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Viktor Orban begutachtet am 24.03.2020 Hilfslieferungen aus China im Kampf gegen das Coronavirus. Foto: picture-alliance | Photoshot

Kommentar: Regieren per Dekret - open end
Der ungarische Regierungschef Orban als Krisengewinner der Corona-Pandemie

Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung ein Gesetzespaket verabschiedet, das es in sich hat: Es ermöglicht Orban per Dekret zu regieren, ohne weitere parlamentarische Begutachtung, auf unbestimmte Zeit. Wahlen und Volksabstimmungen in dieser Zeit sind ausgesetzt. Laut Regierung dient das Gesetzespaket dazu, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Verschärft wurde aber auch das Strafrecht. So kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer „Falschinformationen“ verbreitet. Journalisten befürchten nun einen Maulkorb. Zehntausende hatten Online im Vorfeld protestiert. Die Opposition im Parlament hätte das Gesetzespaket mitgetragen, hätte es eine zeitliche Befristung gegeben. Die Regierung bestimmt nun, was wahr und falsch und wann der Notstand zu Ende ist. Durchregieren – mitten in der EU.

Alle Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien, haben ihre Aufgabe zu erfüllen, tragen aber auch eine äußerst große Verantwortung. Berichterstattung soll auf Fakten basiert sein. Fake News und falsche Berichte können Schaden verursachen. Qualitativer Journalismus sollte Informationen aus erster Hand beziehen und keinen Raum für einseitige oder verzerrte Berichterstattung zulassen.

Andor Nagy, ungarischer Botschafter in Wien

Die ungarische Journalistin Dora Diseri, die mittlerweile in Berlin lebt, glaubt, dass die Regierung nun die Standards setzen wolle, was wahr sei. „Das ist eine große Gefahr“ sagt sie.

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Stephan Ozsváth mit einem Kommentar zum Notstandsgesetz und die neue Macht für Viktor Orban

Eines muss man dem ungarischen Regierungschef lassen: Viktor Orban hat den Zug zum Tor. Er ist ein gewiefter Stratege, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Macht weiter auszubauen. Nicht einmal die Corona-Pandemie kann seinen Machtrausch stoppen. Im Gegenteil.

Krisen sieht er als Chancen: So war es während der Flüchtlingskrise, als er erste Notstandsmaßnahmen einführte und das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffte. Und so ist es jetzt – während der Corona-Pandemie. Das Notstandspaket, das das Parlament jetzt verabschiedet hat, räumt die letzten Hindernisse auf dem Weg zu absoluter Macht aus dem Weg. Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das Parlament ist kaltgestellt, Journalisten von Haftstrafen bedroht. Orban kann per Dekret regieren – unbegrenzt. Er und seine Leute entscheiden, wann die Krise vorbei ist und was wahr oder falsch ist.

Schon seit Anfang März galt im Grunde der Notstand in Ungarn. Das Parlament hätte ihn schon vor einer Woche verlängern können, da hätte die Opposition sogar mitgemacht. Zeitlich begrenzt. Doch der Gesetzentwurf der Justizministerin ging viel weiter. Die Opposition verweigerte der „Ermächtigung“ Orbans da noch ihre Stimmen. Da braucht Orban die Opposition noch für eine Vier-Fünftelmehrheit. Aber das hatte er sicher einkalkuliert: Er wusste ja, dass für den zweiten Anlauf die Zweidrittelmehrheit reichen würde. Und die hat er im Parlament. Als Bonus kann er jetzt aber die Opposition noch vorführen. „Sie stehen auf der Seite des Virus“, ätzt die Propagandamaschine schon seit Tagen in den sozialen Medien.

Auch eine Kampagne gegen die letzten unabhängigen Medien ist schon eingeläutet. Sie verbreiteten Panik und Falschnachrichten, hieß es in den regierungstreuen Medien, außerdem schnorrten sie mit ihren Crowdfunding-Kampagnen ausgerechnet während der Corona-Krise die Ungarn an, so der Tenor.

Das alles lässt nichts Gutes ahnen. Denn: So in etwa steht es jetzt auch im Strafgesetzbuch – bis zu fünf Jahre Haft stehen auf Verbreiten von Falschnachrichten oder Behinderung der Epidemie-Maßnahmen. Ein Gummi-Paragraph, der viel Raum für Interpretation lässt.

Es reicht ja, wenn das Damoklesschwert Haft nur über den Journalisten hängt. Kein Pressevertreter muss wirklich ins Gefängnis, um ihn auf Linie zu zwingen. Die Drohung reicht schon, um die Schere im Kopf klappern zu lassen. Die ungarischen Botschafter rücken schon aus – der ORF wurde wegen seiner Berichterstattung schon in einem offenen Brief des Wiener Geschäftsträgers kritisiert.

Orban, Orban über allem. Die Regierung wird zum alleinigen Gradmesser – übrigens auch dafür, wann der Notstand beendet ist. So sieht es die Verfassung vor. Zwar weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Parlament doch die Notstandsgesetze beenden könne – nur: Da hat die Regierung die Zweidrittelmehrheit. Orbans feuchter Machttraum wird Wirklichkeit.

Und gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn gibt es keinen Impfstoff und keine Herdenimmunität. Die Warnungen vor der „illiberalen“ Seuche wurden zehn Jahre überhört – von den Konservativen im Europaparlament. Sie haben den Krisengewinner Orban erst groß werden lassen. Die Ansteckungsgefahr des „illiberalen“ Virus ist immens – siehe Polen, siehe auch Westbalkan. Danke für Nichts, EVP.

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Kommentare (1)

Iréne S. am

Lieber Herr Ozsváth
Haben wir das Recht anderen Menschen mit Corona Virus anstecken? Nach heutigem Kenntnisstand könnten Sie es sagen wie lange der Corona-Pandemie noch anhält? Orban auch nicht.
Ich Masse mir nicht an, beurteilen zu können, was in Ungarn aktuell richtig ist. Aber diese aktuell aussergewöhnliche Corona-Situation macht wahrscheinlich auch aussergewöhnliche Massnahmen nötig. Es wird von dem Parlament aber nicht beschlossen dass die Regierung Gesetze erlassen kann wie sie will bzw. während der Pandemie die Kritik an den Massnahmen Knast bedeuten kann. Das wird nur von der Opposition behauptet. (genau hinhören) Täter verurteilt man für die Tat nicht für die Möglichkeit.
„Ein Gummi-Paragraph“ Markus Söder: Das neue Infektionsschutzgesetz soll greifen, wenn eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vorliegt. in § 74. Strafen bis 5 Jahre.
– nach Spahns Plänen, sollte es Sache der Bundesregierung
Damit in der Krise kein Chaos entstehe, müssten Aktionen gebündelt werden. „Die Räder müssen ineinandergreifen und nicht parallel fahren“.
– Der Gesundheitsminister soll von Gesetz wegen die Möglichkeit erhalten, per Rechtsverordnung weitreichend zu regieren.
Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass die Behörden in Deutschland Massnahmen verhängen dürfen, um Ansteckungen zu vermeiden. Eine Behörde „kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“, heisst es dort. Diese Regelung läuft bestimmten Grundrechten zuwider, etwa dem der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz).
Viele interpretieren ihre Freiheitsrechte in Zeiten der Corona-Krise so, dass sie das Recht auf Leben vieler anderer gefährden. Deshalb ist eine Einschränkung der Freiheit aller nicht nur legitim, sondern geboten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht vom einem «guerre sanitaire» – einem Gesundheitskrieg.
Forschern fordern Einschnitte für Bevölkerung über mehrere Monate!
Gegen die Corona Virus-Pandemie helfen im Moment nur drastische Eindämmungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum. Zu diesem Schluss kommen ein britisches Forscherteam, das mehrere Strategien durchgespielt hat, und deutsche Epidemiologen.
In der Schweiz wird die für den 17. Mai geplante Volksabstimmung über Zuwanderungsinitiative, Jagdgesetz und Kinderabzüge verschoben. Das hat der Bundesrat entschieden. Ich glaube nicht, dass unser Land im Verdacht steht, eine Diktatur zu sein.
Heute in Der Welt Christian Drosten Virologe: Noch sei das „Wohlfühlniveau“ in Deutschland offenbar so hoch, dass Medien immer noch versuchen würden, „was obendrauf zu setzen“ und „gesellschaftliche Unzufriedenheit“ zu befördern. Er fühle sich dabei immer unwohler, sagte Drosten: „Denn dieses Wohlfühlniveau in der Gesellschaft wird nicht so bleiben in den nächsten Wochen.“
Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen, aber in Polen hat das ganze Parlament für die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona Krise gestimmt.
„Am Ende wird alles gut; und wenn es nicht gut wird, dann war es noch nicht das Ende.“ Oscar Wilde

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