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Polizisten schützen in dichter Reihe das bulgarische Parlament in Sofia vor den Demonstranten. Foto: BR | Ekaterina Popova

Bulgarien nach dem gescheiterten Misstrauensvotum
Proteste gegen Boiko Borissow halten an

„Mafia raus“ – die kleinen Handzettel liegen noch auf dem Vorplatz des Parlaments in Sofia, verstreut von Demonstranten am Dienstagmittag, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borrissow das Misstrauensvotum der oppositionellen Sozialisten erfolgreich abwehren konnte. Landesweit halten die Proteste gegen Borissow und gegen den von ihm ins Amt beförderten Generalstaatsanwalt Iwan Geschew an. „Rücktritt, Rücktritt“ rufen die Demonstranten, am Dienstagabend mehr denn je.  Der Ministerpräsident verweist auf sein erfolgreiches Verhandeln auf dem Dauer-EU-Gipfel in Brüssel: Bulgarien wird bis 2027 auf dem neuen, mehrjährigen EU-Haushalt insgesamt 29 Milliarden Euro erhalten. Geld, so befürchten viele Demonstranten, das in die falschen Kanälen geraten könnte.

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Videomaterial: Camelia Ivanova

Videobearbeitung: Lena Boger

Mit Sorge betrachten viele Demonstranten, dass die enormen Summen, die Ministerpräsident Borissow für Bulgarien aus dem nächsten, sechsjährigen EU-Haushalt erhalten hat – 29 Milliarden Euro – in den falschen Kanälen verschwinden könnten. Hristo Ivanow war zwischen 2014 und 2015 Borissows Koalitionspartner und Justizminister, bevor er wegen Boiko Borissows Widerstand gegen seine Justizreform von seinem Amt zurücktrat.

Die Leute wissen, dass Boiko das Geld nicht aus seiner eigenen Tasche mitbringt. Es ist die Solidarität unter den Europäern. Und die Leute wissen noch etwas: Dass die Chancen groß sind, falls es keine Regierungsänderung geben wird, dass dieses Geld, ein Großteil davon entweder vergeblich ausgegeben oder gestohlen wird. Und diese Summe jetzt anzubringen als Rechtfertigung für ihn, um zu sagen, dass er der Beste ist, ist exakt das Gegenteil von dem, was die Menschen sagen. Die Leute wissen, dass wir Teil der europäischen Heimat sind, wir wollen da sein, wir wollen gleichberechtigt sein, und das heißt Gleichheit vor dem Gesetz und gleichberechtigte Garantien dafür, dass das Geld, das unsere deutschen Brüder – wenn ich das so sagen darf – im gemeinsamen europäischen Haus geopfert haben, nicht gestohlen wird.

Hristo Ivanow, ehemaliger Justizminister Bulgariens, gegenüber dem ARD Studio Südosteuropa.
Hristo Ivanow, ehemaliger Justizminister Bulgariens. Foto: BR | Ekaterina Popova
Hristo Ivanow, ehemaliger Justizminister Bulgariens. Foto: BR | Ekaterina Popova

Auf Unverständnis stößt bei Ivanow wie bei vielen Demonstranten, dass die EU so viele Jahre lang die Augen vor der grassierenden Korruption verschlossen habe. Borissows Partei, die national-konservative GERB, gehört zu christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Die deutsche Bundesregierung habe genauso wie die EVP ihre schützende Hand über den Ministerpräsidenten gehalten. Auch beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel, auf dem sehr über die Themen Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption gesprochen wurde, sei an die Adresse des bulgarischen Regierungschefs kein Vorwurf laut geworden.

Dies verwundert umso mehr Bulgarinnen und Bulgaren, da seit einigen Wochen bereits im Netz die inzwischen legendären Fotos vom Nachttischkästchen in Borissows Amtsresidenz die Rede ist. Auf und im Nachtisch befanden sich neben einer Pistole Bündelweise 500 Euro Geldscheine, schätzungsweise mehrere 100.000 Euro sowie einige Goldbarren. Borissow hatte anschließend die Authentizität der Aufnahmen nicht bestritten, wohl aber von einem bewussten Ablenkungsmanöver seiner Gegner gesprochen.

Ich glaube nicht, dass das Geld beim Volk ankommt. Das meiste Geld davon wird in den Taschen der Leute in hohen Positionen landen, und nicht die Menschen erreichen, die es brauchen. Deshalb sind wir auf der Straße, weil wir die Nase voll haben von Manipulationen, Propaganda und dass mächtige Leute tun und lassen können, ob es die Welt ihnen gehört.

Todor Popov, 29 Jahre, IT-Fachmann aus Sofia

Bereits vor dem gescheiterten Misstrauensvotum der Opposition hatte Borissow eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Um den Druck der seit knapp zwei Wochen andauernden Proteste zu verringern, hätte der Ministerpräsident zwei Optionen: Er könne entweder von seinem Amt zurücktreten und ein Kabinettsmitglied seiner Partei mit der Führung betrauen, oder: Vorgezogene Neuwahlen anstreben – regulär würden im März nächsten Jahres die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Die Demonstranten bestehen auf einem sofortigen Rücktritt Borissows, auch um einen möglichen Missbrauch der neuen EU-Milliarden zu verhindern.

Alina Dobrewa, wissenschaftliche Mitarbeiterin im EU-Parlament. Foto: BR | Ekaterina Popova
Alina Dobrewa, wissenschaftliche Mitarbeiterin im EU-Parlament. Foto: BR | Ekaterina Popova

Die Frage dreht sich um das System, das die Mechanismen von Machtmissbrauch und gestohlenem Staat schafft. Wir werden protestieren und ich werde politisch aktiv sein, bis wir ein System haben, das wirklich die Herrschaft des Rechts garantiert.

Alina Dobrewa,wissenschaftliche Mitarbeiterin im EU-Parlament. Derzeit während ihres Mutterschutzes mit ihrer zehnmonatige Tochter in Sofia.

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