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Selfies mit dem Ministerpräsidenten: Kroatiens Regierungschef und HDZ-Vorsitzender Andrej Plenkovic bei der Einweihung eines gläsernen Skywalks in Biokovo Naturpark in Makarska. Foto: Milan Sabic/picture alliance/PIXSELL

Kroatien wählt ein neues Parlament
Coronakrise überschattet den Urnengang

Für die national-konservative HDZ, die seit der Staatsgründung 1991 oftmals die Regierung stellen konnte, scheint das Kalkül ihres Parteichefs, Ministerpräsident Andrej Plenkovic nicht aufzugehen. Bis Mitte Mai noch fanden 75 Prozent der Kroaten, dass ihr Premier das Land gut durch die Pandemie geführt habe. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich Plenkovic, den Wahltermin vorzuverlegen, und es nicht bei dem ursprünglichen für den Herbst anberaumten Urnengang zu belassen. Jetzt hat sich das Stimmungsbild geändert. Der „Corona-Bonus“ ist weg.

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Zagrebs Innenstadt-Cafes sind gut besucht, an diesem 30 Grad warmen Nachmittag sitzen, unter großen Sonnenschirmen, entspannt Freunde, Familien, Arbeitskollegen dicht an dicht zusammen. Abstandsregeln sind eher nicht zu erkennen. Dass am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden, und die Infektionszahlen, nach Monaten stabil niedriger Werte, in den vergangenen ein, zwei Wochen angezogen haben, sei kein Grund, nicht an die Wahlurne zu gehen, sagt der Rentner Denko:

„Die Wahlen sind so ausgeschrieben wie sie sind. Niemand konnte ahnen, wie sich das entwickeln wird, und das ist in Ordnung so. Ich denke, dass trotz allem doch die Meisten wählen werden, mehr oder weniger, wie üblich. Ich werde auf jeden Fall wählen gehen.“

Daran kann man Zweifel anmelden. Denn die Stimmabgabe in Corona-Zeiten wird für Kroatiens Wähler ein Novum darstellen: In den Wahllokalen wird jedem Wähler beim Betreten zunächst Fieber gemessen, bevor der Wahlzettel ausgefüllt werden kann. Fraglich ist zugleich, was mit den Wahlberechtigten geschieht, die etwa mit leicht erhöhter Temperatur im Wahllokal erscheinen. Wird ihnen dann, mit Blick auf die Pandemie, der Zutritt und damit ihr Wahlrecht verweigert? Viele Menschen, vor allem Ältere, dürften aus Sorge, sich anzustecken, daheim bleiben. Deshalb könnte die Wahlbeteiligung gering ausfallen. Experten befürchten sogar, dass sie unter 50 Prozent liegen werde. In dörflichen Regionen fehlen noch genügend Wahlhelfer, die sich trotz der Entlohnung von 700 Kuna, rund 100 Euro, nicht für den ganztägigen Job in Corona-Zeiten zur Verfügung stellen wollen.

 

 

Mit seinem dreijährigen Sohn Luka sitzt ein junger Familienvater auf einer Parkbank, und vergibt für das Krisenmanagement der Plenkovic-Regierung diese Noten. Anfangs sei alles gut gelaufen. „Aber dann, später und besonders jetzt, hat der Krisenstab oft zweifelhafte Anweisungen gegeben, sodass man nicht weiß, was erlaubt ist, was nicht. Aus welchem Land Leute nach Kroatien dürfen, aus welchem nicht.“ So herrsche etwa in den Banken Maskenpflciht, obwohl dort oft nur fünf Leute seien. Hochzeiten mit bis zu 500 Gästen seien hingegen erlaubt, dort gebe es die Maskenpflicht nicht. „Also es ist alles etwas durcheinander geraten.“

 

Dieser Eindruck spiegelt sich auch in den Umfragezahlen wider: Die Regierungspartei HDZ und Ministerpräsident Plenkovic haben ihren „Corona-Bonus“ eingebüßt. Sie liegen mit dem Mitte-links Bündnis „Restart“ unter ihrem Spitzenkandidaten, dem sozialdemokratischen Parteichef Davor Bernadic, nahezu gleich auf. Drittstärkste Kraft dürfte die rechts-nationale „Heimatbewegung“ des Musikers Miroslav Skoro werden. Skoro war als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember nur knapp am Einzug in die Stichwahlen gescheitert und gilt, angesichts des Patts zwischen den beiden großen Parteien als mutmaßlicher Königsmacher.

Die Wahlkampfveranstaltungen fanden Corona-bedingt nicht statt, sondern spielten sich online und im Fernsehen ab. Andrej Plenkovic, der für ein „sicheres Kroatien“ wirbt, gibt sich zuversichtlich: „Wir werden als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen, dann die parlamentarische Mehrheit zu Stande bringen, und ohne Dilemma Kroatien in die Zukunft führen.“ Von Kroatien, das bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne gehabt hat, habe man auf europäischer Bühne während der Corona-Pandemie nichts vernommen. Es sei Zeit für Veränderung, hält Davor Bernadic dem Regierungschef entgegen: „Kroatien hat die Ratspräsidentschaft verschlafen, niemand hat etwas von uns gehört. Während unserer Präsidentschaft ist es zur größten Krise in der EU-Geschichte gekommen – das ist diese Krise mit Covid-19. Anstatt das an die erste Stelle der Agenda zu setzen und das zum Hauptthema des Zagreber Gipfels (im Mai) zu machen, Kroatien hat sich mit dem Westbalkan beschäftigt, und der Westbalkan ist auf der EU-Agenda schon seit 2003.“

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