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Sashi Turkof (li) und Lara Guttmann sind strikt gegen das Lueger-Denkmal. Die Präsidentinnen der jüdischen österreichischen Hochschülerschaft fordern eine „Weggestaltung“. Sie würden das Denkmal am liebsten abreißen lassen. Foto: BR | Andrea Beer

Zwei junge Frauen und ein alter Antisemit
„Denkmal der Schande“

„Wir sind starke Gegnerinnen des Denkmals hier, denn er (Lueger, Anm.) war einer der ersten, der Antisemitismus als Mittel genommen hat für seine Politik. Außerdem wird das Denkmal heute noch benutzt von Rechtsextremen und Neofaschisten, als ein Punkt, den sie ehren. Und das wollen wir ändern.“

Sashi Turkof und Lara Guttmann, Präsidentinnen der jüdischen österreichischen HochschülerInnen. Sie machen bei der „Schandwache“ am Lueger-Denkmal mit.

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Videomaterial: Andrea Beer

Videobearbeitung: Karin Straka

Noch bis zum Wahltag am 11.10.2020 in Wien findet am Karl-Lueger-Denkmal eine sogenannte „Schandwache“ statt. Ausgerufen von einer Gruppe Künstlerinnen und Künstler rund um Eduard Freudmann von der Akademie der Künste in Wien. Diese wollen verhindern, dass die Stadt Wien die aufgesprühten Wörter „Schande“ vom Denkmal entfernt. Eine Aktion, an der sich unterschiedliche Organisationen beteiligen, darunter viele junge Menschen: die sozialistische Jugend, die muslimische Jugend und die jüdischen HochschülerInnen. Sie fordern eine Um- bzw. „Weggestaltung“ des Lueger-Denkmals und eine Umbenennung des Lueger-Platzes. Die Graffitis müssten solange bleiben bis dies realisiert worden sei und ein Entfernen sei ein weiterer Akt des Antisemitismus. Unterstützung haben die Denkmalgegner unter anderem von der österreichischen Schriftstellerin Marlene Streeruwitz.

Die Wien-Wahl am 11. Oktober 2020

 

Was wird gewählt?

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2020 wählt Wien seinen Gemeinderat, sowie die Bezirksvertretungen der 23 Wiener Gemeindebezirke neu. Da Wien gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, ist der Gemeinderat personell mit dem Landtag identisch. Somit ist der Wiener Bürgermeister auch gleichzeitig der Landeshauptmann, also Ministerpräsident. Im Gemeinderat entscheidet sich die Verteilung der 100 Mandate, in den Bezirksvertretungen, je nach Einwohneranzahl der Bezirke, die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten.

Wer darf wählen?

Bei dieser Wahl dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher wählen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020, in Wien begründet haben. Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger mit Wiener Hauptwohnsitz dürfen nur die Bezirksvertretung wählen. 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener dürfen daher nicht wählen. Diesbezüglich hat es im Vorfeld Diskussionen gegeben – ob nicht alle Wienerinnen und Wiener wahlberechtigt sein sollten. Dazu gibt es bislang keinen Beschluss.

Welche Parteien kandidieren?

Neun Parteien stehen auf dem Stimmzettel:
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs
FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
GRÜNE – Grüne Alternative Wien
ÖVP – Die neue Volkspartei Wien
NEOS – Erneuerung für Wien
HC – Team HC Strache – Allianz für Österreich
LINKS
BIER – Die Bierpartei
SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft

„Ich bin für eine Weggestaltung. Das ist ein Operettendenkmal. Das ist die Erinnerung an ein Wien, das es nie gegeben hat.“

Marlene Streeruwitz, Schriftstellerin

Wiener Karl-Lueger-Denkmal seit langem umstritten

Das Denkmal des Bildhauers Josef Müllner wurde 1926 nahe der Ringstraße aufgestellt und erinnert an Karl Lueger, von 1897 bis 1910 Wiener Bürgermeister, der die christlich-soziale Partei gründete. Für die Entwicklung und Modernisierung der Stadt Wien hat Lueger auch aus Sicht von Kritikern unbestrittene Verdienste, etwa beim Ausbau des Verkehrsnetzes oder der Gasversorgung. Was die Reliefs an dem Denkmal auch thematisieren. Doch Karl Lueger war ein Antisemit. Er instrumentalisierte Antisemitismus bewusst politisch und machte ihn damit mit salonfähig. Bekanntes Lueger Zitat „Wer ein Jud‘ ist, bestimme ich“. Adolf Hitler nannte Lueger in „Mein Kampf“ sogar ein Vorbild. Historikerinnen und Historiker diskutieren schon lange über die Person Lueger und das Umbenennen von Straßen und Plätzen allgemein. Der „Karl-Lueger-Ring“ wurde bereits in „Universitätsring“ umbenannt. Anders das Denkmal am Dr.-Karl-Lueger-Platz im ersten Bezirk, wo das Lueger Denkmal steht. Es rückte schon vor mehr als zehn Jahren ins Visier geschichtssensibler Debatten. 2009 hatte die Universität für angewandte Kunst einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, einen „Open Call zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus“. Es gewann ein Entwurf von Klemens Wihlidal. Dieser wollte die Statue und einen Teil des Sockels nach rechts neigen, doch unter anderem das Denkmalamt war dagegen und so wurde 2016 nur eine Tafel aufgestellt, die den umstrittenen früheren Wiener Bürgermeister einordnet. Sprich: die Sache versandete.

Die Wien-Wahl am 11. Oktober 2020

 

Wer ist Favorit?

Die SPÖ stellt den jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig zur Neuwahl. Laut Umfragen liegt seine Partei weit vorne und Michael Ludwig gilt damit als Favorit. Die Kanzlerpartei ÖVP schickt den Kurz-Vertrauten und Bundesfinanzminister Gernot Blümel ins Rennen. Dieser will aber nur in der Wiener Landespolitik bleiben, wenn er Bürgermeister würde, was unwahrscheinlich ist.

Strache und mehr

Bürgermeister von Wien möchte auch Heinz-Christian Strache werden. Der ehemalige Parteichef der rechten FPÖ ist auch durch die Ibiza-Affäre bekannt. Er musste alle politischen Ämter abgeben und trat von seinem Rücktritt wieder zurück und – mit seiner neuen Liste Team HC Strache – bei der Wahl an. Zudem sorgte eine Frage über einen längeren Zeitraum für eine spannende Diskussion im Wahlkampf: Ist Heinz-Christian Strache überhaupt Wiener? Damit beschäftigte sich ein Wiener Gericht, denn um Wiener Bürgermeister zu werden, muss der Hauptwohnsitz in Wien liegen. Strache hat allerdings zwei Wohnsitze – einen in Wien und einen im niederösterreichischen Klosterneuburg. Schlussendlich konnte geklärt werden, dass es sich beim letzteren um einen Nebenwohnsitz handelt. Somit stand der Kandidatur nichts mehr im Weg. Die Option, dass Strache tatsächlich Bürgermeister von Wien wird ist höchst unwahrscheinlich. Er ist allerdings zuversichtlich, dass er bald wieder im Wiener Landtag einzieht. Inhaltlich ist Strache praktisch nicht von der FPÖ und deren Spitzenkandidaten Dominik Nepp zu unterscheiden.

Wahlkampf-Themen

Der meist virtuelle Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Das Virus sorgte für zahlreiche Debatten unter den Parteispitzen. So kritisierte die österreichische Volkspartei (ÖVP) die Wiener Regierung (Koalition SPÖ/Grüne) in Bezug auf die steigenden Infektionszahlen, betrieb „Wienbashing“ und setze offensichtlich auf die Stimmen enttäuschter FPÖ-Wähler. Auch die Wiener Grünen und SPÖ führen bereits seit Monaten Wahlkampf. Die Wiener Gastrogutscheine, welche eine Initiative der SPÖ waren wurden von den Grünen kritisiert, hingegen gefiel der SPÖ der Vorschlag der Grünen nicht, die Wiener Innenstadt autofrei zu machen.

Debatte um Lueger Denkmal neu entbrannt

Seit Juli 2020 wurde das Denkmal mit den Worten „Schande“ besprüht, auch angeregt durch die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA. Das Lueger-Denkmal war und ist immer wieder ein Anziehungspunkt für rechte und rechtsextreme Gruppierungen, darunter auch die Identitären. Eine Gruppierung dieser Rechtsextremen schlug in Beton gegossene „Schande“ Buchstaben der Aktivisten vom Denkmal ab und grölte dabei rechte Parolen. Die Graffitis sind noch da.

„Es (das Lueger-Denkmal, Anm.) wird gereinigt werden müssen, was nicht heißt, dass man nicht darüber nachdenkt, was später passiert.“

Veronika Kaup-Hasler, Kulturstadträtin der Stadt Wien

Aus Sicht von Lara Guttmann und Sashi Turkof ist die Erklärungstafel am Lueger-Denkmal viel zu klein und hinter dem wuchtigen Denkmal zu unauffällig positioniert. Die beiden jungen Frauen sind die Präsidentinnen der jüdischen österreichischen HochschülerInnen. Lara Guttmann, 21 Jahre, studiert Medizin, Sashi Turkof, 19 Jahre, studiert Kultur- und Sozialanthropologie und Bildungswissenschaften.

Viele Erfahrungen mit Antisemitismus in Österreich

Die beiden Wiener Studentinnen Lara Guttmann und Sashi Turkof haben viele Erfahrungen mit Antisemitismus machen müssen. Man werde häufig nach Herkunft, Geld, Essen oder den Rothschilds gefragt oder ob jüdische Bürger Steuern zahlen müssten, sagt Sashi Turkof. Lara Guttmann erzählt, sie habe keine tätliche Gewalt erlebt, jedoch viele verbale Ausfälle gehört. Sie würden zudem oft nach der Shoah und dem Nahostkonflikt gefragt. Die beiden jungen Frauen möchten jedoch nicht von anderen darauf reduziert werden, sondern mischen sich ein in die Politik. 2020 sei weltweit und auch in Österreich Antisemitismus mehr geworden. Dieser werde immer mehr von der Gesellschaft akzeptiert und Menschen mit antisemitischer Haltung würden ermutigt, diese zu haben und auch offen zu äußern. Ein gesellschaftliches Problem, für das die beiden Frauen auch die rechte FPÖ mitverantwortlich machen. Sie kritisieren auch die Erinnerungskultur in Österreich.

„Wir glauben, dass Wien und Österreich bei der Erinnerungspolitik noch immer eine falsche Melancholie verspürt. Und wir glauben, dass man von der Geschichtspolitik und der Erinnerungspolitik eine ganz klare Veränderung von der Haltung machen muss.“

Sashi Turkof und Lara Guttmann von den jüdischen österreichischen HochschülerInnen

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AktivistInnen der Linken, KünstlerInnen und viele Studierende fordern eine Weg- oder Umgestaltung des Denkmals. Sie wollen auch den Dr.-Karl-Lueger-Platz umbenennen. Foto: BR | Andrea Beer
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