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Im abgebrannten Camp Lipa bauen sich die Menschen aus den Resten des Camps provisorische Unterkünfte. Zum Beispiel aus einer Tür. Foto: BR | Andrea Beer

Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien und Herzegowina
„Eine Schande“

Im Camp Lipa im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina geht das Tauziehen um die Unterbringung der rund 900 obdachlosen Flüchtlinge und Migranten weiter. Am Sonntag machten sich Vertreter der Zentralregierung in Sarajevo und lokaler Behörden ein Bild vor Ort. Anschließend hieß es, dass die Menschen dortbleiben und „so schnell wie möglich“ neue Zelte mit Böden, Strom und Wasser bekommen sollen. Die leerstehende Flüchtlingsunterkunft in der rund 25 Kilometer entfernten Stadt Bihac sei vom Tisch. Der Streit um die Menschen in Lipa ist eine Schande für die Verantwortlichen kommentiert Srdjan Govedarica.

Kommentar von Srdjan Govedarica

Was in Bosnien und Herzegowina gerade passiert ist eine Schande. Und alle dafür Verantwortlichen sollten sich schämen! Rund 900 Menschen frieren seit Tagen in einem völlig zerstörten Camp nahe Bihac. Sie schlafen im Matsch, haben keinen Zugang zu fließendem Wasser und Toiletten –  wer krank ist hat Pech gehabt. Und die Entscheidungsträger? Sie taktieren, verlieren sich im politischen Klein-Klein oder präsentieren Placebo-Lösungen. Vorneweg – Bosnien und Herzegowina ist zwar ein armes Land, in diesem Fall ist Geld aber kein Problem. Die EU hat am 16. Dezember 25 Millionen Euro bereitgestellt – das müsste eigentlich reichen, um obdachlose Menschen vor dem Erfrieren zu retten. Doch sie kriegen es nicht hin: die Internationale Organisation für Migration, die in Bosnien die Flüchtlingscamps betreibt, die EU, die Zentralregierung in Sarajevo und die lokalen Behörden.

 

Die Internationale Organisation für Migration – IOM – hat Camp Lipa am 23. Dezember letzten Jahres aufgegeben und geräumt. Sprich: die Menschen sind nicht obdachlos, weil das Camp abgebrannt, sondern weil IOM gegangen ist. Die Begründung dafür kann man für nachvollziehbar halten. IOM beklagte sich schon lange darüber, dass Lipa nicht winterfest ist und die bosnischen Behörden taten nichts, um das zu ändern. Aber einfach gehen und die Menschen sich selbst überlassen? Sie brauchen feste Zelte, Heizgeräte, mobile Küchen und andere lebenswichtige Dinge – und zwar jetzt. IOM verteilt aber Schlafsäcke und prangert die katastrophale Lage der Menschen öffentlichkeitswirksam an, als wäre sie nur eine Beobachterin.

 

Und die Europäische Union – schickt Geld, mahnt und warnt. Bosnien und Herzegowina müsse die Menschenrechte wahren und ein „effektives Migrationsmanagement“ etablieren. Was die EU nicht sagt: Die in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Menschen sind meist aus Griechenland dahinhingekommen – also aus einem EU-Land. Und sie wollen weiter in ein weiteres EU-Land, das Nachbarland Kroatien. Von dort aus werden sie aber von kroatischen Grenzpolizisten systematisch nach Bosnien und Herzegowina zurückgeprügelt. Der erhobene Zeigefinger aus Brüssel kommt vielen Menschen in Bosnien und Herzegowina deshalb geradezu zynisch vor. Und einzelne EU-Mitgliedsländer glänzen mit sinnlosen Aktionen und hohlen Phrasen. Ein Beispiel: Die österreichische Bundesregierung hat eine Million Euro für Frauen, Kinder und Minderjährige bereitgestellt. Das macht sich zwar gut in der Presse, ist aber in etwa so sinnvoll wie einem Land bei Waldbränden Geld für Hochwasserschutz zu geben. Denn in Bosnien sind gerade vor allem Männer in unmittelbarer Gefahr.

Gleichzeitig werden die Menschen im Camp Lipa in den Mühlen der bosnischen Innenpolitik zerrieben. Die Zentralregierung in Sarajevo hat jahrelang praktisch nichts unternommen und versucht jetzt unter internationalem Druck, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das gelingt ihr aber gar nicht: Landesweit weigern sich Gemeinde, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen und der serbische Landesteil – die Republika Srpska – lehnt das sogar kategorisch ab. Auch in die 25 Kilometer entfernte Stadt Bihac werden die Menschen aus Lipa nicht gebracht. Dort steht zwar eine voll ausgestattete Flüchtlingsunterkunft leer, kann aber nicht in Betrieb gehen. Auch hier sind sowohl Bürger, als auch die Stadtverwaltung, als auch die Regierung des zuständigen Una-Sana-Kantons vehement dagegen. Schach, Matt. Jetzt soll es das bosnische Militär richten und Camp Lipa winterfest machen. Sehr bald, wie es heißt.

 

Was in Bosnien und Herzegowina gerade passiert ist eine Schande. Es zeigt, dass wir es nicht mit einer Flüchtlings- oder Migrationskrise zu tun haben, sondern mit einer Krise im Umgang mit Menschenrechten – einer Krise der Institutionen, die sich um diese kümmern müssten. Derweil frieren die obdachlosen Menschen im Camp Lipa weiter – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand stirbt.

Die Situation im Camp Lipa bei Bihac

Lipa wurde im April 2020 als provisorische Unterkunft für insgesamt 1.000 Menschen errichtet und war schnell überbelegt. Das Camp wurde am 23. Dez. 2020 durch ein Feuer praktisch zerstört. Die bosnische Polizei geht von Brandstiftung aus, ermittelt aber noch, ob Flüchtlinge und Migranten den Brand gelegt haben, wie es Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration – kurz IOM – beobachtet haben wollen. IOM betreibt alle Flüchtlingsunterkünfte in Bosnien und Herzegowina und damit auch Camp Lipa. Am 23. Dez. 2020 gab IOM das Camp Lipa auf und die Mitarbeiter verließen es mit der Begründung, es sei von den zuständigen Behörden nicht winterfest gemacht worden. Diese wiederum sagen, IOM hätte den ganzen Sommer über Zeit gehabt und sei nun verantwortlich, dass die Menschen seit dem 23. Dez. Wind und Wetter ausgesetzt sind. Noch vor dem Jahreswechsel scheiterte der Versuch der gesamtbosnischen Zentralregierung, die rund 900 Menschen in einer Kaserne in Bradina bei Sarajevo vorübergehend unterzubringen. Die Menschen saßen bereits in Bussen, doch die Behörden vor Ort weigerten sich und es gab Bürgerproteste dagegen. Die Folge: Die Busse standen in der Landschaft und die Flüchtlinge und Migranten aus Lipa mussten die Nacht darin verbringen. Notdürftig versorgt vom Roten Kreuz und bewacht von der Polizei. Die bosnische Armee stellte daraufhin mehrere Thermozelte in Lipa auf, doch die Lage hat sich nicht entspannt. Denn die großen grünen Zelte haben keinen Boden und sind nicht bezugsfertig. Für die Menschen im Camp Lipa heißt das, weiter warten in ihren selbstgebauten Plastikverschlägen und ein paar dünnen Zelten auf dem nackten Boden.

Während der großen Fluchtbewegung 2015/16 lag Bosnien und Herzegowina abseits der sogenannten Balkanroute. Das hat sich seit 2017 grundlegend geändert. Vor allem im Nordwesten des Landes sind seitdem zigtausende Menschen durchgekommen. Sie kommen meist aus Griechenland über Serbien nach Bosnien und Herzegowina. Vom Nordwesten aus versuchen sie ohne gültige Papiere ins nahe gelegene EU-Land Kroatien zu gelangen. Kroatische Polizei befördert sie meist nach Bosnien und Herzegowina zurück. In sogenannten Gruppenabschiebungen (Pushbacks) und oft unter Anwendung von Gewalt. Das haben Menschenrechtsorganisationen, lokale und ausländische NGOs umfassend dokumentiert, etwa im „Schwarzbuch der Pushbacks“ der Nichtregierungsorganisation Border Violence Monitoring Network. Die kroatischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück. Viele Flüchtlinge und Migranten sind seit Jahren in Bosnien und Herzegowina und einige sprechen inzwischen gut bosnisch.

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Iman Amini aus dem Iran im Camp Lipa. Foto: BR | Andrea Beer
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Wann die Menschen die neuen Zelte bekommen ist im Moment nicht absehbar. Im Nordwesten gibt es weitere Flüchtlingsunterkünfte, die jedoch belegt sind. Zum Beispiel „Miral“ in Velika Kladusa oder die Familienunterkünfte Sedra und Borici. Auch in Tuzla und nahe Sarajevo sind Menschen untergebracht. Viele Gemeinden weigern sich, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Der serbische Landesteil – die „Republika Srpska“ – nimmt überhaupt keine auf.

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Kommentare (2)

Eric Braun am

Dieser Artikel ist aus der moralisch-ethischen Perspektive inhaltlich nachvollziehbar. Aus der strategisch-politischen überhaupt nicht, und journalistisch katastrophal. Wo kommen die Flüchtlinge genau her? Wo genau wollen sie hin? Warum wollen sie dort hin? Wie kamen sie nach Griechenland? Wie dort heraus? Wie sieht ein funktionierender Grenzschutz aus, wenn im Ernstfall nicht auch mit Gewalt? Warum überhaupt, hat die EU schon wieder die Rechnung gezahlt? Wann genau wäre Schluss mit Hilfe durch Deutschland und/oder die EU? Etc.

    Stoertebeker am

    Möglicherweise geht es den Autoren um ganz etwas Anderes als Sie einfordern. Im Artikel wird beschrieben, wie unwürdig Menschen behandelt werden, die – aus welchem Grund auch immer – in Bosnien gestrandet sind. Diese Menschen sind da und man behandelt sie dort, als ginge es darum, dass Problem auf biologisch-natürlichem Weg zu lösen: Man lässt sie nicht dorthin gehen, wo sie hinwollen, man versorgt sie aber auch nicht. In dem Artikel geht es darum, diesen unwürdigen Zustand in Europa, vor den Türen der EU, sichtbar zu machen. Und das habe Sie auch so gesehen.

    Welchen Platz haben strategisch-politische Betrrachtungen in einem solchen Artikel? Überhaupt keine. Stattdessen wäre es die Aufgabe der Regierungen der Balkanstaaten und insbesondere der EU-Staaten, sich unter strategisch-politischen Aspekten zu erklären. Wenn sie das täten, würde vermutlich jeder anständige Mensch den Verstand verlieren. Mit diesem Artikel werden die Auswirkungen der strategisch-politischen Überlegungen der EU-Regierungen beschrieben – diese Auswirkungen sind schlimm genug. Welche weiteren Erklärungen benötigen Sie? Wenn Sie den Herrn Innenminisster nach strategisch-politischen Überlegungen fragen, würde er Ihnen vermutlich „200.000“ entgegnen. Wären Sie dann etwa zufrieden?

    Es ist völlig wurscht, wo die Menschen herkamen, warum sie dort herkamen, wo sie hinwollen, warum und wer dafür bezahlt. Wenn Sie an einem Morgen im Januar dürftig bekleidet auf der Straße stehen, bereiten Sie sich darauf, den Passanten zu erklären, wo Sie herkommen, wie & warum, damit Ihnen geholfen wird? Oder würden Sie einfach hoffen, dass man Ihnen aus Ihrer offensichtlichen Notlage hilft? Falls ja: Warum? Ist das strategisch-politisch vernünftig?

    Das letzte Mal, als sich die EU daran gemacht hat, Fluchtursachen zu bekämpfen, um Menschen – vermutlich aus strtategisch-politischen Überlegungen, von EU-Territorium fernzuhalten, hat es schließlich prima funktioniert: Das Ziel wurde erreicht, keiner kam. Alle sind im Großraum Srebrenica geblieben. Mit dieser Leistung ist man bis zum heutigen Tage […, von der Redaktion gekürzt, aufgrund der Kommentarrichtlinien] hochzufrieden. Sonst würde man es ja nicht erneut nach diesem Schema versuchen.

    Damals wie heute sind auch die strategisch-politischen Überlegungen ähnlich: Es gibt keine.

    Darum geht es in dem Artikel Welche Bedeutung hat

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