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Die Regierungsgegner kritisieren immer wieder auch die Rolle der EU und Deutschlands. Sie wünschen sich mehr Kontrolle aus Brüssel z.B. bei den EU-Mitteln für Bulgarien. Foto: BR | Camelia Ivanova

Zwei junge Bulgaren erzählen über die Frustration im Land
Bulgarien vor der Wahl

Nach den Massenprotesten letzten Sommer wählt Bulgarien am 4. April 2021 ein neues Parlament. Die Menschen im Land bewegt die grassierende Korruption, eine Reform des Justizsystems sowie die schwierige Corona-Situation. Weitere Themen im Wahlkampf waren die Armut, die massive Abwanderung junger Menschen, aber auch der allgegenwärtige Pfusch am Bau – nach dem tragischen Tod eines 16-Jährigen in der Hauptstadt Sofia, durch einen Stromschlag auf offener Straße.

Frustriert, müde und keine Hoffnung

Atanas Pekanov hat im Ausland studiert und ist dort auch geblieben. Er arbeitet als Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien. Als Mitglied des Rates für soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Präsidenten der Republik Bulgarien verfolgt er die Lage in seinem Heimatland mit großem Interesse. Die meisten Menschen in Bulgarien seien frustriert, müde und ohne Hoffnung. Die Enttäuschung der Menschen spiegelt sich auch in der oft niedrigen Wahlbeteiligung wider, so Pekanov.

„Die politische Situation ist sehr angespannt. Die Frustration, die letztes Jahr bei den Protesten zu sehen war, ist noch da!“

Atanas Pekanov, Ökonom
Atanas Pekanov ist seit 2017 Ökonom am WIFO-Institut in Wien im Forschungsbereich Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik. Seit 2018 ist er Mitglied des Rates für soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Präsidenten der Republik Bulgarien mit Schwerpunkt makroökonomische Politik. Er studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien und am University College London. Foto: Nikolay Draganov
Atanas Pekanov ist seit 2017 Ökonom am WIFO-Institut in Wien im Forschungsbereich Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik. Seit 2018 ist er Mitglied des Rates für soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Präsidenten der Republik Bulgarien mit Schwerpunkt makroökonomische Politik. Er studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien und am University College London. Foto: Nikolay Draganov

Schwierige Koalitionsbildung, Manipulationen

Bojko Borissow regiert seit 2009 fast durchgehend als Ministerpräsident. Laut Umfragen liegt seine bürgerlich-konservative Partei GERB auch diesmal vorne. Ein halbes Jahr nach den Straßendemonstrationen gibt es wenig Hoffnung auf einen Neustart nach der Wahl. Ein Ende der Ära Borissow wird es am Sonntag wohl nicht geben, allerdings dürfte die Koalitionsbildung schwer werden. Sein derzeitiger Koalitionspartner, die nationalistische VMRO wird es vermutlich laut Umfragen nicht über die 4-Prozent-Hürde schaffen. Eine Koalition mit der laut derzeitigen Prognose zweitplatzierten sozialistischen Partei BSP kommt nicht in Frage.

 

Beobachter befürchten bei der Wahl zudem auch Manipulationen. Bei vergangenen Wahlen hat es wohl Orte gegeben, in denen die Zahl der abgegebenen Stimmen höher als die Einwohnerzahl war. So berichtet der bulgarische Privatsender BTV, dass im kleinen Dorf Belo Pole im Südwesten Bulgariens 10.000 Wahlberechtigte registriert wurden, obwohl in dem Dorf nur 600 Menschen leben.

„Mafia! Mafia!“ - Die Massenproteste im Sommer

Monatelang hatten im vergangenen Jahr zehntausende BulgarInnen, unter ihnen viele junge Menschen, gegen die Regierung Borissow und Generalstaatsanwalt Ivan Geshew demonstriert und deren Rücktritt gefordert.

Auch Dragomir Radoytsev war bei den Massenprotesten. Der 25-jährige Jurist hat in Brüssel studiert und lebt derzeit in Bulgarien.

„Wir alle waren auf der Straße, weil unsere Regierung aus korrupten Kräften besteht!“

Dragomir Radoytsev, Jurist

Die Proteste wurden u.a. vom selbsternannten „Gifttrio“ angeführt. Dieses besteht aus einem Rechtsanwalt, einem Bildhauer und einem Journalisten. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Ivan Geshew sowie die Einführung einer Briefwahl, damit der Wahlvorgang erleichtert wird und die Wahlbeteiligung steigt. Keine dieser Forderungen wurde erfüllt. In Zeiten einer Pandemie zeigt sich die fehlende Möglichkeit einer Briefwahl als Problem – doch die Regierungspartei von Borissow weigert sich, das Wahlgesetz entsprechend zu ändern.

„Wer wählen will, soll ins Flugzeug steigen und heimkehren!“

Valeri Simeonow, Vizepräsident des bulgarischen Parlaments

Das sagte der Vizepräsident des bulgarischen Parlaments Valeri Simeonow von der nationalistischen Koalitionspartei NFSB vor kurzem. Das ist für 360.000 wahlberechtige AuslandsbulgarInnen in Deutschland durchaus ein Problem. Sie gelten in der Regel als regierungskritisch, müssten aber den Stimmzettel persönlich ausfüllen, um wählen zu können. Generell, aber vor allem in Pandemiezeiten keine optimale Lösung.

Die ewige Spaltung

Ein weiteres Problem: Die Anführer der Straßenproteste sind inzwischen weitgehend zerstritten. Das „Gifttrio“ hat gemeinsam mit der ehemaligen Ombudsfrau Maya Manolova, früher auch Parteimitglied der BSP, eine neue Partei gegründet – „Erhebe dich! Fratzen raus!“. Diese schafft es allerdings nach derzeitigem Stand wenn überhaupt, nur knapp ins Parlament. Die neugegründete Partei des Entertainers Slavi Trifonow „Es gibt ein solches Volk!“ ist laut jüngsten Umfragen sicher im Parlament und könnte sogar den dritten Platz erreichen. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ wird es vermutlich ebenfalls ins Parlament schaffen. Allerdings:

„Gemeinsam wären sie für viele eine wirkliche Alternative gewesen.“

Dragomir Radoytsev, Jurist
Dragomir Radoytsev arbeitet als Berater für eine belgische Firma, lebt aber derzeit (noch) in Bulgarien. Er hat sich an den Protesten im Sommer 2020 beteiligt. Foto: Marlen Louise
Dragomir Radoytsev arbeitet als Berater für eine belgische Firma, lebt aber derzeit (noch) in Bulgarien. Er hat sich an den Protesten im Sommer 2020 beteiligt. Foto: Marlen Louise

Bulgarien - das Schlusslicht in der EU

Bulgarien ist seit 2007 in der EU und seitdem auch das ärmste EU-Land. Außerdem das Land mit der größten sozialen Ungleichheit in der EU. 2019 lebten etwa 1,6 von rund 7 Millionen BulgarInnen an der Armutsgrenze. Jede/r Dritte im Land kann sich laut dem Nationalen Statistischen Institut keinen einwöchigen Urlaub leisten oder seine Wohnung ausreichend heizen. 40 Prozent der Kinder im Land leben mit einer materiellen Benachteiligung. Ihre Familien können sich z.B. keinen Schulausflug für die Kinder leisten. Auch um die Pressefreiheit ist es nicht besonders gut bestellt. Bulgarien belegt auf der Rangliste der NGO Reporter ohne Grenzen Platz 111 von 180 Staaten weltweit – das ist die schlechteste Platzierung im EU-Vergleich. 2006 belegte das Land noch Platz 35.

Viele zerstörte Hoffnungen und wenig Perspektive

Die Hoffnung vieler BulgarInnen, dass sich mit der bevorstehenden Wahl etwas ändert, ist gering. So spielt auch Dragomir Radoytsev bereits mit dem Gedanken, der nächste Bulgare zu sein, der das Land verlässt. „Es wird kein One-Way-Ticket sein, aber wer weiß“, so Radoytsev über seine Zukunftspläne.

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