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Die serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic (li.) hat die Parlamentswahlen in Serbien am 21.06.2020 mit rund 63% der Stimmen haushoch gewonnen. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Kommentar zur Wahl in Serbien
Die Karikatur einer Demokratie

Die serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic hat die Parlamentswahlen mit rund 63% der Stimmen haushoch gewonnen. Und auch die mitregierenden Sozialisten schaffen es mit knapp 11% ins Parlament. Für die Opposition wurde die Wahl zum Debakel. Nach dem jetzigen Stand hat es nur eine Partei knapp über die 3%-Hürde geschafft. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten Parlamentssitze zugesichert. Wichtige Oppositionsparteien um das „Bündnis für Serbien“ waren gar nicht zur Wahl angetreten – sie wollten mit dem Wahlboykott gegen unfaire Wahlbedingungen protestieren. Aleksandar Vucic kann die Geschicke des Landes nun mit einer großen Machtfülle lenken. Das Parlament in Belgrad verkommt zum Abstimmungsautomaten seiner politischen Ziele – kommentiert Srdjan Govedarica:

Die parlamentarische Demokratie in Serbien ist spätestens am Sonntag zu einer Karikatur verkommen. Es haben zwar Wahlen stattgefunden – aber frei und fair waren sie kaum:  Mit Medienübermacht, Diffamierungskampagnen und Einschüchterungen politischer Gegner sowie der Kontrolle praktisch aller Bereiche des politischen Lebens, hat Präsident Aleksandar Vucic die Opposition derart geschwächt, dass sie praktisch bedeutungslos ist. Zwar hat Vucic kurz vor der Wahl durchgesetzt, dass die Hürde für den Einzug ins Parlament von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt wird. Doch dahinter steckt folgendes Kalkül: Vucic war klar, dass er die Wahl hoch gewinnen würde. Doch eine zu große Dominanz seiner Fortschrittspartei wollte er dann dennoch vermeiden – denn so etwas riecht schnell nach Weißrussland und Autokratie. Vucics Plan ist jedoch nur teilweise aufgegangen. Denn es wird im neuen Parlament nun Opposition geben, die als Alibi für Demokratie dienen muss. Nach dem jetzigen Stand hat es nur eine Partei ins Parlament geschafft, die nicht zum Regierungslager gehört – und sie hat auch gerade mal 4% der Stimmen bekommen. Damit ist das serbischen Parlament nicht mehr als ein Abstimmungsautomat für die Verwirklichung von Vucics politischen Zielen.

 

Jetzt kann man sagen: Das ist Demokratie, und wenn der Wähler so entscheidet ist das auch unbedingt zu akzeptieren. Doch Vorsicht: Den Bürgern in Serbien führt zwar niemand die Hand in der Wahlkabine. Doch die Voraussetzungen für das Regierungslager und die Opposition könnten unterschiedlicher nicht sein: In den vergangenen vier Jahren habe Aleksandar Vucic im öffentlichen Fernsehen RTS rund 20.000 Sekunden Sendezeit bekommen – rechnete Oppositionspolitiker Dragan Djilas von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit vor. Er selbst gerade mal 48 Sekunden. Hinzu kommt, dass die Fortschrittspartei mit ihren rund 700.000 Mitgliedern – das sind rund 10% der Einwohnerzahl Serbiens – praktisch alle Institutionen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen des Landes unterwandert hat – es gibt viele Berichte darüber, dass regierungsnahe Firmenchefs bei Wahlen mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür sorgen, dass die Belegschaft das Kreuzchen ja an der richtigen Stelle macht. Wer politisch aufbegehrt wird entweder in Vucics Fortschrittspartei einverleibt oder medial hingerichtet und wenn es nicht anders geht, kommen auch Schlägertrupps vorbei. Das blutige Hemd eines Oppositionspolitikers ist im vergangenen Jahr zum Symbol einer Protestwelle geworden. Unter diesen Voraussetzungen wird Demokratie zur Farce.

 

Serbien braucht jetzt zweierlei: Zum einen den kompletten Neustart der schwachen Opposition die bei vielen Serbinnen und Serben an Glaubwürdigkeit verloren hat. Ihr Wahlboykott hat nicht gefruchtet – jetzt braucht es neue Gesichter, neue Ideen und einen klaren Gegenentwurf zu Vucics Politik. Und zum zweiten müssen Europäische Union und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel endlich aufhören Vucic zu hofieren – so wie sie es jahrelang getan haben. Wäre er der Stabilisator der den Kosovokonflikt lösen will, hätte er das längst tun können. Doch am Abend nach der Wahl twitterte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, dass man sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf ihrem Weg hin zur EU freue – und das empfinden viele in Serbien zu Recht als Hohn. Und auch die EU tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie in Südosteuropa eine Scheindemokratie schulterzuckend duldet – die zur Karikatur verkommen ist.

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Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Juni 2020. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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