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Der Bürgermeister von Temeschwar Dominic Fritz (li) und der neue Justizminister Stelian Ion stehen für einen anderen Politikertypus. Beide gehören der „Union Rettet Rumänien – Plus“ an, die das Land strukturell modernisieren möchte. Foto (li): BR | Herbert Gruenwald, FOTO (re): USR Constanța

Ein Bürgermeister und ein Justizminister stehen für möglichen Wandel
Hoffnungsträger der rumänischen Zivilgesellschaft

Politische Beobachter waren schockiert. Mit nur knapp 40 Prozent war die Beteiligung an der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 so niedrig wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus 1990. Dies werten viele als Alarmsignal, dass sich im EU-Land Rumänien politisch und strukturell etwas verändern muss. Vor allem die Regierungsbeteiligung der „Union Rettet Rumänien – Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“ – kurz USR-PLUS – macht aber vielen Vertretern der lebendigen rumänischen Zivilgesellschaft Hoffnung. Mit dem 43-jährigen Stelian Ion stellt sie einen Justizminister, der sich schon in der Opposition durch das Eintreten für den Rechtsstaat einen Namen gemacht hat. Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen, an denen er gemessen wird, denn nicht zuletzt er muss eine Änderung der umstrittenen Justizgesetze durchboxen. Dies fordern sowohl die Europäische Kommission, Richter und Staatsanwälte, sowie die Zivilgesellschaft in Rumänien. Die Parlamentswahl fand gut zwei Monate nach den Kommunalwahlen statt, bei der die USR-PLUS überraschend erfolgreich war. Sie stellt mehrere Bürgermeister und landete vor allem mit Dominic Fritz einen Coup, denn er wurde zum Bürgermeister von Temeschwar gewählt. Der 36-jährige Deutsche regiert damit die drittgrößte Stadt Rumäniens und kann aus dieser Position auch auf Landesebene politisch mitreden.

Es geht vor allem darum, die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter zu garantieren.

Stelian Ion, rumänischer Justizminister (USR-PLUS)

Kampf gegen umstrittene Justizgesetze

März 2018. Im Parlament in Bukarest tagt der Sonderausschuss, der für die neuen Justizgesetze zuständig ist. Die sozialdemokratisch geführte PSD-Regierung will diese auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die Gesetze sind heftig umstritten, da sie die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz untergraben und die Strafverfolgung von Korruption und Amtsmissbrauch aufweichen. Die Abgeordneten des damaligen Regierungslagers verstehen im Ausschuss kaum ihr eigenes Wort, denn es ertönt laute Musik. Es ist Mozarts Requiem, mit dem zum Ausdruck kommen soll, dass hier die unabhängige Justiz zu Grabe getragen wird. Ein schlanker kurzhaariger Mann mit Brille verfolgt die Empörung mit kaum wahrnehmbaren Lächeln. Es ist Stelian Ion, damals Abgeordneter der kleinen Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“. Die laute Musik spielt Ion aus Protest gegen die umstrittenen Justizgesetze. Vorsitzender des Ausschusses – dessen Rechtmäßigkeit ebenfalls umstritten ist – ist in diesem März 2018 ausgerechnet Florin Iordache. Er war sehr kurze Zeit Justizminister und musste nach Protesten gegen eine Verordnung zurücktreten, die vorsah, Korruptionsfälle erst ab umgerechnet 45 000 Euro zu verfolgen. Iordache gehört den rumänischen Sozialdemokraten (PSD) an. Diese gewannen die Parlamentswahl am 6.Dezember 2020 zwar mit rund 30 Prozent, doch weil sie keine Regierung bilden konnten sind sie nun die größte Oppositionspartei im rumänische Parlament. Die PSD ist bis heute eine strukturell korrupte Partei und ihr früherer Parteichef Liviu Dragnea sitzt inzwischen wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Er war bis Juni 2019 die treibende Kraft hinter den Eingriffen in die unabhängige Justiz. Die Sozialdemokraten führten von Ende 2016 bis zu ihrem Sturz im Oktober 2019 die Regierung an und setzten mit ihrer parlamentarischen Mehrheit mehrere hoch umstrittene Gesetze durch, trotz landesweiter Massenproteste.

Rumänien nach der Parlamentswahl
Rund einen Monat nach der Parlamentswahl hat die neue rumänische Regierung von Ministerpräsident Florin Cîțu erste Beschlüsse gefasst. Der Bruttomindestlohn soll auf 2300 Lei – umgerechnet etwa 470 Euro – erhöht werden, Löhne im öffentlichen Dienst hingegen werden eingefroren, die Gastronomie soll bis März 2021 von der Steuer befreit werden und der Staat übernimmt einen Teil des Gehalts von Arbeitnehmern die nicht mehr in Kurzarbeit sind. Der 48-jährige Regierungschef war Finanzminister der bisherigen Minderheitsregierung der national-liberalen PNL – Partei, von Ludovic Orban, die Präsident Klaus Iohannis nahesteht. Die PNL regiert seit nun mit der „Union Rettet Rumänien“, USR-PLUS, und mit der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens, UDMR.  USR-PLUS, eine erst 2016 gegründete Reformpartei, die aus der Bürger- und Umweltbewegung entstand, hat nun sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Gesundheit. Sowohl die PNL, als auch die USR-PLUS lagen bei der Wahl deutlich hinter den Umfragen, wohingegen die Sozialdemokratische Partei PSD mit 30 % an erster Stelle lag, auch wenn sie im Vergleich zu 2016 rund 15 % verlor und keine Regierung bilden konnte. Präsident Klaus Iohannis hätte den Sozialdemokraten wohl ohnehin keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Wegen ihres versuchten Abbaus des Rechtsstaats ist ihm die PSD geradezu verhasst. Für einen formal überparteilichen Präsidenten ungewohnt offensiv hatte er für die PNL und eine Koaliton mit der USR-PLUS geworben. Die neue Koalition will die öffentliche Verwaltung digitalisieren, das Gesundheits- und Bildungssystem reformieren, die Justiz wieder europäischen Normen anpassen, und mehr Umweltschutz., mehr Transparenz fördern, mit Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten und nicht zuletzt Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft bekämpfen. Öffentliche Ämter sollen nach Kompetenz und nicht aufgrund von Beziehungen besetzt werden und den üblichen fliegenden Parteienwechsel von Abgeordneten zur Mehrheitsbeschaffung soll es auch nicht mehr geben können. Die Menschen in Rumänien sollen Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, wie es hieß. Erstmals ist aber auch eine ultranationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen, AUR, mit rund 9 Prozent im Parlament vertreten. Sie konnte vor allem der PSD Wähler abnehmen, die im Wahlkampf etwas weniger nationalistisch auftrat, als in den vergangenen 30 Jahren. Nicht wenige AUR-Parlamentarier sind Anhänger von Verschwörungstheorien, Corona-Leugner und Maskengegner. Auch bei der ersten Parlamentssitzung trugen einige von ihnen keine.

Die Korruption ist eines der Hauptprobleme in diesem Land und dagegen kämpfen wir. Andere große Probleme sind die ineffiziente Verwaltung, die Politisierung von Ämtern und Behörden, die Bürokratie, aber auch die Ungerechtigkeit im rumänischen Rentensystem. Es gibt einige Kategorien von Rentnern, die im Vergleich zur überwiegenden Mehrheit der Rumänen viel zu hohe Renten haben.

Stelian Ion, rumänischer Justizminister (USR-PLUS)

Weniger Strafverfolgung bei Korruption und Amtsmissbrauch

Auch die Europäische Union hat in ihrem Rechtsstaatsbericht die zwischen 2017 und 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen scharf kritisiert. Nach Ansicht von Brüssel höhlen sie den Rechtsstaat aus und behindern den Kampf gegen Korruption. Unter anderem wurde eine Behörde geschaffen, die bei Dienstvergehen von Richtern und Staatsanwälten nicht nur Disziplinarmaßnahmen verhängt, sondern strafrechtliche Ermittlungen führen kann. Bei Fehlurteilen müssen Richter zudem mit ihrem Privatvermögen haften. Staatsanwälte unterstehen per Gesetz der Aufsicht des Justizministers und nicht mehr nur dem sogenannten Obersten Justizrat des Landes. Präsident Iohannis wurden die Befugnisse bei der Ernennung hoher Richter und Staatsanwälte entzogen und damit die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht gebracht. Die umstrittenen Justizgesetze sehen auch höhere Hürden für Staatsanwälte in speziellen Abteilungen der Staatsanwaltschaft vor. Etwa bei der „DIICOT“, eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der  Organisierten Kriminalität und Terrorismus. Oder bei der renommierten rumänischen Antikorruptionsbehörde „DNA“, deren erfolgreiche und durchsetzungsstarke Chefin Laura Codruta Kövesi auf politischen Druck hin abgesetzt wurde.  Sie setzt ihre Karriere nun in Brüssel fort, als erste EU-Generalstaatsanwältin. Die beiden erwähnten Einrichtungen müssen dem Justizministerium einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Dies wird als zusätzliches Kontrollinstrument der Regierung gegenüber den Staatsanwälten ausgelegt. Auch eine Reihe Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafgesetzordnung sorgten für Kritik. Viele erschweren das Ahnden von Korruption und Amtsmissbrauch, verkürzen Verjährungsfristen und gestehen den Bürgern Rumäniens in diesem Bereich weniger Rechte zu, etwa auf Information.

Stelian Ion. Vom Rechtsanwalt zum Justizminister

Für jemanden der eigentlich nie Politiker werden wollte hat es Stelian Ion weit gebracht. Der 43-jährige Rechtsanwalt ist Mitte Dezember 2020 zum Justizminister der neuen Koalitionsregierung aufgestiegen von Ministerpräsident Florin Citu von der national-liberalen PNL, die Präsident Klaus Iohannis nahe steht. Er habe kein Politiker werden wollen, doch die USR-PLUS habe ihn überzeugt, so Stelian Ion. Er stammt aus Constanta, eine Stadt nahe der bulgarischen Grenze.  Als Anwalt war er dort unter anderem auf illegale Immobilienprojekte spezialisiert. Gemeinsam mit anderen gründete er die „Verde Urban“, die sich für Umweltschutz und korruptionsfreie und bürgernahe öffentliche Verwaltung einsetzt. Als Justizminister hat sich Stelian Ion viel vorgenommen. Mit seiner Partei will die umstrittenen Veränderungen der Justizgesetze der wieder abschaffen. Das wird allerdings nicht einfach, denn auch nicht alle PNL- Abgeordneten stehen hinter diesem Vorhaben und die Partei der ungarischen Minderheit möchte die Gesetze ohnehin nicht abschaffen. Diese gilt als verlässliche Mehrheitsbeschafferin und regierte schon mit wechselnden Richtungen. Sie stimmte aber im Parlament für einige der umstrittenen Justizgesetze, die ab Februar 2017 landesweite Massenproteste ausgelöst hatten.

USR-PLUS – Partei der Mitte

Stelian Ion und seine Partei streben auch eine Verfassungsreform an, in der unter anderem stehen soll, dass Vorbestrafte keine öffentlichen Ämter innehaben dürfen. Das könnte schwierig werden, da die neue Regierung keine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. Für die USR-PLUS stehe die Justiz im Vordergrund, konstatiert der Bukarester Politologe Cristian Pirvulescu. Er hält die Personalentscheidung Stelian Ion nicht nur innerhalb Rumäniens für ein wichtiges Signal, „sondern auch an die Europäische Kommission, eine deutliche Entscheidung, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Aus meiner Sicht ist das eine gute Sache.“

Hätte dieser Staat funktioniert, hätten wir uns alle um unsere Berufe und Hobbys gekümmert. Denn wir haben solide Berufe und Karrieren und sind nur aus Verzweiflung in die Politik gegangen. Weil es in Rumänien nicht mehr so weitergehen darf.

Dan Barna, Vorsitzender der USR-PLUS

Die USR-PLUS sei nicht einfach eine Anti-System Bewegung, so Pirvulescu, sondern eine Partei der Mitte. Sie bestehe aus Bürgerrechtlern, Organisationen der städtischen Zivilgesellschaft und Angestellten internationalen Firmen, die den wirtschaftlichen Kurs der zuvor regierenden sozialdemokratischen PSD kritisch sehe.  Die USR fusionierte de facto am 15. August 2020 mit der PLUS – „Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“.  Eine Partei um Ex-Premier Dacian Ciolos, früher EU-Kommissar für Landwirtschaft.

Es ist sehr wichtig, dass der Kampf der Bürger für Gerechtigkeit und für die Verteidigung der Demokratie, den man in den letzten Jahren sehen konnte, jetzt in eine Struktur des Parlaments umgesetzt wird, die für die Bürger arbeitet und nicht gegen sie.

Stelian Ion, rumänischer Justizminister

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Dominic Fritz. Ein Deutscher ist Bürgermeister in Rumänien

Sein Erfolg bei der Kommunalwahl Ende September 2020 war in ganz Rumänien eine Sensation. Der 36-jährige gebürtige Schwarzwälder wurde zum Bürgermeister von Temeschwar gewählt. Er studierte Politik und öffentliche Verwaltung, war in Deutschland bei den Grünen und Büroleiter von Alt-Bundespräsident Horst Köhler.* Nun ist er der erste Bürgermeister, der nicht die rumänische Staatsbürgerschaft hat. Dies werten viele als Beleg, dass er als Europäer gewählt wurde. Denn Temeschwar versteht sich als europäische, westlich geprägte Stadt. Sowohl geographisch, als auch von der Mentalität seiner Bewohnerinnen und Bewohner, die zwar vorwiegend Rumänen sind, aber jahrhundertelang mit Ungarn, Deutschen, Serben und Juden zusammenlebten. Geblieben ist ein multikulturelles Gefühl, auf das Dominic Fritz im Wahlkampf erfolgreich gesetzt hat, in dem er sich als überzeugter Europäer präsentierte. Ein Wähler sagt über seine Erwartungen:

Ich erwarte von ihm (Dominic Fritz Anm.), dass er seine Wahlversprechen hält und mir ist egal, aus welchem Land er kommt. Die Zeiten haben sich geändert, die Menschen denken anders und die Herkunft ist nicht mehr wichtig. Was zählt ist die Leistung, die Menschen haben die ortsüblichen Lügen satt.

Fritz-Wähler aus Temeschwar

Soziales Engagement und Musik machten Dominic Fritz beliebt

Vor allem zählte wohl das soziale Engagement, das Dominic Fritz überhaupt erst nach Temeschwar führte und das ihm in 17 Jahren einen guten Ruf einbrachte. 2003 machte er ein soziales Jahr in einem Kinderheim nahe der Stadt und half kranken Menschen, was ihn mit vielen in Kontakt brachte. 2005 gründete er das „Timisoara Gospel Project“. Dieses wurde zu einer gesellschaftlichen Größe und gleichzeitig zu einem erfolgreichen sozialen Projekt, denn sein Gospel-Chor trat in Konzertsälen, Obdachlosenheimen, Krankenhäusern, Gefängnissen und auf öffentlichen Plätzen auf. Die dabei gesammelten Spenden flossen an das „Zentrum für Hospiz- und Palliativversorgung“. Bei seiner Kandidatur zum Bürgermeister war Dominic Fritz also in der Stadt kein Unbekannter. Auch an den Massenprotesten gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung nahm  Dominic Fritz teil . Er trat der USR-PLUS bei und gewann im September 2020 mit mehr als 20% Vorsprung vor dem Amtsinhaber den Bürgermeisterposten. Gemeinsam mit Novi Sad  in Serbien sollte Temeschwar 2021 europäische Kulturhauptstadt werden, doch das wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf 2023 verschoben.

Und ich gebe zu, dass mir das nicht ganz unrecht ist, denn leider wurde das Projekt nicht angemessen vorbereitet. Von daher bin ich froh, noch zwei Jahre zu haben um alles auf die Beine zu stellen und freue mich dann sehr, in zwei Jahren ganz Europa hier in Temeschwar begrüßen zu dürfen.

Dominic Fritz, Bürgermeister von Temeschwar

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Er wolle finanzielles Missmanagement beenden, mehr Umweltschutz und eine Verkehrswende durchsetzen, erzählt der junge Rathauschef. Die Stadtverwaltung ist verschuldet und eine Reihe brachliegender Baustellen stehen symbolisch für eine bislang schlecht geplante Stadtentwicklung. Darum verfolgt die rumänische Presse aufmerksam, welche Beraterinnen und Berater der neue Bürgermeister eingestellt hat, denn sie gelten auch als Hinweis für seine Prioritäten.  Vergeben wurden unter anderem Stellen für Stadtentwicklung und Schuldenmanagement  oder Digitalisierung der Verwaltung. Fritz hat mehr Bürgernähe und Transparenz angekündigt. Nicht ungewöhnlich für Rumänien, wo Politiker dies zwar sagen, aber selten umsetzen und wo sich Beamte gern hinter Bürokratie und Paragraphen verschanzen und nicht selten die Hand aufhalten, anstatt für die Bürger da zu sein. Das sei eine große Herausforderung, da die öffentlichen Institutionen in Rumänien nicht darauf ausgerichtet seien, Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Das stelle er auch bei Mitarbeitern im Rathaus fest, so Fritz. Die alten Parteien seien zu verfilzt und im Grunde genommen reformunfähig.

Die Allianz USR-PLUS ist effektiv die einzige Kraft, die garantieren kann, dass wir zumindest teilweise mit dem alten System brechen.

Dominic Fritz, Bürgermeister von Temeschwar

Der Bürgermeister von Temeschwar Dominic Fritz und der Justizminister Stelian Ion sind nun zu Entscheidungsträgern aufgestiegen. Die Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, sind hoch.

*Anm.: Die Passage wurde am 12.01.2020 geändert. Dominic Fritz studierte nicht in Berlin.

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