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Schild vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Foto: Foto: picture alliance | Arne Immanuel Bänsch | dpa

Kommentar zum Hochschulgesetz-Urteil des EuGH
Wieder verstößt Ungarn gegen EU-Recht – wieder egal

Ungarns Ministerpräsident sammelt die Urteilssprüche aus Luxemburg inzwischen wie kostbare innenpolitische Trophäen, die er stolz in die Auslagen seines nationalkonservativen Regierungsschaufensters stellt. Zum dritten Mal innerhalb dieses Jahres verwirft der Europäische Gerichtshof Gesetze der ungarischen Regierung, die sich in ihrer langfristig betriebenen Strategie der Ausschaltung möglichst vieler relevanter gesellschaftlicher und kultureller Gegenstimmen nicht im Mindesten um EU-Recht kümmert. Im Mai, vor fünf Monaten, verwarf der Europäische Gerichtshof wesentliche Teile des ungarischen Asylrechts. Einen Monat später, im Juni, erklärten die Luxemburger Richter das sogenannte NGO-Gesetz für rechtswidrig. Und jetzt: Das sogenannte Hochschulgesetz – wieder ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht. Eine eindrucksvolle Dokumentation des Orban’schen Alleingangs in die von ihm postulierte „illiberale Demokratie“ – ein nahezu Orwell‘scher Euphemismus für die Abkehr Ungarns vom europäischen Grundwerte-Kanon. Erneut stellt der Europäische Gerichtshof eindeutig fest, dass Ungarns Gesetzgebung gegen europäisches Recht verstößt und erneut hat Viktor Orban längst Fakten geschaffen. Über drei Jahre vor dem jetzigen Urteilsspruch aus Luxemburg ist die von Orbans selbsterkorenem Lieblings-Buhmann George Soros gegründete Central European University mit einem Großteil ihres akademischen Personals längst von Budapest nach Wien gezogen – allen vorherigen Bemühungen der renommierten Hochschule zum Trotz, eine Einigung mit der Regierung Orban zu finden. Der Urteilsspruch bestärkt Ungarns Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, die oft genug in den vergangenen Jahren von der EU enttäuscht worden sind. Doch das juristische Nachspiel des erneuten Verstoßes Ungarns gegen geltendes EU-Recht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass längst ein fortschreitender Desillusionierungsprozess eingesetzt hat – und zwar nicht allein in Ungarn. Denn während EU-Kommission, Europäisches Parlament und zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs nach effektiven Mechanismen suchen, rechtstaatliche Grundsätze, etwa der Gewaltenteilung, der Pressefreiheit, der Freiheit von Kultur und Wissenschaften, gegenüber Ungarn politisch durchsetzen zu können, bezeichnet Viktor Orban diese Anschuldigungen – so vor knapp zwei Wochen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters wörtlich – als „bla, bla, bla.“ Die offen zur Schau gestellte Verachtung Orbans basiert unter anderem auf der von ihm längst verinnerlichte Gewissheit, dass er im Ernstfall gemeinsam mit seinen polnischen Verbündeten die institutionelle Blockade-Notbremse ziehen und die von ihm als „Brüsseler Zumutungen“ klassifizierten Korrekturen zurückweisen kann.

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