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Polizisten vor dem

Coronakrise in Österreich und Südosteuropa 16/04/20
Zwischen Normalisierung und Restriktionen

Während man in Österreich am Donnerstag, den 16.04.2020, von einem „massiven Rückgang der Corona-Virus-Kranken“ spricht und weitere Schritte zur Rückkehr der Gesellschaft in die „Normalität“ angekündigt werden, ist man in den meisten Ländern Südosteuropas noch weit davon entfernt. Im Gegenteil: in einigen Ländern wurden und werden zusätzliche strafverschärfende Maßnahmen eingeführt, um die Bevölkerung zur Einhaltung ohnehin schon rigoroser Ausgangsbeschränkungen bzw. Ausgangssperren zu disziplinieren. Polizei, mitunter auch bewaffnete Armee-Einheiten patrouillieren in großer Zahl, um die staatlich verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu kontrollieren und entsprechende Verstöße zu ahnden. Hohe Geldbußen wie vor allem die Verhängung teils langjähriger Haftstrafen führen aber mancherorts zu neuen Problemen, wie überfüllten Haftanstalten und damit nicht zuletzt zur Gefahr zusätzlicher Infektions-Hotspots. Dennoch schöpfen auch die Menschen in Südosteuropa mit Blick auf die Entwicklung in Österreich neue Hoffnung, dass auch in ihren Ländern die alles lähmende Pandemie eines Tages überwunden sein kann.

ALBANIEN

Albanien lebt seit 5 Wochen mit drastischen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, die bislang stetig erweitert werden. Auch wenn der albanische Regierungschef, Edi Rama, mit dem bisherigen Verlauf zufrieden ist, erklärte er, dass die Vorkehrungen fortgesetzt würden. Zwar zitiert er den österreichischen Bundeskanzler Kurz – „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig“; dennoch treten neue Auflagen in Kraft.
In Albanien wird zur Zeit vor allem über die finanzielle Unterstützung armer Familien und der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen gesprochen. Staatspräsident Ilir Meta versammelte erneut den nationalen Sicherheitsrat am vergangenen Dienstagnachmittag. In einer mehrstündigen Videokonferenz zwischen Staatspräsident, Regierungschef, Parlamentspräsident,  einigen Ministern, den Chefs des nationalen Informationsdienstes sowie der Staatspolizei  und Vertretern der politischen Opposition wurde über die Situation der  Covid-Pandemie, die Vorkehrungen der Task Force bzw. des nationalen Rettungskomitees und der Regierung diskutiert. Dabei ging es auch darum, wie das Land aus dieser Pandemie mit möglichst wenigen Verlusten herauskommen, die Wirtschaft insgesamt unterstützt und das Schuljahr zu Ende gebracht werden kann.
Der Internationale Währungsfonds betonte in einem Bericht dieser Tage, dass Albanien in diesem Jahr wegen der Pandemie bis zu 5 Prozent des Wirtschaftswachstums verlieren könne. Mit Optimismus sieht er jedoch das kommende Jahr, wenn auch die Bauarbeiten für  den Wiederaufbau der vom Erdbeben am 26. November 2019 zerstörten  bzw. beschädigten Häuser und Gebäude beginnt. Dabei wird dann wiederum ein Wachstum von 5 Prozent prognostiziert. So haben etwa EU-Botschafter Luigi Soreca und der Staatsminister für den Wiederaufbau, Arben Ahmetaj, am Dienstagnachmittag ein Abkommen über den Bau von 26 neuen Schulen mit einer Investitionssumme von 15 Mio. Euro unterzeichnet.

In Albanien gibt es über 600 000 Schülerinnen und Schüler, die seit mehr als 4 Wochen keinen regulären Unterricht besuchen können. Der Unterricht wird online sowie durch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender, RTSH, realisiert. Dennoch gibt es immer noch genügend Haushalte, die keinen Internetanschluss haben. Wie die Ministerin für Unterricht, Sport und Jugend, Besa Shahini, erklärte, haben deshalb an die 10 000 Schülerinnen und Schüler in der Zeit der Pandemie leider keinen Kontakt mit ihren Lehrerinnen und Lehrern.

Zweites Finanzpaket

Am vergangenen Montag, den 13. April 2020 schließlich stellte Regierungschef Rama das zweite Finanzpaket zur Unterstützung der Wirtschaft für die Zeit der COVID-19-Pandemie vor. Mit diesem Finanzpaket sollen gerade auch kleine Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, unterstützt werden, wie etwa Reiseagenturen, Schneidereien, kleine Möbelgeschäfte, Friseur-Salons. 10.000 im Tourismus Beschäftigte sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 40.000 Lek (ca.400 US-Dollar) erhalten. Mit dem zweiten Finanzpaket sollen auch 66 000 Beschäftigte unterstützt werden, die in größeren Betrieben wegen der Corona-Pandemie die Arbeit niederlegen mussten. Die Betriebe selbst wie auch Industrieunternehmen können von staatlichen Finanzzusagen in Höhe von 150 Mio. US-Dollar profitieren, während die Fristen zur Entrichtung von Gewinnsteuern bis zum 31. Dezember dieses Jahres verschoben werden.Bislang haben in Albanien in der Zeit der Covid-19-Pandemie 40.000 Menschen ihre Jobs verloren. Die Regierung hat angekündigt, zwischen dem 20. und 25. Mai ein drittes Finanzpaket zur Überwindung der Krise zu schnüren.

Vorsichtige Lockerungen und strenge Überwachung

Einerseits hatte die Regierung eine „tropfenweise“ Lockerung ab vergangenen Montag, den 13.04., beschlossen: Betriebe wie Bäckereien, Obst- und Gemüse-Märkte, Nahrungsmittelgeschäfte, Apotheken und Banken sind seitdem von 05 Uhr bis 17 Uhr 30 geöffnet. Allerdings darf mit polizeilicher Genehmigung jeweils nur ein Mitglied einer Familie bzw. eines Haushalts für die Dauer von 90 Minuten Dinge außerhalb der Wohnung erledigen, wie Brot oder Nahrungsmittel bzw. Medikamente kaufen. Bislang war diese „freie Zeit“ nur auf 60 Minuten täglich anberaumt, von Montag bis Freitag. Rentnerinnen und Rentner dürfen Häuser und Wohnungen überhaupt nicht verlassen. Sie bekommen von der Polizei keine entsprechende Genehmigung. Ihre Kinder sollen ihnen helfen. Wenn sie allein wohnen, kommen freiwillige Helfer bzw. Teams der Rathäuser zu Hilfe, um notwendige Einkäufe zu erledigen.
Die Kontrollen der Behörden sind sehr umfangreich: Straßen und Plätze werden von der Polizei und gepanzerten Armee-Einheiten überwacht. Seit dieser Woche hat die Polizei zusätzlich 50 Drohnen eingesetzt, um mögliche Ansammlungen von Menschen während der Ausgangssperre aufzuspüren sowie Warnhinweise und Aufforderungen, nach Hause zu gehen, auszusprechen.

Privatfahrzeuge dürfen weiterhin nicht benutzt werden. Erlaubt sind nur jene, die   Beschäftigte zur Arbeit bzw. von dort wieder nach Hause bringen. Die entsprechend genehmigten Fahrtzeiten sind begrenzt: von 05 bis 08 Uhr morgens sowie von 16 Uhr bis 17 Uhr 30 nachmittags. Bislang waren von der Polizei 1624 Autofahrer angehalten worden, die mit ihren Fahrzeugen während der Ausgangssperre unterwegs waren. Ihre Autos wurden behördlicherseits blockiert, während die Fahrer ihren Führerschein für drei Jahre verlieren werden.
Ebenso waren allein im Monat März auch 4363 Geldstrafen gegenüber Personen verhängt worden, die über die polizeilich zugelassene Zeit hinaus auf Straßen und Plätzen vorgefunden worden waren. 237 Strafen wurden gegenüber Ladenbetreibern ausgesprochen, weil sie ihre Bars geöffnet hatten, in einer Zeit, da alle Restaurants, Kaffeehäuser und Bars für unbestimmte Zeit geschlossen bleiben müssen.

Am Donnerstag, den 16.April, hat das albanische Parlament ein neues Paket mit Veränderungen bzw. Verschärfungen im Strafgesetzbuch verabschiedet. Demnach soll mit einer Geldstrafe, im Wiederholungsfall mit einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, wer in den Zeiten der Corona-Pandemie die Ausgangssperre missachtet. Wer dabei nachweislich die Infektion in der Pandemie-Zeit verbreitet hat, kann künftig mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft werden. Für den Fall, dass diese Verbreitung der Infektion tödliche Folgen für entsprechend Angesteckte hatte, soll künftig gegenüber dem/der Verantwortlichen eine Gefängnisstrafe zwischen 10 und 15 Jahren verhängt werden können.

Bereits zuvor hatte Staatspräsident Ilir Meta die Haltung des Europa-Rates über die  Notwendigkeit der Verteidigung der  Demokratie, des Pluralismus, des Rechtsstaates und der Menschenrechte im Rahmen der  COVID-19 – Krise begrüßt: „Ich appelliere an alle  Bürgerinnen und Bürger, alle  Anweisungen und die öffentlichen  Beschränkungen wegen der  globalen Pandemie streng zu respektieren. Gleichzeitig unterstreiche ich die Notwendigkeit der Achtung der  Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verfassung  und der Hierarchie der vorhandenen Gesetze und internationalen Konventionen. Die Herausforderung, mit der sich unsere Gesellschaften heute auseinandersetzen müssen, ist eine Herausforderung ohne Beispiel. Auch nach der dringenden Phase dieser Krise sollen unsere Gesellschaften alle Mittel finden, die sozialen und ökonomischen Schäden zu ersetzen und das Vertrauen in unsere demokratischen Einrichtungen zu erhöhen.“

Corona und Orthodoxes Osterfest

Am 19. April feiern die Orthodoxen in Albanien, wie in der ganzen Welt ihr Osterfest. Die Orthodoxe Gemeinschaft ist nach der moslemischen Gemeinschaft die zweitgrößte in Albanien. Der Erzbischof der orthodoxen Kirche, Anastas, hatte sich am Mittwoch, den 15.04.2020 mit einer Botschaft an die albanischen Orthodoxen gewandt: „Lassen wir dem Virus nicht zu, uns in die Knie zu zwingen“.
Wie die Katholiken werden auch die Orthodoxen die Messen und Zeremonien via Fernsehen verfolgen. Denn am Freitag,17.04.2020 um 17 Uhr 30 beginnt wieder eine umfassende Ausgangssperre. Außerdem dürfen in der Zeit der Pandemie keine Ansammlungen von Menschen stattfinden. In einem Erlass der Regierung heißt es, dass „in der Zeit der Pandemie zusammen höchstens zwei Personen auf der Straße, in der erlaubten Zeit, geduldet werden.“
Von entsprechenden Ahndungen sind auch Vertreter der Behörden nicht ausgenommen. So wurde etwa der Chef der Verkehrspolizei in der südwestalbanischen Hafenstadt Vlora vom Dienst suspendiert, weil er mit 10 Freunden auf einem Platz außerhalb der  Stadt am vergangenen Wochenende Fußball gespielt hat.

Aktuelle Daten
Infizierte: 518
Tote: 26
Wieder genesen:  277
Gesamtzahl der Tests: 4827
Im Krankenhaus liegen 43 Patienten

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Wer die bestehende Ausgangssperre zwischen 20 Uhr am Abend und 5 Uhr morgens missachtet, kann mit 500 konvertiblen Mark (umgerechnet etwa 250 Euro) bestraft werden.
Auch in Bosnien und Herzegowina ist strahlendes Wetter und viele zieht es trotz der sozialen Beschränkungen und der Verbote, sich zu treffen, vor die Tür. Vor allem an den Wochenenden machen viele Ausflüge. Die Polizei kontrolliert zwar vor Ort, verwarnt die Menschen und löst größere Gruppen auf, doch von gröberen Auseinandersetzungen ist bisher nichts bekannt geworden. Was das Tragen von Mundschutz angeht, herrscht Verwirrung. Die Behörden konnten bisher nicht klar machen, ob es freiwillig oder verpflichtend ist, einen zu tragen. In Geschäften, Banken oder auf Ämtern wird nach Beobachtung der ARD in Sarajevo das Tragen von Mundschutz sehr ernst genommen. Verkäufer oder Angestellte von Banken tragen einen und Kunden haben oft die Möglichkeit, ihre Hände zu desinfizieren.

Die landesweite Ausgangssperre von abends 20 Uhr bis 5 Uhr gilt weiter, doch die beiden Landesteile „Föderation Bosnien und Herzegowina“ und die „Serbische Republik“ (Republika Srpska) haben die Ausgangsbeschränkungen teilweise sehr unterschiedlich geregelt.  In der „Serbischen Republik“ – Hauptstadt Banja Luka – können sich nur Menschen, die älter als 65 sind, an zwei Wochentagen frei bewegen, nämlich dienstags und freitags zwischen 7 und 11 Uhr. Alle anderen müssen zuhause bleiben, es sei denn sie gehen arbeiten oder haben andere triftige Gründe, das Haus zu verlassen. Alle, die jünger als 18 sind können sich hingegen frei bewegen.

Das orthodoxe Ostern steht an und – nicht nur – für religiöse serbisch-orthodoxe Bürger bestehen trotzdem Ausgangsverbote. Am Freitag und am Samstag vor Ostern dürfen die Menschen bis 15 Uhr draußen sein, dann müssen alle bis Montag um 5 Uhr zuhause bleiben. Wer älter als 65 ist, muss am Samstag ganz zuhause bleiben. Bei Gottesdiensten werden aber schon jetzt bestehende Regeln nicht beachtet. Das zeigen Fernsehberichte oder Videos im Internet. In einer serbisch-orthodoxen Kirche in Ostsarajevo trägt der Priester keine Maske und die Menschen halten den Sicherheitsabstand nicht ein und der Priester verwendet für alle Gläubigen den gleichen Löffel. Diese Messe wurde im bosnischen Fernsehen sogar live übertragen. In der „Föderation Bosnien und Herzegowina“ – Hauptstadt Sarajevo – gibt es keine zusätzlichen Regeln was die Ostertage angeht und Menschen unter 18 und über 65 müssen grundsätzlich zuhause bleiben.

Es ist umstritten, ob dies mit der Verfassung vereinbar ist; das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo prüft die Beschwerden von Bürgern. Der Umstand, dass es in Bosnien und Herzegowina keine einheitlichen Regeln gibt, führt auch dazu, dass Menschen die Beschränkungen unterlaufen, indem sie von einem Landesteil in den anderen fahren. Es gibt Fälle, in denen ganze Familien vom Gebiet der „Föderation Bosnien und Herzegowina“ zu einem Ausflug in die „Serbische Republik“ fahren, wo sie sich frei bewegen dürfen.

Wie in anderen Ländern auch, führt das Coronavirus in Bosnien und Herzegowina dazu, dass wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt werden. Sei es der politische Stillstand im Land und die daraus folgende Abwanderung vor allem junger Menschen oder die Situation von Flüchtenden an der bosnisch-kroatischen Grenze in und um Bihac, wo die Menschen trotz der Coronagefahr unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben.

Aktuelle Daten

In Bosnien und Herzegowina gibt es 1.155 bestätigte Corona Fälle, 44 Menschen sind an dem Virus gestorben, 275 haben sich davon erholt und sind wieder gesund.

BULGARIEN

Seit 12. April gilt in Bulgarien: Wer die Wohnung verlässt, muss draußen in der Öffentlichkeit eine Gesichtsmaske tragen. Die Polizei überprüft die Einhaltung der erlassenen Vorsichtsmaßnahmen. So gehen rund 2.500 der insgesamt knapp 6.000 Strafzettel auf das Nichttragen von Gesichtsmasken zurück.

Angesichts des bevorstehenden Osterfests verstärkt die Polizei ihre bisherigen Kontrollen an den Zufahrtsstraßen der Großstädte. Während der vier Osterfeiertage werden an den 215 Checkpoints im Land die Polizeikräfte erhöht. Dies gilt auch für die fast 4000 Kirchen und Klöster in Bulgarien, die von der Polizei strikt kontrolliert werden. Im Unterschied zu allen anderen orthodoxen Kirchen in der Welt hat sich die bulgarische Heilige Synode geweigert, die Kirchen zu schließen. Sie bleiben also offen, aber die Menschen werden von den Behörden aufgerufen, nicht hin zu gehen und zu Hause zu feiern.

Seit Mittwochnacht gelten in zwei Roma-Vierteln in Bulgarien, „Fakulteta“ und „Filipowzi“ in Sofia, die gleichen Aus- und Einfahrtsvorschriften, die seit dem 20.März an allen Aus- und Einfahrten der Großstädte gelten. Der nationale Krisenstab der Regierung ließ dort 28 Checkpoints einrichten. Der Grund: Beide Roma-Viertel werden als Epidemieherde angesehen, denn sechs von allen 37 COVID-19 Verstorbenen in Bulgarien (Stand 16.04., 12:00. Uhr) kommen aus diesen beiden Wohnvierteln. Zwei weitere Infizierte liegen auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten, weitere 10 liegen in Krankenhäusern in einem stabilen Zustand, 20 weitere Infizierte sind zu Hause. Diese Menschen hatten insgesamt über 200 Kontaktpersonen in den beiden Roma-Vierteln, die sehr dicht besiedelt sind. Diese Kontaktpersonen werden gestern und heute getestet. Weitere Tests folgen.

Die Läden und Apotheken in den beiden Vierteln werden weiterhin normal mit Lebensmitteln und Arzneien versorgt. Beide Roma-Viertel wurden gestern von der Gemeinde extra desinfiziert. Verstärkte Polizei- und Gendarmeriekräfte achten auf das Einhalten der Vorsichtsmaßnahmen.
Als Epidemieherd ist am Dienstag dieser Woche das Dorf Panitschеrewo bei Stara Sagora in Südbulgarien für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt worden. Der Grund: Ein Corona-Infizierter aus diesem Dorf war am Dienstagmorgen aus dem Krankenhaus nach Hause ins Dorf geflüchtet. Bis er von der Polizei gefunden und ins Krankenhaus zurückgebracht wurde, hatte er mit einem Taxifahrer und mit mehreren Dorfbewohnern Kontakt. Seit Dienstag wird die ganze Bevölkerung im Dorf getestet.

Aktuelle Daten
Nach Angaben der Behörden gibt es in Bulgarien derzeit (Stand 16.04., 12:00 Uhr) 783 Infizierte. 112 Menschen sind genesen, 37 Patienten sind verstorben.
Auf das Virus getestet wurden bislang 18.502 Menschen. Knapp 19.500 Personen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

KOSOVO

Das Gesundheitsministerium hat mehrere Städte unter Quarantäne gestellt: darunter die Hauptstadt Pristina, Prizren, Ferizaj, den Norden von Mitrovica und Klina. Zudem gelten neue restriktive Regeln: Für die Zeit vom 15.April bis mindestens 4. Mai 2020 hat das Gesundheitsministerium folgendes beschlossen: Landesweit dürfen alle Bürger über 16 nur noch alleine und 90 Minuten lang am Tag nach draußen gehen. Auch Autofahren ist nur noch alleine erlaubt. Ausnahmen werden für Menschen mit Behinderung oder Jugendliche und Kinder unter 16 gemacht. Sie dürfen draußen von einem Mitglied ihrer Familie begleitet werden. Grundsätzlich gilt: Menschen im Kosovo dürfen Haus oder Wohnung zwischen 7 und 22.30 Uhr verlassen und wer wann dran ist wird aufgrund ihrer Ausweisnummern festgelegt.

Für Menschen mit kosovarischer Staatsbürgerschaft ist die vorletzte Ziffer der Personalausweisnummer entscheidend. Für Ausländer oder Bürger ohne Personalausweis gilt die letzte Ziffer der Passnummer. Das Verlassen der Häuser und Wohnungen verläuft in sieben Schüben pro Tag und nach ersten Schätzungen des Gesundheitsministerium können im Kosovo rund 40.000 Menschen gleichzeitig unterwegs sein. Zwischendurch wird immer wieder desinfiziert. Menschen, die älter als 65 sind, sollen das Haus nur im Notfall verlassen. Auch Masken oder ähnlicher Gesichtsschutz sind im Kosovo inzwischen Pflicht. Wer gegen die Regeln verstößt muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Privatleute könnten Verstöße bis zu 2.000 Euro kosten.

Abgeordnete der oppositionellen PDK halten einen Teil der Regelungen für verfassungswidrig, da sie das Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken würden. Auf Antrag von Präsident Hashim Thaci (er steht der oppositionellen PDK nahe) hat das Verfassungsgericht die Beschränkungen geprüft, die die landesweite Bewegungsfreiheit im Kosovo einschränken. Die Verfassungsrichter entschieden am 31.3.2020, dass diese verfassungswidrig sind und hob die Beschlüsse der amtierenden Regierung vom 13. April auf.

Der Vorschlag: Während der Pandemie solle das Parlament die Führung bei der Entscheidung über Maßnahmen übernehmen. Vor der Einschränkung von Menschenrechten wie der Bewegungsfreiheit, müsse die Mehrheit des Parlaments den Notstand ausrufen. Die Verfassungsrichter  schlagen hierfür vor, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden oder die Maßnahmen aufzuheben. Präsident Thaci möchte den landesweiten Notstand aufgrund von Corona ausrufen, der geschäftsführende Regierungschef Kurti hingegen ist dagegen. Der Streit über diese Frage wird auch als Machtkampf zwischen den politischen Gegnern Kurti und Thaqi betrachtet. Im Auftrag der amtierenden Regierung will der scheidende Gesundheitsminister Arben Vitia (Vetvendosje) die umstrittenen Beschränkungen nun mit jeder Gemeinde gesondert vereinbaren. Ob dies der Verfassung entspricht ist unter Politikern und Verfassungsrechtlern umstritten.

Die EU-Abgeordnete Viola von Cramon (Bündnis90/Grüne) ist Berichterstatterin für den Kosovo für das EU-Parlament und mahnte auf Twitter, Lockdown Regeln müssten im Einklang mit der Verfassung stehen. Dass der Kosovo weiter in einer zweifachen Krise steckt, macht das Vorgehen gegen das Coronavirus also nicht einfacher.

Am 25. März 2020 stürzte die kosovarische Koalitionsregierung von Albin Kurti über ein Misstrauensvotum des mitregierenden Partners LDK. Der gestürzte Regierungschef Kurti gehört der Vetvendosje Partei an, diese ist mit 29 Abgeordneten die größte Fraktion im kosovarischen Parlament. Kurti ist geschäftsführend im Amt und hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Seiner Ansicht nach könnten diese auch während der Coronakrise durchgeführt werden. Präsident Thaci hingegen möchte, dass eine neue Regierung gebildet wird und hat Albin Kurti aufgefordert, einen Kandidaten als neuen Regierungschef/in vorzuschlagen.

Aktuelle Daten

Im Kosovo wurden bisher 3.720 Tests auf Covid-19 durchgeführt und es gibt 423 bestätigte Fälle. 9 Menschen starben bisher an dem Virus, 71 wurden wieder gesund.

KROATIEN

Die Zahlen der Coronavirus-Infizierten in Kroatien stagniert weiterhin, doch die Regierung besteht weiterhin auf die restriktiven Maßnahmen und stellt keine aktuellen Lockerungen in Aussicht. So gilt weiterhin, dass niemand ohne Passierschein seinen Wohnort verlassen darf. Nach wie vor kontrolliert die Polizei an den Gemeinde- und Stadtgrenzen die Passierscheine, doch in den letzten Tagen scheinen landesweit die Kontrollen sporadischer zu werden.
Die Bevölkerung hält sich weitestgehend an die Maßnahmen, berichtet der nationale Stab für Zivilschutz. Die Verstöße hielten sich im Rahmen, heißt es. Aber die Rhetorik gegen vermeintliche Delinquenten – vor allem bei Verstößen gegen die Selbst-Isolation – ist drastisch: Als „Bioterroristen“ wurden sie wiederholt von Dr. Alemka Markotic, einem leitenden Mitglied des nationalen Stabes, beschimpft. Bisher wurden über 100 Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Pandemie-Maßnahmen geahndet und insgesamt über 30.000 EUR Bußgelder verhängt.

Dem Beispiel Singapurs und Südkoreas folgend hat das kroatische Gesundheitsministerium einen digitalen Corona-Assistenten auf Whatsapp gestartet. Sein Name ist Andrija (nach dem international bekannten kroatischen Arzt und WHO Mitbegründer Andrija Stampar; 1888-1958) und er ist ein Chatbot. Er soll die Corona-Telefon-Hotlines entlasten, indem er den angemeldeten Usern in vorbereiteten Frage-Antwort-Modulen Infos und Unterstützung zum Thema Coronavirus bietet.
Dabei wird u.a. detailliert der individuelle Gesundheitszustand abgefragt, sowie die Situation in dem jeweiligen Haushalt, in dem man lebt. Daraufhin erhält man genaue Hinweise, wie man sich gemäß der Corona-Pandemie-Anweisungen verhalten soll. Der Chatbot wurde auf der Plattform Whatsapp gestartet, so dass jeder, der daran teilnehmen will, seine Handy-Nummer angeben muss. Hier wurde Kritik laut. Denn obwohl alle Angaben – so die Regierung – anonym seien, könne man über die Handy-Nummer die Identität des Users erfahren. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und befürchten, dass über diesen Chatbot der erste Schritt in Richtung digitaler Kontrolle der Bevölkerung eingeleitet werde.

Im Parlament kritisieren Oppositionspolitiker, dass die Regierung retroaktiv durch Gesetzesänderungen versuche, restriktive Maßnahmen, mit denen sie vehement und ohne Gesetzesgrundlage die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschnitten habe, nun im Nachhinein zu legalisieren.

Aktuelle Daten

In Kroatien gibt es derzeit (Stand 16.04.,16:00 Uhr) 1.791 Infizierte, davon gelten 529 als genesen. In den Krankenhäusern befinden sich 372 Patienten, in häuslicher Quarantäne über 15.000 Menschen. In Kroatien sind bislang 20.158 Personen getestet worden. 35 Menschen sind verstorben.

Weblink: www.koronavirus.hr (Titel: Offizielle Seite der Regierung zur rechtzeitigen und genauen Information über das Coronavirus)

Hilfe oder Kontrolle? Das kroatische Gesundheitsministerium hat den Corona Chatbot 'Andrija' auf WhatsApp gestartet. Auswahlmöglichkeiten für die Kommunikation: 'A: TeilenSie uns die [Gesundheits-] Lage in ihrem Haushalt mit - B: Schätzen Sie ihre [Gesundheits-] Lage ein - C: Erfahren Sie mehr über den Coronavirus - D: Wichtige Telefon-Nummern - E: Freunden empfehlen - F: Bewertung. Foto: Screenshot WhatsApp
Hilfe oder Kontrolle? Das kroatische Gesundheitsministerium hat den Corona Chatbot 'Andrija' auf WhatsApp gestartet. Auswahlmöglichkeiten für die Kommunikation: 'A: TeilenSie uns die [Gesundheits-] Lage in ihrem Haushalt mit - B: Schätzen Sie ihre [Gesundheits-] Lage ein - C: Erfahren Sie mehr über den Coronavirus - D: Wichtige Telefon-Nummern - E: Freunden empfehlen - F: Bewertung. Foto: Screenshot WhatsApp

MONTENEGRO

Obwohl Montenegro offiziell keinen Ausnahmezustand eingeführt hat, hat die Regierung diverse einschränkende Maßnahmen verabschiedet, die im Wesentlichen jenen entsprechen, die in einem Ausnahmezustand eingeführt werden.  Alle Maßnahmen inklusive Umsetzung werden vom „Nationalen Koordinationskörper für Seuchenkrankheiten“ (NKT) verabschiedet bzw. kontrolliert, der speziell wegen der Corona-Krise gegründet wurde und aus Vertretern der Regierung und verschiedenen relevanten Institutionen und Behörden besteht.
Ähnlich wie in den umliegenden Ländern wurden die Einschränkungen der Lageentwicklung angepasst, was „wegen mangelnder Einhaltung der Verordnungen und Empfehlungen“ hauptsächlich ihre Verschärfung bedeutet hat.
Eine Lockerung der Maßnahmen ist derzeit nicht in Sicht. Laut NKT führe „jedes Nachgeben“ zur Steigerung der Neuinfektionen. Gestern (Mittwoch, 15.04.2020) gab NKT grünes Licht für die Verlängerung verschiedener vorübergehender Maßnahmen, die im März und Anfang April verabschiedet wurden, für weitere 15 Tage (bis zum 30. April). Die Umsetzung anderer Maßnahmen soll vor Auslauf ihrer Dauerfrist verlängert werden.

Bereits existierende Verbote und Verordnungen:

  •  Einreiseverbot für Ausländer
  • Obligatorische 14-tätige Selbstisolation für Einreisende aus dem Ausland
  • Verbot von Gastronomiedienstleistungen in den Hotels, außer für angemeldete Gäste
  • Öffnungsverbot für: Gastronomiebetriebe, Discos und Nachtclubs, Kinderspielstätten, Fitnesszentren, Casinos, Wettbüros und Spielhallen, Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen in den Einkaufszentren.
  • In den Verkaufsobjekten maximal 1 Person auf 10m² (maximal 50 gleichzeitig unabhängig von der Fläche) erlaubt, auf den Grünmärkten maximal 100 Personen gleichzeitig erlaubt
  • Obligatorische Distanzeinhaltung und Schutz der Mitarbeiter in den Verkaufsobjekten
  • Pflicht für lokale Selbstverwaltungen, Quarantänen bereitzustellen
  • Verbot von Sport- und Erholungsaktivitäten auf öffentlichen Flächen
  • Öffnungsverbot für geschlossene wie offene Sportobjekte und Schwimmbäder
  • Kein Aufenthalt auf öffentlichen Flächen im Freien für Kinder unter 12 ohne Begleitung der Erwachsenen
  • Versammlungsverbot in den Wohnobjekten für Personen, die nicht zum gemeinsamen Familienhaushalt gehören
  • Verbot des zwischenstädtischen und internationalen Personenverkehrs (Privatfahrzeuge)
  • Verbot des Transports von mehr als 2 Erwachsenen im PKW, außer sie gehören zum gleichen Familienhaushalt
  • Verbot von religiösen Veranstaltungen wie Gottesdiensten in Anwesenheit der Gläubigen

Da einige bereits existierende Verordnungen und Empfehlungen (s. oben) durch montenegrinische Bürger besonders an Wochenenden drastisch verletzt wurden, hat der NKT vergangene Woche (am 08. April) neue Verbote eingeführt bzw. einige, die die Ausgangssperre betreffen, wieder etwas verschärft:
Die Zeiten der Ausgangssperre, die in Montenegro am 30. März eingeführt wurde, sind wie folgt: Montag bis Freitag 19 Uhr bis 05 Uhr, samstags von 13 Uhr bis 05 Uhr und sonntags 11 Uhr bis 05 Uhr des darauffolgenden Tages.
Ursprünglich dauerte die Ausgangssperre am Wochenende von Samstag 13 Uhr bis Montag 5 Uhr, wurde dann aber am Samstag und Sonntag verkürzt: jeweils von 13 Uhr bis 05  Uhr des darauffolgenden Tages. Bei der letzten Änderung (vom 08. April) wurde die Sperre dann nur für den Sonntag etwas verlängert: 11Uhr bis 05 Uhr.

Weitere Maßnahmen, die am 8. April verschärft wurden :

  • Statt 2 Personen darf sich nur 1 Person auf öffentlichen Plätzen aufhalten, ausgenommen  Kinder unter 12 Jahren in Erwachsenenbegleitung.
  • Der Zutritt zu Stränden (Meer, Fluss, See), offiziellen und inoffiziellen Schwimm- und Badestätten sowie Ausflugsorten ist untersagt.
  • Über die Osterfeiertage ist keine Veränderung der Ausgangssperre vorgesehen.

Polizei und Justiz

Die montenegrinische Polizei wie auch die Staatsanwaltschaft gehen sehr rigoros vor, wenn es um die Ahndung von Verletzungen der Maßnahmen gegen Corona geht. Nach den letzten Angaben, die in den Medien kursieren, wurden seit dem Beginn der Umsetzung der Maßnahmen über 800 Personen angeklagt. Die Angabe, wie viele von ihnen zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist nicht bekannt. Jeder festgestellte Verstoß hat eine Festnahme und Erstattung einer Strafanzeige durch die Polizei zur Folge. Zuständige Staatsanwälte entscheiden über weitere Schritte. In vielen Fällen wird die Haft verordnet, was zur Zeit der Epidemie bereits zur Überlastung und Problemen hinsichtlich der Haftkapazitäten und Haftbedingungen in den Polizeistationen geführt hat.

Über eine solchermaßen ausgeübte Praxis intensiver Inhaftierungen durch die Justiz hat sich auch die zivile Polizeiaufsichtsbehörde Montenegros beim Obersten Staatsanwalt Ivica Stankovic beschwert. Auch das größte montenegrinische Gefängnis Spuz, in der Nähe der Hauptstadt Podgorica, wo die meisten Fälle – offiziell: „Straftat der Verletzung gesundheitlicher Vorschriften zur Bekämpfung gefährlicher Seuchenkrankheiten“ – prozessiert werden, ist überfüllt. Um eine Ansteckung aller anderen Gefängnisinsassen vorzubeugen, müssen die „neuen“ Inhaftierten separat untergebracht werden. Medien berichten, dass dafür auch Objekte außerhalb des Gefängniskomplexes verwendet bzw. gebaut werden müssen.
Personen, die sich nicht an die Verordnungen, Entscheidungen und Anordnungen halten, drohen hohe Geldstrafen oder eine Gefängnisstrafe bis zu 1 Jahr. Sollte die Verletzung schwerere Folgen verursachen, drohen 1 bis 8 Jahre Gefängnis; in den Fällen, wo die Verletzung den Tod einer oder mehrerer Personen als Folge hat, sind 2 bis 12 Jahre Gefängnis vorgesehen. Wer eine Vereinbarung mit dem Staatsanwalt über ein frühzeitiges Tatgeständnis trifft, hat die Möglichkeit, eine hohe Geldstrafe zu zahlen oder seine Strafe unter Hausarrest abzusitzen. Vorbedingung für eine Vereinbarung ist allerdings die Einzahlung von mehreren hundert bis mehreren tausend Euro zu Gunsten einer humanitären Organisation, eines Fonds oder einer öffentlichen Anstalt.

Gestern (Mittwoch, den 15.04.2020) hat auch die serbisch-orthodoxe Kirche in Montenegro beschlossen, ihre traditionellen und massenhaft besuchten Gottesdienste anlässlich von Ostern, „nach Konsultationen mit den Ärzteteams“, nun doch ohne Anwesenheit der Gläubigen abzuhalten, womit eine direkte Konfrontation mit der Staatsmacht vorerst vermieden wurde. NKT begrüßte diese Entscheidung der Kirche.

In Montenegro hat es mehrere Festnahmen von Personen gegeben, die über Soziale Medien Falschmeldungen zu Corona verbreitet haben sollen. Menschenrechtsorganisationen protestieren aber im Fall einer jungen Frau aus Bijelo Polje. Diese habe via Instagram die falsche Information zu einem Corona-Todesfall im lokalen Krankenhaus veröffentlicht. Damit, so der Vorwurf,  habe sie „Panik und Unruhe“ ausgelöst, auch wenn sie die umstrittene Nachricht nach nur 30 Minuten wieder gelöscht haben soll. Sie wurde Ende März festgenommen, ihre Beschwerde gegen die Inhaftierung abgelehnt und die Haft bis Anfang Mai verlängert.

Die EU rief Montenegro auf, eine „Balance“ zwischen der Unterstützung der Meinungsfreiheit und der Bemühungen zu finden, die Panik und Desinformationen zur Zeit der Pandemie vermeiden sollen.

 

Aktuelle Daten (16.04., 8 Uhr):

Infiziert: 290
Verstorben: 4
Genesen:  55

NORDMAZEDONIEN

Ob Albaner oder ethnische Mazedonier. Über die orthodoxen Osterfeiertage können die Menschen in Nordmazedonien keine Erleichterungen der bestehenden Beschränkungen erwarten. Die Ausgangssperre von 16 Uhr am Nachmittag bis in der Früh um 5 Uhr bleibt bestehen und wird über Ostern sogar verschärft. Ab dem Osterwochenende bis Dienstag um 5 Uhr darf niemand vor die Türe, es sei denn er oder sie haben einen triftigen Grund dafür.

Der seit 30 Tagen geltende Ausnahmezustand läuft ab. Laut Verfassung kann dieser nicht verlängert werden, sondern muss vom Parlament erneut beschlossen werden. Dieses kann zurzeit aber nicht zusammentreten, da es sich aufgelöst hat. Der Grund: Eigentlich hätte es in Nordmazedonien am 12. April 2020 eine vorgezogene Parlamentswahl geben sollen, doch diese wurde wegen der Coronakrise verschoben. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ruft Präsident Boris Pendarowski nun einen weiteren Ausnahmezustand aus, der 30 Tage dauert.

Das orthodoxe Osterfest und religiöse Riten allgemein stellen das Land in der Coronakrise noch vor weitere Probleme. Die sozialdemokratisch geführte Übergangsregierung will den Besuch von orthodoxen Kirchen und Moscheen nicht verbieten, aber Politiker appellieren intensiv an die Gläubigen, zuhause zu bleiben. Übergangspremier Oliver Spasovski verweist dabei auch auf entsprechende Anweisungen und Beschlüsse der orthodoxen Kirche und der Islamgemeinschaft, die Coronaregeln einzuhalten, etwa den Abstand zu halten und soziale Kontakte zu vermeiden so gut es geht. Gerade an Ostern möchten viele orthodoxe Gläubige jedoch offenbar nicht auf den Segen von Priestern verzichten und suchen schon seit einigen Tagen Kirchen auf.  Ein Segen kann jedoch aufgrund von Corona eine Gefahr darstellen. Denn der Priester lässt Gläubige Wasser vom gleichen Löffel trinken und es ist Brauch, Ikonen zu küssen. Diese werden zwar teilweise desinfiziert, doch Verlass ist darauf offenbar nicht.

Alleine in Kumanovo gibt es nach Angaben des Bürgermeisters 40 neue Fälle, er selbst ist auch darunter. Aufgrund von Kontakten zu Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, sind rund 10.400 Menschen in freiwilliger Quarantäne zuhause. Darunter auch die Parteichefs der beiden größten Parteien des Landes.  Der Sozialdemokrat und bisherige Premier Zoran Zaev und Hristijan Mickovski von VMRO-DPMNE, der größten Oppositionspartei. Beide Politiker hatten einem Journalisten Interviews gegeben, der positiv auf Corona getestet wurde. Zaev und Mickovski wurden zwar negativ getestet, sind aber aus Vorsicht in einer sogenannten Selbstisolation. Auch weitere Regierungsmitglieder haben sich freiwillig in Isolation begeben. Darunter Übergangspremier Oliver Spasovski, Vizepremier Bujar Osmani und Gesundheitsminister Venko Filipce.

Die strenge Ausgangssperre hat am letzten Wochenende zu einer Überlastung der Notrufnummer geführt, die daraufhin ausfiel. Viele Bürger riefen laut Polizei auch an, weil sie etwas anderes wissen wollten. Ein Polizeisprecher sagte, zum Osterwochenende und der bevorstehenden rund 80 Stunden andauernden Ausgangssperre würde eine zusätzliche Covid-19-Notfallnummer eingerichtet. Ein positives hat das Virus vielleicht doch. Nach Angaben der Polizei gab es während der Ausgangsperre deutlich weniger Kriminalität als sonst.

Aktuelle Daten

In dem knapp zwei Millionen Einwohnerland haben sich 974 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 831 von ihnen sind krank,  98 wieder gesund geworden und 45 gestorben.

ÖSTERREICH

Seit Dienstag, 14.04. dürfen in Österreich kleine Geschäfte unter 400 Quadratmeter sowie Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen. Es gelten jedoch strenge Regeln, so ist die Anzahl der Kunden limitiert, ein Mindestabstand von einem Meter muss eingehalten, Hände vor und nach dem Einkauf desinfiziert werden. Und die Mundschutzpflicht gilt nicht nur in Geschäften und Supermärkten, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr.
80 Prozent aller Händler haben wieder geöffnet. Bau- und Gartenmärkte verzeichnen seit Dienstag einen regelrechten Ansturm, auch Buchhandlungen, Brillenfachgeschäfte sowie Geschäfte für Papier und Schulwaren sind gefragt. Den Schuh- und Modehandel dagegen trifft die Krise hart, selbst die Händler in den Premiumlagen Wiens verzeichnen einen Kundenrückgang von 50 Prozent.

Während die Österreichische Bundesregierung ab 1. Mai Einzelsportarten wie Golfen oder Tennis, ebenfalls unter strengen Auflagen, wieder erlaubt, bleiben Sportarten mit Zuschauern weiterhin verboten. Von einer „neuen Normalität“ hat Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz am Dienstag gesprochen, der Plan für die kommenden Wochen sei, so viel zu erlauben wie möglich und so viel zu verbieten wie notwendig.
Von Alltag allerdings kann noch keine Rede sein: Restaurants, Cafés und Schulen bleiben bis mindestens Mitte Mai geschlossen, Konzerte und Großveranstaltungen bis auf weiteres untersagt.
Auch das Freizeitvergnügen, wie etwa ein Ausflug an den See, bleibt eingeschränkt. So gilt im Burgenland ab sofort: die Seebäder und Erholungsgebiete rund um den Neusiedler See dürfen nur von Besitzern der Seehütten, von Fischern und von Personen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern haben, genutzt werden.
Ausgenommen von den schrittweisen Lockerungen bleiben einige Gebiete in Tirol, das Paznauntal beispielsweise steht weiterhin unter Quarantäne, bis mindestens 26. April.

Die Situation in den Krankenhäusern ist weitgehend entspannt. Da Intensivbetten in Österreich wie auch in Deutschland nicht ausgelastet sind und die Kliniken Corona-Patienten ohne Engpässe behandeln können, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, zu einem medizinischen Regelbetrieb zurückzukehren. Patienten, die nicht an Covid-19 leiden, dürften nicht zu Patienten zweiter Klasse werden, fordert die frühere Gesundheitsministerin.

Aktuelle Daten

Bislang verzeichnet Österreich 14.370 Corona-Fälle, darunter 410 Tote. 8.986 Erkrankte sind wieder genesen, 238 Menschen befinden sich auf der Intensivstation. Bislang wurden 162.816 Menschen in Österreich getestet.

RUMÄNIEN

Parlamentarisch werden die Maßnahmen der rumänischen Regierung sowie des Staatspräsidenten unverändert kontrolliert und gebilligt. So stimmte am Donnerstag das Parlament mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Notstands, die von Präsident Klaus Iohannis vorgelegt wurde. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wollten ursprünglich eine vorzeitige Lockerung der Kontaktverbote erwirken, die für ein langsames Wiederhochfahren der Wirtschaft erforderlich wäre. Doch sie schlossen sich dann der Auffassung der medizinischen Experten an, wonach eine Lockerung der Maßnahmen angesichts schnell steigender Infizierungszahlen nicht geboten wäre.

Mit der gleichen Begründung hat Staatspräsident Iohannis eine Vereinbarung von Ministerpräsident Ludovic Orban und Innenminister Marcel Vela aufgehoben, die diese mit dem Patriarchen der Orthodoxen Kirche, Seiner Glückseligkeit Daniel, zuvor getroffen hatten. Der Innenminister hatte mit Billigung Orbans mit dem Patriarchen ursprünglich beschlossen, die strengen Ausgangssperren für die Osterfeiertage zu lockern, mit Wirkung zum Karfreitag (17.04.). Diese Entscheidung traf auf den Widerstand des Gesundheitsministers und des Staatspräsidenten, der eine Lockerung strikt ablehnte. Am Mittwoch schließlich machte Iohannis die umstrittene Lockerung rückgängig, was von der Regierung anschließend bestätigt wurde.
Die Situation in den Krankenhäusern hat sich nach anhaltenden Protesten von Ärzten und anderen Krankenhausangestellten ein wenig verbessert: So wurden die Hospitäler in ausreichender Menge mit Schutzausrüstung ausgestattet, die vor allem aus Südkorea und der Türkei importiert worden sind. Außerdem wird seit Donnerstag die einseitige Kündigung von Krankenhausangestellten während des Notstands untersagt.

Zu welchen staatlichen Instituten die Rumäninnen und Rumänen derzeit Vertrauen bzw. kein Vertrauen haben, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IRES hervor, die Anfang April durchgeführt und am 10. April von den Medien zitiert wurde: 84% aller Rumänen haben Vertrauen in die Armee, die seit Ausrufung des Notstandes am 16. April (und seiner Verlängerung bis zum 16. Mai durch das neue Präsidialdekret) die Polizei bei der Kontrolle über die Einhaltung der Einschränkungen unterstützt.  65% haben Vertrauen in die Gendarmerie (sie entspricht in ihrer Funktion in etwa der Funktion der deutschen Bereitschaftspolizei) und 61% der Befragten vertrauen der Polizei.
Rund drei Viertel der Rumänen haben Vertrauen in das IGSU – General-Inspektorat für Notsituationen und für den „Nationalkomitee für Notsituationen“ genannten Corona-Krisenstab. Zwar zeigen nur 26% der Befragten Vertrauen in die Regierung, doch deren zurzeit wichtigsten Ministerien, für Gesundheit und Inneres, vertrauen fast 60%: Gesundheit 57% und Innenministerium 58%.
Immerhin 60% der Menschen glauben, dass die Maßnahmen der Regierung einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung haben werden.
Der beliebteste Politiker ist der für Notsituationen zuständige Staatsekretär im Innenministerium, Raed Arafat, dem mehr als 75% aller Rumänen ihr Vertrauen schenken. Den zweiten Platz im Vertrauensranking belegt weit abgeschlagen Präsident Iohannis mit 38%, gefolgt von Gesundheitsminister Nelu Tătaru 37%). Schlechte Ergebnisse verzeichnen Innenminister Marcel Vela (26%) und Premierminister Ludovic Orban (24%)

Die Strenge der Ordnungskräfte bei der Durchsetzung der Schutzmaßnahmen wird von den Medien, besonders von den liberalen, pro-europäischen sogar, entschieden gefordert und unterstützt. Unzufriedenheit und Empörung in der Öffentlichkeit richten sich eher gegen jene, die die Notstandsregelungen verletzen, und nicht gegen die Polizei und andere Ordnungskräfte. Allerdings zeigen einige Beispiele, in welchem Umfang und wegen welcher Delikte die Polizei Bußgelder und andere Strafen verhängt:
Am 31. März zeigte der Landkreispräfekt die Krankenschwestern des Kreiskrankenhauses bei der Polizei an, weil diese verdächtig waren, Desinfektionsmittel und Atemmasken zu entwenden. Am 03.04.2020 meldeten die Polizei und die Gendarmerie, dass sie innerhalb von 24 Stunden im gesamten Land Geldstrafen in Höhe von 11 Mio Lei (2,3 Mio €) von 9.134 Personen erhoben hätten, wegen Verletzung der Schutzmaßnahmen. Zudem seien rund 1.400 Personen, die sich nicht den Regeln der Selbstisolation unterworfen hatten, zu sog. institutioneller Quarantäne (d.h. Quarantäne unter Polizeibewachung in Quarantänezentren) verpflichtet worden.

In Rumänien gibt es derzeit (Stand 16.04., 13:00 Uhr) 7.707 Infizierte, davon gelten 1.357 Menschen wieder als genesen. 387 Menschen sind verstorben. Von Mittwochmittag bis Donnerstagmittag wurden 404 Neuinfektionen registriert.  243 Schwerkranke liegen auf der Intensivstation. In institutioneller Quarantäne (d.h. in bewachten Quarantänezentren) befinden sich zurzeit 22.866 Personen. Weitere 60.697 Personen sind in Selbstisolation zu Hause und befinden sich unter ärztlicher Beobachtung.  Insgesamt wurden bislang 79.629 Tests ausgewertet. Inzwischen funktionieren rumänienweit 56 Laboratorien zur Auswertung von Tests, ein bedeutender Anstieg von etwa einem halben Dutzend Anfang bis Mitte März. Einige der neu eröffneten Labors arbeiten jedoch noch nicht mit voller Kapazität, laut Gesundheitsminister Nelu Tataru.

SERBIEN

Serbien gilt als eines der Länder mit den härtesten Einschränkungs-Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Hier der Überblick:

  • 15.03. Ausnahmezustand ausgerufen, Ausgangssperre jeden Tag von 20 Uhr bis 05 Uhr morgens, Militär an den Grenzen, vor Regierungsobjekten, Krankenhäusern, bewaffnete Soldaten patrouillieren durch Belgrad.
  • 18.03. Senioren ab dem Alter von 65 Jahren ist das Verlassen der Wohnungen rund um die Uhr verboten. Einzige Ausnahme: jeden Sonntag von 04 Uhr bis 07 Uhr in der Früh dürfen die Senioren in nur für sie geöffnete Geschäfte einkaufen gehen.
  • 21.03. Ausweitung der Ausgangssperre um weitere 3 Std, von 17 Uhr bis 05 Uh

Ab dem ersten April-Wochenende wurden die Ausgangssperren auf das ganze    Wochenende ausgedehnt: Samstag 13 Uhr bis Montag 05 Uhr (40 Std), letztes Wochenende wurden es ganze 60 Stunden (Freitag 17 Uhr bis Montag 05 Uhr) und am kommenden Wochenende, zum orthodoxen Osterfest, werden die Serben 84 Stunden am Stück ihre Wohnungen/Häuser nicht verlassen dürfen (von 17 Uhr am Karfreitag, über Karsamstag, Ostersonntag und Ostermontag bis 05 Uhr in der Früh am Dienstag).

Rückkehrer aus dem Ausland, die nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in das Land eingereist sind, mussten 2 Wochen in Heimquarantäne (Selbstisolation) verbringen. Diese Maßnahme wurde nach dem Auslauf der ersten 2 Wochen um weitere 2 Wochen verlängert (für diejenigen, die aus den europäischen Hotspots zurückgekehrt sind). Die Einhaltung dieser Maßnahmen wurde durch die Polizei kontrolliert. Als abschreckende Maßnahmen wurden Haftstrafen bis zu 3 Jahren Gefängnis verhängt. Bis jetzt wurden insgesamt 11 Personen in Online-Verfahren zu Gefängnisstrafen zwischen 3 Monaten und 3 Jahren verurteilt (in erster Instanz). Falls als Folge der Nichteinhaltung der angeordneten Heimquarantäne/Pflichtquarantäne eine Person infiziert wird und an den Folgen der Infektion stirbt, dann drohen für den/die Verursacher/in Strafen bis zu 12 Jahren Gefängnis. Weitere 96 Personen sind inhaftiert und warten auf ihre Online-Prozesse.

Neben den Gefängnisstrafen haben Serbische Gerichte seit Einführung der Ausgangssperre Geldstrafen in Höhe von mehr als (umgerechnet) 1,5 Millionen € verhängt. Es wurden bislang etwa 3.200 Personen mit Geldbußen zwischen 400 und 1.200 € bestraft.

Aktuelle Daten

Infizierte: 5.318
Verstorbene: 103
Hospitalisierte: 3.511
An Beatmungsgeräten: 120

SLOWENIEN

In Slowenien gilt weiterhin die Devise: „Bleiben Sie zuhause!“. Es ist den Menschen nicht gestattet, ihre Wohnorte zu verlassen. Ausgenommen davon sind Fahren zur Arbeit oder um sich mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Auch Landwirten ist es erlaubt, über Gemeindegrenzen hinweg zu arbeiten. Zielloses Umherfahren oder Sport im Freien sind hingegen nicht erlaubt. Die Polizei kontrolliert verstärkt und hat allein seit 30.03. knapp 3000 Verstöße festgestellt, die Strafen sind relativ gering. Für Schmunzeln sorgen immer wieder die Ausreden derer, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. So wurden Fahrten in den Nachbarort zum Beispiel damit begründet, dass die Parkplätze vor der ortseigenen Apotheke bereits belegt waren oder bestimmte Artikel im Nachbarort günstiger sein.

Anders als in vielen anderen Ländern Südosteuropas hinterfragen die Opposition und Medien in Slowenien regelmäßig die Maßnahmen der Regierung und halten so eine kritische Diskussion darüber am Laufen.
Dass selbst die Regierung in Slowenien die empfohlenen Verhaltensregeln gegen Corona nicht ganz ernst nimmt, beweist ein Foto, das im slowenischen Magazin „Mladina“ veröffentlicht wurde. Zu sehen: Präsident Borut Pahor beim Besuch der slowenischen Armee in Crnomelj, unweit der Grenze zu Ungarn, gemeinsam mit Innen- und Verteidigungsminister sowie hochrangigen Militärs. Von Masken oder Sicherheitsabstand allerdings ist nichts zu sehen.  „Gelten die Gesetze, Vorschriften und Verordnungen nicht für alle gleich, oder wurden sie mittlerweile aufgehoben, haben wir etwas verpasst?“, fragt „Mladina“.  in der Bildunterschrift.

Aktuelle Daten

Die Zahl der auf eine Covid19 Erkrankung Getesteten beträgt in Slowenien 37.144. Mit dem Virus infiziert haben sich bislang 1.269 Menschen, 61 sind verstorben.
Offizielle Informationen (slowenisch): https://www.nijz.si/sl/dnevno-spremljanje-okuzb-s-sars-cov-2-covid-19

Präsident Borut Pahor beim Besuch der slowenischen Armee in Crnomelj, unweit der Grenze zu Ungarn, gemeinsam mit Innen- und Verteidigungsminister sowie hochrangigen Militärs. Von Masken oder Sicherheitsabstand allerdings ist nichts zu sehen. Foto: Mladina | Daniel Novakovic | STA
Präsident Borut Pahor beim Besuch der slowenischen Armee in Crnomelj, unweit der Grenze zu Ungarn, gemeinsam mit Innen- und Verteidigungsminister sowie hochrangigen Militärs. Von Masken oder Sicherheitsabstand allerdings ist nichts zu sehen. Foto: Mladina | Daniel Novakovic | STA

UNGARN

Die ungarische Regierung informiert weiterhin täglich über den aktuellen Corona-Stand und vermittelt jedes Mal den Eindruck: Ungarn hat Corona besser im Griff als alle anderen Länder. Einige Medien allerdings zeichnen ein anderes Bild. So sei die Mehrheit der Krankenhäuser aufgrund schlechter Ausstattung nicht in der Lage, Corona-Patienten zu versorgen. Oft seien schwer erkrankte Patienten wieder nach Hause geschickt worden, deren Familien aber mit deren Pflege völlig überfordert gewesen.

Auch von einer Lockerung bestehender Maßnahmen will die Regierung noch nicht reden. Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken dürfen Geschäfte nur bis 15 Uhr öffnen, Einkaufszentren, Restaurants und Schulen geschlossen. (Anm. In einer früheren Version hieß es, dass Geschäfte zur Gänze geschlossen seien.)
Aufgrund fehlender Saisonarbeiter aus dem östlichen Ausland fehlen auch in Ungarn Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der ungarische Landwirtschaftsminister hatte alle, die ihre Arbeit krisenbedingt verloren haben, dazu aufgefordert, sich in der ungarischen Agrarwirtschaft eine Stelle zu suchen. Außerdem hat Ungarn die Grenze für landwirtschaftliche Arbeitskräfte geöffnet, die aus der Ukraine oder Rumänien einreisen wollen, auch Pendler aus den Nachbarländern dürfen einreisen. Ansonsten aber bleiben die Grenzen weitgehend geschlossen. (Anm. In einer früheren Version wurde die Ausnahme für Pendler aus den Nachbarländern nicht erwähnt.)

Auch die Notstandsgesetze gelten weiterhin. Mit deren Einführung hatte Ministerpräsident Viktor Orban europaweit Kritik auf sich gezogen, denn er kann derzeit per Dekret regieren, ohne Kontrolle durch das Parlament. Einen Termin, bis wann dieser Notstand gelten soll, gibt es nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ungarn wegen des umstrittenen Notstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“

Für Wirbel sorgt derzeit ein Fall elf iranischer Studenten. Nach Angaben der ungarischen Polizei haben sie gegen Quarantäneauflagen verstoßen und seien aggressiv gewesen. In einem Eilverfahren hat der oberste Gerichtshof die Abschiebung der Studenten in den Iran angeordnet. Das Helsinki Komitee spricht von einem politisch motivierten Schauprozess. (Anm. In einer früheren Version wurde vom Helsinki Institut gesprochen.) Beweise für das Fehlverhalten der Studenten seien nicht vorgelegt worden, die Gegendarstellungen der Verteidigung wären nicht beachtet worden. Zudem sei eine Abschiebung in den Iran aufgrund der dort dramatischen Corona-Situation unverantwortlich. Dennoch: am 16. April wurden die elf verurteilten Studierenden per Flugzeug zurück in den Iran gebracht.

Aktuelle Daten

Ungarn zählt bislang 1642 Corona-Infektionen, 142 Menschen sind in deren Folge verstorben.

Offizielle Informationen (ungarisch):  https://koronavirus.gov.hu/

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Kommentare (1)

Feniks am

Während in Slowenien Mode geworden ist, die Janša-Regierung für alles mit der COVID-19-Epidemie zu kritisieren, hat die BBC darauf hingewiesen, dass genau die Maßnahmen der 14. slowenischen Regierung für eine geringere Anzahl infizierter Menschen.
Scheinen dabei weitgehend vergessen zu haben, dass … Fakten und Zahlen. Wer handelt da falsch ? Slowenien von der Europäischen Union dafür kritisierten, „die Grenze zu Italien ungerechtfertigt zu schließen“ . Ihre Quelle ist schwach und unkompetent.

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