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Aus für Ungarns Klubradio
Unabhängiger Sender will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Ungarns unabhängiger Radiosender Klubradio muss am kommenden Sonntag um 24 Uhr den Sendebetrieb auf UKW einstellen. Das Stadtgericht in Budapest wies eine Klage des Senders gegen die Entscheidung der staatlichen Medienaufsichtsbehörde ab und entschied: Es sei rechtmäßig gewesen, die Sendefrequenz von Klubradio nicht zu verlängern. Die UKW-Frequenz von Klubradio, die in Budapest und Umgebung zu empfangen ist, werde in der Nacht von Sonntag auf Montag um 24 Uhr erlöschen.

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Im September des letzten Jahres hatte die Medienaufsichtsbehörde unter Hinweis auf zwei geringfügige Regel-Verstöße gegen das ungarische Medienrecht eine Verlängerung der Sendefrequenz von Klubradio abgelehnt. Dabei handelte es sich um zwei etwas verspätet eingereichte Sendeübersichten über den Anteil ungarischer Musiktitel im Programm. Beide Regelverstösse wurden mit jeweils mit einem Bußgeld von umgerechnet weniger als 100€ geahndet – Summen, bei denen Klubradio darauf verzichtete, einen Anwalt einzuschalten. Drei anderen Radiosender, denen vergleichbare Regelverstöße unterlaufen waren, wurde die Sendefrequenz nicht verweigert. Das sei eine klare Ungleichbehandlung, sagt András Arato, Gründer und Eigentümer von Klubradio. Er nannte das Urteil sowie die Entscheidung der Medienaufsicht eine „Schande“ und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen:

Ich denke, es besteht kein Zweifel, dass wir vor den Obersten Gerichtshof gehen müssen. Wir werden die Rechtsform finden. Diese Frage geht weit über das Schicksal von Klubradio hinaus, auch darüber hinaus, dass unsere Hörer Zugang zu Informationen haben. Es ist der Lackmustest für das System. Es ist wie eine Prüfung des gesamten Rechtssystems.

András Arato, Gründer und Eigentümer von Klubradio, am 09.02.2021 nach der Urteilsverkündigung

Seit Anfang der 2000er Jahre sendete Klubradio zunächst noch landesweit. Dann, nach dem Wiedereinzug von Viktor Orbán ins Amt des Ministerpräsidenten 2010, wurden dem Sender die landesweiten UKW-Frequenzen gestrichen und das Sendegebiet 2013 im Wesentlichen auf Budapest und die nähere Umgebung zusammengestrichen. Damals erstritt sich Klubradio vor dem Obersten Gerichtshof, für sieben weitere Jahre die Sendelizenz zu behalten. Jetzt, nach dem bevorstehenden Verlust der UKW-Frequenz, kündigte Klubradio an, seine Internetpräsens auszubauen und das Programm online zu streamen. Allerdings sind nach Klubradio-Angaben zahlreiche Hörerinnen und Hörer nicht Internet-affin, es könnte zunächst zu einem Zuhörerverlust von bis zu 80 Prozent führen.

„Viele Leute werden sich dafür entscheiden, im Internet Radio zu hören. Aber sie müssen dies möglicherweise nur für eine kurze Zeit tun, weil wir können die Klage in anderthalb Jahren gewinnen können. Wir können das nächste Frequenzgebot gewinnen, aber ich werde hinzufügen, dass dieselbe Einparteien-Band, die die Macht bedient, entscheidet, wer die Frequenz gewinnt.“ (András Arato, Gründer und Eigentümer von Klubradio, am 09.02.2021 nach Urteilsverkündigung)

 

Mit Klubradio verliere Ungarn sein letztes unabhängiges Radio, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber dem ARD Studio Südosteuropa:

Es ist der nächste Sieg für Viktor Orbán in seinem zehn Jahres Kreuzzug gegen regierungskritische Medien. Es geht hier aber nicht nur um die Pressefreiheit in Ungarn, sondern Viktor Orbáns Vorgehen gefährdet die Demokratie in ganz Europa. Und wir dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, während Orbán vor Ort Fakten schafft. Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtstaat entgegenzuwirken. Und in der Pflicht ist auch CDU-Chef Armin Laschet. Denn eine antidemokratische Partei wie Fidesz sollte nicht mehr länger Teil der konservativen Parteienfamilie sein und sie sollte nicht mehr länger von CDU und CSU geschützt werden.

Daniel Freund, Europa-Abgeordneter der Grünen am 09.02.2021 nach der Urteilsverkündung

Sein Sender, so erklärt Klubradio-Gründer András Arató in seinem Büro, habe sich angesichts der deutlich veränderten Medienlandschaft in Ungarn stets behaupten können. Von einer „linksliberalen Medienmacht“, gegen die Orbáns Regierungspartei Fidesz über Jahre hinweg vorzugehen vorgab, könne nicht die geringste Rede mehr sein. András Arató:

„Selbst mit Klubradio gehören 80 bis 90 Prozent der Medien Fidesz, Familienangehörigen, Freunden und das staatliche Radio und Fernsehen und die Nachrichtenagentur in Ungarn. Das entspricht – alles zusammengenommen – einem Anteil von vermutlich mehr als 90 Prozent.“

Der Nachrichtenchef von Klubradio, Mihály Hardy, formuliert diese Konstellation so:

„Wir haben das Putin-Modell in den Medien, und ich würde sagen, Klubradio ist im Radiosektor der einzige überlebende Dinosaurier, in dem Sinne, dass der Dinosaurier jemand ist, der öffentliches Radio betreibt, und nicht der Regierung dient, sondern den Zuhörern.“

Anfragen des ARD Studios Südosteuropa an die ungarische Medienaufsichtsbehörde nach ihren Motiven blieben bis zur Urteilsverkündung unbeantwortet.

Klubradio, das in den vergangenen zehn Jahren von rund 200.000 Zuhörern mit mehr als vier Millionen Euro Spenden unterstützt worden ist, wird nun binnen weniger Tage den Sendebetrieb auf UKW einstellen. Nachrichtensendungen und Hintergrund, wie etwa im  Abendexpress von 18 bis 19 Uhr, wären dann auf der UKW Frequenz nicht mehr zu hören.

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