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Die Demonstranten machen Ministerpräsident Bojko Borissow für die Korruption in Bulgarien verantwortlich. Foto: picture alliance

Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow
Starkes Ego. Machtbewusstsein. Facebook Live.

Er (Anm. Borissow) glaubt, dass er die Partei ist und die anderen keine Rolle spielen. Er hat sich dieses falsche Bild gemacht, weil die Menschen um ihn herum, insbesondere in der dritten Amtszeit, ihm sagen, was er hören möchte. Die Claqueure um ihn herum sagen ihm immer: 'Du bist großartig, du bist der Beste.' Das ist eine Täuschung. Bei unserem Abschied sagte ich ihm, dass er in einer virtuellen Welt lebt.

Zwetan Zwetanow, Ex-Vizeparteichef der GERB und ehemaliger Vertrauter von Bojko Borissow im ARD Interview

„Wir asphaltieren“

Bojko Borissow ist gerne unterwegs und macht Facebook live. Im August steuert der bulgarische Regierungschef beispielsweise über die „Europaautobahn“, die Sofia irgendwann mit Belgrad verbinden soll. Immer wieder stoppt er und redet mit Bauarbeitern. „Guten Tag, was macht ihr?“  begrüßt er sie. „Wir asphaltieren“, so die Antwort. „Bleib gesund“, sagt der Regierungschef und fährt weiter.  Die Botschaft der Fahrt ist eindeutig. Dieser Mann lenkt nicht nur ein Auto, sondern einen Staat. Migranten, Pandemie, Finanzkrise, Wirtschaftskrise – alles unter Kontrolle, doziert Borissow. Man wolle, dass er die Nerven verliere, aber er gebe nicht auf. Proteste Demonstrationen oder Streiks seien Formen der Demokratie, niemand hindere die Menschen daran, den Ministerrat zu blockieren. Aber Kreuzungen blockieren, fährt er fort, das findet er nicht so gut.

Sie (Anm. die Regierungsgegner) können Eier, Tomaten, Kebab, eingelegtes Gemüse, Lammköpfe und Hühnchenschenkel werfen, wenn sie wollen. (…) Aber sie sollen Kreuzungen frei lassen, damit die Menschen normal arbeiten und leben können.

Bojko Borissow in einem Facebook - Live am 11.August 2020

Orchestriert wird der am Steuer gestikulierende Borissow von einem eilfertigen Mitfahrer auf dem Rücksitz: „Wir machen so interessante Lives.“  Seit Anfang Juli 2020 fordern Regierungsgegner landesweit Neuwahlen und den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow, dessen GERB Partei mit den rechten „Vereinigten Patrioten“ regiert. Viele der Demonstranten sind jung und sie kritisieren vor allem Korruption und deren viel zu lasche Strafverfolgung von Seiten der Justiz. Diese gilt als verlässliche Verbündete korrupter Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen, und deswegen fordern die Demonstranten auch den Rücktritt des mächtigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.
Dieser missbraucht aus ihrer Sicht seine enorme Machtfülle und hält die Hand schützend über ein weitgehend korruptes Politsystem, das dadurch zwar unermesslich reich, aber auch erpressbar sei.
Auf Facebook hält Borissow unterdessen wieder bei Bauarbeitern an. „Fährst du auf der neuen oder der alten Straße?“ fragt er weitere Bauarbeiter. „Ich fahre überall wo es geht“. Auch hier wünscht der Regierungschef zum Abschied Gesundheit.

Machtbewusster Aufsteiger Borissow

Der 61-jährige Borissow mag immer wieder lächerlich wirken, doch der bullige Aufsteiger ist äußerst machtbewusst. Gelernter Feuerwehrmann, hatte er schon im Kommunismus diverse Posten im Innenministerium und bewachte unter anderem den kommunistischen Ex – Staatschef Todor Schiwkow. Nach der Wende gründete Borissow eine Personenschutzfirma und wurde 2005 Bürgermeister von Sofia. Er gründete 2006 die heutige Regierungspartei GERB, bulgarische Abkürzung für „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“. 2009 wurde Bojko Borrisow zum ersten Mal Regierungschef. Seine Ziele formulierte er der ARD gegenüber damals so:

Das Vertrauen Brüssels in Bulgarien wiederherstellen. Bulgarien aus den negativen Listen und Berichten als korruptestes und ärmstes Land herausnehmen. Bekämpfung von Verbrechen und Korruption.

Bojko Borissow beim ersten Amtsantritt 2009

Ankündigungen von 2009 nicht eingelöst

Mit kurzer Unterbrechung regiert Bojko Borissow nun seit rund elf Jahren und die Bilanz seiner Ankündigungen von 2009 ist mehr als bescheiden. Laut der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ ist Bulgarien das korrupteste Land in der EU und belegt auch in Sachen Pressefreiheit EU-weit den letzten Platz. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Bulgarien sogar nur Platz 111 von 189. Weit hinter Rumänien (Platz 48), das im Jahr 2007 in die EU aufgenommen wurde, gleichzeitig mit Bulgarien. Im Schnitt verdienen Menschen in Bulgarien umgerechnet nur rund 700 Euro monatlich und die lächerliche Mindestrente beträgt umgerechnet etwa 160 Euro.
In Borissows langjähriger Amtszeit wurden immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt, in die auch Regierungsmitglieder verwickelt waren. Einmal sogar der frühere Chef der Antikorruptionskommission Plamen Georgiew. Strafverfolgung? Fehlanzeige. Der Mann residiert nun als bulgarischer Konsul in Valencia.

Ex-Vertrauter Zwetanow: Borissow umgibt sich mit Jasagern

Sein Ego ist so stark, dass niemand außer ihm an der Spitze sein kann. Das wird von allen gefühlt und erkannt, und die Menschen diskutieren darüber, aber aus Angst wagt niemand, die Wahrheit darüber zu sagen, was passiert. Borissow fehlt das Feedback von den Parteistrukturen. Er kennt die Abgeordneten seiner Partei immer noch nicht, er kennt die Bürgermeister von Orten und Gemeinden und die Mitglieder der Gemeinderäte von GERB nicht.

Zwetan Zwetanow, früher rechte Hand von Borissow

Die drei Amtszeiten von Borissow bewertet Zwetanow unterschiedlich. Ab 2014 habe dieser um jeden Preis an der Macht bleiben wollen und nationalistisch-populistisch agiert. Borissow habe die euro-atlantischen Grundsätze des Regierungsprogramms aufgegeben und Ja-Sager um sich geschart, so Zwetanow   Borissows Vorschlag, die Verfassung zu ändern, sei nur ein Spiel auf Zeit. Die Regierungsgegner seien jung, gebildet und demokratisch und sie haben Zwetanows Unterstützung

Die Gesellschaft will jetzt eine Justizreform, Medientransparenz und Bekämpfung der Korruption, die für alle von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere für die Wirtschaft. Ich denke, dass diese drei Dinge in der dritten Amtszeit als Ungerechtigkeitsgrad in der Gesellschaft zugenommen haben.

Zwetan Zwetanow, früher rechte Hand von Borissow
Zwetan Zwetanow (Mitte) war lange Jahre Vizeparteichef der GERB Partei, Fraktionschef im Parlament, Wahlkampfchef und früher Borissows wichtigster Vertrauter. Ein Korruptionsskandal beendete seine Parteikarriere. Foto: picture alliance | NurPhoto
Zwetan Zwetanow (Mitte) war lange Jahre Vizeparteichef der GERB Partei, Fraktionschef im Parlament, Wahlkampfchef und früher Borissows wichtigster Vertrauter. Ein Korruptionsskandal beendete seine Parteikarriere. Foto: picture alliance | NurPhoto

Das ausgerechnet Zwetan Zwetanow Korruption in Bulgarien kritisiert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Er trug jahrelang politische Verantwortung und Mitte 2019 waren er und mehrere GERB Minister und Vizeminister in „Apartmentgate“ verwickelt, einen handfesten Korruptionsskandal. Darunter auch die damalige Justizministerin und GERB –Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa, sowie der bereits erwähnte damalige Chef der Antikorruptionskommission. Sie hatten teure Luxuswohnungen in Sofia weit unter Wert erworben. Zwetanow legte zwar die Parteiämter nieder und trat aus der GERB später aus, sah sich aber als Opfer einer Kampagne. Mit seiner neuen Partei „Republikaner für Bulgarien“, die am 27.09.2020 offiziell gegründet werden soll, will der skandalerprobte Zwetanow auch enttäuschte GERB Wähler ansprechen. Borissow wisse bereits, dass er keine Chance mehr habe, Premierminister zu werden und werde deswegen so lange wie möglich bleiben wollen. Bei den nächsten Wahlen werde die GERB von Borissow die Hälfte des Ergebnisses von 2017 erhalten. Von 1 140 000 Wählern, die damals für GERB gestimmt hätten, würden dann nicht mehr als 500 000 die GERB Partei wählen, glaubt Zwetanow. Immer wieder deutet er an, Borissow treffe seien Entscheidungen nicht mehr selbst, aber wer dies an seiner Stelle angeblich tut, bleibt er schuldig.

Teils zynisch, teils unverständlich. Auftreten von Borissow

Seine Kritiker und die Demonstranten werfen Regierungschef Borissow nicht nur Korruption und Geldwäsche vor. Viele sind ihn auch als Politiker unendlich leid und nicht immer haben seine Äußerungen einen erkennbaren Sinn. Ein geleaktes Foto zeigt den Regierungschef schlafend mit Pistole und bündelweise 500 Euroscheinen. Borissow sagte dazu eher kryptisch: „Sie sollten noch mehr Fotos posten. Ich weiß nicht, warum ich zugedeckt fotografiert wurde. Man hätte mich nackt fotografieren sollen. Es wäre besser gewesen, wenn ich nackt fotografiert worden wäre, weil ich nackt schlafe.“ Jüngst tauchte ein Mitschnitt auf, in dem Borissow verkündete, er wolle eine EU Abgeordnete der PES anzünden. Ende Juni 2020 wurde zudem ein entlarvendes Telefonat öffentlich zwischen Regierungschef Borissow und Ex-Wirtschaftsminister Emil Karanikolow. Borissow redet darin über Präsident Radew, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht. „Das will ich in den Abendnachrichten hören. Ich muss jetzt los, ich werde mit Ursula (Anm.: von der Leyen) zu Abend essen. Wir sollten uns über ihn (Anm.: Radew) lustig machen, ihn lächerlich aussehen lassen.“ Vor Journalisten behauptete Borissow Mitte Juni 2020 sogar, Radew verfolge ihn mit einer Drohne, deren Geräusch er auch nachmachte.

Präsident Radew erlaubt sich, eine Drohne fliegen zu lassen und Fotos von mir zu machen. Ständig. Und wenn ich den Leibwächtern sage, dass ich diese Drohne runterholen werde, dann teilen sie ihm das mit, und er nimmt sie zurück.

Regierungschef Bojko Borissow

Präsident Radew und die oppositionellen Sozialisten (BSP) verlangen den Rücktritt der seit 2017 amtierenden Regierung Und werfen dieser Korruption sowie Abhängigkeit von Oligarchen vor.
Die Bekämpfung der Korruption kam allerdings auch während der Regierungszeiten der BSP nicht voran. Der Rechtsanwalt Nikolaj Chadschigenow ist einer der Organisatoren der Proteste. Gemeinsam mit Arman Babikjan und Welislaw Muinekow erörtert der grauhaarige Rechtsanwalt in einem kleinen Privatsender regelmäßig die politische Lage. Kürzlich verspeisten die Drei genüsslich ein paar Datteln. In Anspielung auf einen Flop während des Lockdowns. Mitte April schickte Bulgarien 20 Tonnen Lebensmittel an die Vereinigten Emirate. Im Gegenzug war medizinische Ausrüstung vereinbart, doch anstelle dringend benötigter Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel kamen in Bulgarien mehr als 12 Tonnen Datteln an.
Die drei Männer werden inzwischen das Giftrio genannt und führen die Proteste in Bulgarien entscheidend mit an.

Kritiker: Europäische Union soll Bulgarien besser kontrollieren

Nikolaj Chadschigenow kritisiert, in Bulgarien gäbe es keine unabhängige Justiz. Er findet zudem, die EU tue zu wenig gegen die Korruption in Bulgarien. Seit dem Beitritt 2007 kontrolliere die Europäische Union das System nicht ausreichend, kritisiert der Jurist. Auch die anstehenden Milliarden Euro aus dem europäischen Coronahilfspaket fliessen laut Chadschigenow eher nicht ihrer Bestimmung zu, sagte er kürzlich am Rand der Proteste.

Es sollte schärfere Sanktionen (Anm der EU) geben, denn es ist doch offensichtlich, dass zehn Jahre lang fast alles gestohlen wurde und dass EU Gelder nicht ordentlich eingesetzt wurden, also warum zum Teufel geben sie uns weiter welches? Dass es die Menschen um Borissow stehlen können? So wie es in Ungarn ist? Das werfe ich den EU Offiziellen vor.

Nikolaj Chadschigenow, Rechtsanwalt und Mitorganisator der Proteste

Die politische Sommerpause ist zu Ende und am 2. September trat das bulgarische Parlament zum ersten Mal wieder zusammen und die Regierungsgegner demonstrieren wieder gegen Bojko Borissow. Auf Plakaten wird dieser oft als Kürbis verspottet, und auch darüber hinaus haben sie wohl Stoff genug.

Ich bin seit 20 Jahren Strafverteidiger in Bulgarien da kann ich nicht optimistisch sein. Aber ich gebe niemals auf. Das heißt, wir und ich persönlich, wir werden weiter versuchen, etwas zu ändern. Die Regierung muss gehen, denn sonst wird die Korruption Bulgarien zerstören und Bulgarien wird wie Putins Russland oder Erdogans Türkei. Dennoch sind wir Mitglieder der EU.

Nikolaj Chadschigenow, Mitorganisator der Proteste in Bulgarien

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Kommentare (1)

Christo Georgiev am

„Boiko ist ein Hund; er ist aber unser Hund!“ Das ist die Auffassung der EU betreffend Boiko Borisov-

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