Umstrittenes Hochschulgesetz
Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Dieses Urteil sei ein wichtiger moralischer Sieg und ein starkes Zeichen für die akademische Freiheit in Europa. Mit diesen Worten reagierte der Präsident der Central European University (CEU), Michael Ignatieff, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach ein Hochschulgesetz der ungarischen Regierung gegen EU-Recht verstößt. Ein Gesetz, das aus Sicht der CEU allein dazu dient, die liberale und weltoffene Universität aus Ungarn zu vertreiben.

Die rechtsnationale Regierung in Budapest hatte 2017 das so genannte „Lex CEU“ erlassen. Das sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Die CEU war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese Anforderungen 2017 nicht erfüllte. Im Jahr 2018 verkündete die Universität deshalb den Umzug nach Wien. Betroffen davon waren Lehrgänge, die amerikanische Diplome vergeben – das Kernstück der CEU.

Neben der Universität sollte das Gesetz vor allem auch den Gründer der Universität treffen: George Soros, ein gebürtiger Ungar, der als Milliardär inzwischen in den USA lebt. Mit seinem „Open Society Institute“ fördert er Projekte, die die Zivilgesellschaft in Osteuropa stärken sollen, er selbst spricht sich immer wieder für eine offene Gesellschaft aus. Für die Regierung von Viktor Orban ist Soros längst zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, den sie nicht nur mit Gesetzen, sondern auch mit gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien bekämpft.