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Demonstranten in Bulgarien fühlen sich durch die Mini-MinisterInnen-Rochade brüskiert und setzen ihre Proteste fort. Foto: picture alliance

Bulgarien: Borissow bleibt im Amt
Regierungsumbildung reicht Demonstranten nicht

Die Korruptionskräfte rund um ihn (Borissow) wollen mehr Zeit haben. Sie wollen in der Lage sein, das Geld, das von Brüssel kommt, zu ‚programmieren‘, um es so unausweichlich zu machen, dass das Geld in ihre Tasche fließt.

Hristo Ivanow, Borissows ehemaliger Koalitionspartner und Ex-Justizminister

Für die kleinste der möglichen Regierungsumbildungen hat sich Bojko Borissow entschieden: Vier MinisterInnen austauschen, ansonsten bleibt alles beim Alten. Kein kompletter Rücktritt der Regierung, keine Ankündigung, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Für viele BulgarInnen ist das alles ein deja vu Erlebnis: Schon am Mittwoch vergangener Woche hatte der Ministerpräsident den Rücktritt des Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministers angekündigt, am nächsten (Donnerstag) Morgen wieder rückgängig gemacht. Das wird den Demonstranten nicht reichen: Sie fühlen sich durch die Mini-MinisterInnen-Rochade brüskiert und setzen ihre Proteste fort.

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Videobearbeitung: Lena Boger

Videomaterial: Ekaterina Popova

Einer der Hauptgründe für die anhaltenden Proteste: Die epidemische Korruption in Politik, Verwaltung, Justiz. Ein Beispiel, Dienstagabend dieser Woche:

Vor einem unscheinbaren Ecklokal in Sofias Innenstadt, in der Schandor Petöfi Straße, stehen einige Dutzend Menschen. Vor den Fenstern sind zusammengequetschte Bierdosen aufgestellt, Symbol dafür, wie einer der Organisatoren durchs Megafon sagt, „dass wir Bürger die Mafia irgendwann zerquetschen werden. Wir rufen ‚Mafia! Rücktritt! Mafia raus!‘ vor dem Regierungsgebäude, vor dem Parlament, vor dem Justizpalast, und die wahre Macht liegt an Orten wie den ‚Acht Zwergen‘. Heute sind wir auf dem Territorium der Mafia, vor ihrem Versteck, und wir sind stärker als sie. Sie sind weg, sie haben sich versteckt. Sammelt hier die Bierdosen und lasst uns zum Protest vor das Regierungsgebäude gehen!“

Seit dem 24. Juni kennt halb Bulgarien das Lokal, das eigentlich keines ist, mit dem Namen „Die acht Zwerge“, seitdem der Journalist Nikolaj Stajkow von der NGO „Anitkorruptionsfonds“ das erste von zwei Dokumentations-Videos ins Netz gestellt hat: Tatsächlich handele es sich um das informelle Büro eines sehr einflussreichen Anwalts, „der Einzige, der einen Spitznamen hat: ‚Der Euro‘ oder – besser gesagt – ‚der Euro-Schein‘.“ Stajkows Recherchen führten ihn ins Zentrum der Bestechlichkeit bulgarischer Strafermittlungsbehörden. Morddrohungen gegen ihn und seine Kinder waren die Folge.

Dieser Typ – sein Name ist Petjo Petrow - ist zum Symbol für die unerklärlich einseitigen Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft geworden. Anhand eines ins Ausland geflohenen Kronzeugen, dem vormals das größten Fahrstuhl-Unternehmen Bulgariens gehörte, das er nach einem Besuch im inoffiziellen Büro „Acht Zwerge“ des „Euro-Schein“ genannten Ex-Untersuchungsbeamten vollständig verlor, könne er – so sagt der Journalist Stajkow – den Beweis führen, dass bis in höchste Kreise hinein die Strafermittlungen, etwa gegen politische oder geschäftliche Konkurrenten, gekauft werden könnten. Personen, die in seiner Dokumentation zu Wort kämen, hätten ausgesagt, „dass sie hier die Chefs der Sonderermittlungsbehörde und der Nationalen Ermittlungsbehörde getroffen haben. Alle warteten hier, um den Besitzer in seinem informellen Büro zu sehen.

Nikolaj Stajkow von der NGO „Anitkorruptionsfonds“
Auch nach der Regierungsumbildung gehen die Proteste in Bulgarien gegen Ministerpräsident Borissow weiter. Foto: picture alliance
Auch nach der Regierungsumbildung gehen die Proteste in Bulgarien gegen Ministerpräsident Borissow weiter. Foto: picture alliance

Professor Antonij Todorow, Politologe an der größten bulgarischen Privatuniversität, führt die Korruption historisch zurück auf den „Beginn des postkommunistischen Demokratisierungs-Prozesses in Bulgarien.“ Es sei Bulgarien nicht gelungen, die Korruption allein nur zu begrenzen, geschweige denn zu beenden. Seit 2007 Mitglied der EU, prüft Brüssel bis heute jedes Jahr, ob und in welchem Ausmaß Bulgarien „Fortschritte“ bei der Erfüllung dessen gemacht habe, was eigentlich als Aufnahmekriterien galt. Vor allem beim Thema Korruption habe die Europäische Union über die Tatsache hinweg gesehen, dass Bulgarien unter dem nahezu durchgängig seit 2009 regierenden Bojko Borissow auf dem Korruptionsindex von Transparency International auf dem allerletzten Platz innerhalb der EU abgerutscht ist.

Die EU sagte überhaupt nichts. Borissow scheint nützlich zu sein, für - sagen wir - die bulgarisch-türkische Grenze und die Frage der Flüchtlinge. Erstens. Zweitens: vielleicht ist er nützlich für all diese, ziemlich schwierigen Beziehungen zwischen der EU, Russland, Türkei, Balkan usw.

Professor Antonij Todorow

Jetzt, nach der Zusage der EU, Bulgarien im Zuge des neuen, mehrjährigen Haushaltsplans 29 Milliarden Euro bis 2027 zukommen zu lassen, würden einflussreiche Kreise Borissow noch nicht gehen lassen. Dieser Auffassung ist Hristo Ivanow, Borissows ehemaliger Koalitionspartner und Ex-Justizminister.

Die Korruptionskräfte rund um ihn (Borissow) wollen mehr Zeit haben. Sie wollen in der Lage sein, das Geld, das von Brüssel kommt, zu ‚programmieren‘, um es so unausweichlich zu machen, dass das Geld in ihre Tasche fließt. Und das ist es, was in den nächsten paar Monaten geschehen wird. Es geht also darum, Zeit für Korruption zu gewinnen, zum Nachteil seiner eigenen Partei und seiner eigenen politischen Glaubwürdigkeit. Und die Art und Weise dies durchzusetzen, dass er bleibt, machen sie offen gestanden, indem sie ihn erpressen, mit möglichen Ermittlungen gegen ihn.

Hristo Ivanow, Borissows ehemaliger Koalitionspartner und Ex-Justizminister
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