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Während der Coronakrise verzeichneten die Wiener Linien einen Fahrgastrückgang von bis zu 80 %. Seit die Maßnahmen Schrittweise gelockert worden sind, nutzen wieder mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Foto: BR | Andrea Beer

Aktuelle Coronavirus Situation in Südosteuropa und Österreich
Die große Stunde der Krisenmanager

Die Corona-Krise ist die große Stunde der Exekutive. Auch in Österreich und Südosteuropa ist dieses Muster klar zu erkennen. Staats- und Regierungschefs personalisieren das Krisenmanagement und positionieren sich selbst als Retter in der Not – oft garniert mit dramatischen Appellen bis hin zur Kriegsrhetorik. Das Vorgehen zahlt sich offenbar innenpolitisch aus – in vielen der Länder von Wien bis Varna verzeichnen die Regierungen in der Krise steigende Zustimmungswerte. In Kroatien,  Nordmazedonien und Serbien setzen die Regierungen auf möglichst frühe Termine für verschobene Wahlen, um auf diese Weise vom noch frischen Eindruck ihrer Corona-Erfolge auch an der Wahlurne zu profitieren. Und anderswo, etwa in Bulgarien, könnte sich die Corona-Krise zu einer Startrampe für neue politische Karrieren entwickeln. Ein Überblick mit dem Stand 22. Mai 2020.

ALBANIEN - „Mister Corona“ profitiert von der Krise

Albanien musste sich innerhalb weniger Monaten gleich zwei schweren Naturkatastrophen stellen: Am 26. November 2019 erschütterte ein schweres Erdbeben das Land und hinterließ 51 Todesopfer und 90.000 zerstörte oder beschädigte Häuser, Wohnungen und öffentliche Gebäude. Anfang März erreichte dann die Corona-Pandemie das Land. Die zentrale Figur bei der Bewältigung beider Krisen war der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama. Im Falle des Erdbebens war es ihm gelungen, die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren und bei einer Geberkonferenz in Brüssel mehr als 1,1 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu organisieren. Auch in der Corona-Pandemie reagierte Rama schnell: Wohlwissend, dass die medizinische Infrastruktur des Landes einem unkontrollierten Ausbruch der Krankheit wenig entgegenzusetzen hatte, setzte seine Regierung Maßnahmen um, die zu den strengsten in Europa gehört haben – mit drastischen Ausgangssperren, Militär auf den Straßen und strengen Strafen für Verstöße gegen die Einschränkungen. Die Maßnahmen zeigten Wirkung: Albanien ist heute eines der Länder mit der niedrigsten Zahl an Covid-Toten (31) in der Region.
Das Krisenmanagement machte Ministerpräsident Edi Rama zur Chefsache – und ließ es sich zum Beispiel nicht nehmen, den Bürgern in einem Facebook-Video persönlich die Funktionsweise einer Corona-App zu erklären. Vodafone-Nutzer bekamen regelmäßig Sprachnachrichten des Ministerpräsidenten mit Appellen und Verhaltenshinweisen. Ramas Engagement brachte ihm in der albanischen Presse den Spitznamen „Mister Corona“ ein.
Während sich die Opposition sowohl bei der Bewältigung der Erdbebenschäden als auch in der Coronakrise den Vorwurf gefallen lassen muss, passiv geblieben zu sein, konnte Ministerpräsident Edi Rama von beiden Ereignissen innenpolitisch profitieren und sein Image als die zentrale Figur in Albanien weiter ausbauen. Auch  die Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, ließ Rama weitere Punkte in der Gunst der Wähler gewinnen.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen 2021 hat Edi Rama damit einen erheblichen Startvorteil – zumal seine Partei die gesamte Kommunalverwaltung kontrolliert, weil die Opposition die Kommunalwahlen im Sommer 2019 boykottiert hatte.
Die Corona-Pandemie ist als Hauptthema der öffentlichen Debatte inzwischen von einer politischen Eskalation zwischen der Regierung und der Opposition abgelöst worden. Hintergrund ist ein Streit um das Gebäude des Nationaltheaters in Tirana. In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Behörden Mitte Mai das historische Gebäude nach monatelangen Diskussionen abreißen lassen –  es soll einem Neubau weichen. Hunderte protestierten gegen den Abriss, und warfen der Regierung vor, die strengen Corona-Ausgangsbeschränkungen zu nutzen, um Fakten zu schaffen. Die Opposition kündigte für die kommenden Wochen Massenproteste gegen die Regierung an.

Die Corona-Einschränkungen im Land werden indes Schritt für Schritt zurückgefahren. Nur  der öffentliche Nahverkehr und die Fitness-Studios bleiben weiterhin außer Betrieb. Bars und Restaurants, die Terrassen oder  Räumlichkeiten unter freiem Himmel haben, dürfen bis 21 Uhr öffnen. Die Menschen können sich  zu Fuß oder  mit ihren  Privatautos frei bewegen und brauchen dafür nicht mehr eine Genehmigung. Weiterhin isoliert bleiben die so genannten roten Zonen Tirana, Durres, Kurbin und Shkodra.
Die albanische Regierung  plant,  die Grenzen zum Kosovo Ende Mai zu öffnen, damit  Urlauber ins Land kommen können. Auch die Ukraine hat sich bereit erklärt, ab dem 2. Juni Charterflüge nach Albanien zuzulassen.

Mitarbeit: Astrit Ibro

AKTUELLE DATEN ALBANIEN 

Testungen: 14.259  (11.578)

Infizierte Personen: 981 (880)

Genesene Personen: 777 (682)

Verstorbene Personen: 31 (31 )

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

BOSNIEN UND HERZEGOWINA - Auch in der Krise de facto geteilt

Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, dass Bosnien und Herzegowina de facto ein geteilter Staat ist. Wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie traf nicht etwa die Zentralregierung in Sarajevo, sondern die beiden Landesteile Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska weitgehend unabhängig voneinander. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes galten so teilweise unterschiedliche Corona-Regeln – je nachdem ob sie in Sarajevo oder in Banja Luka leben.
Andererseits wurde aber auch deutlich, dass Bosnien und Herzegowina von außen als eine Einheit betrachtet wird. So haben Serbien und Kroatien in der Krise ihre Grenzen für alle Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas geschlossen – besondere Privilegien für in Bosnien lebende Serben und Kroaten gab es nicht. Ein Dämpfer für diejenigen Kräfte im Land, die mit einer Abspaltung liebäugeln. Zudem hat sich in Zeiten geschlossener Grenzen und weltweiter Isolation gezeigt, dass die beiden Landesteile insbesondere in Wirtschaftsfragen im hohen Maße voneinander abhängig sind.
Die Coronakrise hat die Korruptionsanfälligkeit der regierenden Parteien im Land in den Vordergrund gestellt. So hat z.B. die Regierung der Republika Srpska Anfang April medienwirksam bekanntgegeben, ein mobiles Krankenhaus mit 500 Betten für die Bekämpfung der Pandemie gekauft zu haben. Kostenpunkt: Rund zwei Millionen Euro. Bis heute sind jedoch nur ein Zelt und keinerlei medizinisches Gerät in der Republika Srpska angekommen. Ermittlungen zu dieser durchaus verdächtigen Anschaffung sind bislang nicht angelaufen. Im Landesteil Föderation Bosnien und Herzegowina deckten Journalisten auf, dass der Stab des Zivilschutzes auf offenkundig illegale Weise eine landwirtschaftliche Firma (spezialisiert auf Himbeerzucht) beauftragt hat, 100 Beatmungsgeräte im Wert von über fünf Millionen Euro einzuführen. Von den bestellten 100 Geräten sind jedoch nur 80 in Bosnien angekommen und ein Gutachten zeigt, dass sie für den intensivmedizinischen Betrieb ungeeignet sind. Von den restlichen 20 Beatmungsgeräten fehlt jede Spur. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Causa Ermittlungen aufgenommen, doch laut Meinungsumfragen glauben nur wenige Bürger in Bosnien und Herzegowina, dass dieser Fall aufgeklärt wird, weil sie die Justiz im Land für parteiisch halten.
Im Oktober sind in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen angesetzt. Oppositionelle Parteien hoffen nun, dass ihnen die Korruptionsfälle und andere Fehltritte der regierenden rechtsnationalen Parteien im Corona-Krisenmanagement Auftrieb geben könnten.

Bosnien und Herzegowina fährt die Corona bedingten Einschränkungen schrittweise zurück und blickt einer Rückkehr zur „Normalität“ entgegen. Seit dem 18. Mai sind die Landesgrenzen für Geschäftsreisende geöffnet, wenn sie einen negativen Corona-Test (nicht älter als 48 Stunden) sowie die Einladung eines in Bosnien und Herzegowina ansässigen Unternehmens vorlegen. Für den 1. Juni ist eine Grenzöffnung für alle Einreisenden geplant, es ist aber noch nicht festgelegt, welche eventuellen Bedingungen sie dann erfüllen müssen. Nachdem auch im Landesteil Republika Srpska der Ausnahmezustand beendet wurde, gelten Landesweit nur noch wenige Abstands- und Hygieneregeln.

Mitarbeit: Eldina Jasarevic

AKTUELLE DATEN BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Testungen: 57.507 (45.810)

Infizierte Personen: 2.372 (2.218)

Genesene Personen: 1.614 (1.278)

Verstorbene Personen: 141 (122)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

BULGARIEN - Facebook-Live aus dem Jeep

Die Coronakrise hatte ein günstiges Timing. Zumindest aus der Sicht des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Ende Februar noch befand er sich inmitten eines Geldwäscheskandals. Journalisten aus Katalonien deckten Verbindungen Borissows zu einem Luxusanwesen in Barcelona auf. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, doch diese gerieten aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, als Bulgarien im März von der Coronakrise erfasst wurde.

Beobachter sprechen davon, dass Borissow die Coronakrise zu einer persönlichen PR-Kampagne umgemünzt habe. Fast täglich erklärte er in live übertragenen Pressekonferenzen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Zu Borissows Markenzeichen während der Krise wurden politische Botschaften, die er vom Steuer seines Geländewagens live über Facebook absetzte – etwa bei Besuchen in Produktionsstätten für Schutzkleidung oder auf Baustellen großer Infrastrukturprojekte. Journalisten gegenüber sagte Borissow bei einem dieser Pressetermine: „Sie können sich glücklich schätzen, dass ich Sie führe!“.

Nach Angaben der Agentur Alpha Research konnte Borissow auf diese Weise seine Beliebtheitswerte während des Ausnahmezustandes (März bis Mai) um 10 Prozentpunkte steigern und sich so an die Bestmarke annähern, die er in den ersten Jahren seiner Amtszeit erreichen konnte. Mit dem Krisenmanagement der Regierung zeigen sich 70% der Bürgerinnen und Bürger zufrieden.

Auch der Corona-Krisenstab der Regierung konnte das Vertrauen der Bulgarinnen und Bulgaren für sich gewinnen. Die Popularitätswerte des Krisenstableiters Wenzislaw Mutaftschiiski schießen derart in die Höhe, dass ihm Analysten gute Chancen für eine politische Karriere nach der Krise bescheinigen. Im Gegensatz dazu hat Präsident Rumen Radev an Zustimmung eingebüßt, nachdem er sich kritisch zu den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatte. Er hatte Befürchtungen geäußert, die Maßnahme könnten Demokratie und Bürgerrechte gefährden und die wirtschaftliche Lage im ärmsten Land der EU noch weiter verschärfen.

Bulgarien verzeichnet inzwischen einen Rückgang an Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Seit dem 19. Mai gibt es im Land mehr Personen, die wieder genesen sind, als Neuinfektionen. Entsprechend werden auch die Einschränkungen teilweise wieder zurückgenommen. So dürfen seit heute die Kindergärten im Land wieder öffnen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nicht vorgesehen, die Kinder sollen lediglich bei der Ankunft im Kindergarten Fieber gemessen bekommen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind angehalten möglichst viel Zeit mit den Kindern im Freien zu verbringen. Sie sollen außerdem Schutzmasken tragen. Das Problem: In bulgarischen Kindergärten arbeiten viele ältere Erzieherinnen und Erzieher, die zur Corona-Risikogruppe gehören. Wohl auch deshalb rät die Regierung den Eltern, ihre Kinder – wenn möglich – doch zuhause zu lassen.

Mitarbeit: Ekaterina Popova und Camelia Ivanova

AKTUELLE DATEN BULGARIEN

Testungen: 71.605 (63.322)

Infizierte Personen: 2.372 (2.100)

Genesene Personen: 769 (521)

Verstorbene Personen: 125 (99)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

KOSOVO - Regierungskrise mitten in der Pandemie

Am 25. März wählte das Parlament in Pristina nach einem Misstrauensvotum die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Vordergründig ging es beim Misstrauensvotum um die Frage des richtigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie. Binnen weniger Tage hatte sich die Krise zugespitzt, nach der Forderung von Präsident Hashim Thaci, wegen der Coronakrise den Ausnahmezustand zu verhängen. Auch Teile der Regierungspartei LDK traten dafür ein – und stellten sich damit gegen den Koalitionspartner, die linke Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) mit Premierminister Kurti. Als Innenminister Agim Veliu (LDK) bekannt gab, den Ausnahmezustand tatsächlich verhängen zu wollen, feuerte Kurti ihn. Die Konservative LDK stellte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und sprengte damit die Koalition.
Hinzu kam, dass der US-Gesandte für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien Richard Garnell darauf bestanden hatte, der Kosovo solle die 100 prozentigen Zölle auf Waren aus Serbien wieder aufheben. Die LDK befürwortete das, Albin Kurti und die Vetevendosje waren dagegen.
Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartner scheint nun endgültig zerschnitten zu sein. Albin Kurti, der kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleibt, strebt Neuwahlen an. Alle anderen Parlamentsparteien und auch der Staatspräsident sind dagegen. Wie es nun weitergeht, hängt von einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab, das die Wahl einer neuen Regierung bis zur endgültigen Beratung am 29. Mai ausgesetzt hat. In der Zwischenzeit trifft die Übergangsregierung Entscheidungen ohne die Minister der LDK, da diese nicht an  Abstimmungen teilnehmen.
Einige Maßnahmen der Regierung in der Coronakrise wurden vom Verfassungsgericht im Kosovo beanstandet. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Quarantänebestimmungen für bestimmte Städte oder die Verhängung von Geldstrafen für geringfügige Verstöße gegen die Corna-Maßnahmen erklärte das Gericht für verfassungswidrig. Ebenso die Entscheidung der Regierung, Befugnisse des Kabinetts auf das Gesundheitsministerium zu verlagern.

Die Zahl der Neuinfektionen im Kosovo geht inzwischen zurück. Es gibt deutlich mehr Genesene als aktiv Erkrankte. Am 18. Mai ist das Land in die zweite Phase der Lockerungen getreten. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert wieder, Museen und Kunstgalerien dürfen öffnen, ebenso Zahnärzte und Friseure. Die Bewegungsfreiheit der Bürger bleibt aber eingeschränkt – sie dürfen ihre Häuser und Wohnungen zwei Mal am Tag für jeweils zwei Stunden verlassen. Kosovos Grenzen bleiben weiterhin geschlossen.

Mitarbeit: Besnik Hamiti und Dardan Sadriu

AKTUELLE DATEN KOSOVO

Testungen: 12.384 (10.642)

Infizierte Personen: 1.004 (927)

Genesene Personen: 772 (657)

Verstorbene Personen: 29 (29)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

KROATIEN - Premier Plenkovic ist der Sieger der Coronakrise

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic geht als eindeutiger Gewinner aus der Coronakrise hervor. Gleich zu Beginn hat er dem Virus den „Krieg“ erklärt und mit dem nationalen Zivilschutz einen Art Generalstab eingesetzt, der zügig schwere Geschütze auffahren ließ. Die Kriegsrhetorik war nicht zufällig, denn Plenkovic und seine HDZ wissen, dass sich die Kroaten in außerordentlichen Krisensituation hinter ihre Führung stellen und Kritik verstummt, bis die Bedrohung vorbei ist. So war es auch im Krieg in den 1990er Jahren. Der Mythos der HDZ, die Kroatien damals zum Sieg und in die Unabhängigkeit geführt habe, sollte mit dem Sieg gegen das Coronavirus im neuen Glanz erstrahlen. Der Plan scheint aufzugehen: Ob Glück, günstige Umstände oder doch außerordentliches Geschick – Kroatien hat diese Phase der Pandemie mit vergleichsweise geringen Verlusten überstanden. Und nun will Andrej Plenkovic die Gunst der Stunde nutzen und hat am 18. Mai das Parlament aufgelöst – die Neuwahlen finden am 5. Juli statt. Das Timing ist klug gewählt. Nahezu alle restriktiven Maßnahmen sind mittlerweile aufgehoben, Kroatien hat als erster EU-Staat seine Grenzen geöffnet und langsam kehrt wieder Normalität im Land ein. Die staatlichen Finanzhilfen laufen noch und ob und in welchem Umfang der Tourismussektor, der rund 20 Prozent der kroatischen Wirtschaft ausmacht, zusammenbricht, wird sich erst im Juli und August zeigen.

Seit der Grenzöffnung für EU-Bürger und der Aufhebung der Quarantänepflicht sind in der letzten Woche über 130.000 Ausländer nach Kroatien eingereist. Auch wenn es formale Bedingungen für die Einreise gibt, kann de facto jeder EU-Bürger einreisen, der eine Hotelreservierung vorweisen kann. Die Urlaubsorte in Kroatien sind dennoch menschenleer. Obwohl Hotels und Gastronomiebetriebe schon am 11.5. öffnen durften, haben viele Cafés immer noch geschlossen und nur 10 Prozent der Hotels haben bisher ihre Tore geöffnet – es gibt keine Gäste. Und es sind nicht nur die fehlenden ausländischen Touristen, auch die Kroaten selbst haben noch nicht zu ihrem alten Lebensrhythmus zurückgefunden. Dabei bietet die epidemiologische Situation keinen Grund zur Sorge – Neuinfizierte gibt es kaum noch und landesweit sind nur noch 232 Menschen aktiv erkrankt.

Mitarbeit: Gordan Godec

AKTUELLE DATEN KROATIEN

Testungen: 59.911 (50.340)

Infizierte Personen: 2.243 (2.221)

Genesene Personen: 2.011 (1.850)

Verstorbene Personen: 99 (94)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

MONTENEGRO - „Hybridregime“ im Präventionsparadoxon

„Montenegro galt in vieler Hinsicht als Musterland unter den EU-Anwärterstaaten – (allen Anschein nach) jetzt nicht mehr!“ – so drückte Tanja Fajon, EU-Abgeordnete des Parlaments aus Slowenien, ihre Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Montenegro aus. Keine Krise, auch nicht die gegenwärtige Gesundheitskrise, dürfe als Ausrede dienen, die demokratischen Standards zu untergraben, fügte sie hinzu.

Gemeint sind zum Beispiel die Eingriffe in die Privatsphäre der montenegrinischen Bürger, als vor einigen Wochen Namen und Adressen von positiv getesteten auf der Internetseite der montenegrinischen Regierung veröffentlicht wurden. Gemeint ist aber auch der andauernde Konflikt mit der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, der die Monate vor der Coronakrise geprägt hat und allem Anschein nach auch die Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres bestimmen wird.

Mitten in der Coronakrise stellte die US-Organisation Freedom House der montenegrinischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Demokratie-Bericht „Nations in Transit“ bezeichnete die Nichtregierungsorganisation Montenegro als „hybrides Regime“, das sich „in einer ‚Grauzone‘ zwischen Demokratien und reinen Autokratien“ befinde. Der politischen Führung des Landes werden autoritärer Führungsstil, Machtmissbrauch, schwerwiegende Defizite in Bezug auf die Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienfreiheiten vorgeworfen.

Aus ihrem Corona-Krisenmanagement wird die regierende Demokratische Partei der Sozialisten wohl kein politisches Kapital schlagen können. Das Phänomen ist auch als „Präventionsparadoxon“ bekannt: Weil Montenegro gut durch die Krise gekommen ist, wurde diese von der Öffentlichkeit auch nicht als „richtige“ Krise wahrgenommen, genauso wenig wie der Erfolg der Präventionsmaßnahmen. An der Wahlurne wird das wohl keine Auswirkungen haben. Denn trotz der internationalen Kritik an der politischen Führung des Landes und der Tatsache, dass Montenegro seit langer Zeit keine nennenswerten Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der EU verzeichnen konnte, rechnen Beobachter damit, dass die seit nahezu 30 Jahren regierende DPS von Langzeitregent Milo Djukanovic die Parlamentswahl im Oktober erneut gewinnen wird.

Montenegro war das letzte Land in Europa, in dem eine Coronainfektion nachgewiesen worden ist. Und es hat gute Chancen das erste Land in Europa zu sein, das die Corona-Epidemie für beendet erklären kann. Laut den Richtlinien der WHO muss es dafür 28 Tage am Stück keine Neuinfektion geben. Montenegro hat mit dem heutigen Stand (22. Mai 2020) seit 17 Tage keinen Infektionsfall mehr verzeichnet. Als erste „coronafreie“ Destination in Europa hofft Montenegro, die Tourismussaison 2020 doch noch retten zu können. Die ersten Schritte dafür sind bereits getan. Die Strände und Hotels sind seit dem 18. Mai wieder geöffnet. Und voraussichtlich ab dem 1. Juni wird man wieder aus den Nachbarländern einreisen können.

Mitarbeit: Zoran Ikonic und Dejan Stefanovic

AKTUELLE DATEN MONTENEGRO

Testungen: 11.720 (10.167)

Infizierte Personen: 324 (324)

Genesene Personen: 314 (309)

Verstorbene Personen: 9 (9)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

NORDMAZEDONIEN - Innenpolitisches Tauziehen um Wahltermin

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen Mitte April stattfinden, was natürlich wegen der Corona-Pandemie nicht der Fall war. Doch mit jeder weiteren Woche der langsamen Verbesserung der Infektionszahlen richtet sich das innenpolitischen Augenmerk auf diese ein zentrale Frage: Wann sollen die Wahlen nachgeholt werden? Möglichst rasch, wie dies die geschäftsführende sozialdemokratische Regierung favorisiert, oder lieber erst in zwei, drei Monaten, so die Forderung der rechtsnationalen Opposition (VMRO DPMNE)? Die jeweiligen Motive liegen auf der Hand: Das Corona-Krisenmanagement der Regierung wird als relativ gut beurteilt. Daher hoffen die Sozialdemokraten bei einem Wahltermin in Juni von den Zustimmungswerten zu ihrem Corona-Kurs zu profitieren. Insbesondere Gesundheitsminister Venko Filipce wird dabei zum „Helden“ der Krise stilisiert und soll eine zentrale Rolle in der Kampagne der Sozialdemokraten einnehmen. Die rechtsnationale Opposition (VMRO DPMNE)  hingegen setzt sich für einen Wahltermin im August oder September ein. Wirtschaftliche Einschnitte und die Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit den Maßnahmen der Regierung könnten bis dahin die Stimmung im Land „drehen“. Dies wiederum würde der Opposition in die Hände spielen und sich thematisch im Wahlkampf gewinnbringend einsetzen lassen.

Mit dem Ende des Fastenmonats Ramadan und vor dem bevorstehenden Bajram Fest berät die (geschäftsführende) Regierung einen Vorschlag der Kommission für Infektionskrankheiten, von Samstag, 19.00 Uhr bis Dienstag, 17.00 Uhr eine Ausgangssperre zu verhängen. Gesundheitsminister Venko Filipce erklärte zur Begründung, dass der  erneute Anstieg von Covid-19 infizierten Menschen auf die Missachtung der Maßnahmen durch Personen bei bestimmten Ereignissen und Familientreffen zurückzuführen sei. Die Gesundheitsbehörden sind der Auffassung, dass eine strenge Maßnahme, wie die Ausgangssperre an diesem Wochenende, echte Auswirkungen haben werde. Bereits jetzt schon sind die Verhaltensregeln veröffentlicht worden, wie das erhaltens das Bajram Fest gefeiert sollte: Abstand halten, Schutzmasken tragen und Desinfizierungsmittel benutzen. Umstritten ist, wie der Passus in der Nordmazedonischen Verfassung ausgelegt werden kann, wonach der Staat die Ausübung der Religionsfreiheit auch nicht während eines Ausnahme- oder Kriegszustands nicht beschränken darf.

Mitarbeit: Schaban Bajrami, Sasko Golov und Lyubisha Nikolovski

AKTUELLE DATEN NORDMAZEDONIEN

Testungen: 24.018 (20.088)

Infizierte Personen: 1.921 (1.723)

Genesene Personen: 1.387 (1.235)

Verstorbene Personen: 112 (95)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

ÖSTERREICH - Fehlende Konzepte, drohende Pleiten - Shutdown wird kritisch seziert

Am 16. März verordnet die türkis-grüne Bundesregierung dem Land eine coronabedingte Zwangspause. Die Lesart von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist klar: Österreich hat den shutdown früher als andere Länder vollzogen und die Coronazahlen damit – Stand jetzt – besser als andere unter Kontrolle gebracht. Er würde gerne eine Alternative anbieten, so Kurz am 30.3. im ORF, aber es gäbe keine, und weiter: „Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist.“ Umfragen vom Mai 2020 geben dem ÖVP-Kanzler Recht. Die Konservativen liegen bei über 40%, die mitregierenden Grünen bei um die 18%. SPÖ hat 17%,  FPÖ 10% und NEOS 6%. Außer Kurz sind es Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), die den Menschen in Österreich die Verordnungen zu erklären versuchen. Doch die Wiener Wochenzeitung „Falter“ berichtet über Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner beim Umgang mit der Coronakrise. Die Kritik an den Maßnahmen der Regierung, deren Planung, Vermittlung und Umsetzung ist groß. Der öffentlich-rechtlicheRadiosender Ö1 kam an ein geleaktes Sitzungsprotokoll der „Corona-Taskforce“ im Kanzleramt vom 15.3., also kurz vor dem shutdown. Dieses legt nahe, dass gezielt Angst vor dem Coronavirus geschürt werden sollte. Die Oppositionsparteien kritisieren dies scharf als Politik der Angstmache. Zudem fielen die Menschen in Österreich aus allen Wolken als klar wurde: Private Besuch waren die ganze Zeit erlaubt, gegen „Coronaparties“ ging die Polizei aufgrund von Lärmbelästigung vor. Auch ist es – anders als vielfach kommuniziert – auch ohne Angabe von Gründen, jederzeit erlaubt gewesen, auf die Straße zu gehen, sofern man den Mindestabstand von einem Meter zu fremden Personen einhält. Unter Auflagen haben Schulen und Kitas, Restaurant und Kaffeehäuser, sowie Geschäfte wieder geöffnet. Doch Kunst und (freie) Kulturschaffende machen Druck, weil klare Ansagen für ihre Branchen fehlen und viele in ihrer Existenz bedroht sind. Die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer soll nun das politische Versagen der zurückgetretenen Ulrike Lunacek ausbügeln. Theater, Kabaretts oder Konzertsäle sind weiter zu. In der Tourismusbranche bemängeln viele, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen nicht passgenau und deswegen nicht hilfreich seien. Der shutdown war und ist auch ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Privatsphäre, Datenschutz (Debatte über Tracing App), Bewegungsfreiheit oder das Versammlungsrecht sind davon berührt.

Österreich verzeichnet nach wie vor nur wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus und bereitet sich auf weitere Lockerungen vor. Ab dem 29. Mai dürfen Hotels und andere „Beherbergungsstätten“ wieder öffnen – unter zahlreichen Hygiene- und Abstandsregeln (eine detaillierte Aufstellung findet sich auf dieser Internetseite des Tourismusministeriums: https://www.sichere-gastfreundschaft.at/). Damit die Gäste sich sicher fühlen, sollen alle Mitarbeiter der Tourismusbranche, die Kundenkontakt haben, auf das Coronavirus getestet werden. Eine großangelegte Werbekampagne unter dem Motto „Auf dich wartet ein guter Sommer“ soll Touristen ins Land locken und die Saison 2020 zumindest teilweise retten. Mit Deutschland habe man bereits vereinbart, dass am dem 15. Juni die Grenzen wieder geöffnet werden, mit anderen Länder sie man in „intensiven Verhandlungen“ heißt es aus dem Tourismusministerium.

 

 

 

AKTUELLE DATEN ÖSTERREICH

Testungen: 390.488 (344.606)

Infizierte Personen: 16.358 (16.019)

Genesene Personen: 15.005 (14.304)

Verstorbene Personen: 635 (628)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

RUMÄNIEN - Panik und Pannen in der Pandemie

Zwei Monate strengster Notstandsregeln haben die Zahl der Erkrankungen und der schweren Fälle in einem für die rumänische Gesellschaft erträglichen Rahmen gehalten –  trotz anfänglicher Panikreaktionen des Gesundheitssystems und mehrfacher Pannen im Management der Coronakrise. Die von teils heftiger Medienkritik begleitete Regierung konnte ihren noch im Januar von 47% der Rumänen erteilten Vertrauensbonus zwar nicht bewahren, führt aber mit 33% der Wahlabsichten weiterhin in aktuellen Umfragen. Mit dem allmählichen Sinken der Ansteckungsrate, rücken nun die ursprünglich für Ende Juni geplanten Kommunal- und Ende November anberaumten Parlamentswahlen in den Fokus der Aufmerksamkeit. Sie müssen neu terminiert werden, weil die Notstandsgesetzgebung die regulären Wahlfristen aushebelt hat. Doch der Versuch der regierenden National-Liberalen Partei, die beiden Wahlgänge im Sinne des Wahlgesetzes möglichst zeitnah zu den ursprünglich angesetzten Terminen stattfinden zu lassen, könnte am Widerstand der Opposition scheitern. Sie will die Wahltermine möglichst aufschieben, um zu verhindern, dass die Präsident Iohannis nahe stehenden National-Liberalen ihren Vorsprung nutzen. Die Umfragewerte der wegen Korruption und Abbau des Rechtsstaates kompromittierten sozialdemokratischen Opposition sind wenig ermutigend: Zusammen mit zwei ihrer politischen Alliierten erreicht sie Anfang Mai nicht einmal 30% der Wählerzustimmung. Die National-Liberalen und eine zweite bürgerliche Partei verzeichnen gut 55% Zustimmung.

Fröhliche Spaziergänger in Gruppen von weit mehr als nur drei Personen, ausgelassene Partys in Bukarester Clubs, gut gelaunte Gegner der sogenannten „Corona-Diktatur“ vor dem Regierungssitz – diese zweifelhafte Idylle fand an einem langen Bukarester Wochenende ab dem 15. Mai statt. Die Erklärung dafür: Den rumänischen Ordnungshütern fehlte bis Anfang der Woche die Rechtsgrundlage, um gegen solche Verstöße vorzugehen. Die Regierung hatte das entsprechende Gesetz  zu spät verabschiedet. Trotz einiger Pannen gelingt es Präsident Iohannis, der sich an die Spitze des Krisenmanagements der Regierung gestellt hat, Rumänien mit einiger Mühe auf Kurs Richtung Neustart der Wirtschaft, des Einzelhandels und des Tourismus zu halten. Über eine weitere Öffnung der Grenzen, als nur für rumänische Rückkehrer oder dienstreisende Ausländer, soll am 1. Juni entschieden werden. Ob es dazu kommt, hängt auch davon ab, wie sich die Ansteckungsrate nach dem chaotischen Corona-Wochenende entwickelt, schränkt Gesundheitsminister Nelu Tataru ein.

Mitarbeit: Herbert Gruenwald

AKTUELLE DATEN RUMÄNIEN

Testungen: 352.647 (286.217)

Infizierte Personen: 17.712 (16.247)

Genesene Personen: 10.777 (9.035)

Verstorbene Personen: 1.159 (1.046)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

SERBIEN - Präsident Vucic als Corona-Bändiger

Am 27. Februar noch trat der serbische Präsident Aleksandar Vucic zusammen mit dem angesehenen serbischen Lungenfacharzt Branimir Nestorovic vor die Presse. Nestorovic vertrat dabei die Ansicht, Corona sei das „lächerlichste Virus der Welt“ und existiere nur auf Facebook. Vucic lächelte im Hintergrund. Später wird das als eher hilflose Geste bewertet werden, um Panik zu vermeiden. Denn bereits am 15. März rief Vucic am Parlament vorbei den Ausnahmezustand aus und ließ drastische Ausganssperren einführen. Am orthodoxen Osterwochenende etwa durften die Bürger Serbiens ihre Häuser und Wohnungen 84 Stunden am Stück nicht verlassen. Vucic inszenierte sich dabei als oberster Krisenmanager des Landes, obwohl diese Rolle eigentlich Regierungschefin Ana Brnabic zugestanden hätte. Kritiker werfen Vucic vor, den Wahlkampf für die wegen Corona auf den 21. Juni verschobenen Wahlen, zu keinem Zeitpunkt unterbrochen zu haben. In den mehrheitlich regierungstreuen Medien präsentierte sich Vucic als Retter in der Not: Er persönlich habe Hilfslieferungen aus China organisiert, er persönlich habe wie ein Löwe für die Anschaffung von Beatmungsgeräten gekämpft, er persönlich organisierte finanzielle Hilfen von umgerechnet 100€ an jeden Erwachenden Bürger des Landes, etc.
Zusammen mit der Tatsache, dass Serbien hinsichtlich der Opferzahl glimpflich davon gekommen ist, vermittelte das alles der Öffentlichkeit einen positiven Eindruck vom Krisenmanagement des Präsidenten. Je nach Umfrage unterstützen über 50% der befragten Bürgerinnen und Bürger in Serbien die gesetzten Maßnahmen, genauso viele würden die Liste der Fortschrittspartei von Aleksander Vucic bei den kommenden Wahlen unterstützen. Der serbische Präsident hat also die besten Chancen, als großer „Sieger“ aus dem „Krieg“ gegen einen „unsichtbaren Feind“ hervorzugehen. Die Opposition ist zerstritten, in den Umfragen weit abgeschlagen, der ihr angekündigter Wahlboykott droht zu scheitern.

Obwohl Serbien noch immer Fälle von Neu-Infizierten, Verstorbenen und Schwerkranken registriert, sind diese Zahlen seit Tagen im Sinken. Der Verlauf der Epidemie habe nach Meinung von Experten den gewünschten Lauf genommen, dafür spreche die im internationalen Vergleich niedrige Sterblichkeitsrate von 2,17 Prozent. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands am 6. Mai, wurden relativ schnell auch andere restriktive Maßnahmen gelockert. Das Ziel ist die Rückkehr in den Alltag und eine möglichst schnelle Wiederbelebung der Wirtschaftsabläufe. Die Grenzen Serbiens zu den Nachbarn Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien sollen am 1. Juni für Staatsbürger dieser Länder geöffnet werden. Ob und wann diese umgekehrt für serbische Bürger passierbar sein werden, ist noch unklar. Ab dem 22. Mai sollen Ausländer und serbische Staatsbürger wieder ein- und ausreisen können: ohne Quarantäne, negative PCR-Tests oder andere Genehmigungen, die bisher erforderlich waren. Der Belgrader Flughafen ist seit Montag wieder für kommerzielle Flüge geöffnet.

Mitarbeit: Zoran Ikonic und Dejan Stefanovic

AKTUELLE DATEN SERBIEN

Testungen: 209.797 (162.797)

Infizierte Personen: 11.024 (10.374)

Genesene Personen: 5.370 (4.084)

Verstorbene Personen: 237 (224)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

SLOWENIEN - „Prinz der Dunkelheit“ im Clinch mit „Kaviarsozialisten“

Die slowenische Gesellschaft bleibt auch in Zeiten der Coronakrise gespalten – in ein linkes und in ein rechtes Lager. Entsprechend wird im Land auch das Corona-Krisenmanagement bewertet. Das nationalkonservative Lager feiert die Maßnahmen der Regierung von Janez Jansa als wirksam, notwendig und im Interesse der Bürger. Von links kommt genau das Gegenteil: Kritiker Jansas protestieren vor dem Parlament, fahren aus Protest in Fahrradkorsos durch die Hauptstadt, vergleichen den Ministerpräsidenten mit Orban, Putin und Erdogan. Die Regierung beschuldigen sie der Korruption, beschimpfen die Minister als Diebe und fordern Rücktritte und Neuwahlen. Jansa selbst bleibt seinen Kritikern, die ihn u.a. als „Prinzen der Dunkelheit“ oder „General Glanzkopf“ bezeichnen, nichts schuldig. So bezeichnet er die „Fahrrad-Demonstranten“ und Kritiker seiner Politik als Kaviar-Sozialisten und verhätschelte Kinder der (postsozialistischen) Transition.
Größere Verschiebungen der politischen Tektonik in Slowenien sind auch nach der Coronakrise nicht zu erwarten. Zwei Abgeordnete haben in den vergangenen Tagen zwar die regierende Koalition verlassen, diese kann aber immer noch mit einer knappen absolute Mehrheit regieren. Die Regierung versichert, dass ihre Mehrheit stabil sei und bis zum Ende der Legislaturperiode in gut zwei Jahren halten werde. Die Opposition bleibt hingegen bei ihrer Position und fordert Neuwahlen. Der Regierung streitet sie Legitimität ab, da diese nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Marjan Sarec im Parlament und nicht nach Wahlen entstanden ist.

SLOWENIEN-ALLGEMEINESDie slowenische Regierung bereitet das sogenannte „dritte Corona-Paket“ vor, das weitere Hilfen für einige Wirtschaftszweige vorsieht, vor allem die Tourismus- und Transportbranche. So sollen die Gehälter der Beschäftigten dieser Branchen noch einen weiteren Monat vom Staat subventioniert werden. Um der Tourismusbranche zu helfen, und die Slowenien und Slowenen anzuspornen die Sommerferien in der Heimat zu verbringen, sollen alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger einen Gutschein in Höhe von 200 € und jeder minderjährige von 50 € bekommen. Diese Gutscheine können sie dann bis zum Ende des Jahres in slowenischen Hotels, Pensionen und Campingplätzen verwerten. Dieses „dritte Corona-Paket“ soll den Staat mehr als eine Milliarde Euro kosten.
Andere Industriezweige hingegen gehen leer aus: So kündigt der größte slowenische Autohersteller „Revoz“ (Renault-Lizenz) aus Novo Mesto 400 Kündigungen (von 3200 Beschäftigten) an. Das könnte auch Zulieferer betreffen.
Das Alltagsleben normalisiert sich schrittweise. So wird die slowenische Fußballliga 5. Juni fortgesetzt und Radio Slovenija kündigt an, dass sich die Polizei wieder allgemeinen Verkehrskontrollen zuwenden wird.

Mitarbeit: Stjepan Milcic

AKTUELLE DATEN SLOWENIEN

Testungen: 73.742 (66.678)

Infizierte Personen: 1.468 (1.664)

Genesene Personen: 280 (269)

Verstorbene Personen: 106 (103)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

UNGARN - Kampf gegen Coronavirus und Opposition

Anfangs scheint der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban skeptisch zu sein, dass die Corona-Pandemie wirklich eine Gefahr darstellt. Regierungstreue Medien flüstern den Ungarn noch Ende Februar ein, dass Migration eine deutlich größere Gefahr darstelle als ein „grippeähnliches Virus”. Doch dann kommen die schockierenden Nachrichten aus Italien und das Blatt wendet sich.
Am Freitag dem 13. März gibt Viktor Orban eines seiner traditionellen Freitagsinterviews im staatlichen Radio und spricht davon, dass eine Schließung von Schulen nicht zu begründen sei. Am Nachmittag desselben Tages dann die  Schubumkehr: Orban verkündet, dass die Schulen landesweit geschlossen werden. Dieser Moment markiert auch den Beginn des ungarischen Kampfes gegen das Coronavirus. Orban, der den Ruf genießt ein guter Stratege zu sein und stets Herr der Lage sein zu wollen, präsentiert sich als derjenige, der Tag und Nacht für die Sicherheit des Landes arbeitet. Vom Parlament verlangt Orban dafür eine Ermächtigung, und er bekommt sie auch dank der Zweidrittelmehrheit seiner Regierungspartei. Am 30. März beschließt das Parlament ein Notstandsgesetz, das Orban ermöglicht, ohne zeitliche Befristung per Dekret zu regieren. Orban kann nun den wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Weitere Bestimmungen beinhalten, dass während des Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Coronakrise, um Orbans Machtstellung auszubauen. Orban selbst und seine Fidesz-Partei wehren sich massiv gegen die Kritik, auch mit Protestbriefen an Medien, die kritisch über das Notstandsgesetz berichten. Das Hauptargument Orbans: In keiner Weise sei das Parlament entmachtet, denn es könne das Notstandsgesetz jederzeit aufheben. Dass Orbans Fideszpartei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament wohl kaum gegen den Willen ihres Parteichefs abstimmen würde – geschenkt.
Die ungarische Opposition kann aus der Coronakrise kaum politisches Kapital schlagen. Alle Entscheidungen trifft die Regierung. Praktisch täglich melden regierungsnahe Medien, wie viele hunderttausende von der Regierung organisierte Schutzmasken am Budapester Flughafen angekommen seien. Die Einnahmen aus der KfZ-Steuer, die normalerweise von den Kommunen erhoben wird, leitet die Regierung in den nationalen Empidemieschutzfonds um und schafft Parkgebühren ab, die sonst ebenfalls den Kommunen zugegangen wären. Kritiker sehen darin eine Strategie der Regierung, den Kommunen das Leben schwer zu machen – vor allem denjenigen, die seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr von der Opposition regiert werden – darunter die Hauptstadt Budapest. Und auch der Ton der Regierungspartei gegenüber der Opposition verschärft sich während der Coronakrise: Parlamentspräsident Laszlo Köver sprach davon, dass oppositionelle Politiker nicht der ungarischen Nation angehören.

Seit dem 18. Mai normalisiert sich das Leben in Ungarn allmählich. Erste Lockerungen erreichen auch  Budapest – zwei Wochen nach den Lockerungen in anderen Teilen des Landes. Cafés und Restaurants in Budapest dürfen wieder öffnen, im Gegensatz zum Rest des Landes allerdings nur im Freien. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln, das Personal der Cafés und Restaurants ist im Gegensatz zu den Kunden verpflichtet, Masken und Handschuhe zu tragen. Obwohl sie wieder öffnen dürfen, schauen die ungarischen Gastronomen mit Sorgen in die Zukunft. Denn noch fehlen die ausländischen Touristen, die vor dem Lockdown viel Geld in Ungarn ausgegeben haben.

Mitarbeit: Attila Poth und Edit Inotai

AKTUELLE DATEN UNGARN

Testungen: 155.801 (123.258)

Infizierte Personen: 3.678 (3.380)

Genesene Personen: 1.587 (1.169)

Verstorbene Personen: 476 (436)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

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