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Diese Verletzungen hat die österreichische Nichtregierungsorganisation SOS Balkanroute dokumentiert. Eine Folge kroatischer Grenzgewalt und Pushbacks. Regelmäßig werden auch Kinder Opfer von Grenzgewalt und Pushbacks. Foto: SOS Balkanroute

Brüssel, Berlin und Co ignorieren kroatische Grenzgewalt
Vor aller Augen

Es sind mitnichten nur einzelne NGOs, die dort von Pushbacks sprechen, sondern es ist auch die EU-Delegation in Bosnien, es ist das UNHCR, es ist die eigene Menschenrechtsbeauftragte in Kroatien – eine staatliche Behörde – die davon ausgeht, dass es dort viele Pushbacks gibt. Und man sieht doch die Gewalt auch überall.

Erik Marquardt, Grünenabgeordneter im EU-Parlament

„So geht das nicht“

„So geht das nicht“: Die Sozialdemokratin Nurten Yilmaz sitzt in ihrem Büro im Wiener Palais Epstein. Sie ist Abgeordnete im Nationalrat – dem österreichischen Parlament – und vor ihr liegt ein großer hellbrauner Umschlag mit Fotos, die teils schwer verletzte Flüchtende und Migranten zeigen. Einem wurde von Hunden das Ohr teilweise abgebissen, andere haben rote Striemen, die von Peitschen und Knüppeln stammen könnten, ein Kind hat einen tellergroßen dunkelblauen Fleck auf dem Rücken. Diese Verletzungen hat die österreichische Nichtregierungsorganisation „SOS Balkanroute“ dokumentiert.  Verursacht wurden sie bei sogenannten Pushbacks, illegale, weil inoffizielle Abschiebungen durch die kroatische Polizei nach Bosnien und Herzegowina. Nurten Yilmaz fällt es schwer, die Fotos in dem Umschlag anzuschauen, doch sie hat solche Verletzungen ohnehin mit eigenen Augen gesehen. Ende November 2019 fuhr sie mit Aktivisten in den Nordwesten von Bosnien und Herzegowina und machte sich in und um die Stadt Bihać ein Bild. Sie sprach mit dem Bürgermeister, NGOS, Flüchtenden und Migranten, unter anderem im damals noch existierenden „Camp Vučjak“, in dem hunderte Menschen monatelang auf einer ehemaligen Müllkippe hausen mussten.

EU schweigt hartnäckig zu Rechtsverstößen und Grenzgewalt

Die blutigen Bilder der Verletzten, sie lassen Nurten Yilmaz nicht mehr los und sie fordert, dass Europa dem Einhalt gebietet. Doch die türkis-grüne Bundesregierung von Sebastian Kurz schweigt zu den massiven und umfassend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen EU-Grenze. Genauso die EU-Partner, darunter die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron.  Die SPÖ-Abgeordnete Yilmaz gehört zu den wenigen, die die Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenze zum Thema machen. Diese passieren ja nur wenige Stunden von Wien entfernt, wie sie mehrfach betont.  Warum wird zu den so offensichtlichen Rechtsverstößen durch die kroatische Polizei so hartnäckig geschwiegen?  Da könne sie nur einen Verdacht äußern, so Yilmaz. Zum einen betreffe es vor allem Menschen muslimischen Glaubens und zum zweiten werde die Gewalt von den handelnden Personen in der EU-Kommission gutgeheißen. Kroatien habe den Auftrag, die „Außengrenze zu schützen“, aber ohne den Zusatz europäische Menschenrechte dabei einzuhalten, vermutet Nurten Yilmaz.

Illegale Abschiebungen und Polizeigewalt seit Jahren dokumentiert

Bereits seit 2017 erheben Flüchtende und Migranten schwere Vorwürfe gegen die kroatische Polizei. Beim Versuch, ohne gültige Papiere von Bosnien und Herzegowina in die EU zu gelangen, verweigere ihnen die kroatische Polizei das Recht, Asyl zu beantragen und weise sie in Gruppen ohne jegliches Verfahren aus, oft weit aus dem Inneren des Landes. Viele berichten außerdem, dass kroatische Grenzpolizisten ihnen Gepäck, Geld, Handys, Kleidung und Schuhe abnehmen und sie schlagen und misshandeln würden. Inzwischen ist sogar von Folter die Rede. Es vergeht kaum eine Woche, in der keine Fotos von Flüchtenden und Migranten veröffentlicht werden, deren Körper mit Striemen und Blutergüssen übersät sind. Im Oktober 2020 dokumentierte die Hilfsorganisation Danish Refugee Council die Aussagen einer Gruppe von 23 Flüchtenden und Migranten. Uniformierte mit Sturmhauben hätten sie gezwungen, sich nackt auszuziehen – berichten die Männer – und sie anschließend einen nach dem anderen brutal geschlagen – mit Stöcken, Peitschen und Tritten. Einer der Männer berichtet von sexualisierter Gewalt mit einem Ast. Laut der Nichtregierungsorganisation Border Violence Monitoring sollen auch schon Polizisten anderer EU-Länder an Pushbacks beteiligt gewesen sein, etwa aus Tschechien. Es fällt zudem auf, dass die Gewalt durch kroatische Polizisten immer brutaler, geradezu sadistisch, ausfällt. „Wir werden bestraft“, so nennen Flüchtende und Migranten das Verhalten der Polizei. Wer im Wald versuche zu fliehen, werde „extra punished“, sagte ein junger Afghane der ARD in Bihać , in einem der zahlreichen Interviews, die das ARD Studio Südosteuropa Team seit Ende 2018 geführt hat. Dass die Gewalt politisch und gesellschaftlich in Kroatien und Brüssel nicht geahndet und gestoppt wird hat einen weiteren besorgniserregenden Effekt: Es häufen sich Berichte, dass auch die bosnische Polizei inzwischen zuschlagen und persönliche Dinge von Flüchtenden und Migranten verbrennen soll. Die Polizei in Bihac wies das gegenüber der ARD Ende Juni 2020 zurück.

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Bericht des ARD-Studios Südosteuropa über Massenabschiebungen an der kroatisch-bosnischen Grenze bei Lohovo.

Menschen ohne gültige Papiere sind nicht rechtlos

Die Pushbacks haben System und wären auch ohne massive Gewalt illegal, denn Menschen ohne Papiere haben Rechte. Sie sind geschützt durch diverse internationale Menschenrechtsabkommen und auch kroatisches Recht verbietet „Ad-Hoc-Abschiebungen“ ohne dokumentierte Verfahren. Systematische Pushbacks ganzer Gruppen, ohne ihren Schutzanspruch zu prüfen, widersprechen zum Beispiel der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die aktuelle Praxis an der Grenze macht es auch für Flüchtende und Migranten unmöglich, offiziell Einspruch gegen das Vorgehen einzulegen. Doch dies ist ohnehin graue Theorie.

Die kroatischen Behörden, die Polizei, sowie die kroatische Regierung von Andrej Plenković weisen diese Vorwürfe vehement zurück und kehren sie teilweise sogar ins Gegenteil um. Die Flüchtenden und Migranten würden sich die Verletzungen bei Schlägereien untereinander zufügen, so die kroatischen Behörden. Ein Zynismus, mit dem diese im Juni 2020 auch auf einen besonders krassen Fall von Gewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze reagierten. 14 Afghanen und Pakistaner wurden bei einem Pushback von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina teilweise so schwer verletzt, dass sie nicht selbstständig zurücklaufen konnten. Unter anderem Amnesty International dokumentierte diesen Fall. Dies sorgte ausnahmsweise für eine Mini-Mahnung aus Brüssel. Die EU-Kommission rang sich dazu durch, vollständige Aufklärung zu fordern und kündigte eine Überwachungsmission an. Man sei mit den kroatischen Behörden in Kontakt, und diese hätten zugesagt, die Anschuldigungen zu untersuchen.

Beweise, Indizien, Aussagen machen Dementis unglaubwürdig

Immer mehr Beweise, Indizien, Augenzeugenberichte und bisher anonyme Aussagen von Polizisten machen es der kroatischen Polizei oder dem Innenministerium immer schwerer, die Vorfälle zu dementieren. Die Nichtregierungsorganisation Border Violence Monitoring hat inzwischen fast 800 Berichte über rechtswidrige Pushbacks mit zigtausenden Betroffenen – darunter Kinder – ins Internet gestellt. Auch Amnesty International oder Human Rights Watch, sowie Journalistinnen und Journalisten veröffentlichten entsprechende Berichte. Darunter das bosnische Žurnal, der britische Guardian, die New York Times, der SRF, der ORF, die ARD oder das kroatische Portal index.hr.

Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz versucht unterdessen in Österreich, politisch weiterzukommen. Im Juli 2020 brachte sie einen Entschließungsantrag ein in dem unter anderem steht: Die kroatische Grenzpolizei agiere offen brutal und nehme Menschenrechtsverletzungen an einer EU-Außengrenze in Kauf. Potenziellen Asylsuchenden werde der Zugang zum Asylverfahren verwehrt und dabei komme es auch zu konkreter körperlicher Gewalt. Yilmaz forderte Innen-, Justiz- und Außenminister der österreichischen Bundesregierung auf, die Grenzgewalt zu thematisieren, in Brüssel, aber auch gegenüber der kroatischen Regierung. Doch weder Karl Nehammer (ÖVP), noch Alma Zadić (Grüne), noch Alexander Schallenberg (parteilos) machten in Zagreb Druck. Nurten Yilmaz nutzt weitere Kanäle. Kurz vor Beginn der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft sprach sie den kroatischen Botschafter in Wien auf die Pushbacks an. Dieser habe sich überrascht gegeben. Auch während eines allgemeinen Besuchs einer Bezirksparlamentariergruppe in Brüssel möchte sie über die Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenze reden. Ohne Resonanz.

„Kroatien verhält sich wie eine kriminelle Bande“

Auch für Erik Marquardt ist die systematische Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze ein Fakt. Mehrere Male reiste der EU-Abgeordnete in die bosnisch-kroatische Grenzregion, um sich zu informieren. Im Sommer 2019 besuchte er in Begleitung eines ARD Teams des Studios Südosteuropa eine Waldlichtung in der Nähe der nordwestbosnischen Grenzstadt Bihac, an der damals täglich Menschen illegal aus Kroatien nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben wurden. Sein Fazit:

„Es ist natürlich eine Schande, dass Kroatien sich hier wie eine kriminelle Bande verhält. Man kann natürlich prüfen, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, aber man kann sie nicht wie Tiere behandeln.“

Und auch im EU-Parlament nimmt Marquardt kein Blatt vor den Mund, wie hier in einer Plenarsitzung im Februar 2020.

„Es sind mitnichten nur einzelne NGOs, die dort von Pushbacks sprechen, sondern es ist auch die EU-Delegation in Bosnien, es ist das UNHCR, es ist die eigene Menschenrechtsbeauftragte in Kroatien – eine staatliche Behörde – die davon ausgeht, dass es dort viele Pushbacks gibt. Und man sieht doch die Gewalt auch überall.“

Doch Appelle wie diese verhallen und bis heute haben sich weder die Staats- und Regierungschefs, noch die EU-Kommission kritisch zur Situation an den Grenzen geäußert. Im Gegenteil: Im Oktober 2019 gab die EU-Kommission sogar eine positive Bewertung ab, Kroatien erfülle zumindest die technischen Kriterien für den Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Es hieß nur lau, Kroatien müsse „an seinem Grenzmanagement der Außengrenzen“ arbeiten.

Europäische Ombudsstelle leitet Untersuchung ein

Amnesty International hat sich im Zusammenhang mit Pushbacks durch die kroatische Polizei nun an die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly gewandt. Die Irin untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit und systemische Probleme bei EU-Einrichtungen. Die Ombudsstelle hat sich für die Beschwerde von Amnesty International gegen die EU-Kommission für zuständig erklärt und am 10. November 2020 eine Untersuchung eingeleitet.

Amnesty International bemängelt, Kroatien hätte mit EU-Geldern einen unabhängigen Überwachungsmechanismus etablieren sollen, was aber nicht geschehen sei. Bis Ende Januar 2021 muss die EU-Kommission dazu Stellung beziehen und Fragen der Ombudsstelle beantworten, etwa wie die EU-Kommission sicherstellt, dass Menschenrechte an der Grenze eingehalten werden. Je nach Ergebnis kann die Ombudsstelle eine Empfehlung aussprechen, die aber nicht rechtlich bindend ist. Eve Geddie von Amnesty International erklärte, Amnesty und viele andere Organisationen hätten Gewalt durch kroatische Polizei dokumentiert. Asylsuchende und Migranten seien von kroatischen Polizisten geschlagen und gefoltert worden, deren Gehalt möglicherweise von der EU bezahlt worden sei.

In der Beschwerde an die Ombudsstelle kritisiert Amnesty International unter anderem, dass die EU-Kommission vor Berichten über den anhaltenden Missbrauch die Augen verschlossen habe.

Kroatiens Regierungschef Plenković musste bislang nichts befürchten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach hinter ihren kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković gestellt. Deutschland übergab noch im Januar 2020 zehn Wärmebildkameras an die kroatische Grenzpolizei. Innenminister Horst Seehofer war voll des Lobes:

„Ich habe überhaupt nichts zu kritisieren an den Sicherheitsbehörden in Kroatien.“

Grünenpolitiker Erik Marquardt hat eine einfache Erklärung für das Schweigen der EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und der EU-Kommission. Für ihn ein Zeichen dafür, dass die Gewalt an den Grenzen offenbar gedeckt werde. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass auf informellen Weg versucht werde, Kroatien zu Veränderungen zu bewegen, aber…

„…wenn man das seit so langer Zeit nicht schafft und merkt, wie immer unverhohlener Gewalt gegen Menschen dort eingesetzt wird, dann muss man irgendwann auch den Weg in die Öffentlichkeit suchen, sonst macht man sich mitschuldig dagegen nichts getan zu haben.“

Erik Markquart sagt, dass es keine neuen Gesetze brauche, um die systematischen Misshandlungen an der Grenze zu verhindern. Nichtstun und Schweigen nennt er erbärmlich und ein falsches Verständnis von Politik und europäischen Werten:

„Eigentlich braucht man einfach nur Staats- und Regierungschefs, die sich für rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte einsetzen. Außerdem sollte es auch eine Monitoring Möglichkeit geben, also eine Überwachung von Menschenrechtsverletzungen, die unabhängig stattfindet – das fehlt zurzeit an den Außengrenzen.“

Menschenrechtsverletzungen werden vertagt

Für ein Monitoring an der Grenze, sei es zu spät, findet die österreichische Nationalrats-Abgeordnete Nurten Yilmaz. Die Grenzgewalt müsse politisch entschieden und unabhängig untersucht werden. Ihrem Entschließungsantrag schloss sich außer den liberalen NEOS keine weitere Fraktion an. Auch die österreichischen Grünen nicht, der kleine Koalitionspartner der ÖVP. Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern vertagt. Das sei noch erniedrigender, ärgert sie sich, denn damit gäbe es auch keine Diskussion im Plenum des Parlaments. Nun will Nurten Yilmaz ihren Antrag an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken, mit der Bitte in Kroatien genauer hinzuschauen.  Ausgerechnet an Angela Merkel, die auf Pressekonferenzen in Zagreb mehrfach direkt nach der kroatischen Grenzgewalt gefragt wurde, auch von der ARD, und dabei vollkommen schwammig blieb. Neben Merkel stand der kroatische Regierungschef Andrej Plenković. Dessen HDZ-Partei ist Mitglied der konservativen EU-Parteienfamilie EVP und Plenković muss auch von Seiten der EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen keine Kritik fürchten. Im Gegenteil, sie setzte sich vor der letzten Parlamentswahl in Kroatien sogar mit einem umstrittenen Wahlvideo für die Wiederwahl seiner HDZ ein. Angela Merkel wurde zuletzt wegen ihres Engagements für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny oft gelobt, für die Verteidigung der Menschenrechte. Doch die von ihr geführte große Koalition ignoriert seit Jahren, wie Kroatien europäisches und kroatisches Recht an der europäischen Grenze verletzt. Die Europäische Union sei Friedensnobelpreisträgerin, erinnert Nurten Yilmaz, ein Preis, der verpflichtet. Sie könne immer wieder nur sagen: „So geht das nicht.“

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