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Pressekonferenzen finden im Kosovo zur Zeit unter freiem Himmel statt. Foto: BR | Besnik Hamiti

Aktuelle Coronavirus Situation in Südosteuropa und Österreich
Virus befällt Medien von finanzieller und politischer Seite

Es ist eine paradoxe Situation: Zu keinem Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte berichten Medien weltweit nahezu ausschließlich über ein einziges Thema in allen Facetten – die Corona-Pandemie und ihre Eindämmung. Und gleichzeitig sehen sich Medienunternehmen den massiven finanziellen Folgen des Virus ausgesetzt: Die Werbeanzeigen brechen weg, es drohen Konkurse, zugleich schränken viele Regierungen die Informations- und Recherchemöglichkeiten ein, greifen mitunter kritische Berichterstattung als „Fake News“ an, um diese zu diskreditieren. Am kommenden Sonntag ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ und wir fragen deshalb: Wie steht es um die Pressefreiheit in Corona-Zeiten aus, in Südosteuropa und Österreich?

ALBANIEN - Reduzierte Programme und wirtschaftlicher Druck

Auch in Albanien berichten Radio, Fernsehen, online Portale und Zeitungen seit Wochen ausführlich über die Corona-Pandemie. Da die Zeitungen seit sieben Wochen nicht mehr ausgeliefert werden können, haben sie nach den neuen Lockerungen beschlossen, ihre Ausgaben direkt an den Kiosk zu bringen oder sie stellen ihre Inhalte online.  Aufgrund geltender Schutzregeln haben die rund 100 landesweiten lokalen Radio- und Fernsehsender ihre Programme reduziert, zumal nur zwei Leute gleichzeitig im Studio sein dürfen. Reportagen oder Kulturprogramme zu machen, ist schwierig geworden. Die meisten TV- und Hörfunksendern bringen zur Zeit nur Nachrichten, Musik und Filme. Aufgrund der wirtschaftlichen Coronafolgen brechen auch Werbeeinnahmen weg. Der albanische Journalistenverband hat an die sozialistische Regierung von Edi Rama appelliert, Medien finanziell zu unterstützen, bisher ohne Erfolg. Seit 2013 ist Edi Rama Regierungschef. Er hat Kunst studiert und gibt gerne den lässigen, unkonventionellen Staatsmann. Doch was die Pressefreiheit angeht, ist er nicht ganz so locker. Dies bemängeln albanische Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ immer wieder. Auf Facebook wendet sich Rama über den Kanal ERTV regelmäßig an die Öffentlichkeit und nimmt auch unabhängige Journalisten ins Visier.  Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Mediengesetz, das die Regierung verabschieden wollte gibt, es Kritik. Das Gesetz reguliere online Journalismus neu und gebe der albanischen Medienaufsichtsbehörde mehr Kompetenzen. Sie könnte online Portale auffordern, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, wenn diese „unwahr“ seien. Werde diese Aufforderung nicht befolgt, könnten Bußgelder von bis zu 6.500 Euro verhängt werden. Bei solch saftigen Strafgeldern befürchten Journalistenverbände Zensur und Selbstzensur. Das Gesetz wurde nicht verabschiedet, da noch die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats aussteht.

Entscheidend für die langsame Lockerung der bisherigen Schutzmaßnahmen bleiben für die albanische Regierung die Zahlen: Das Gesundheitsministerium teilte Donnerstagmitttag mit, dass es innerhalb der vergangenen 24 Stunden sieben neue Covid 19-Fälle gebe. Landesweit müssen in den beiden Covid-Krankenhäusern 36 Patienten behandelt werden, davon sieben Patienten auf Intensivstationen. Unter den 773 Infizierten befinden sich auch 31 Kinder. Eugena Tomini vom Institut für öffentliches Gesundheitswesen erklärte, dass die albanische Regierung – ähnlich wie viele andere Regierungen auch – die Lockerungen jeweils alle 14 Tage überprüfen werde, um festzustellen, welche Wirkung die letzten Lockerungen auf die Zahlen haben. Sollte die Anzahl der Infizierten zunehmen, würden die Entscheidungen rückgängig gemacht werden. In den Medien kursiert eine Idee, wonach die Corona-Pandemie in den postkommunistischen Ländern schwächer verlaufe, weil dort die Bevölkerung gegen die Tuberkulose geimpft worden war. Dieses Argument unterstützen auch einige Ärzte. Beherrscht wird die innenpolitische Debatte von den Folgen der Pandemie auf Wirtschaft und Tourismus, die zu den größten Verlierern gehören könnten.

Mitarbeit: Astrit Ibro

AKTUELLE DATEN ALBANIEN
(30.04. – 11.00 Uhr) 

Testungen: 8.253 (6.509)

Infizierte: 773 (663)

Genesene: 470 (385)

Verstorbene: 31 (27)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

BOSNIEN UND HERZEGOWINA - Journalistenverbände beklagen Informationsverweigerung

Viele Behörden und Institutionen würden die Pandemie dazu missbrauchen, Journalistenanfragen nach Informationen zu ignorieren, die nicht mit der Pandemie in Verbindung stehen. Das beobachtet Siniša Vukelić, der Präsident des Journalistenclubs Banjaluka. Vukelić bemängelt ferner, dass Journalisten in Corona-Zeiten die gleichen Bewegungsfreiheiten haben müssten wie etwa Polizisten oder das Krankenhauspersonal. Dies ist allerdings nicht der Fall. Erfolgreich waren indes die Proteste viele Journalistenvereinigungen, sowie der OSZE und dem bosnisch-herzegowinschen Ableger von Transparency: Sie bewirkten, dass im Landesteil Republika Srpska die Verordnung aufgehoben wurde, wonach Medien und Einwohner mit Strafen von 1.000 bis 9.000 KM (500 bis 4.500 €) belegt werden konnten, sofern sie „Fake News“ verbreiten würden, die zu Panik führen könnten. Das sei eine Methode, um unter dem Schleier des Kampfes gegen COVID 19 die Medienfreiheiten und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzudämmen. Mitte April lenkte das Innenministerium der Republika Srpska ein: Es hob alle seit dem 06.04. verhängten Strafen für die Bürger wegen der Verletzung dieser Regelung auf. Einige Bewohner mussten nämlich 1.000 KM (500 €) für ihre Posts in sozialen Netzwerken, Blogs oder für Kritik an den Behörden während der Pandemie zahlen.
Seit mehreren Tagen sorgt eine Affäre im Zusammenhang mit der Berichterstattung landesweit für Aufsehen: Eine investigative Journalistin hat aufgedeckt, dass der Stab des Zivilschutzes der Föderation BiH auf offenkundig illegale Weise eine landwirtschaftliche Firma (für die Himbeerzucht) beauftragt hat, 100 Beatmungsgeräte im Wert von über fünf Millionen Euro einzuführen. Der Chef des Stabes, der den Vertrag unterschrieben hat, verlangte am Mittwoch dieser Woche von der Staatsanwaltschaft Kanton Sarajevo, wegen „nicht objektiven und falschen Angaben in den Medien“ Ermittlungen aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Kanton Sarajevo hat schon eine Untersuchung wegen der verdächtigten Anschaffung der Beatmungsgeräte aufgenommen.

So zweigeteilt das Land, so zweigeteilt bleiben die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus: In der Föderation BiH gibt es seit Freitag keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Seit Samstag dürfen sich auch Kinder und Jugendliche zumindest dreimal in der Woche (dienstags, donnerstags und samstags) von 14 bis 20 Uhr draußen aufhalten, die Senioren zeitversetzt montags, mittwochs und freitags von 09 bis 13 Uhr. Bedenken meldet das Gesundheitsministerium an: Das sei falsch, es müsse – wie vorher in den vergangenen Wochen – beim kompletten Ausgangsverbot für Menschen unter 18 und über 65 Jahren bleiben. Dabei sind die Tage des 1. Mai Wochenendes in Bosnien-Herzegowina, wie in allen anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, seit Jahrzehnten Anlass für gemeinsame Feiern, Grillen und Zusammensein. Gelockert wurden in der Föderation auch die Quarantäne-Regelungen: Seit Freitag brauchen Einreisende nicht mehr ihre 14 Tage in staatlichen Quarantäne-Lagern verbringen, sondern können dies in Heim-Quarantäne tun. Die Polizei überwacht, ob diese Maßnahmen eingehalten werden.

In der Republika Srpska sind ebenfalls für die Tage des kommenden 1. Mai Wochenendes gesonderte Ausgangszeiten erlassen worden, offenkundig auch mit dem Ziel, das gemeinsame Grillen und Zusammensein zu unterbinden: So gelten vom 1. bis 3. Mai Ausgangssperren jeweils von 12 Uhr mittags bis 05 Uhr morgens. Seit Dienstag dürfen sich Senioren an jedem Werktag vormittags von 07 bis 10 Uhr draußen aufhalten. In dieser Woche haben viele Geschäfte wieder geöffnet, ebenso auch Museen, Bibliotheken und Buchhandlungen. Gastronomiebetriebe können Essen ausliefern und zum Abholen anbieten. Die alten Quarantänevorschriften sind noch in Kraft.

Mitarbeit: Eldina Jasarevic

AKTUELLE DATEN BOSNIEN UND HERZEGOWINA
(30.04. – 12.30 Uhr)

Testungen: 30.793 (21.432)

Infizierte: 1.757 (1.413)

Genesene: 727 (485)

Verstorbene: 69 (54)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

BULGARIEN - Corona-Krise bringt Medien an den Rand des Konkurses

Die Medienfreiheit ist in Bulgarien ein altes Problem. Es ist kein Zufall, dass das Land seit Jahren den letzten Platz innerhalb der EU-Staaten einnimmt. Im jüngsten Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Bulgarien auf Platz 111. In der jetzigen Corona-Krise wird die Medienfreiheit im Land nicht direkt unterdrückt. Die sichtbaren Abhängigkeiten der meisten Medien vom Geld der Regierung oder dubiöser Oligarchen wurden von der Situation aber weiter verschärft. Die wenigen unabhängigen Medien, die auch schon vor der Krise unter chronischem Geldmangel gelitten hatten, haben nach der Einführung des Ausnahmezustands am 13. März über Nacht ihre wichtigste Geldquelle verloren – die Anzeigen. Die Schutzmaßnahmen haben auf einen Schlag auch eine weitere bedeutende Einnahmequelle gestrichen: Konferenzen, Wettbewerbe und andere Massenereignisse, die von großen Medien organisiert wurden. Viele Regionalmedien stehen vor dem Konkurs, manche haben ihn schon erklärt. Fast alle überregionalen Medien haben Löhne und Honorare gekürzt. Manche Medien, wie das staatliche Fernsehen BNT und der drittgrößte Fernsehkanal im Land, die private Nova TV, haben auch Journalisten entlassen. Der Verein der Europäischen Journalisten hat öffentlich gewarnt, dass unter dem Deckmantel der finanziellen Schwierigkeiten eigentlich unbequeme Journalisten entlassen würden. Diese Situation hat ihrerseits die Angst und die Selbstzensur unter den Journalisten gestärkt. Gleichzeitig leidet die Qualität der Berichterstattung an der Krise, denn die Massenquarantäne erschwert die Recherchearbeit: Journalisten haben keinen direkten Kontakt zu ihren nicht öffentlichen Informationsquellen und sogar zu vielen Behörden. Vor diesem Hintergrund gibt Premierminister Bojko Borissow den Medien vage Versprechen über finanzielle Unterstützung, was sie in ihrer Haltung gegenüber den offiziellen Behörden noch zahnloser macht.

Seit Montag, dem 27. April, sind die Parks und die Strände an der Schwarzmeerküste in Burgas wieder teilweise für Spaziergänge offen: Familien (höchstens zwei Erwachsene) mit Kindern bis zu 12 Jahren dürfen zwischen 9.30 und 18.30 Uhr in bestimmten Parks spazieren gehen. Dort darf man aber nicht sitzen und keinen Alkohol trinken. Die Kinderspielplätze dürfen weiterhin nicht benutzt werden. Einzelsportler dürfen in den geöffneten Parks trainieren. Die Wege in den Parks sind als Einbahnstraßen eingerichtet, damit jeglicher Kontakt zwischen verschiedenen Gruppen vermieden wird. Polizeipatrouillen, Mitarbeiter der Gemeinde und freiwillige Helfer achten auf das Einhalten der Vorsichtsmaßnahmen. Die Gesichtsmasken bleiben Pflicht, sobald man die eigene Wohnung verlässt. Alle geplanten medizinischen Eingriffe, die nichts mit dem COVID-19 zu tun haben, sind in den Krankenhäusern wieder erlaubt. Der Anfang der Sommersaison im Tourismus wurde für den 1. Juli angekündigt. Wie die Saison aber angesichts der Krankheitsgefahr organisiert wird, bleibt unklar. Im Laufe der nächsten Woche werden die Behörden mit Massentesten in Plovdiv, der zweitgrößten Stadt in Bulgarien, beginnen. Die getesteten Personen werden zufällig ausgewählt. Bisher wurden nur Kranke, medizinisches Personal, Kontaktpersonen und gefährdete Gruppen (z.B. Polizisten, Sozialarbeiter, Fahrer im öffentlichen Verkehr) getestet. Im Krankenhaus im Gebietszentrum Widin an der Donau im Nordwesten sind schon 10% der Ärzte und Krankenschwester angesteckt oder krank. Man sucht Freiwillige aus dem ganzen Land, die einspringen können, damit das Krankenhaus nicht aus Personalmangel geschlossen wird.

Mitarbeit: Ekaterina Popova und Camelia Ivanova

AKTUELLE DATEN BULGARIEN
(30.04. – 08.00 Uhr)

Testungen: 45.208 (k.A.)

Infizierte: 1.488 (1.097)

Genesene: 266 (190)

Verstorbene: 65 (52)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

KOSOVO - Massive finanzielle Einbußen bei den Medienunternehmen

Nicht ohne Stolz haben kosovarische Journalisten den jüngsten Bericht von „Reporter ohne Grenze“ gelesen: Um fünf Plätze auf Platz 70 hat sich Kosovo verbessern können. Damit liegt es besser in diesem Ranking als die Nachbarstaaten Albanien, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien. Seit der Corona-Krise sehen sich die Medien im Lande großen Herausforderungen gegenüber: Die Printmedien haben ihren Andruck seit Verhängung des Lockdowns eingestellt – sie wurden dazu von der Regierung gezwungen, denn sie untersagte alle geschäftlichen Aktivitäten, einschließlich der Zeitungshäuser. Einige bieten ihre Online-Ausgaben kostenlos an, wie etwa die Tageszeitung Koha Ditore. Der reguläre Zeitungskauf ist zum Erliegen gekommen, Verleger blicken mit großer Sorge auf die kommenden Wochen. Journalisten haben eine Ausnahmegenehmigung: Sie dürfen sich frei im gesamten Land bewegen, ohne zeitliche Einschränkungen. In Mitrovica wurde allerdings eine Journalistin von Kossev, Tatjana Lazarevic (ein Medienunternehmen in serbischer Sprache) von der Polizei festgenommen, sie habe gegen die Ausgangssperre verstoßen. Ein offenkundiges „Foul“, denn Journalisten fallen nicht unter die Ausgangssperre.

Die Zahlen stimmen optimistisch: In den vergangenen drei Tagen war die Anzahl der Genesen deutlich höher als die Anzahl der Neuinfizierten:
35/17, 31/10, 17/9. Die Kurve der aktiven Fälle sinkt auf derzeit 528. Das Gesundheitsministerium will, ähnlich wie in anderen Ländern, schrittweise mit den Lockerungen verfahren, um stets eingreifen zu können, sollten die Zahlen wieder ansteigen. So ist geplant, ab Dienstag nächster Woche die kleineren Geschäfte und Einzelhändler wieder öffnen zu lassen. Auch dürften die Einwohner dann zwei Mal am Tag für jeweils 90 Minuten ins Freie – derzeit ist dies nur einmal am Tag erlaubt, für anderthalb Stunden. Anschließend könnten das verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie wieder ihren Betrieb aufnehmen. Vermutlich ab Anfang Juli wäre es dann auch soweit für die Gastronomie, für Restaurants und Kneipen. Unter Quarantäne-Maßnahmen stehen momentan die Städte Prishtina, Prizren, Ferizaj, Nord-Mitrovica, Klina and Vitia. Dort dürfen die Bewohner ihrer Städte nicht verlassen, niemand aus anderen Kommunen darf “einreisen”. Die wirtschaftlichen Folgen sind auch im Kosovo gravierend: So rechnet die Weltbank damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird, im darauffolgenden Jahr sei jedoch ein Aufschwung möglich.

Mitarbeit: Besnik Hamiti und Dardan Sadriu

AKTUELLE DATEN KOSOVO
(30.04. – 09.00 Uhr)

Testungen: 7.180 (5.372)

Infizierte: 799 (630)

Genesene: 249 (138)

Verstorbene: 22 (18)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

KROATIEN - Die Medien stellen sich in den Dienst der Bekämpfung der Pandemie – oft kritiklos

Der Nationale Stab für Zivilschutz sieht die Rolle der kroatischen Medien grundsätzlich darin, die Maßnahmen und Mitteilungen des Stabes im Kampf gegen den Coronavirus in der Bevölkerung zu kommunizieren. Dafür werden die Medien dann vom Stab regelmäßig auf den Pressekonferenzen, die mehrere Fernsehsender live übertragen, gelobt. Es wird immer wieder die nationale Einigkeit und Disziplin beschworen, um den Kampf zu gewinnen.
Manche Versäumnisse und Unzufriedenheit werden medial zwar aufgegriffen, aber grundsätzliche Kritik oder ein in Frage stellen der staatlichen Corona-Politik, gibt es weder bei den großen Print-Medien, noch bei den Radio- und Fernsehsendern. Aber es gibt sie auch nicht in der kroatischen Bevölkerung. Eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob die Beschränkungen der individuellen Freiheit gerechtfertigt sind, um die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren, findet nicht statt.
Diese Strategie und Rhetorik erinnern an die Zeit des sogenannten „Heimatkrieges“ (domovinski rat) in den 1990er Jahren, mahnen die wenigen kritischen Stimmen. Dazu zählen unter anderem die linke Wochenzeitung der serbischen Minderheit „Novosti“, das Portal „index.hr“ oder auf der Webseite des Schriftstellers Miljenko Jergovic, auf der die kritischen Intellektuellen des Landes zu Wort kommen.

Seit Montag hat Kroatien mit dem Ausstieg aus dem Lockdown begonnen und in den Städten des Landes kommt wieder Leben auf. Die städtischen Busse und Bahnen fahren wieder und auch die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auch wenn nach wie vor streng auf Mindestabstand und Desinfektion geachtet wird, ist eine deutliche Erleichterung in der Bevölkerung zu spüren. In den kommenden zwei Wochen sollen weitere Einschränkungen aufgehoben werden. So wird auch ab dem 11. Mai der Terassenbetrieb in der Gastronomie wieder erlaubt.
Immer stärker rückt nun auch die Diskussion um die touristische Sommersaison in den Vordergrund. Mit rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftssektor in Kroatien und Gäste aus dem Ausland machen fast 90 Prozent der Touristen in Kroatien aus.
Es soll eine Strategie erarbeitet werden, wie Kroatien seine Grenze für Touristen öffnen kann. Aber Kroatien sind weitestgehend die Hände gebunden, wenn die großen Reiseländer wie Deutschland und Österreich weiterhin bei der derzeitigen Reisebeschränkung ihrer Bevölkerung bleiben.

Mitarbeit: Gordan Godec und Stjepan Milicic

AKTUELLE DATEN KROATIEN
(30.04. – 14.00 Uhr)

Testungen: 36.221 (28.853)

Infizierte: 2.076 (1.981)

Genesene: 1.348 (883)

Verstorbene: 69 (50)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

MONTENEGRO - Kritische Medien überrascht transparente Informationspolitik der Regierung

Obwohl sich Montenegro nicht mit Ruhm bekleckern kann, wenn es um die Pressefreiheit geht und beim letzten Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ auf den Platz 105 abgesunken ist, verliefen die bisherigen „Corona-Wochen“ relativ friedlich – sowohl was das Verhältnis der Regierung und des Staatsapparats gegenüber den unabhängigen, professionellen Medien betrifft, als auch unter den stark gespaltenen Medien untereinander, die sich ansonsten selten über ein Thema einigen können. Die Regierung hat seit Ausbruch der Krise eine ziemlich aktive und relativ transparente Informationspolitik verfolgt. Im Gegensatz zu Serbien, wo die Praxis, dass Medien per E-Mail Fragen für die Pressekonferenzen des Krisenstabs zustellen müssen, wegen Proteste abgeschafft werden musste, gab es seitens montenegrinischer Medien keine Klagen. Wie kritische Stimmen aus dem NGO-Sektor bemerkt haben, blieb die „Spitze“ der montenegrinischen Presse, bis auf einige Ausnahmen, ziemlich „stumpf“, die Haltung der Medien gegenüber den Maßnahmen zu unkritisch. Die Eintracht (sprich „professionelle Zusammenarbeit“) in dieser Sphäre scheint so harmonisch gewesen zu sein, dass sie sogar von den Regierungsvertretern gelobt wurde.
Ob der passiven Haltung der Medien die blanke Existenzangst vor der Zukunft beigetragen hat? Darüber kann nur spekuliert werden. Professionelle Medien waren in den letzten Jahren einem starken politischen und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Tatsache ist, dass Montenegro den kleinsten Werbemarkt hat, von dem sich regierungsunabhängige, professionelle Medien größtenteils finanzieren, und dass die Corona-Pandemie ihn stark getroffen hat. Die Regierung hat bereits Mitte März Hilfsmaßnahmen für kommerzielle Medien verabschiedet. Doch einige unabhängige Medien zögern diese Mittel anzunehmen, weil sie damit in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten könnten und ihre kritische Haltung gefährdet wäre.

Trotz Lockerungen in der vorigen Woche wird die Bevölkerung vor frühzeitiger Entspannung, möglichen Rückfällen bzw. einer zweiten Epidemie-Welle gewarnt. Mit Sorge blicken die Behörden trotz aller noch geltenden Einschränkungen auf den 1. Mai und das bevorstehende verlängerte Wochenende: Denn viele Montenegriner verbringen diese Tage traditionell mit Familie und Freunden im Freien. Die Situation soll am 3. Mai neu eingeschätzt werden, sollte alles gut verlaufen sein, könnte mit neuen Lockerungen gerechnet werden. Indessen wird mit dem kommenden Montag (04.05.) die Nase-Mund-Schutz-Pflicht eingeführt. Die Maskenpflicht gilt für den Aufenthalt in geschlossenen öffentlichen Räumen wie z.B. Geschäften, Banken, Friseur- und Kosmetiksalons. Stark empfohlen wird das Tragen der Gesichtsmasken auch im Freien. Bei der täglichen Ausgangssperre von 23 bis 05 Uhr morgens wird es zumindest bis zum 18. Mai bleiben. Der internationale öffentliche Verkehr (Straße, Eisenbahn, Flugzeug) bleibt untersagt.
Wie andere Länder auch, wird Montenegro mit einer starker Rezession konfrontiert sein, vor allem wegen der großen Importabhängigkeit und des Ausfalls im Tourismus, der sich auch auf anderen Sektoren auswirken wird. Die Weltbank und der IWF rechnen mit einem Rückgang  der den Außeneinflüssen stark ausgesetzten montenegrinischen Wirtschaft zwischen -5,6% bzw. bis -9%, je nachdem ob ein Drittel oder die Hälfte der Tourismuseinnahmen ausfällt. Aus dem Finanzministerium werden die Einschätzungen des IWF als „zu pessimistisch“ bewertet, nach eigenen Prognosen würde die Wirtschaft um 4,9% schrumpfen. Wie auch immer würden dem Budget bis Jahresende 350-400 Millionen Euro fehlen, weshalb sich das Land neu verschulden muss.

Mitarbeit: Zoran Ikonic und Dejan Stefanovic

AKTUELLE DATEN MONTENEGRO
(30.04. – 8.30 Uhr)

Testungen: 6.986 (5.085)

Infizierte: 322 (316)

Genesene: 206 (116)

Verstorbene: 7 (5)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

NORDMAZEDONIEN -  Regierungsmitteilungen können nicht die einzigen Informationen sein

Transparenz und deutlich bessere Kommunikation: Das fordert die Journalistenvereinigung Mazedonien von der geschäftsführenden Regierung. Es dürfe staatlichen Institutionen nicht erlauben werden, Informationen nur bestimmten Journalisten oder Medien vorab zukommen zu lassen, bevor sie überhaupt Pressekonferenzen abhalten.   „Wenn wir uns in einer so heiklen Situation befinden, sollten alle Medien den gleichen Zugang zu Informationen haben, die für die Öffentlichkeit wichtig sind“, sagt die Journalistenvereinigung. Die Agentur für Audio- und audiovisuelle Mediendienste appelliert an die Regierung und andere zuständige Institutionen, die Kommunikation mit Journalisten so zu verbessern, dass sie offen und wechselseitig sei. Im Ausnahmezustand sei es äußerst wichtig, Journalisten die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit professionell zu erledigen, und ihnen Raum zu geben, Fragen zu stellen.“ Im jüngsten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (Nordmazedonien rückte um drei Plätze vor, von Platz 95 auf jetzt Platz 92), der vor der Corona-Krise verfasst worden ist, wird dem Land bescheinigt, dass es „auf dem Gebiet der Verbesserung der Selbstregulierung und der Arbeitsstandards professioneller Journalisten zwei bahnbrechende Erfolge“ gebe. So sei ein Register professioneller Online-Medien mit etwa 120 Mitgliedern vom Rat für Medienethik (CMEM) und dem Journalistenverband erstellt worden. Die Initiative fördere die Selbstregulierung von Online-Medien, indem sie sich verpflichteten, den Journalistenkodex zu respektieren und Entscheidungen des CMEM zu veröffentlichen. In dem Bericht wird ferner festgestellt, dass die Zahl der physischen Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zurückgegangen sei, die Zahl der Cyber-Angriffe jedoch gestiegen.

Die Feiertage rund um den 1. Mai mit ihren traditionellen Picknicks werfen ihre Schatten voraus: So hat die Regierung eine Ausgangssperre während dieser Zeit verhängt, von 14 Uhr nachmittags bis 05 Uhr morgens. So konnte eine mehrtägige, ununterbrochene Ausgangssperre umgangen werden. An den Abstandsregeln von zwei Metern wird festgehalten, die Maskenpflicht gilt im gesamten Land, Verstöße werden mit einer Geldbuße von 20 Euro geahndet. Nach wie vor gibt es für Menschen unter 18 und über 65 Jahren eigene „Ausgangszeiten“: Die Kinder und Jugendlichen mittags von 12 bis 14 Uhr, die Senioren morgens von 05 bis 12 Uhr. Mit Sorge blicken die Behörden auf die Ausgangssperrzeit 19 Uhr, da das Fastenbrechen derzeit um 19:30 Uhr beginnt. Ab der zweiten Hälfte im Ramadan ist es Brauch, sich gegenseitig zu besuchen oder Familienangehörige nach Hause einzuladen. Auch das traditionelle Ramadan Abendgebet Taravi findet wegen der geschlossenen Moscheen nicht statt. Ab der kommenden Woche will die Regierung schrittweise die Beschränkungen lockern. Die massiven wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen hinterlassen im schmalen Staatshaushalt tiefe Spuren. Von der Weltbank hat die Regierung einen 50 Millionen Euro Kredit aufgenommen, um Firmen die Auszahlung der Mindestlöhne für die Beschäftigten zu ermöglichen sowie die Unternehmen zu unterstützen.

Mitarbeit: Schaban Bajrami, Sasko Golov und Lyubisha Nikolovski

AKTUELLE DATEN NORDMAZEDONIEN
(30.04. – 15:00 Uhr)

Testungen: 16.436 (13.649)

Infizierte: 1.465 (1.300)

Genesene: 738 (301)

Verstorbene: 77 (56)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

ÖSTERREICH -  Zu große Selbstdarstellung der Regierung?

Mitten in der Corona-Krise verliert Österreich im Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab. Ausschlaggebend dafür waren nach Angaben der Organisation zwar die letzten Monate der ÖVP-FPÖ Regierung, die aus Sicht von „Reporter ohne Grenzen“ etliche rote Linien in Sachen Pressefreihelt überschritten hatte. Doch auch an der amtierenden Regierung gibt es Kritik. Diese sollte sich zurückziehen und Experten häufiger zu Wort kommen lassen, kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“ Österreich. Die zu häufigen Medienauftritte der Regierung hätten „sonst irgendwann den Anschein, als würde da ein Wahlkampf stattfinden“. Umstritten ist auch die Förderpolitik der Regierung. Um Medien durch die Coronakrise zu helfen, hat sie eine „außerordentliche Fördermaßnahme für Medieninhaber von Tageszeitungen“ beschlossen. Weil sich die Förderhöhe aber an der gedruckten Auflage orientiert, sprechen Kritiker von einem „Boulevard- Fördergesetz“, denn das meiste Geld bekommen Boulevardblätter wie Krone, Heute und Österreich. Nun steht die Frage im Raum, warum ausgerechnet Medien belohnt werden, die an der Politik der Regierung meist nur wenig auszusetzen haben. Kritik gibt es auch am Ausschluss von Auslandskorrespondenten von Pressekonferenzen der Regierung. Im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen dürfen diese ihre Fragen derzeit nur per Mail stellen. Aus Sicht des Verbands der Auslandspresse in Wien sei das eine Diskriminierung, die sich leicht beheben ließe, etwa durch Online-Pressekonferenzen. Wäre die Regierung darauf bedacht, ein Maximum an Pressefreiheit zu gewährleisten, hätte die Ausgrenzung der Auslandspresse „einfach nicht passieren dürfen“, sagt der renommierte österreichische Kommunikationsforscher Friedrich Hausjell.

Österreich startet dem 1. Mai die sogenannte „Phase II“ der Lockerungen. Die formalen Ausgangsbeschränkungen gelten ab dann nicht mehr. Ein Mindestabstand von einem Meter muss jedoch eingehalten werden. Veranstaltungen bis zehn Personen sind wieder erlaubt, Beerdigungen mit bis zu 30 Personen möglich. Ab dem 2. Mai dürfen alle Geschäfte und Friseure öffnen, ab dem 15. Mai dann die Gastronomie. Für die Hotels und Ferienwohnungen wird es ab dem 29. Mai grünes Licht geben. Restaurants und Cafés werden in der Zwischenzeit „umrüsten“ müssen, denn für die Gastronomie gelten besondere Vorsichtsmaßnahmen: So bleibt der Schankbetrieb an der Theke verboten, an einem Tisch dürfen maximal vier erwachsene Personen plus Kinder sitzen und für das Servicepersonal gilt Maskenpflicht.

AKTUELLE DATEN ÖSTERREICH
(30.04. – 14.00 Uhr)

Testungen: 256.399 (205.835)

Infizierte: 15.401 (14.932)

Genesene: 12.907 (11.694)

Verstorbene: 584 (522)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

RUMÄNIEN - Berichterstattung vielschichtig und kritisch

Die Lage der Pressefreiheit entwickelt sich in der Koronakrise in eine zufriedenstellende Richtung. Sie weicht somit nicht von der Tendenz in den Vormonaten ab: Die vormals üblen Manipulationen der großen Kampagnensender gehen sogar zurück, weil auch hier die Corona-Berichterstattung im Vordergrund steht. Es wird generell frei, vielschichtig, kritisch, rational und reflektiert berichtet. Die Kommentare fallen hingegen oftmals emotional und weniger reflektiert aus. Zwar gibt es in Rumänien Passagen in den staatlichen Notstandsregelungen, dass Publikationen geschlossen werden können, die „Fake News“, wörtlich „offensichtliche Falschmeldungen“, verbreiten und dadurch „zu ungerechtfertigtem sozialen Verhalten führen und Panik schüren können“. Doch diese Einschränkung werde allgemein gebilligt, da kein einziges, halbwegs ernstzunehmendes Medium davon betroffen ist. Am 25. April wurde unter allgemeiner medialer Zustimmung die verschwörungstheoretische Website ortodoxinfo.ro geschlossen, weil sie gemeldet hatte, Rentner würden in Konzentrationslager umgesiedelt, um dort ermordet zu werden. Die Inhaber der Webseite kündigten an, sie würde bald unter einer anderen Adresse aktiv werden. Ein anderes Internetportal, das geschlossen wurde – justitiarul.ro (zu Deutsch etwa: „derstreiterfürgerechtigkeit.ro“ –  soll nach Streichung der beanstandeten Falschmeldungen über den Zusammenhang zwischen der 5G-Technik oder dem US-Militär und der Verbreitung des Virus eventuell wieder online gehen.

Große Hoffnungen auf sonderlich weitgehende Lockerungen können sich die Menschen nicht machen: Staatspräsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch, die Bewegungsfreiheit innerhalb der Ortschaften werde zwar vollkommen wiederhergestellt, aber unter Maskenpflicht und Berücksichtigung des Drei-Personen-Limits. Niemand dürfe in größeren Gruppen als mit zwei anderen Personen im Freien unterwegs sein. Die Schulen würden nur im September wieder öffnen. Allein die Abschlussklassen (also die Schüler der achten vor der Aufnahmeprüfung in die Oberschule stehenden Klassen und Oberschulabsolventen vor dem Bakkalaureat) würden in kleinen Gruppen zur Schule und den vor den Sommerferien anstehenden Prüfungen zugelassen. Reisen zwischen den Ortschaften blieben weiterhin untersagt, seien allerdings in „wichtigen“ Fällen möglich. Die Aufhebung des Notstandsgesetzes werde erst im Lauf der nächsten Woche erwogen und die Bedingungen der Lockerungen seien von der Fallentwicklung abhängig, sagte Iohannis. Auch in Rumänien warnen die Experten vor übertriebener Feierlaune am arbeitsfreien 1. Mai und dem darauffolgenden Wochenende. Die Folgen für die Infektionsrate würden sich auf die ab 15. Mai angepeilten Lockerungen auswirken. Die Ansteckungszahlen sind sieben Tage nach den orthodoxen Ostern nicht relevant gestiegen. Im Gegenteil, sie bewegen sich konstant an der Grenze von 300 Neuinfektionen täglich und zuweilen immer wieder auch deutlich darunter. Ergebnisse einer vergleichenden Analyse der Erkrankungsraten zeigen eine eher abgeschwächte Wachstumskurve. Während in der zweiten Märzwoche die Anzahl der gesamten bestätigten Erkrankungen noch zehnmal höher war als in der vorhergehenden Woche und bis Ende März exponentiell anstieg, so ist ab dem 30. März ein allmähliches Abflachen der Wachstumskurve bemerkbar.

Mitarbeit: Herbert Gruenwald

AKTUELLE DATEN RUMÄNIEN
(30.04. – 13.00 Uhr)

Testungen: 175.374 (113.336)

Infizierte: 12.240 (10.096 )

Genesene: 4.017 (1.478)

Verstorbene: 695 (527 )

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

SERBIEN -  Regierung reagiert nahezu hysterisch auf Medienkritik  

Um die Medienfreiheit in Serbien war es schon vor der Corona-Krise nicht gut bestellt. Doch die Probleme sind mit der Krise noch deutlicher zutage getreten: Die führenden Politiker des Landes, vor allem Präsident Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS), reagieren übersensibel, fast hysterisch, auf jede Kritik. Es ist ihnen gelungen, ein Narrativ zu schaffen, demzufolge kritische Medien als politische Gegner verstanden werden. Damit wird auch der Inhalt jeder Kritik als bloßes „oppositionelle Treiben“ abgewertet. Zwei Wochen nach Ausrufung des Ausnahmezustands, am 31.03., gab es einen Regierungsbeschluss, der vorschreibt, dass alle Informationen bezüglich der Epidemie und ihrer Bekämpfung zentralisiert, nur noch vom Krisenstab zu vermitteln sind. Schon am 01.04. wurde eine Journalistin des Internetportals „NovaS“ wegen angeblicher Verbreitung von falschen Nachrichten und Beunruhigung der Öffentlichkeit verhaftet. Die Kollegin berichtete über Unzulänglichkeiten in der Schutzausstattung der Mediziner im Klinikzentrum von Novi Sad. Diese zwei Ereignisse lösten eine heftige Welle der Empörung in den unabhängigen Medien, der Opposition und der Zivilgesellschaft aus. Dies führte dazu, dass der Regierungsbeschluss bereits tags darauf, am 02.04., zurückgezogen werden musste. Am selben Tag wurde auch die Kollegin vom Nachrichtenportal „NovaS“ freigelassen, nachdem sie die Nacht in der Polizeistation verbracht hat. Ein relatives Novum, das in dieser Krisenzeit aber besonders ins Auge fällt, ist die Angewohnheit der regimetreuen Medien, auf den täglichen Pressekonferenzen die Kollegen der kritischen Medien zu attackieren und zu diffamieren – und zwar auf genau die gleiche Art und mit gleichem Vokabular, wie es bisher Politiker der regierenden Parteien gemacht haben.

Die Zahlen in Serbien sehen inzwischen etwas besser aus. Man liegt im Schnitt (täglich) bei etwa 4% Neuinfizierten, bezogen auf die tägliche Zahl der Getesteten, die in der Zwischenzeit massiv angestiegen ist. So wurden in Serbien in der letzten Woche etwa 5.500 Test pro Tag durchgeführt, womit die Gesamtzahl der Getesteten seit Ausbruch der Epidemie nur in dieser einen Woche um die Hälfte angestiegen ist, von etwa 50.000 auf 85.000. Das gibt Grund zum Optimismus, aber auch zum Übermut der Behörden und der Politik, die wahrscheinlich etwas verfrüht und zu weitreichend die bestehenden Einschränkungen  lockern wollen. So sind seit Mittwoch dieser Woche Parks und öffentliche Flächen wieder geöffnet. Am kommenden Montag folgen Restaurants und Cafés, allerdings hauptsächlich für den Betrieb draußen. Die öffentlichen Verkehrsmittel und Shopping Malls ziehen am Freitag nächster Woche nach. Und: Am 18.05. soll auch der Flugverkehr vom Flughafen Belgrad wiederaufgenommen werden.

Auf der anderen Seite bleiben die enorm harschen Ausgangssperren in Kraft. Für das kommende Wochenende sollte wieder die gefürchtete 83 Stunden-Sperre eingeführt werden, die von Donnerstag bis Montag gelten sollte. Doch der Widerstand gegen diese nochmalige Aussperrung der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden wurde offenkundig von der Regierung und Staatspräsident Vucic erkannt: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Ausgangssperre von Donnerstag 18 Uhr bis Samstag 05 Uhr in Kraft sein wird – und nicht, wie ursprünglich angeordnet, von Donnerstag 18 Uhr bis Montag 05 Uhr.

Mitarbeit: Zoran Ikonic und Dejan Stefanovic

AKTUELLE DATEN SERBIEN
(30.04. – 15.00 Uhr)

Testungen: 85.645 (51.324)

Infizierte: 9.009 ( 7.276)

Genesene: 1.343 (1.063)

Verstorbene: 179 (139)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

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Videomaterial: Zoran Ikonic

Videobearbeitung: Thomas Wachholz

SLOWENIEN - Lebhafte, offene Debatte in den Medien über Corona-Kurs der Regierung

In Slowenien versuchen die Politiker die Medien zu kontrollieren bzw. einzuschränken – doch dies gelingt ihnen nicht. Die meisten, großen Medien berichten über alle Details, Maßnahmen und übertragen täglich die Pressekonferenzen oder berichten ausführlich darüber. Es sind daneben aber auch kritische Stimmen vorhanden, die die Regierungsmaßnahmen hinterfragen. Verwunderlich ist es nicht, dass sich die Medien auch in Corona-Zeiten ihrer jeweiligen politisch intellektuellen Ausrichtung treu bleiben. So werden von linken und linksliberalen Medien die Entscheidung der nationalkonservativen Regierung kritischer hinterfragt als von den rechten und rechtsliberalen Medien. Es melden sich mittlerweile auch die rechts-konservativen Journalisten und behaupten, es gebe keinen Druck auf die Medien seitens der Regierung, aber es gebe Druck seitens der linken (linksliberalen) Politik und Medien auf „all diejenigen, die nicht in die linke Trompete mitposaunen.“ Die Medien seien zu 90% im Besitz des „linken Kartells“, so die Rechtskonservativen. Der öffentlich-rechtliche Sender  RTV und die größten Zeitungen seien „ein verlängerter Arm“ dieser „Onkels aus dem Hintergrund“, wie sie die links stehenden Politiker und Medien nennen. Deren „Pate“ sei der erste Staatspräsident Milan Kucan, der sich besorgt geäußert hat, „dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das Coronavirus die Demokratie, die Menschenrechte, die Medienfreiheiten geopfert sein könnten.“ Die linksliberalen Medien vergleichen Ministerpräsident Janez Jansa mit Putin, Orban und anderen Autokraten. Jansas Ziel sei es, alle wichtigen Medien unter Kontrolle zu stellen.

Seit heute (30.04.) können sich die Einwohner Sloweniens wieder frei bewegen. Dies gab Ministerpräsident Jansa bekannt. Einen Monat lang war es den Menschen untersagt, ihre jeweilige Gemeinde zu verlassen. Das Versammlungsverbot bleibt allerdings ebenso in Kraft wie das Verbot sonstiger Ansammlungen von Menschen, wie etwa bei Sportveranstaltungen. Die strengen Maßnahmen werden weiter gelockert: Ab nächster Woche sollen Friseursalons, Cafés, Museen und  Kirchen wieder öffnen, natürlich unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen. Vermutlich werden nicht alle Cafés ihren Betrieb wiederaufnehmen. Sie müssen ihre Läden entsprechend der Sicherheitsmaßnahmen anpassen und befürchten zudem, dass nur wenige Gäste kommen werden. So wetterte ein Wirt in Ljubljana, er wisse nicht, was er tun solle, wenn eine Gruppe von zwei oder drei Leuten käme. Wie solle er sie „anordnen“, zwei Meter voneinander entfernt oder solle jeder am eigenen Tisch sitzen, fragt er. – Ein Anwalt aus Celje hat Strafanzeige gegen Staatspräsident Borut Pahor, Innenminister Ales Hojs, Verteidigungsminister Matej Tonin und mehrere andere Personen erstattet. Diese hätten sich bei ihrer öffentlichen Besichtigungstour in der Nähe der slowenisch-kroatischen Grenze vor zwei Wochen nicht an die Sicherheitsmaßnahmen gehalten. Der Anwalt erklärte, er habe diese Aktion unternommen, nachdem der Innenminister zur Strafverfolgung von Demonstranten und Journalisten aufgerufen habe, die sich bei einer Kundgebung Anfang dieser Woche an Sicherheitsvorschriften nicht gehalten hätten.

Mitarbeit: Gordan Godec und Stjepan Milcic

AKTUELLE DATEN SLOWENIEN
(30.04. – 00.00 Uhr)

Testungen: 52.948 (45.703)

Infizierte: 1.429 (1.366 )

Genesene: 232 (210)

Verstorbene: 91 (73)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

UNGARN - Unabhängige Medien brechen Werbeeinnahmen weg, wirtschaftliches Überleben fraglich

„Die letzten Tage der unabhängigen Medien“: So schildert die renommierte ungarische Medienforscherin Ágnes Urbán die Lage. Obgleich es um die Situation der unabhängigen Medien in Ungarn bereits vor der Corona-Krise nicht gut bestellt war, hat sich seit März die wirtschaftliche und die politische Lage der Presse deutlich verschlechtert. Mit dem „Lockdown“ in vielen Bereichen sind die Anzeigen fast vollständig verschwunden. Im Gegensatz zur Regierungspresse, die mit staatlichen Anzeigen unterstützt wird, leben die unabhängigen Medien ausschließlich vom Markt. Deren Einnahmen sind so rasant zurückgefallen (zwischen 20 bis 50 Prozent), dass die Überlebungschancen der unabhängigen und kritischen Medien auf dem Spiel stehen. Gehälter sind schon verringert, Journalisten entlassen worden.  Zudem hat das Notstandsgesetz vom 30. März für eine massive Einschüchterung unter Journalisten und Interviewpartnern gesorgt: Zwar rechne kein Journalist ernsthaft damit, auf der Grundlage des Gesetzes ins Gefängnis gesteckt zu werden, sofern sie „Tatsachen in einer verformten Art und Weise“ präsentieren und damit die Corona-Maßnahmen der Regierung behindern. Doch die Androhung recht schon, um manche kontroversen Themen zu vermeiden. Kritische Berichte werden reflexartig von den regierungstreuen Medien und ihren Protagonisten als „Fake News“ diskreditiert, um somit das Vertrauen in die unabhängigen Medien zu untergraben. Es ist noch schwieriger geworden, verlässige Informationen zu bekommen: Die Regierung organisiert nur online Pressekonferenzen, auf denen in aller Regel nur die Fragen der Regierungspresse beantwortet werden. Der Gesundheitsminister hat den Direktoren der Krankenhäuser im Land verboten, Interviews zu geben. Alle Informationen, die nicht die Darstellung der Regierung entsprechen, versucht die Regierung zu minimalisieren.

Die Todesfälle sind deutlich geringer als in vielen westlichen Ländern. Auch die Ausgangsbeschränkungen sind nicht so streng wie in anderen Ländern. So wird bereits darüber spekuliert, ob ab nächster Woche die kleineren Läden, sowie Restaurants mit Terrassen schrittweise langsam öffnen dürfen. Die für Ungarns Wirtschaft wichtige Automobilindustrie hat bereits langsam die Produktion wiederaufgenommen, wie Audi und Mercedes. Ab Montag dieser Woche (27.04.) gilt in Budapest Maskenplicht in allen Geschäfte und im öffentlichen Nahverkehr. Die Maskenpflicht ist ein umstrittenes Thema, aber die Regierung denkt inzwischen daran, die Pflicht landesweit einzuführen. „Trendsetter“ bei der Maskenpflicht scheint der oppositionelle Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony zu sein. Früher war die Auffassung der Regierung, Menschen sollten eine Maske nicht tragen, wenn sie nicht krank seien. Kabinettsmitglieder wie etwa Außenminister Péter Szijjártó, der bis heute als einer der wenigen EU-Außenminister das Flugzeug zur Pflege der ungarischen Außenbeziehungen benutzt, trägt demonstrativ keine Maske. – Wie in vielen Ländern, so ist auch in Ungarn die Lage der Abiturienten besonders heikel: Es gibtStreit über die Entscheidung, dass bereits am kommenden Montag (04.05.) die Abi-Prüfungen beginnen sollen. Betroffen sind 80.000 Abiturienten und 20.000 Lehrer. Allerdings: Die Schüler dürfen selber entscheiden, ob sie jetzt oder erst im September zum Abi antreten.

Mitarbeit: Attila Poth und Edit Inotai

AKTUELLE DATEN UNGARN
(30.04. – 09.00 Uhr)

Testungen: 72.951 (55.390)

Infizierte: 2.775 (2.284)

Genesene: 581 (390)

Verstorbene: 312 (239)

(in Klammern stehen die Zahlen der Vorwoche)

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Kommentare (2)

Mayr am

Wird mit Ungarn überhaupt über Reisebeschränkungen gesprochen ?

Iréne S. am

Unabhängige Medien Ungarn.
Es ist tatsächlich nicht gut, wenn ungenau oder falsch berichtet wird.
Laut Europäischer Kommission die „Pandemiemaßnahmen in Ugarn stehen im Einklang mit den Regelungen der Union.“
Und jetzt alle die wochenlang gelogen haben, dass u.a. das Parlament in Ungarn ausgeschaltet wurde, müssten sich mindestens 1 Mal dafür entschuldigen und nicht nur die Wahrheit nur so nebenbei kurz erwähnen.

In Ungarn gibt es keine Gebühren Aus der Steuerfinanzierung erwächst keineswegs automatisch politische Intervention.
Auch in Belgien, Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, Portugal oder Spanien existiert keine Gebührenfinanzierung, trotzdem kann der dortige staatliche oder öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk nicht als Propagandainstrument der Regierungsparteien bezeichnet werden

Komplexer ist die Frage, nach welchem Modell in Ländern mit Rundfunkgebühren diese erhoben werden.
Jedem die eigene Meinung, das ist nur fair.

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