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Der montenegrinische Präsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), Milo Djukanovic, bei einer Pressekonferenz nach der Parlamentswahl vom 30. Aug. 2020. Foto: picture alliance | AA

Der Absturz der jahrzehntelangen Regierungspartei von Präsident Djukanovic
Montenegro nach der Wahl

Für die drei Oppositionsbündnisse 50,5 Prozent, für die bisherige Dauerregierungspartei Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic 35 Prozent: Das offizielle Wahlergebnis kommt einem innenpolitischen Erdbeben gleich. Obgleich die nächsten Tage und Wochen zeigen müssen, ob es den politisch recht heterogenen Oppositionsgruppierungen gelingen wird, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu verständigen: Bereits jetzt schon ist klar, dass sich in Montenegro die innenpolitischen Gewichte deutlich verschoben haben.

„Wir haben gesagt, dass wir Geschichte machen werden und wir haben das gemacht“, jubelte Dritan Abazovic, der Vorsitzende der kleinsten oppositionellen Koalition „Schwarz auf Weiß“ sowie Parteichef der Bürgerbewegung „Vereinte Reformaktion“ URA noch in der Wahlnacht. Die Koalition „Schwarz auf Weiß“, sie erhielt 5,5 Prozent der Stimmen, ruft zur nationalen Versöhnung auf. Ein Appell, der auch von den beiden übrigen Wahlsiegern geteilt wird, dem pro-serbischen Bündnis „Für die Zukunft Montenegros“ (32,5 Prozent) und dem Bündnis um die Demokraten „Frieden ist unsere Nation“ (12,5 Prozent der Stimmen). Zdravko Krivokapic, als unabhängiger Universitätsprofessor auf Listenplatz 1 der „Zukunft für Montenegro“, formuliert es ähnlich: „Unser erstes Ziel lautet, dass wir die Hand der Versöhnung reichen.“

Richtig ist, dass die monatelangen, emotional durchwirkten Dauerproteste gegen das umstrittene Kirchengesetz der DPS das Land zusätzlich gespalten haben. Die Besitztümer der Serbisch-Orthodoxen Kirche nationalisieren zu wollen, erregte auf mehreren Ebenen den Widerstand zahlreicher Menschen in Montenegro. Die Kontroverse mobilisierte, 14 Jahre nach der staatlichen Loslösung von Serbien, nicht allein viele Gläubige, sondern auch Wählerinnen und Wähler, die einen anderen außenpolitischen Kurs wollten. Hatte Djukanovic mit der Mitgliedschaft in der NATO 2017 die ehemalige jugoslawische Teilrepublik eindeutig im Westen verankern wollen, ging diese sicherheitspolitische Hinwendung zahlreichen Einwohnern Montenegros offenkundig zu weit. Zugleich schienen sich viele Menschen nach einem Ende der chronisch verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft zu sehnen, einem Ende der Bereicherung der herrschenden Führungsfiguren, der beständigen Manipulationen bei Wahlen – all dies hat offenbar eine kritische Masse erreicht. Gemäß dem Motto: Genug ist genug.

 

Dass erstmals die Serbisch-Orthodoxe Kirche in der Person des Metropoliten Amfilohije vor dem Urnengang Partei ergriffen und unmissverständlich zur Wahl der Oppositionsbündnisse aufgerufen hat, dürfte zum Wahlverlust Djukanovics ebenfalls beigetragen haben.

Gegenüber dem ARD-Studio Wien/Südosteuropa erklärte Metropolit Amfilohije, er habe die Wähler aufgerufen, „nach ihrem Gewissen zu wählen. Natürlich, dass sie nicht der Gesetzlosigkeit ihre Stimme geben. Dass jene, die an Gott glauben und ehrenhaft sind, die für Recht und Gerechtigkeit sind, dieses Gesetz (das Kirchengesetz, Anmerkung der Redaktion), das eigentlich eine Gesetzlosigkeit darstellt, nicht akzeptieren.“

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Milo Djukanovic, der Präsident Montenegros, bei der Stimmabgabe für die Parlamentswahl am 30. Aug. 2020. Foto: picture alliance | AA
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Montenegros Innenpolitik steht vor enormen Herausforderungen, die auf die koalitionswilligen Oppositionsbündnisse zukommen werden. Die Einnahmen aus dem Tourismus, die über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, sind angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen fast vollständig ausgeblieben. Nach Angaben der Opposition zu 90 Prozent. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden das Land im Herbst und Winter treffen, Bevölkerung wie Politik. Die allmähliche Loslösung der jahrzehntelangen DPS-Regierungsmacht, die sich auf alle staatlichen Ebenen ausgebreitet hat, dürfte zur größten Aufgabe der neuen Regierung zählen – sollten sich denn die drei Oppositionsgruppierungen tatsächlich auf ein tragfähiges, gemeinsames Koalitionsprogramm einigen können.

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