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Ischgl Report
Experten sehen Fehler bei Tiroler Behörden und schieben schwarzen Peter Kanzler Kurz zu

Keine Schuldzuweisungen, keine ausgesprochenen Kritik. Die sechsköpfige Expertenkommission, die das Corona Desaster rund um den Skiort Ischgl untersuchen sollte, stellte bei ihrer Pressekonferenz in Innsbruck nur fest, dass Fehler gemacht wurden und vermied eine politisch motivierte Bewertung. Es ging nicht darum Verschulden festzustellen, meinte der Vorsitzende der Kommission, Ronald Rohrer, Ex Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich und betonte den Untersuchungsauftrag: Schwachstellen aufdecken und Fehler oder Fehleinschätzungen benennen.

Landesbehörden haben in Augen der Kommission nicht bewusst falsch gehandelt

Bei der Bewertung ging es auch darum, ob die Behörden sich von der Tourismuswirtschaft und den Seilbahnbetreibern unter Druck setzen ließen. Das verneinte heute die Kommission, verwies aber auf schwerwiegende Fehler und Fehleinschätzungen. So wurde entgegen der gesetzlichen Vorgaben die Umsetzung des Epidemiegesetzes von der Landesregierung an den Landesamtsdirektor verlagert. Dadurch, so das Fazit der Experten, kam es zu unklaren Kommunikationsketten. Als unrichtig wird auch die Einschätzung der Landesregierung bezeichnet, dass die Ansteckungsgefahr in Ischgl „wenig wahrscheinlich“sei. Im Bericht heißt es dazu: Das war „unrichtig“.

Bürgermeister hätte Seilbahnen am Donnerstag, 12.März schließen müssen

Juristisch sehen die Experten den Bürgermeister von Ischgl in der Pflicht. Der habe die Anordnung der Landesregierung zur Schließung des Skigebiets einen Tag später als gesetzlich vorgeschrieben, veröffentlichen müssen. Das heißt: Die Landesregierung in Innsbruck hatte die Verordnung am 12.3. erlassen. Der Bürgermeister hatte sie aber erst am nächsten Tag, also am Freitag, veröffentlicht. Beobachter des Geschehens vermuten, dass dies geschah, um die letzten Tage der Skisaison noch mitzunehmen. Dazu wollten die Experten aber keine Stellung abgeben.

Die Expertenkommission macht Bundeskanzler Sebastian Kurz verantwortlich für das Chaos in Ischgl. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
Die Expertenkommission macht Bundeskanzler Sebastian Kurz verantwortlich für das Chaos in Ischgl. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Schwarzer Peter liegt bei Kanzler Kurz

Deutliche Worte fanden die Experten gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Indem er die Quarantäne verhängt habe, habe er erst das Chaos ausgelöst. Im Bericht ist von einer „überraschend und ohne Bedachtnahme“ getroffenen Entscheidung des Kanzlers die Rede. Bei der Vorstellung seines Reports wurde Kommissionschef Rohrer noch deutlicher. Kurz habe ohne formelle Zuständigkeit und ohne ausreichende Abklärung die Quarantäne verkündete. Durch Ankündigung des Kanzlers sei es zu Panikreaktionen gekommen, meinte der Ex Richter.

Bislang keine Reaktion der Bundesregierung

Von Seiten der Österreicher Bundesregierung gab es bislang auf Anfragen des ARD Studio Wien bislang aber keine Reaktion. Weder Kanzler Kurz, noch Gesundheitsminister Anschober, wollten sich auf die Anfrage hin äußern.

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