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30.03.2020, Ungarn, Budapest: Viktor Orban (M), Ministerpräsident von Ungarn, kommt zu einer Plenarsitzung des ungarischen Parlaments. Foto: dpa-Bildfunk

Die Regierung gibt es, die Regierung nimmt es
Orbans autoritärer Durchmarsch im Windschatten der Pandemie

Viktor Orban weiß, wie er Krisen für seine Zwecke geschickt nutzen kann. So war es während der Flüchtlingsbewegung und Politikkrise 2015, und so ist es jetzt – während der Corona-Pandemie. Er nutzte die Gunst der Stunde, um sich vom Parlament als Krisenmanager im Notstand ermächtigen zu lassen. Dort verfügt er über eine Zweidrittelmehrheit. Nun kann er per Dekret regieren. Nur das Parlament – in dem er die Mehrheit hat – kann das wieder rückgängig machen. Eine Ablauffrist für den Notstand gibt es nicht, „das Ende der Krise“ ist eine Gummi-Formulierung. Die Opposition ist ausgeschaltet und muss als Prügelknabe herhalten. Wahlen und Volksabstimmungen sind ausgesetzt. Das Parlament ist auf Standby. Die ungarische Regierung beteuert immer wieder, dass die umfassenden Machtvollmachten für Orban nur für die Dauer der Krise gedacht sind. Und nur für Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Doch da die Opposition laut Regierungspropaganda „auf der Seite des Virus steht“ ist es nur logisch, dass jetzt auch sie angegangen wird: Im Windschatten der Corona-Pandemie beginnt ein Kampf gegen Opposition, Kommunen und oppositionelle Bürgermeister. Das Protokoll einer Ermächtigung….

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Kommentare (2)

Iréne S. am

Leber Herr Stephan Ozsváth,
Nun lesen Sie die Zeit.de 29.09.2020 Lenz Jacobsen
„Das Parlament ist chronisch krank.“ / (er meint Deutschland)
Die Regierenden entscheiden, die Abgeordneten schauen zu: Der Parlamentarismus leidet unter dem Coronavirus. Aber er hat noch ganz andere, größere Probleme.
Das Parlament hat sich selbst ausgehebelt
Angela Merkel hat diese Probleme zwar schon im März als „demokratische Zumutung“ anmoderiert, aber das hilft dem Parlament jetzt auch nichts. So wie der Schmerz nicht kleiner ist, nur weil der Zahnarzt vorher nett warnt, dass er gleich bohrt. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing beispielsweise sagt: „Ich will nicht von einer Kavallerie und aus den Hinterzimmern regiert werden.“ Und: „Wir können nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklärt bekommen, wozu.“
Es gibt gute Gründe dafür, die Regierungen machen zu lassen. Sie sind schneller als die Parlamente. Dürfen in Restaurants zwei oder fünf oder zehn Leute zusammensitzen? Wie viel Prozent der Betten auf Intensivstationen sollen für Corona-Patienten reserviert sein? Das sind keine Fragen, über die Landes- oder Bundesparlamente lange diskutieren müssen, sondern die besser kurzfristig in den Ministerien und vor Ort entschieden werden. Das Virus wartet nicht auf Sitzungswochen. Über die Seuche gilt deshalb in abgeschwächter Form, was Alexis de Tocqueville über den Krieg schrieb: Er „vermehrt unvermeidlich in hohem Grade die Machtbefugnisse der bürgerlichen Regierung, zentralisiert in deren Händen fast zwangsläufig die Lenkung aller Menschen und die Verwendung aller Dinge“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Das Parlament hat sich nämlich selbst ausgehebelt. Am 25. März beschlossen die Abgeordneten das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit dem sie die Regierung ermächtigten, viele Fragen der Pandemiebekämpfung selbst zu entscheiden – und zwar bis zum 1. April 2021. AfD und Linke enthielten sich, alle anderen, auch die FDP, stimmten zu.“
Kritik kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Welt“:
» In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages. «

Es sei zudem wichtig darauf hinzuweisen, dass niemand – kein Politiker, kein Virologie, kein Epidemiologe – den einen, richtigen Weg im Umgang mit der Pandemie kenne.

Liebe Grüsse Iréne

Iréne S. am

Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die Rechtsexperten der Kommission nach WELT-Informationen in internen Stellungnahmen zur Bewertung, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergeben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien.

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