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Kommentar zum Wahlerfolg Plenkovics
In der Corona-Krise wollen Kroatiens Wähler Sicherheit
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien hat die bisherige Regierungspartei HDZ deutlich gewonnen und hat 66 von 151 Sitzen im Parlament errungen. Das sozialdemokratische Wahlbündnis „Restart“ gilt als klarer Wahlverlierer: sie haben 10 Sitze verloren und verfügen nur noch über 41 Sitze. Clemens Verenkotte kommentiert den Wahlausgang im jüngsten EU-Land.
Inmitten der Corona-Krise, den wirtschaftlich düsteren Perspektiven, der hohen Abhängigkeit Kroatiens von Tourismussektor sowie den damit verbundenen reibungslos gut funktionierenden Beziehungen zur EU setzte die Mehrheit der Wahlberechtigten auf das Bewährte. Für sie stellte Andrej Plenkovic, erst seit zehn Jahren Mitglied der vormals streng rechtskonservativen, oftmals nationalistischen HDZ und seit vier Jahren Regierungschef, die sicherste Garantie dafür dar, ohne allzu viele soziale und wirtschaftliche Rückschläge durch diese schweren Zeiten zu kommen.
Plenkovic ist mit der von ihm initiierten Vorverlegung der Parlamentswahlen ein wohl kalkuliertes Risiko eingegangen: In der Abschätzung, nicht auf die für den Herbst erwarteten tiefen Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt zu warten, sondern lieber jetzt die Entscheidung zu suchen, lag er richtig. Für die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler waren nicht die wieder steigenden Infektionszahlen ausschlaggebend, nicht die Tatsache, dass im Verlauf der Amtszeit Plenkovics zahlreiche Kabinettsminister entweder unter Korruptionsverdacht zurücktreten mussten oder angeklagt wurden, sondern der Umstand, dass die Alternativen alles andere als überzeugend erschienen. Plenkovic wird zugutegehalten, dass er als Parteichef der HDZ in der Zeit vor Ausbruch der Corona-Krise gegen viele altgediente Opponenten vorgegangen war und sich bei der Aufstellung der Kandidatenliste personell durchsetzen konnte.
Die kroatischen Sozialdemokraten erlebten einen katastrophalen Wahlabend: Sie waren in einem Mitte-Links-Bündnis unter dem englischen Ausdruck für „Neustart“ angetreten und benötigen nun einen eigenen politischen „Restart.“ Von der Schwäche der Sozialdemokraten profitierte ein neues links-grünes Bündnis, das aus fünf verschiedenen Gruppierungen besteht und in Kroatiens Hauptstadt Zagreb gleichauf mit der HDZ zog: Das Bündnis „Mozemo“, zu deutsch „wir können“, bringt zum ersten Mal die politische Farbe Grün ins kroatische Parlament. Sie verkörpern das lange Zeit in der parlamentarischen Demokratie nicht vertretene Segment derjenigen Kroaten, die sich in Bürgeraktionen, lokalen Initiativen und fehlgeschlagenen Parteigründungen für die Themen Kampf gegen Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Umwelt einsetzen.
Plenkovics deutlicher Wahlsieg machte auf dem ganz rechten Parteienspektrum die hochfahrenden Träume des nationalistischen Folk-Sängers Miroslav Skoro zunichte, der sich als selbsternannter Königsmacher der HDZ angebiedert hatte. Dass Skoros „Heimatbewegung“, eine neugegründete Ansammlung populistischer wie rechtsextremer Gestalten, aus dem Stand drittstärkste Kraft im Parlament geworden ist, geht unter anderem auf enttäuschte HDZ-Anhänger zurück, denen der proeuropäische Kurs Plenkovics zuwider ist. – Kroatien stehen ausgesprochen herausfordernde Zeiten bevor; viele Menschen blicken mit berechtigter Sorge auf die Entwicklung im Herbst und Winter, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in ihrem gesamten Ausmaß sichtbar werden. Sie entschieden sich mehrheitlich für Andrej Plenkovic, dem in der Wahlnacht anzumerken war, dass er um diese große Verantwortung weiß.
