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Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Frankreich. Foto: MEV

Video zeigt illegale Abschiebungen aus Kroatien nach Bosnien
Menschenrechtsanwalt im Interview

Carsten Gericke ist Rechtsanwalt in Hamburg und vertritt unter anderem Flüchtende und MigrantInnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese haben Nordmazedonien und Kroatien wegen illegaler Abschiebungen verklagt. Im Interview mit dem ARD-Studio Südosteuropa analysiert er menschenrechtliche Aspekte der offenkundig gewaltsamen Abschiebung an der kroatisch-bosnischen Grenze, die „Der Spiegel“ und die Nichtregierungsorganisation „No Name Kitchen“ dokumentiert und analysiert haben. Aus Sicht von Carsten Gericke reiht sich dieser Vorfall ein, in die inzwischen zahlreich dokumentierten Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Rechtsverstöße an dieser Grenze. Damit seien auch Beteuerungen der kroatischen Behörden, dass es keine Pushbacks gebe und sie mit Flüchtenden und MigrantInnen stets nach Recht und Gesetz umgehen würden, anschaulich wiederlegt.

Sie haben das Video gesehen, wie bewerten Sie es?

Berichte über rechtswidrige Pushbacks durch die kroatische Polizei kennen wir bereits seit 2016. Zunächst ging es dabei vor allen Dingen um Rückschiebung nach Serbien und seit 2018 überwiegend nach Bosnien und Herzegowina. Es existieren hierzu fast schon unzählige, ausführliche Berichte, unter anderem von Human Rights Watch, von Amnesty, aber auch von der kroatischen Ombudsstelle, von Ärzte ohne Grenzen, sowie von Journalistinnen und Journalisten die investigative Recherchen vor Ort gemacht haben.

„Was dieses Material jetzt nochmal verdeutlicht ist, dass diese Erklärung Kroatiens, die lautet, man schütze die EU-Außengrenzen, man handle im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, Pushbacks gebe es nicht und Verletzungen, die Geflüchtete und MigrantInnen anzeigen bei Ärzten hätten sie sich selbst zugefügt. Dass all diese Behauptungen durch die nun vorliegende Recherche noch einmal sehr anschaulich und nachdrücklich widerlegt werden.“

Carsten Gericke, Rechtsanwalt

Was fällt Ihnen an diesem Video besonders auf?

Die maskierten Männer im Video tragen Kleidung wie sie kroatische Grenzpolizei, Interventionspolizei und Spezialpolizei haben. Einer der Männer schwingt einen Stock, an den ein Seil gebunden ist – eine Art Peitsche. Videostandbild No Name Kitchen / Spiegel
Die maskierten Männer im Video tragen Kleidung wie sie kroatische Grenzpolizei, Interventionspolizei und Spezialpolizei haben. Einer der Männer schwingt einen Stock, an den ein Seil gebunden ist – eine Art Peitsche. Videostandbild No Name Kitchen / Spiegel

Man sieht auf diesem Video, meine ich, sehr deutlich, dass es sich hierbei um eine eingeübte, weit verbreitete Praxis handelt. Dafür spricht bereits der Umstand, dass man sehen kann, dass hier bei dieser Operation offenkundig Beamte unterschiedlicher Einheiten zusammen kooperieren, was man daran erkennen kann, dass sie unterschiedliche Uniformen tragen. Man sieht aber auch deutlich, dass diese Situation jetzt keine ist, die überhastet oder spontan wirkt, sondern das ist ein eingeübter Ablauf, den man da erkennen kann. Gruppen werden gewaltsam über die grüne Grenze geschoben, es sind Schlagwerkzeuge zu erkennen und dann wird danach die nächste Gruppe von anderen Beamten hinzugeführt. Das ist für mich ein deutlicher Beleg, dass es sich auch hier nicht um nur Einzelfälle handelt von Beamten, die quasi aus der Spur laufen, sondern dass hier dokumentiert wurde, die systematische Praxis, wie wir sie schon hundertfach von anderen Betroffenen gehört haben. Das wird hier nochmal in diesem Material sehr plastisch belegt.

„Uns wundert es nicht, dass diese Praxis am helllichten Tag stattfindet. Es zeigt einfach nur, wie sicher sich die kroatischen Beamten, die diese Pushbacks durchführen, zu sein scheinen, dass ihnen nichts widerfährt, dass sie keinerlei Ermittlungsverfahren beispielsweise, keinerlei Sanktionen, zu befürchten haben.“

Carsten Gericke, Rechtsanwalt

Gegen welches Recht wird genau verstoßen?

Zur rechtlichen Einordnung meine ich: Um zu erkennen, dass es rechtlich unzulässig ist, Geflüchtete und MigrantInnen gewaltsam über die grüne Grenze – also irregulär – außer Landes zu treiben oder der Einsatz von meterlangen, selbstgebauten Schlagwerkzeugen oder Peitschen, wie wir sie auf diesem Video gesehen haben, dass all dies auch in Kroatien verboten ist, das sagt einem erst einmal schon der Menschenverstand. Dafür ist kein Jurastudium erforderlich. Und aus diesem Grund, meine ich, bestand und besteht die Strategie der kroatischen Regierung auch darin, das was sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit seit mehreren Jahren abspielt, schlicht zu leugnen, weil es dafür keine Rechtfertigung gibt. Rechtlich ist diese Lage eindeutig.

 

Es gibt Vorgaben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, die besagen eindeutig, dass niemand von Kroatien nach Bosnien abgeschoben werden darf, ohne dass zumindest individuell geprüft wurde, ob ihr oder ihm in Bosnien und Herzegowina Gefahren für Leib und Leben drohen oder etwa eine Kettenabschiebung.

„Kroatien ist einerseits Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UN-Folterkonvention und hat sich dadurch verpflichtet, keine Maßnahmen zu ergreifen, die als Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualifizieren sind. Und es hat sich ebenfalls dazu verpflichtet, Vorwürfen sachgerecht und nicht durch Alibiuntersuchungen nachzugehen. Kroatien ist auch als Mitgliedsstaat der EU verpflichtet, selbstverständlich EU-Recht einzuhalten, hier insbesondere im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Hierzu zählt insbesondere die europaweit geltende Asylverfahrensrichtlinie. Sie bestimmt, dass allen Personen, die Asyl beantragen möchten, dies ermöglicht werden muss - auf dem Territorium der EU, auch an der Grenze, auch in Transitzonen oder in Hoheitsgewässern des jeweiligen Mitgliedsstaats. Und dass auch beispielsweise rechtlicher Beistand und rechtliche Beratung gesichert sein muss.“

Carsten Gericke, Rechtsanwalt
Ein junger Mann krümmt sich vor Schmerzen. Im Hintergrund – auf kroatischem Staatsgebiet - stehen maskierte Männer. Später ist im Video zu sehen, wie einer der Männer einen Flüchtling/Migranten mit einer Art Stange schlägt – das erste Mal überhaupt, dass die vielfach dokumentierte Gewalt gegen Flüchtlinge/Migranten an der kroatischen Grenze auch im Video festgehalten worden ist. Der Verletzte gehört zu einer Gruppe von Männern aus Afghanistan und Pakistan. Videostandbild No Name Kitchen / Spiegel
Ein junger Mann krümmt sich vor Schmerzen. Im Hintergrund – auf kroatischem Staatsgebiet - stehen maskierte Männer. Später ist im Video zu sehen, wie einer der Männer einen Flüchtling/Migranten mit einer Art Stange schlägt – das erste Mal überhaupt, dass die vielfach dokumentierte Gewalt gegen Flüchtlinge/Migranten an der kroatischen Grenze auch im Video festgehalten worden ist. Der Verletzte gehört zu einer Gruppe von Männern aus Afghanistan und Pakistan. Videostandbild No Name Kitchen / Spiegel

Die Menschen haben ja keine Papiere – so ein häufiges Argument der kroatischen Seite – und würden illegal in die EU eindringen wollen. Das ist oft tatsächlich der Fall. Was bedeutet das aus menschenrechtlicher Sicht?

Es ist die allererste Aufgabe jedes EU-Mitgliedsstaates, Personen zu identifizieren, zu registrieren und ihnen Zugang zu einem Schutzverfahren zu ermöglichen, zu einem Verfahren, in dem ein Asylantrag beispielsweise gestellt werden kann, in dem Gründe vorgetragen werden können, aus denen eine Abschiebung beispielsweise nach Bosnien und Herzegowina unzulässig ist. In einem solchen Verfahren, an dessen Beginn die Identitätsfeststellung steht, kann sich der Staat nicht irgendwie dem entledigen, indem die betroffenen Personen einfach außer Landes geschafft werden.

 

Wir haben das Problem von vielen Geflüchteten, dass an unterschiedlichen Stellen auf ihrer Fluchtroute entweder ihre Pässe zerstört werden oder sie ihr Herkunftsland gar nicht mit den notwendigen Passpapieren verlassen können. Dafür gibt es eindeutige Regelungen. Es gibt spezielle Ausweise für Flüchtlinge, die genau diese Situation der Passlosigkeit abdecken sollen. Die Mitgliedsstaaten, auch Kroatien, sind verpflichtet, solche Papiere im Zweifel auszustellen.
 

Dass Kroatien sich dessen bewusst ist, dass es so nicht geht, zeigt, meine ich, eindeutig auch der Umstand, dass diese Abschiebungen irregulär erfolgen. Die Menschen werden über die grüne Grenze nach Bosnien und Herzegowina gezwungen und eben nicht beispielsweise am Grenzübergang den Behörden Bosnien und Herzegowinas übergeben.

Was für eine Folge hat es, wenn Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht geahndet werden?

Wir sehen, meine ich, gerade am Beispiel Westbalkan, Kroatien, eine massive Brutalisierung der Situation, die ihren Grund sicherlich in der Folgenlosigkeit hat. 2018 gab es auch schon Übergriffe auf Geflüchtete. Es war auch schon die Praxis beispielsweise, dass Menschen geschlagen wurden. Aber das Ausmaß, mit dem wir 2020 konfrontiert sind, die teilweise rein sadistischen Praktiken, von denen Geflüchtete berichten: Der Einsatz – wie hier in diesem Video zu erkennen – von selbstgebauten, illegalen Waffen, die peitschenähnlich sind und riesigen weißen, wie mit Tape umwickelten Stöcken, mit denen die Menschen hier geschlagen werden.

„Diese Brutalisierung, dieses Ausmaß an Gewalt, hatten wir 2018 noch nicht und es ist auch ein Versagen der EU, nicht bereits 2018 entschieden gegen diese Praxen vorgegangen zu sein, dass wir heute feststellen müssen, an europäischen Außengrenzen herrschen folterähnliche Praktiken. Es geht hier nicht mehr um „nur“ einen Pushback oder eine rechtswidrige Abschiebung, sondern es geht darum, dass hier systematisch mit massiver Gewalt Menschen außer Landes geprügelt werden.“

Carsten Gericke, Rechtsanwalt

Sie vertreten ja auch Flüchtende und MigrantInnen in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einmal gegen das Land Nordmazedonien und auch gegen Kroatien. Was versprechen Sie sich oder die Flüchtenden und MigrantInnen von den Klagen?

Die Beschwerden, die wir beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht haben betreffen Vorfälle aus dem Oktober 2018, liegen also inzwischen schon eine Weile zurück. Das Verfahren nimmt aber jetzt an Fahrt auf. Kroatien wurde verpflichtet, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Wir versprechen uns, dass klargestellt wird, dass das was die Beschwerdeführer in Kroatien erlebt haben schlicht rechtswidrig ist. Dahinter steckt auch die Idee, dass die Funktion von Recht, Schutz zu gewähren, dass die sichtbar gemacht werden muss, dass die gestärkt werden muss. Wenn Recht nicht Anwendung findet, dann verliert es auch seine Steuerungsfähigkeit. Das ist das, was wir an den Außengrenzen der EU erleben – insbesondere auch in Kroatien.

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Spiegel-Recherche zeigt Video mit Grenzgewalt. Das Video zeigt einen sog. Pushback an der kroatisch-bosnischen Grenze . Zu sehen: Uniformierte auf kroatischer Seite zwingen Menschen nach Bosnien zurück. Das Video ist der bislang klarste filmische Beleg für die illegale Praxis. Foto: Videostandbild No Name Kitchen / Spiegel
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