Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Hier geht es zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, voraussichtlich dauert er ein Jahr. Foto: BR | Andrea Beer

Der Ibiza Untersuchungsausschuss hat begonnen
Große Erinnerungslücken und politische Differenzen

Ich habe keine rechtswidrigen Angebote gemacht.

Heinz-Christian Strache am 4.6.2020 im Untersuchungsausschuss

Ich kann mich an den Abend nur bruchstückhaft erinnern

Johann Gudenus bei seiner Befragung in Untersuchungsausschuss am 4. 6.2020. Der frühere FPÖ-Fraktionschef im Parlament fädelte das verhängnisvolle Treffen mit der 'Oligarchennichte' ein. 

Der Untersuchungsausschuss - Differenzen hinter den Kulissen

Rund ein Jahr nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments begonnen. Er soll die facettenreiche Affäre politisch aufarbeiten und damit einen der größten politischen Skandale im Nachkriegsösterreich. Auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten und der liberalen NEOS wird eine „mutmaßliche Käuflichkeit der damaligen ÖVP-FPÖ Bundesregierung“ untersucht. 42 Sitzungstage sind bisher angesetzt, zahlreiche Zeugen sollen gehört werden. Am ersten Tag waren mit Heinz-Christian Strache und Johan Gudenus die Hauptfiguren des Ibizavideos geladen.

Novomatic zahlt alle

Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video

Gab es gut dotierte Unternehmensposten oder Gelder für gefällige Gesetze? Wie lief die Spendenpraxis an die Parteien durch parteinahe Vereine oder Unternehmen und reiche Privatpersonen? Die Abgeordneten untersuchen, ob der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund Johan Gudenus sich des Betruges, der Untreue und Bestechung schuldig gemacht haben könnten. Anlass für diese Fragen und den Untersuchungsausschuss ist das Video, das im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen wurde. Zu sehen: Der damalige FPÖ Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus. Sie reden mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte. Der damalige Oppositionspolitiker Strache stellt ihr Staatsaufträge in Aussicht, sollte seine rechte FPÖ an die Regierung kommen. In dem Ibizavideo prahlt Strache mit Parteispenden am Rechnungshof vorbei.

Wir wollen wissen, ob die schwarz – blaue Bundesregierung käuflich war. Ob den Ankündigungen im Ibizavideo von Heinz-Christian Strache später unter schwarz-blau auch Taten gefolgt sind.

SPÖ Chefin Pamela Rendi Wagner

Politische Differenzen

Im Zuge der monatelangen Ermittlungen richten auch die Staatsanwaltschaften ihren Blick auf den Verdacht illegaler Parteienspenden über parteinahe Vereine. Dabei hat die Staatsanwaltschaft nicht nur die ÖVP/ FPÖ Regierung von 2017-2019 im Auge, sondern auch das politische Netzwerk der Sozialdemokraten.  Schon vor der ersten Sitzung offenbarten sich Differenzen zwischen den Parteien bei der Aufklärung der Affäre. Die Abgeordneten, aber auch Korruptionsstaatsanwälte und die grüne Justizministerin Alma Zadic mussten folgendes irritiert zur Kenntnis nehmen: Die Ibiza- Sonderkommission, für die das ÖVP geführte Innenministerium von Karl Nehammer zuständig ist, beschlagnahmte das mehrstündige Video nebst Kameraequipment schon Ende April bei einer Hausdurchsuchung. Weitergabe an die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Fehlanzeige. Auch der Ibiza –  Untersuchungsausschuss hat das Video noch nicht gesehen.

Der Untersuchungsausschuss und die Parteien

Untersuchungsausschüsse sind nicht immer frei von parteipolitischen Interessen. „Ein Untersuchungsausschuss arbeitet am besten, wenn alle an einem Strang ziehen“ sagte der Obmann der SPÖ im Ibiza Untersuchungsausschuss Jan Krainer, der schon in anderen Untersuchungsausschüssen Erfahrung gesammelt hat. Die Grünen und die liberalen NEOS betonten, dass sie eine grundsätzliche Aufarbeitung der Korruption und Vetternwirtschaft in Österreich wünschen – eine „Reform des politischen Systems“, hin zu mehr Recht und Gesetz. Deshalb wollen die NEOS, genau wie die sozialdemokratische SPÖ, die Rolle von Sebastian Kurz klären, des  Chefs der damaligen ÖVP-FPÖ Regierungskoalition. Stefanie Krisper sitzt für die NEOS im Untersuchungsausschuss und sagte am ersten Ausschusstag. „Für uns ist wichtig, hier das System aufzudecken, weil Postenschacher macht man nicht alleine und Gesetzes Kauf machbar, auch nicht allein und oder letzten Bundesregierung, dann braucht es auch immer die ÖVP.“ Mit der korrupten Verhaberung (Vetternwirtschaft Anm.) in Österreich müsse Schluss sein, es brauche politische Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Wir haben bereits hunderttausende Dokumente gesichtet und es zieht sich wie ein roter Faden durch, dass Gesetze eher einem Wunschkonzert gleichen, das Postenschacher während der türkis-blauen Regierung eher normal war.

Nina Tomaselli, Grünenabgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss

Eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Reform, das wollen auch die Grünen. Doch gerade sie sind nach dem Sturz der ÖVP/FPÖ Regierung zum politischen Gewinner der Ibiza-Affäre geworden. Sie schafften es, mit dem alten und neuen Bundeskanzler Kurz die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene zu schmieden. Eine schonungslose Aufklärung des Untersuchungsausschusses, die dem Partner ÖVP schaden könnte, könnte das nicht auch den eigenen Machtverlust bedeuten? Nina Tomaselli sitzt für die Grünen im Untersuchungsausschuss. Sie meint, wenn etwas faul sei, spiele es keine Rolle, ob die Grünen auf der Oppositions-  oder der Regierungsbank sitzen würden. Auch die an der Spitze neu aufgestellte rechte FPÖ möchte Kanzler Sebastian Kurz` Rolle in der Affäre beleuchten. Sie will beweisen, dass Sebastian Kurz über die Aktivitäten und öffentlich kritisierten Eskapaden ihres einstigen Parteimitgliedes Strache informiert gewesen sei. So würden die SMS zwischen Sebastian Kurz und seinem frühere Vizekanzler Strache in den Akten fehlen. Im Untersuchungsausschuss stellten die FPÖ-Abgeordneten deswegen Fotos an ihren Plätzen auf, die Strache und Kurz an ihren Handys zeigen.

Es war ein Tanz um Korruption

Falter-Chefredakteur Florian Klenk über das Ibiza-Video

Erster Zeuge im Untersuchungsausschuss war der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ Florian Klenk. Im Gegensatz zu den anwesenden Abgeordneten hat er das mehrstündige „Originalmaterial“ des Ibiza-Videos schon gesehen. Über die Kollegen der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel, die das Video in Ausschnitten veröffentlicht haben. Klenk teilte das Video in drei Szenen ein: dass sich Bekanntmachen mit der vermeintlichen Oligarchennichte und ihrem Begleiter vor der Villa auf Ibiza, das Abendessen und dann die bekannten Szenen, die in wenigen Minuten zusammengefasst sind.
Klenk sprach von einem „Sittenbild der Macht“ und beschrieb einen „Korruptionstanz“ bei Straches Aussagen. Stets habe Strache betont, „Recht und Gesetz“ müssten beachtet werden, um dann aber Deals und Geschäfte vorzuschlagen, die legal eigentlich nicht ablaufen könnten. In einer Szene, so Klenk, hätten die Beteiligten, Strache, Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte ihre Handys abgegeben. Man habe wohl nicht gewollt, dass etwas aufgenommen werde. In einer anderen Szene sei zu sehen, wie Strache ausführt, wie man mithilfe der „Kronenzeitung“ Druck auf die Politik ausüben könne. Etwa beim Kauf von Grundstücken in Wien. Anders als auf dem Balkan müsse man in Österreich nicht korrupt sein, zitierte Klenk Strache, wenn man die „Krone“ habe, habe man die Macht.

Man will mich vernichten

Heinz-Christian Strache am 4.6.2020 vor dem Untersuchungsausschuss

Mit Mund-Nasen-Schutz und einem kurzen Nicken ging Heinz-Christian Strache –  die zentrale Figur des Skandals – in den Ausschuss. Erneut wies er jegliche Schuld von sich. Seine Aussagen in den veröffentlichten Ausschnitten seien aus dem Zusammenhang gerissen und manipulativ. Die Aufnahmen von ihm seien „nicht authentisch“. Ohne Einsicht in das gesamte Video, könne er kaum weitere Fragen beantworten. Zu den Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte Strache nichts sagen, da die Ermittlungen noch laufen würden, nur so viel: „Die medialen Anschuldigungen sind falsch.“ In einem kurzen Eingangsstatement sagte er, er habe keinen Einblick in die Akten erhalten und mache deswegen von seinem Aussage Recht. Was die Postenverteilung bei staatsnahen Betrieben angehe, schilderte Strache dies als normalen Vorgang der Politik. Auf die Frage nach Spenden von parteinahen vereinen, sagte Strache unter anderem, er werde nach vollständige Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt nur aus den Medien erfahren. Mit Blick auf das Ibiza-Video sprach Strache von einer Tätergruppe, die ihn vernichten wolle.

Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 gab es Neuwahlen und diese brachten den von der ÖVP erhofften Erfolg. Die Partei von Sebastian Kurz konnte die Nationalratswahl mit einem überragenden Sieg feiern. Und nur wenig später war auch der Kurswechsel von einer konservativ-rechten hin zu einer türkis-grünen Regierung vollzogen. Am 24. Juni muss Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erscheinen. Dabei wird es unter anderem um generöse Spenden an die ÖVP gehen, etwa durch die Milliardärin Heidi Goess-Horten. Sie sagte dem Ausschuss als Zeugin ab, da sie aufgrund ihres Alters zur Corona-Risikogruppe gehöre. Aus demselben Grund wollten auch der Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Chef Johann Graf nicht erscheinen. Auch die „Schredder-Affäre“ der ÖVP wird im Ausschuss ein Thema sein. Denn ein Mitarbeiter des Kanzleramts schredderte Festplatten unter falschem Namen und zwar kurz nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Die ÖVP sei hochgradig nervös, so der Eindruck des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer beim Ausschussauftakt. „Die ÖVP ist bisher relativ gut vorbeigekommen. Und jeder, der die Akten sieht, sieht es war zu Unrecht.“, so Krainer.
Der ÖVP Obmann im Ausschuss Wolfgang Gerstl betonte zum Auftakt, es gehe auch um die Moral in der Politik.  Man habe sich vor dem Ibiza Video nicht vorstellen können, dass so etwas in der Politik Wirklichkeit werden könne. Was in Ibiza geredet worden sei, müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Demokratie habe Schaden gelitten  Man müsse aber darauf achten, dass die Opposition den Ausschuss nicht als politisch Bühne missbrauche.

„So what?!“  Johann Gudenus beantwortet wenig Fragen

Am frühen Abend des ersten Tages war Johann Gudenus im Ausschuss geladen. Beruflich ist er tief gefallen. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 trat er von allen politischen Ämtern in der FPÖ zurück und beendete seine bisherige politische Karriere. Der Jurist war ein Rechtsaußen bei den Freiheitlichen und als aktiver Politiker für seine scharfen verbalen Attacken bekannt. In Folge der Ermittlungen, die das Ibiza Video ausgelöst hat, laufen auch gegen Johann Gudenus Ermittlungen, unter anderem wegen Vorwürfen rund um die umstrittene Postenbesetzung bei den teilstaatlichen „Casinos Austria“. Er habe kein Regierungsamt bekleidet und wisse nicht, warum er dazu befragt werde.
Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn sei er noch nicht gehört worden, sagte Gudenus im Ausschuss. Aufgrund von Corona seien seine schon geplanten Aussagen bei der Staatsanwaltschaft verschoben worden. Deshalb machte er von seinem Recht Gebrauch, die Aussage im Ausschuss zu verweigern. Sich zu entschlagen, wie es in Österreich heißt. Gudenus tat dies allerdings so oft, dass der Leiter des Ausschusses Wolfgang Sobotka ihn darauf hinwies, dass man dies nicht permanent tun könne. Der Ausschuss könne sich auch Akten vom Gericht kommen lassen. Gudenus wirkte teilweise arrogant, antwortete auch mit Gegenfragen und würzte seine Antworten mit dem Ausdruck: „so what“.  Das Video habe er nie gesehen, sondern nur als Abschrift gelesen. Er könne sich an den Abend nur bruchstückhaft erinnern, sagte Gudenus, der das Treffen auf Ibiza eingefädelt hatte. Auch die Aussagen von Strache „Novomatic zahlt alle“ oder seine eigene über die „verdammte FMA“ (Finanzmarktaufsicht Anm.) waren Gudenus nicht mehr in Erinnerung.  Auch die Gespräche über die Vergabe von Staatsaufträgen an die vermeintliche Oligarchennichte oder ihr Interesse am Kauf der Kronenzeitung waren Gudenus nicht mehr präsent. Während der Befragung durch die Abgeordneten betonte Gudenus mehrfach, dass sein normales Leben weitergegangen sei, auch „wenn Sie sich das nicht vorstellen können“. Auf die Frage eines Grünenabgeordneten nach einem bestimmten Treffen, sagte Gudenus er habe sich mit vielen Menschen getroffen, „nicht nur mit afghanischen Asylwerbern“. Auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss ging Gudenus an seinem früheren Freund und politischen Vertrauten Heinz-Christian Strache vorbei in den Ausschuss-Saal, als dieser noch mit Journalisten redete. Einem Kameraschwenk oder Fotos vor dem Beginn der Befragung stimmte er nicht zu.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.