Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Nicht nur in Ungarn, auch in anderen Ländern Südosteuropas wird der US Milliardär George Soros und die Arbeit der von ihm finanzierten Stiftungen und Organisationen von Politik und regierungsnahen Journalisten systematisch angefeindet. Foto: picture alliance | abaca

George Soros wird 90 Jahre alt
Das perfekte Feindbild

Aus Sicht der politischen Kommunikation hat Soros den Vorteil, dass er als Projektionsfläche für alle Feinde funktioniert: kleinere oppositionelle Parteien, unabhängige Medien, Entscheidungsbehörden in Brüssel. Mit ihm haben sie allen Anti-Regierungskräften ein Gesicht gegeben.

Peter Kreko, Politologe beim Budapester Think-Tank Political Capital

Er ist so etwas wie der „Staatsfeind Nummer 1 in Ungarn“: der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros. Hochrangige Vertreter der ungarischen Regierung verbreiten seit Jahren, er hege einen Plan: Mit seinen Milliarden steuere er eine (muslimische) Masseneinwanderung in die Europäische Union mit dem Ziel, die christlichen Nationalstaaten in Europa zu destabilisieren. „Lassen wir nicht zu, dass er zuletzt lacht“, hieß es auf Plakaten unter dem Porträt eines lachenden Soros kurz vor der Parlamentswahl 2018. Sogar Fernsehspots gegen Soros wurden ausgestrahlt. In einem dieser Spots heißt es etwa:

In der letzten Zeit sind mehrere Millionen Einwanderer nach Europa gekommen. Aber der Zaun, der an der ungarischen Grenze gebaut worden ist, stoppt sie. Laut George Soros sollte man diesen abbauen, und weitere Millionen aus Afrika und dem Nahen Osten ansiedeln. Es ist gefährlich! Deswegen soll der Soros-Plan verhindert werden! Stop Soros! Im Auftrag der ungarischen Regierung.

Anti-Soros-Fernsehspot vor der ungarischen Parlamentswahl 2018

Hintergrund ist ein Text, den Soros 2015 bei der NGO Project Syndicate veröffentlicht hat. Die EU müsse jährlich bis auf weiteres mit einer Million Asylsuchenden rechnen und diese auf die Mitgliedstaaten verteilen – schrieb Soros damals. Glaubt man jedoch der ungarischen Regierung, ist der Einfluss von George Soros derart weitreichend, dass er praktisch alle ihre Kritiker steuern würde–  Flüchtlingsaktivisten, ungarische Oppositionspolitiker, der EuGH – alles angeblich Komplizen des so genannten „Soros-Plans“ von 2015. Auch EU-Staaten, die EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit binden wollen, gehören laut Viktor Orban dazu – wie er nach dem EU Gipfel im Juli im regierungsnahem Kossuth-Radio sagte:

Da sind alles Länder, die die Migration befürworten, das sind Ministerpräsidenten, die auf der Seite der Migration stehen, und ein Ungar namens George Soros steht hinter ihnen. Das ist die Lage, und sie wünschten sich, ein finanzielles Instrument in der Hand halten zu können, mit dem man die Ungarn und die Polen erpressen kann, aber wie ich sagte, das sind solche internationalen Brigaden, wir haben ihren Angriff zurückgeschlagen.

Viktor Orban nach dem EU-Gipfel im Juli 2020

Eine Erzählung die verfängt: Laut einer Umfrage stimmte 2018 knapp mehr als die Hälfte der Ungarn der Aussage zu: „George Soros möchte Flüchtlinge nach Europa bringen“. Kein Wunder, sagt Politologe Peter Kreko vom Budapester Think-Tank Political Capital:

“Ein bedeutender Anteil der ungarischen Wähler glaubt deswegen an diese Narrative, weil wenn sie es 100 Mal pro Tag hören, dann prägt sich das einfach psychologisch ein. Das ist Logik der Propagandamaschinen des 20. Jahrhunderts. Es ist keine moderne oder hochentwickelte Logik.”

Doch warum ausgerechnet George Soros? Zum einen stammt der 90-jährige aus Budapest, wo er als jüdischer Jugendlicher den Holocaust überlebt. Er wandert nach Großbritannien aus und dann in die USA. Dort verdient er mit Finanzgeschäften Milliarden. Damit bietet er die perfekte Angriffsfläche für antisemitisch motivierte Kampagnen. Politologe Peter Kreko:

“Wer an Soros-Verschwörungstheorien glaubt, glaubt auch an antisemitische Verschwörungstheorien. Diese zwei verstärken einander. Offen spricht man darüber aber nicht.“

Zudem unterstützt Soros bereits vor der Wende die Zivilgesellschaft in Ungarn – Anfang der 1990er gründet er die Open Society-Stiftung, die demokratische Strukturen in ganz Mittel- und Osteuropa fördert. Aus heutiger Sicht von Viktor Orban stört das nur – denn viele der von Soros mitfinanzierten Organisationen kritisieren die ungarische Regierung. Zum Beispiel – die mangelnde Presse und Medienfreiheit, den Abbau der Gewaltenteilung oder die zunehmende Politisierung der Wissenschaft. Politologe Peter Kreko erkennt darin eine „autoritäre Logik“:

„Soros wird zum Zielpunkt einer Verschwörungstheorie, die am Ende besagt – es ist illegitim oder illegal was er macht. Und wenn jemand als Verbündeter von George Soros gekennzeichnet ist, dann kann man über ihn auch sagen, dass er illegitim ist, oder dass er Illegales macht. Und es ist kein Zufall, dass in Ländern mit starker Anti-Soros-Rhetorik auch das Vorgehen gegen NGOs, Medien und Opposition stark ist. “

Und tatsächlich – auch in anderen Ländern muss Soros als Feindbild herhalten. Populistische und rechte Politiker diffamieren politische Gegner als „Soros-Söldner“ – in Südosteuropa, in Russland und inzwischen auch in den USA.

Ich wurde 1930 in Ungarn geboren und ich bin Jude. […]. Das Jahr 1944 war eine prägende Erfahrung in meinem Leben. Ich lernte in einem frühen Alter, wie wichtig es ist, welches politische Regime sich durchsetzt. Als das Naziregime durch die sowjetische Okkupation ersetzt wurde, habe ich Ungarn so schnell ich konnte verlassen und habe in England Zuflucht gefunden.

George Soros, Januar 2019

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.