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30.03.2020, Ungarn, Budapest: Viktor Orban (M), Ministerpräsident von Ungarn, kommt zu einer Plenarsitzung des ungarischen Parlaments. Foto: dpa-Bildfunk

Die Regierung gibt es, die Regierung nimmt es
Orbans autoritärer Durchmarsch im Windschatten der Pandemie

Viktor Orban weiß, wie er Krisen für seine Zwecke geschickt nutzen kann. So war es während der Flüchtlingsbewegung und Politikkrise 2015, und so ist es jetzt – während der Corona-Pandemie. Er nutzte die Gunst der Stunde, um sich vom Parlament als Krisenmanager im Notstand ermächtigen zu lassen. Dort verfügt er über eine Zweidrittelmehrheit. Nun kann er per Dekret regieren. Nur das Parlament – in dem er die Mehrheit hat – kann das wieder rückgängig machen. Eine Ablauffrist für den Notstand gibt es nicht, „das Ende der Krise“ ist eine Gummi-Formulierung. Die Opposition ist ausgeschaltet und muss als Prügelknabe herhalten. Wahlen und Volksabstimmungen sind ausgesetzt. Das Parlament ist auf Standby. Die ungarische Regierung beteuert immer wieder, dass die umfassenden Machtvollmachten für Orban nur für die Dauer der Krise gedacht sind. Und nur für Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Doch da die Opposition laut Regierungspropaganda „auf der Seite des Virus steht“ ist es nur logisch, dass jetzt auch sie angegangen wird: Im Windschatten der Corona-Pandemie beginnt ein Kampf gegen Opposition, Kommunen und oppositionelle Bürgermeister. Das Protokoll einer Ermächtigung….

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Kommentare (1)

Iréne S. am

Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die Rechtsexperten der Kommission nach WELT-Informationen in internen Stellungnahmen zur Bewertung, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergeben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien.

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