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30.03.2020, Ungarn, Budapest: Viktor Orban (M), Ministerpräsident von Ungarn, kommt zu einer Plenarsitzung des ungarischen Parlaments. Foto: dpa-Bildfunk

Orban gibt Vollmachten ans Parlament zurück
Ende des Notstands in Ungarn

Das Notstandsgesetz, mit dem das ungarische Parlament am 30. März 2020 seine gesetzgeberischen Vollmachten im Zuge der Corona-Pandemie an Ministerpräsident Viktor Orban übertragen hat, rief bei Oppositionsparteien und zahlreichen EU-Staaten massive Kritik hervor. Selbst in Zeiten großer gesundheitlicher Gefahren sei es unangemessen, unbefristet und ohne jede parlamentarische Kontrolle einem Regierungschef die Macht zu geben, mit Dekreten auf die Eindämmung des Virus zu reagieren. Der Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei hielten in den folgenden Wochen stets energisch dagegen: Davon könne gar nicht die Rede sein. Das Parlament habe jederzeit die Möglichkeit, die Vollmachten wieder rückgängig zu machen. Viktor Orban signalisierte schon vor knapp zwei Wochen, dass Ende des Monats der Notstand für beendet erklärt werden könne. Jetzt hat die Fidesz-Fraktion im Parlament den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vollmachten Orbans eingebracht, über den nach Pfingsten entschieden werden wird.

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Erst nach Pfingsten wird das ungarische Parlament über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vollmachten Orbans entscheiden. Foto: BR | Karin Straka
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Es sei in Zeiten der Corona-Pandemie darauf angekommen, sehr rasch und unmittelbar entscheiden und reagieren zu können. Doch jetzt sei die Gefahr gebannt und somit könnten auch die Sonderbefugnisse beendet werden, so die Begründung des Ministerpräsidenten. Das Notstandsgesetz sei für ihn „eine große Hilfe“ gewesen, weil er sich bei rasch zu treffenden Entscheidungen nicht im Parlament „mit dieser linken Opposition“ habe „streiten“ müssen. Er habe so, wie es die Situation erfordert habe, im Zweifelsfall innerhalb einer Stunde reagieren können.

 

Per Dekret konnte Ungarns Ministerpräsident in den vergangenen Corona-Wochen regieren. Gegen die massive Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien sowie zahlreicher EU-Staaten an den umfassenden, zeitlich unbefristeten Vollmachten Orbans verwahrten sich der Regierungschef und seine Fidesz-Partei entschieden: Das Parlament sei in keiner Weise entmachtet worden, es könnte das umstrittene Notstandsgesetz jederzeit aufheben. Dass die Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen den Willen ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten votieren würden, erschien allerdings mehr als unwahrscheinlich.

 

Über 100 Dekrete erließ Viktor Orban in den vergangenen Wochen, darunter etwa einen Erlass zur strafrechtlichen Verfolgung bei Verbreitung von sogenannten „Fake News“ im Zusammenhang mit dem Virus. Die Städte und Kommunen verloren eine wichtige Einnahmequelle: Die Kfz-Steuer, die bislang von den Kommunen erhoben wurde und deren Kassen zugutekam, leitete Orban in einen neu geschaffenen nationalen Epidemie-Schutzfonds um. Das sei eine Strategie der Regierung, den Kommunen das Leben schwer zu machen; zumal denjenigen Städten, die seit den Kommunalwahlen im Herbst 2019 von der Opposition regiert werden, wie die Hauptstadt Budapest.

 

Bertalan Toth, Partei- und Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten, fasste in der vergangenen Woche im Parlament seine Kritik an Orban mit den Worten zusammen:

"Mit Dekreten zu regieren, hat nicht funktioniert. Sie haben keine Krise gehandhabt, sondern Sie haben Ihr eigenes Süppchen gekocht. Sie haben einen Rachefeldzug gegen Gergely Karacsony [den Oberbürgermeister von Budapest] begonnen, gegen die Budapester und gegen die oppositionellen Gemeinden."

Bertalan Toth, Partei- und Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten in Ungarn

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf, den Notstand aufzuheben, findet vermutlich erst in der Woche nach Pfingsten statt. Gestern ging den Parlamentariern der Entwurf per Mail zu, für die restliche Woche ist keine Sitzung des Parlaments anberaumt.

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