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Der Investigativjounalist Jovo Martinovic saß rund 15 Monate in Untersuchungshaft und kam auf internationalen Druck hin frei. Gegen ihn läuft ein Prozess, den unter anderem er und

Jovo Martinović auch im zweiten Prozess verurteilt
„Beschämend und politisch motiviert“

Viele Beweise, die mich entlastet hätten wurden von den Richtern abgelehnt. Im ersten Prozess zeigten sie kein Interesse an Fakten und viele hatten den Eindruck, dass die Richter einer Parteilinie folgten. Der Linie der Regierungspartei. (Anmerkung: die bisherige Regierungspartei DPS). Das ist nicht nur in meinem Fall so, das habe ich oft erlebt. Wenn ich zu Kriegsverbrechen recherchiert habe, war die Handschrift der Politik in der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten offensichtlich.

Investigativ-Journalist Jovo Martinović über das Verfahren gegen ihn

„Richter haben entlastende Beweise nicht berücksichtigt“

Beschämend, politisch motiviert, fauler Kompromiss. So nannte Jovo Martinović das Urteil des Gerichts in Podgorica. Der erfahrene Investigativ-Journalist war wegen Mitwirkung an Drogenhandel und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Richter in Podgorica verurteilten den 46-jährigen wegen Drogenhandels zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sprachen sie ihn frei. Jovo Martinovic saß bereits fast 15 Monate lang in Untersuchungshaft, diese soll angerechnet werden er muss also nicht ins Gefängnis. Martinović will gegen das Urteil Berufung einlegen. Seine Kritik: Das Gericht habe sich während des gesamten Verfahrens geweigert, Beweise zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Zwei Zeugen, vormals Angeklagte, hätten ihn entlastet und seine journalistische Rolle in dem kriminellen Umfeld aufgezeigt, in dem er für einen französischen Auftraggeber damals recherchierte. Der Kronzeuge habe sich zudem in Widersprüche verstrickt.

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In einem ersten Prozess war Jovo Martinović noch wegen beider Vorwürfe zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich gegen das Urteil gewehrt und ein Berufungsgericht entschied, dass der Fall neu verhandelt werden müsse. Internationale und montenegrinische Journalistenorganisationen bewerteten die Anklage gegen Jovo Martinović von Beginn an als politisch motiviert. Denn er recherchierte zum Thema Waffenschmuggel von den Balkanstaaten nach Westeuropa und auch ein Drogenring spielte bei diesen Recherchen eine Rolle. Kriegsverbrechen und Organisierte Kriminalität auf dem Balkan – mit Verbindungen nach Westeuropa – gehören zu seinem Spezialgebiet und Martinović betonte immer wieder, seine Kontakte in diese Kreise seien journalistisch, also rein beruflich bedingt.

EU-Kommission kritisiert fehlende Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit

Bei der Parlamentswahl in Montenegro Ende August 2020 gab es eine faustdicke Überraschung. Nach rund dreißig Jahren muss die langjährige Regierungspartei DPS von Präsident Milo Djukanovic die Macht abgeben und die nächste Regierung des Politikneulings und designierten Regierungschefs Zdravko Krivokapic (Demokratische Front) hat viel zu tun. Denn der mit 622.000 Einwohnern kleinste EU-Beitrittskandidat hat gerade wieder schlechte Noten aus Brüssel bekommen. Die EU-Kommission konstatierte über die Erweiterungspolitik: Unabhängige Justiz, sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind ungenügend. Der bisherige Oppositionspolitiker Aleksa Bečić ist neuer Parlamentspräsident und kündigte an, für die Unabhängigkeit von Medien eintreten zu wollen.

Ich bin dafür, dass Medien geholfen wird, dass wir als Staat und Gesellschaft helfen, damit sie so unabhängig wie möglich werden. Sowohl von der Opposition als auch vom Staat und den Machtzentren.

Aleksa Bečić, Parlamentspräsident Montenegro (Demokratisches Montenegro)

Angriffe, willkürliche Festnahmen, Einschüchterungsversuche

Das wäre auch dringend nötig. Seit 2012 laufen die EU Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, doch die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten ist dadurch nicht einfacher geworden. Offene Drohungen und Einschüchterung, auch durch Spitzenpolitiker wie Präsident Djukanovic sind genauso Alltag, wie verbale und körperliche Gewalt. So gibt es Brand- und Bombenanschläge auf Autos, Redaktionsräume und Wohnungen, Medienschaffende werden angeschossen und 2004 gab es sogar einen Mord. Am Chefredakteur der Zeitung Dan, Duško Jovanović. Nach Angaben des „Zentrums für investigativen Journalismus“ in Podgorica besteht für Journalistinnen und Journalisten Gefahr, wenn diese zu Korruption und Organisierter Kriminalität im Umfeld von Mächtigen recherchieren. Immer wieder kommt es auch zu offensichtlich politisch motivierten Festnahmen, Anklagen und Prozessen. So wie im Fall von Jovo Martinović. Unter anderem Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ fordern einen Freispruch für ihn. Damit könne die Justiz in Montenegro ihre Unabhängigkeit zeigen, hieß es im Vorfeld des Urteils. Auch der neue Parlamentspräsident Aleksa Bečić, wird das Urteil gegen Jovo Martinovic wohl aufmerksam verfolgt haben, sollte er seine Worte wirklich ernst meinen.

Wir werden schnell vor einem Test der Ehrlichkeit stehen: ob wir wirklich Reformen in der Justiz wollen, ob wir wirklich den europäischen Weg beschleunigen wollen und ob wir wirklich den Sieg über die organisierte Kriminalität und Korruption wollen.

Aleksa Bečić, Parlamentspräsident Montenegro (Demokratisches Montenegro)

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