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(v.l.) Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (G), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (G) während einer PK mit dem Titel ´Aktuelles zu Coronakrise´ am Dienstag, 14. April 2020 in Wien. Foto: picture-alliance | APA | picturedesk.com

Österreich und die Coronakrise
Kommentar: Flunkern für die Gesundheit

„Kurz hebt Beschränkungen auf, die Ösis dürfen wieder raus“ – lautet heute einer der Schlagzeilen des Tages. Nur – eine strenge Ausgangsbeschränkung hat es in Österreich rein rechtlich nie gegeben. Von Anfang an war es den Menschen in Österreich auch ohne Angaben von Gründen erlaubt, auszugehen. Das wurde nur nicht deutlich kommuniziert. Und auch ein Verbot von privaten Treffen in den eigenen vier Wänden hat es nie gegeben. Das federführende Gesundheitsministerium musste das Anfang der Woche auf Medienanfragen einräumen – das Ganze sei ein Missverständnis gewesen. Die Polizei habe zwar einige „Coronaparties“ aufgelöst, die rechtliche Grundlage dafür seien nicht etwa die Coronaverordnungen sondern „Lärmbelästigung“ gewesen – so Innenminister Nehammer. Ein gefährliches Spiel der Regierung in Wien mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sich erstaunlich diszipliniert an alle Regeln gehalten haben – kommentiert Srdjan Govedarica.

Der unbestrittene Erfolg des österreichischen Corona-Krisenmanagements fußt auf einer rechtlichen Mogelpackung – zumindest große Teile davon. Marketingkanzler Sebastian Kurz und seinem Regierungsteam ist es gelungen, den Menschen in Österreich einzutrichtern, dass sie nur mit triftigem Grund aus dem Haus gehen dürfen und das private Treffen mit Freunden und Familienmitgliedern verboten sind. Und die Menschen in Österreich haben sich mit bemerkenswerter Disziplin an die Regeln gehalten und damit die Ausbreitung des Virus drastisch verlangsamt. Nur – eine gesetzliche Grundlage für diese Regeln hat es nie gegeben. Zwar galt in Österreich seit Mitte März ein „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte. Durch weit gefasste Ausnahmen war es allerdings jedermann jederzeit erlaubt, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten.  Die Menschen mussten lediglich den Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen einhalten, mit denen sie nicht zusammenwohnen. Private Treffen waren ebenfalls von Anfang an erlaubt –  musste das federführende Gesundheitsministerium Ende April auf Medienanfrage einräumen. Eine missverständliche Formulierung auf der Homepage des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, wurde entsprechend korrigiert. Auf welcher Grundlage wurden dann etliche „Coronaparties“ von der Polizei aufgelöst? „Lärmbelästigung“ sagt Innenminister Karl Nehammer. Sprich: Nicht allzu laute „Coronaparties“ waren die ganze Zeit erlaubt – die Menschen in Österreich haben es nur nicht gewusst.

All das erfahren wir jetzt nur, weil Zivilgesellschaft und Medien beharrlich nachgefragt und recherchiert haben. Gerade zum Beispiel schlägt eine Medienrecherche hohe Wellen in Österreich: Die Regierung soll die Angst der Menschen vor dem Virus bewusst verstärkt haben – oder zumindest laut darüber nachgedacht haben. Das legt ein geleaktes Protokoll einer Sitzung der Corona-Task-Force der Regierung nahe, an der auch Sebastian Kurz teilgenommen hat.

Jetzt kann man sagen – die kleinen Flunkereien waren nur das Schmiermittel für einen guten Zweck, der Erfolg gibt der Regierung in Wien schließlich Recht. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Es könnte ja sein, dass sich Corona mit einer zweiten Infektionswelle zurückmeldet. Dann ist die Regierung in Wien erneut auf das Vertrauen der Menschen im Land angewiesen.  Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Vertrauen nicht mit Marketing und Mogelpackungen verspielt hat.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP/2.v.r.) bei einer Videokonferenz mit anderen Regierungschefs zu Covid-19 am Freitag, 24. April 2020, in Wien. Foto: picture-alliance | APA | picturedesk.com
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