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Foto: picture-alliance | NurPhoto

´Mafia-Methoden und Korruption´
Bulgarische Regierung will im Amt bleiben

Seit einer Woche gehen tausende Bulgaren auf die Straßen. Sie wollen eine neue Regierung. Denn der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Boiko Borissow werfen sie Korruption und mafiöses Handeln vor. Am Mittwochabend verlangte Borissow von seinen Ministern für Finanzen, Wirtschaft und Inneres ihren Rücktritt. Am Donnerstagvormittag, nach einem eilig anberaumten Krisentreffen mit seinen Koalitionspartnern, nahm der Ministerpräsident alles zurück: Das Kabinett bleibe unverändert im Amt. Nach dem Votum über den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten am kommenden Mittwoch werde man weitersehen. Doch die kleineren Koalitionspartner versicherten, mit Borissow bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode regieren zu wollen. Die Demonstranten dürfte dies nicht beeindrucken. Was ist los in Bulgarien?

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Erst protestierten die Menschen in der Hauptstadt Sofia, Anfang der Woche dann auch in den Schwarzmeerstädten Warna und Burgas sowie im Plowdiw im Süden Bulgariens. Inzwischen wird landesweit gegen die derzeitige Koalitionsregierung demonstriert. Von mafiösen Machenschaften und Korruption innerhalb der Regierungskreise ist die Rede. Immer wieder skandieren sie „Mafia!“ Die Unzufriedenheit im Land ist auch eine Woche nach Beginn der Proteste ungebrochen hoch. Und erfährt Zuspruch vom Staatspräsidenten Rumen Radew und der Opposition.

Inzwischen haben die oppositionellen Sozialisten (ehemalige Kommunistische Partei) einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung der Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow eingereicht. Zur Abstimmung wird es am kommenden Mittwochmorgen kommen.

Schon den siebten Tag in Folge protestieren die Demonstranten gegen die Regierung und wollen Veränderungen: Allen voran fordern sie den Rücktritt des seit 2009 fast durchgängig regierenden Ministerpräsidenten Boiko Borissow und seines Generalstaatsanwalts Iwan Geshew. Dem erst seit Anfang des Jahres amtierenden Chefankläger Geschew wird schon seit seiner Wahl eine starke Nähe zur Borissow-Regierung nachgesagt. Darum war es schon bei seiner Wahl im vergangenen Herbst zu Protesten gekommen, die jetzt erneut aufgeflammt sind. Die Protestierenden werfen dem Generalstaatsanwalt vor, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern.

Aktueller Auslöser für die Demonstrationen in Bulgarien und die Forderungen der Protestierenden ist eine umstrittene Razzia im Auftrag des Generalstaatsanwalts Geschew: Zur Razzia kam es am Donnerstag vergangener Woche im Amtssitz von Staatspräsident Rumen Radew, der 2017 mit Unterstützung der sozialistischen Partei ins Amt gewählt wurde. Dabei wurden die Büroräume zweier Berater von bewaffneten Ermittlern durchsucht. Die zwei Mitarbeiter des bulgarischen Präsidenten Radew waren zuvor ins Visier der Justiz geraten. Der Vorwurf: Korruptionsverdacht. Bei der bulgarischen Bevölkerung ist diese Aktion vor allem aufgrund der zur Schau getragenen Machtdemonstration umstritten, viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst.

Daraufhin versammelten sich tausende Demonstranten in der Hauptstadt Sofia und protestierten gegen das Vorgehen der Justiz. Sie warfen der konservativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Boiko Borissow sowie seinem Chefankläger Iwan Geschew ein Komplott gegen Staatschef Radew vor.

Radew rief in einer kurzen Ansprache am Samstagabend die Regierung auf zurückzutreten. Die Staatsanwaltschaft wiederum verteidigte ihr Vorgehen mit der Zustimmung zweier Gerichte. Generalstaatsanwalt Iwan Geshew wies die Vorwürfe zurück, er handle aus politischen Motiven. Er agiere auf der Grundlage von Beweisen und kümmere sich nicht um politische Konsequenzen. Zudem genieße in Bulgarien zwar der Präsident Immunität, nicht jedoch seine Berater.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew zählt zu den scharfen Kritikern der Borissow-Regierung. Er plädiert für Verfassungsänderungen, um die Vollmachten des Generalstaatsanwalts einzuschränken und ihn einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Am Mittwoch stärkte Radew den Demonstranten erneut den Rücken: Die Mobilisierung der Bulgaren sei „Ausdruck des nationalen Konsenses gegen die Mafia.“

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