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Familien mit Kindern kommen in kleineren Unterkünften unter. Allerdings häufen sich Berichte, dass auch diese besonders Schutzbedürftigen unter freiem Himmel schlafen müssen. Foto: BR | Eldina Jasarevic

Fünf Jahre "Balkanroute" - Kommentar
Wir lassen das

Kommentar von Andrea Beer

Ferien im schönen Kroatien, das vermissten in diesem Jahr coronabedingt viele und die kroatische Regierung von Andrej Plenković, sie tat alles, um auch Urlauber aus Deutschland anzulocken. Die deutsche Bundesregierung und viele Gäste an der Adria sorgten sich dann intensiv um mögliche Corona-Cluster und lästige Rückreisestaus. Das ist wichtig, aber während Urlauber an der Adria Cocktails schlürfen, bluten – teils wenige Kilometer entfernt – europäische Werte aus. Entlang vieler Balkangrenzen werden Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet, doch am schlimmsten ist es zwischen dem EU-Land Kroatien und dem Nicht-EU-Land Bosnien und Herzegowina. Seit mehr als zwei Jahren werden krasse Gewaltvorwürfe erhoben gegenüber der kroatischen Polizei. Von zigtausenden Flüchtenden und Migranten berichtet, dokumentiert von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International. Die kroatische Regierung dementiert das alles, doch auch für die Internationale Organisation für Migration ist die Grenzgewalt ein Fakt. Wenn Menschen ohne gültige Papiere beim Überqueren der „grünen Grenze“ erwischt werden, müssen sie mit teils brutalen Misshandlungen und Verletzungen rechnen. Darunter komplizierte Knochenbrüche und Kopfverletzungen durch Schläge mit Stöcken und Peitschen und Bisse durch Polizeihunde. Flüchtende und Migranten berichten zudem regelmäßig, dass kroatische Polizisten Rucksäcke und Schlafsäcke verbrennen, sowie persönliche Dinge. Dass sie Menschen mit Elektroschockgeräten misshandeln, sie lange in Flüssen stehen lassen und ihnen Kleidung wegnehmen, sowie Handys und Geld. Polizisten demütigen die Menschen durch lachen oder anschreien und schmieren Mayonnaise und Ketchup in ihre Wunden. Manche der Menschen werden bei der Abschiebung so schwer verletzt, das sie nicht mehr allein zurücklaufen können, das sagte mir der Chef des „Danish Refugee Council“ in Bosnien. Abschiebungen aus Kroatien zurück nach Bosnien und Herzegowina werden zudem in der Regel nicht dokumentiert und schon das macht diese sogenannten pushbacks rechtlich illegal. Aus Europa kommt nur von EU-Abgeordneten Kritik daran. Ansonsten herrscht beredtes Schweigen: bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte die kroatische Grenzpolizei sogar ausdrücklich und überreichte ihr im Januar in Zagreb zehn Wärmebildkameras. Eines von vielen verheerenden Signalen an die kroatische Regierung. Sie muss keine Folgen fürchten und kann als erfolgreiche Kontrolleurin europäischer Grenzen in den Schengenraum segeln. Ich finde das grundfalsch. Diese offene und dreiste Verletzung von Menschenrechten muss aufhören und sie strahlt ja längst aus auf andere. Auch aus dem Nachbarland Bosnien berichten Flüchtende und Migranten inzwischen von Polizeigewalt. Ja, es stimmt: kein Land muss Menschen ohne gültige Papiere ungeregelt einreisen lassen. Doch auch sie haben verbriefte Rechte. Garantiert durch nationale Gesetze, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention. Doch all das ist an der kroatisch-bosnischen Grenze leider graue Theorie.

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Eindrücke aus dem kroatisch-bosnischen Grenzgebiet

Verletzungen von Flüchtenden und Migranten

Die Nichtregierungsorganisation „Border Violence Monitoring“ hat inzwischen fast 800 Berichte über rechtswidrige pushbacks mit tausenden Betroffenen ins Internet gestellt. Auch Amnesty International oder Human Rights Watch sammeln entsprechende Berichte. Die kroatische Regierung bleibt jedoch dabei, dass alles legal ist an den Grenzen und weist alle Vorwürfe zurück.

Kroatische Grenzgewalt. Kurzüberblick von Srdjan Govedarica

Anfang 2018 gibt es erste Meldungen, dass es an der kroatisch – bosnischen Grenze zu illegalen Abschiebungen und Gewalt kommen soll, sogenannte pushbacks. Im August 2018 trifft ein Team des ARD Studios Südosteuropa in der bosnischen Grenzstadt Bihac im Nordwesten von Bosnien zum ersten Mal Flüchtende und Migranten, die mit uns darüber reden. Seitdem berichten wir regelmäßig von vor Ort und haben zahlreiche Interviews zu dem Thema geführt. Darunter: Flüchtende und Migranten in Serbien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina, Vertreter der kroatischen Grenzpolizei, die Juristenvereinigung „Nordmazedonische junge Rechtsanwälte“, der Sprecher der bosnischen Polizei in Bihac, der Bürgermeister von Bihac. Wir sprachen mit Politikern des Una-Sana-Kantons, im dem Bihac liegt, des EU-Parlaments oder des kroatischen Parlaments und dessen Ombudsfrau. Wir sprachen auch mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) oder Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen wie „Border Violence Monitoring“, SOS Bihac oder „Danish Refugee Council“. Srdjan Govedarica fasst zusammen, wie es nach den ersten Meldungen weiterging.

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Kommentare (1)

Jana Häberlein am

Lieber Herr Govedarica

mir scheint, dass mit dem Beitrag „Illegale Abschiebungen nach Bosnien“ etwas nicht stimmt. Ich höre nur Ihre ersten Worte, dann verstummt der Beitrag bis zum Schluss. Vllt kann man ihn nochmals hochladen?

Herzliche Grüsse und bleiben Sie gesund,

Jana Häberlein

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