Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Albanien blickt auch 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus in eine unsichere Zukunft. Foto: picture-alliance | dpaweb | Armando Babani

Albanien - 30 Jahre nach der Wende
"Es geht nur langsam nach vorn"

Anfang Dezember 1990 ging in Albanien die jahrzehntelange Diktatur des kommunistischen Regimes zu Ende. Ein Jahr nach dem Zerfall des sowjetischen Machtbereich in Ost- und Südosteuropa, mit erheblicher Verzögerung also, implodierte die uneingeschränkte Macht der KP – unter dem Druck der albanischen Studentenbewegung und dem wirtschaftlichen Kollaps. Das ist jetzt 30 Jahre her. Albanien hofft auf die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche, die mehrmals verschoben wurde. Doch eine parlamentarische Opposition gibt es seit bald zwei Jahren nicht mehr; die Richterposten am obersten Verfassungsgericht sind fast genauso lang vakant. Ein Land ohne politische und verfassungsrechtliche Kontrolle? Wo steht Albanien 30 Jahre nach der Wende?

Es sind Zeitzeugen wie Genc Pollo, die über die sehr wechselvollen 30 Jahre Albaniens seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft Auskunft geben können. Als junger Student erhielt er 1988, in der Endphase des Regimes, ein Stipendium aus Österreich, das er in Wien verbringen konnte. Genc Pollo kehrte – wie sich später herausstellte – rechtzeitig zur politisch spannendsten Phase im Herbst 1990 zurück nach Tirana. Damals sei es unmöglich gewesen, Parteien zu gründen oder zumindest Vereine.  „Die Geschehnisse kamen ungeplant, dann kam die Studentenbewegung. Viele Leute, die so wie ich dachten, über die Wende, über die Notwendigkeit des Endes des kommunistischen Regimes hatten sich in der Studentenstadt zusammen gefunden“.

Zu diesem Zeitpunkt stand das vom Langzeit-Diktator Enver Hoxha errichtete kommunistische Regime vor dem Kollaps. Hoxha, der 1985 verstarb, hatte das Land jahrzehntelang nahezu buchstäblich von der Außenwelt abgeriegelt, und die Bevölkerung zu einem in jeder Hinsicht drangsalierten Leben gezwungen. Hoxhas Nachfolger, Ramiz Alia, erkannte nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch aller kommunistischer Regime im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion, dass Albanien wirtschaftlich komplett am Ende war. Und es nun galt, den Übergang zu gestalten und erstmals politische Parteien unter dem Druck der Studentenbewegung  zuzulassen. Genc Pollo, der damals in der Studentenbewegung aktiv war und sich der neu gegründeten Demokratischen Partei anschloss, sagt im Rückblick, bei den ersten Wahlen, drei Monate nach Zulassung der Demokratischen Partei, sei es weder frei noch fair zugegangen. Alia habe akzeptiert, Wahlen abzuhalten, aber mit eindeutigen Vorteilen für das alte Regime: „In allen Städten, wo sich die Leute relativ frei miteinander austauschen konnten, hat die  DP (Demokratische Partei) gewonnen. In den abgelegenen Dörfern hat die KP fast alles bekommen.“  Erst ein Jahr später, 1992, bei vorgezogenen Neuwahlen, markierte der Wahlsieg der Oppositionspartei, der Demokratische Partei, das definitive Ende des Regimes, Ali trat zurück, seine Partei benannte sich in „Sozialistische Partei“ um. Genc Pollo war anschliessend Berater des neugewählten Ministerpräsidenten Sali Berisha, ist seit 1996 bis heute Abgeordneter im Parlament und hatte seitdem mehrere Ressorts als Minister inne.

Zu den Mitbegründern der Demokratischen Partei nach dem Zusammenbruch des Regimes gehörte auch der Vater von Rudina Hajdari, Azem Hajdari. Er war Anführer der albanischen Studentenbewegung, anschließend einer der wichtigsten Politiker des Landes, bis er 1998 im Alter von 35 Jahren einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Seine Tochter, Rudina, fühlt sich den politischen Prinzipien ihres Vaters verbunden. Sie schloss sich ebenfalls der Demokratischen Partei an, und brach dann aber mit der DP. Warum? Im Februar 2019 zog die DP, aus Protest gegen die ihres Erachtens gefälschte Parlamentswahlen von 2017, mit ihren Abgeordneten aus dem Parlament. Einen Schritt, den Rudina Hajdari nicht vollzog. Sie blieb Abgeordnete im Parlament, verstoßen von ihrer Partei und war lange Zeit Ziel massiver politischer und publizistischer Angriffe ihrer ehemaligen Parteifreunde ausgesetzt. „Wenn wir alle gegangen wären, wäre das Land kollabiert. Es hätte mehr Proteste, gewalttägige Proteste gegeben,“ sagt sie. Man habe nicht ein schlechtes Vorbild für das Land und die Region abgeben wollen.

Das Ergebnis der Fundamental-Opposition der Demokratischen Partei: Sie trat bei den Kommunalwahlen im Frühsommer 2019 nicht an. Der seit 2013 regierende Parteichef der Sozialisten, Ministerpräsident Edi Rama, ließ dennoch die Wahlen abhalten, und – wenig überraschend – gewann alle Rathäuser in Stadt und Land. Das Verfassungsgericht, das die Demokratische Partei hätte anrufen können, ist seit längerem bereits „funktionsunfähig“: Alle Mitglieder der höchsten judikativen Instanz Albaniens traten von ihren Aufgaben zurück, nachdem sie sich geweigert hatten, die Herkunft ihrer Vermögensverhältnisse offenzulegen. Bei der sogenannten „Justizreform“, die auf Druck der EU und der USA vor einigen Jahren eingeleitet worden war, oblag es Richtern und Staatsanwälten aus ihrem Ämtern auszuscheiden, sofern sie ihre Vermögensverhältnisse nicht offenlegen und lieber in den Privatsektor wechseln wollten. Rudina Hajdari: „Selbst 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus betreiben wir noch Reformen. Wir bewegen uns immer noch in einem sehr langsamen Tempo, manchmal gehen wir auch rückwärts.“ Allein die politische Klasse sei an der Lage schuld ist, weil Sozialisten und DP „sehr polarisiert“ seien. All das habe schwerwiegende Folgen für Wirtschaft, Gesundheitssystem, Bildungspolitik, Infrastruktur gehabt: „Einfach für den Gesamtzustand des Landes.“

Lorenc Vangjeli ist ein renommierter politischer Journalist. Er kennt die innenpolitische Entwicklung Albaniens und die Handlungsmotive deren Akteure. Wahlen in Albanien hätten – faktisch gesehen – eine andere Wirkung als in anderen Länder: „Jede Opposition in Albanien, sei sie rechts oder links, hat nur einen Satz im Kopf: Entweder gewinnt sie die Wahl oder die Regierung hat die Wahl gestohlen.“ In Albanien gehe man zur Wahl, um „die Krise auszubauen“ und nicht, um Krisen zu lösen.

Für den April des nächsten Jahres sind die nächsten Parlamentswahlen anberaumt; einige Monate vor dem eigentlichen Termin. Denn in der Sommerzeit kehren viele Auslandsalbaner zu ihren Verwandten zurück und das albanische Wahlrecht keine Briefwahlstimmen kennt und auch nicht die Stimmabgabe in diplomatischen Vertretungen Albaniens im Ausland. Ein deutlicher „Wettbewerbsvorteil“ für die regierende Sozialistische Partei.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (1)

Abel am

In Albanien sind dank der sozialistischen Partei erstmal Auslandsalbaner an der Wahl zugelassen. Die Entscheidung fällt in den nächsten Tagen ob man per Post, bei der Botschaft(geringe Anzahl auf der Welt) oder per EVoting stimmen kann. Edi Rama hat viel erreicht in seinen Amtsjahren, zuvor wurde 25 Jahre lang wurde geschlafen und betrogen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.