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Wahlkundgebung der „Albaner Allianz“ am 12 Juli vor dem Parlament in Skopje. Hier wurden wenig Masken getragen. Das könnte die ohnehin steigenden Corona-Infektionen erhöhen, so die Befürchtung. Foto: BR | Sasko Golov

Im Schatten der Pandemie
Parlamentswahl in Nordmazedonien

Offiziell rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte wählen am 15. Juli ein neues Parlament. 15 Parteien und Bündnisse kandidieren für die 120 Parlamentssitze. Abwanderung von Jungen und gut ausgebildeten Fachkräften, Armut und soziale Ungleichheit, niedrige Löhne und das Zusammenleben von ethnischen Albanern und ethnischen Nordmazedoniern im Land – diese Themen brennen vielen Menschen unter den Nägeln. Nordmazedonien ist in der NATO und im Herbst sollen offiziell die Beitrittsgespräche mit der EU beginnen. Grundlage ist die Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenland, denn Athen hatte dies verhindert.

Kopf an Kopf Rennen zwischen Sozialdemokraten und VMRO-DPMNE

Laut seriös geltenden Umfragen könnte es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden großen Parteien geben: Zwischen den bisher regierenden Sozialdemokraten (SDSM) von Ex-Premier Zoran Zaev und der größten Oppositionspartei, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE Partei von Spitzenkandidat und Parteichef Christian Mickovski. Doch Umfragen müssen grundsätzlich mit Vorsicht bewertet werden, warnt Ljupco Petkovski, Direktor der unabhängigen Organisation Eurothink in Skopje. Sie würden häufig im Sinne der Auftraggeber erstellt und dazu dienen, unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Beide Parteien versprachen Gerechtigkeit für alle, Verwaltung nach europäischen Maßstäben, Sicherheit, Wohlstand und das Bekämpfen von Korruption und Kriminalität, eine Justizreform sowie ein besseres Leben für junge Menschen.

 

Doch dieser Mann hat im Moment wenig Hoffnung, dass sich im Land etwas ändert:

Es muss Veränderungen geben, aber welche? Leider hängt es nicht von den Wahlen ab, denn egal aus welche Partei, sie werden korrupt ein. Was soll man von denen schon erwarten. Wegen der Coronapandemie sollte man sich (Amn. beim Wählen) aber an die Sicherheitsregeln halten.

Wähler Zirap Bakiu, 70 Jahre

Keine der beiden großen Parteien des Landes wird alleine regieren können und eine der albanischen Parteien damit erneut zum KönigsmacherIn. Rund ein Viertel der Bewohner des Landes sind ethnische Albaner. Die Sozialdemokraten haben sich bereits festgelegt und würden – wenn es reicht – erneut mit der albanischen BESA Partei eine Koalition bilden wollen. Auch die albanische DUI von Parteichef Ali Ahmeti hat bereits Regierungserfahrung. Sie erhebt Anspruch auf den Sessel des Premier und hat mit Naser Ziberi einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Am Dienstag wurde bekannt, dass dieser an Covid-19 erkrankt ist und er begab sich in Selbstisolation.

Es gibt keinen mehr, dem man Vertrauen schenken kann. Es sind ständig die Gleichen die sich den Ball hin und her schieben, während die Menschen wirtschaftlich untergehen. Zudem könnte man sich im Wahllokal anstecken, wenn es dort Gedrängel gibt. Aber wenn es so entschieden hat können wir nichts tun und sollten wählen gehen.

Wähler Stojan, 64Jahre

Mit Mundschutz an die Urne

Seit Mitte Februar 2020 haben sich rund 7200 Menschen in Nordmazedonien infiziert, etwa 350 starben mit Corona und zuletzt wurden rund 120 Neuinfektionen am Tag gemeldet. Die Wählerinnen und Wähler müssen in Wahllokalen Mund-Nasen-Schutz tragen, auch Tücher oder Schals sind erlaubt. Beim Wählen muss Abstand gehalten werden, was aufgrund von kleinen Gebäuden nicht immer gelingt, so die Beobachtung der ARD in Nordmazedonien. Aufgrund von Corona dauert die vorgezogene Parlamentswahl drei Tage. Schon am Montag wählten laut staatlicher Wahlkommission rund 700 Infizierte und Menschen in Quarantäne und am Dienstag fast 9000 Kranke und Menschen mit Behinderung. Mobile Wahlteams in Begleitung von Ärzten sind dafür unterwegs. Ein Quell für möglichen Wahlbetrug befürchten einige, zumal aufgrund des Virus Wahlbeobachter deutlich weniger präsent sind als sonst. Die Nichtregierungsorganisation MOST („Brücke“) will die spannende Wahl mit 900 Wahlbeobachtern in zufällig ausgesuchten Wahllokalen überwachen und ist mit 55 mobilen Teams unterwegs. Die Wahllokale schließen erst um 21 Uhr und nicht wie sonst um 19 Uhr. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Donnerstag erwartet.

Parlament schon im Februar aufgelöst

Schon im Februar hatte sich das Parlament in Skopje aufgelöst und den damaligen Innenminister Oliver Spassovski (SDMS) zum Übergangspremier bestimmt. Die vorgezogene Parlamentswahl war für den 12. April angesetzt worden, musste jedoch aufgrund der Coronakrise verschoben werden. Grund für die Krise war der innenpolitische Machtkampf nach der Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland um den Begriff „Mazedonien/Makedonien“. In Folge wurde Mazedonien (das bis dahin offiziell FYROM hieß – Former Yugoslav Republic of Macedonia) in Republik Nordmazedonien umbenannt, dafür gab Griechenland die Blockade gegen den NATO und EU-Beitritt des Landes auf. Die damalige Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev hatte das mühsam verhandelte „Prespa-Abkommen“ herbeigeführt, gemeinsam mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. Beide Politiker lösten in ihren Ländern damit aufreibende und polarisierende Debatten und Proteste aus. Die Einigung war international hoch gelobt worden, als wichtiges Signal für den gesamten Balkan, etwa mit Blick auf den ungelösten Kosovokonflikt zwischen Belgrad und Pristina. Doch die EU hatte Zaev für diese Politik zunächst nicht mit EU Beitrittsverhandlungen belohnt, Frankreich hatte blockiert. Die Regierung von Zoran Zaev trat ab und nun will der 42jährige wieder Premier werden. Im Wahlkampf versprach Zoran Zaev eine Justizreform. Wichtig für die nun doch im Herbst anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der EU.

In den ersten 100 Tagen wir werden eine Kommission mit in- und ausländischen Justizexperten einrichten, die Fälle auf absichtliches verjähren lassen überprüfen. Ich verspreche, dass wir die Herkunft von Geldern und Immobilen von Richtern und Staatsanwälten prüfen.

Zoran Zaev, Ex-Premier und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Zahlreiche Affären der Vorgängerregierung hatten Zoran Zaev 2016 an die Macht gebracht. Darunter Vetternwirtschaft, gerichtsfeste Korruption, das massenhafte Abhören der Bevölkerung. Die nationalkonservative VMRO DMPNE gewann zwar die letzte Wahl, bekam aber keine Regierung zustande und ging nach einem monatelangen Machtkampf in die Opposition. Ihr langjähriger Partei und Regierungschef Nikola Gruevksi entzog sich in einer krimiähnlichen Flucht einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs und hat in Ungarn Asyl. Sein Nachfolger als Parteichef Christian Mickovski hält die Sozialdemokraten für korrupt. Sie wollten die Justiz besetzen um mit politischen Gegnern abzurechnen. Die Menschen könnten am 15. Juli zwischen verbrauchten Politikern und denen, die eine Vision hätten, wählen.

Der erste Schritt ist immer die Lüge vor der Wahl. Um die Wahrheit zu betonen, die Sozialdemokraten haben seit 18 Jahren keine Wahl gewonnen und so wird es auch dieses Mal sein.

Christian Mickovski, Spitzenkandidat der VMRO-DPMNE

Die VMRPO-DPMNE war strikt gegen das Abkommen von Prespa und die Namenseinigung mit Griechenland. Sollte sie die Wahl gewinnen wird jedoch nicht erwartet, dass sie Abkommen mit Griechenland aufkündigt.

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