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Aufgrund der Coronakrise erreichen die österreichischen Arbeitslosenzahlen im Moment ein Rekordhoch. Den größten Anstieg gab es im Bereich Beherbergung und Gastronomie - hier verloren laut Arbeitsmarktservice (AMS) im Zeitraum 15. - 25. März 2020 über 50.000 Menschen ihren Job. Foto: BR | Karin Straka

Coronavirus in Südosteuropa und Österreich 27/03/20
Strenge Ausgangssperren, härtere Strafen und Sorgen um Krankenhäuser

Es zeichnet sich mit jedem weiteren Tag im Kampf gegen das Coronavirus ein vergleichbares Vorgehen der Regierungen ab, allerdings mit deutlichen Unterschieden. Warum? Eine Erklärung liegt auf der Hand: Die Gesundheitssysteme sind höchst unterschiedlich entwickelt. Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal, medizinische Ausrüstung und Kapazitäten stehen unter einem beispiellosen Belastungsdruck. Strikt einzuhaltende Ausgangsbeschränkungen bzw. Ausgangssperren sind überall an der Tagesordnung. Polizei und oftmals auch die Armee kontrollieren inzwischen deutlich intensiver, ob die Auflagen im Kampf gegen das Virus befolgt werden. Ältere Menschen über 65 Jahren können in einigen Ländern nur noch zeitlich und räumlich sehr begrenzt nach draußen, zum Lebensmitteleinkauf oder zum Ausgang mit dem Hund. Eine markante länderübergreifende Kooperation ist nicht zu erkennen.

Hier unser Überblick über die aktuelle Lage in Südosteuropa und Österreich (Informationsstand, Freitag, 27.03.20, 16.00 Uhr)

Albanien - Beitrittsverhandlungen mit der EU als positives Zeichen

Noch muss das Land die Folgen des schweren Erdbebens am 26. November bewältigen. Viele Häuser sind zerstört und zahlreiche Familien leben noch in Zelten. Doch um das Ausbreiten des Coronavirus zu verhindern, wurde der politische Mechanismus in Gang gesetzt, der auch bei Naturkatastrophen ausgelöst wird. Das albanische Gesundheitsministerium hat inzwischen Zahlen über  das Alter der  Corona-Betroffenen veröffentlicht, Sie sind zwischen 15 und 75 Jahre alt und leben in dreizehn Regionen des Landes. Insgesamt sind in Albanien 186 Menschen mit Coronavirus infiziert, 1246 wurden getestet. Acht Menschen sind bisher gestorben, 31 wurden wieder gesund. Darunter ein Arzt und ein Krankenpfleger. Inzwischen haben sich auch in der nordalbanischen Region Puka Menschen angesteckt. Die meisten Fälle gibt es aber nach wie vor in Tirana (107), in Durres, Lushnja, Elbasan, Rrogozhina, Kavaja, Korça, Vlora, Shkodra, Lezha oder Berat sind es jeweils wenige. Nur Fieri fällt mit 20 Infizierten auf.  Viele Albaner arbeiten in Italien und eine Zahl des Statistikinstituts, INSTAT,  bereitet vielen Sorgen:  Allein im Februar dieses Jahres kamen rund 18. 400 Personen von Italien nach Albanien.

Die Regierung hat in der Türkei und in China um Hilfe gebeten. Es geht um medizinische Ausrüstung, aber auch chinesische Ärzte, die bei der Bekämpfung  des Virus helfen sollen. Die Türkei hat 4,5 Tonnen medizinische Ausrüstung geschickt und Krankenwagen sind auf dem Weg. Die EU will Albanien 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um das Coronavirus zu bekämpfen. Das Geld soll unter anderem an Krankenhäuser fließen. Laut Regierungschef Edi Rama gibt es bisher ausreichend medizinisches Material, doch die Menschen würden nicht zuhause bleiben. Quarantäne gibt es in Albanien nicht in Krankenhäusern, sondern nur privat zuhause. Auch wer gesund ist, kann  die seine vier Wände nicht verlassen. Über das Wochenende ist das öffentliche Leben in Albanien weiter eingeschränkt. Am Wochenende dürfen die Menschen ihre Häuser und Wohnungen nicht verlassen. Das gilt von Samstag 13 Uhr bis Montag um 5 Uhr. Sogar Bäckereien und Apotheken sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben. Unter der Woche haben diese am Vormittag geöffnet, anders als Restaurants, Kaffeehäuser oder Bars. Universitäten, Schulen und Kindergärten sollen bis 3. April geschlossen bleiben.  Schülerinnen und Schüler werden online oder durch Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, RTSH, unterrichtet. Ob diese Programme auch Kinder in den Dörfern auf dem Land erreicht, ist im Moment schwer zu beantworten. Doch nicht alle dort haben Internet und einen Computer. Auch die albanische Wirtschaft hat Probleme. Die Regierung hat für kleine Betriebe knapp 1,6 Mrd. Lek (umgerechnet etwa 150.000 Euro) zur Verfügung gestellt, damit in den nächsten drei Monaten die Löhne dort weiter gezahlt werden können. Zudem soll es soziale Unterstützung geben und Arbeitslosengeld soll verdoppelt werden. Es liegt in Albanien im Schnitt bei 70 bis 100 Euro im Monat. Dass die EU mit Albanien Beitrittsverhandlungen beginnen wird, ist für viele Menschen eine gute Nachricht. Die anstehenden Verhandlungen rücken aber auch die andauernde innenpolitische Krise wieder ins Zentrum. Seit fast zwei Jahren arbeitet die Opposition im Parlament nicht mehr mit, sie fordert den Rücktritt der sozialistischen Regierung von Edi Rama, die seitdem ohne parlamentarische Kontrolle regiert. Und sie  führte ohne die Opposition Kommunalwahlen durch. Das Verfassungsgericht hätte dies selbst bei entsprechender Vorlage gar nicht prüfen können, da es seit mehr als einem Jahr nicht entscheidungsfähig ist. Im Zuge einer Justizreform konnten oder wollten die früheren Richter nicht nachweisen, woher ihr Vermögen stammte, die jetzigen Richter sind nicht entscheidungsfähig. Es sind bisher nur sechs, aber es müssen elf sein. Dieser sogenannte „Vetting-Prozess“  betrifft auch Staatsanwälte und soll weitergehen.

Bosnien und Herzegowina - Absolute Ausgangssperren für über 65-jährige

Bosnien und Herzegowina hat drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen im Land beschlossen. Im Landesteil Föderation Bosnien und Herzegowina gilt für Personen unter 18 und über 65 Jahren eine absolute Ausgangssperre. Für alle anderen gilt sie von 18 Uhr bis 5 Uhr, in der Republik Srpska dürfen Personen über 65 ihre Häuser und Wohnungen gar nicht verlassen. Für alle anderen gilt eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr. Landesweit sind derzeit 230 Personen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.

Der öffentliche Nahverkehr und auch der überregionale Verkehr sind stark eingeschränkt. An acht Grenzübergängen hat die Armee Zelte aufgestellt mit insgesamt 700 Betten. Hier sollten alle Einreisenden 14 Tage in Quarantäne verbringen. Es sind jedoch nur wenige Menschen dort untergebracht – bosnische Medien melden, dass Einreisende diese Grenzübergänge nun meiden. Ab dem 30. März werden alle Flughäfen im Land geschlossen. Allen Ausländern – mit Ausnahme von Diplomaten, Hilfskräften, NATO- und EUFOR-Mitgliedern –  ist seit dem 25. März die Einreise untersagt. Serbien hat, genauso wie Montenegro, seine Grenzen zu Bosnien geschlossen. Nur LKW können die Grenze passieren. Die Grenzübergänge nach Kroatien sind für bosnische und kroatische Staatsbürger passierbar, die in ihre Heimatländer zurückreisen wollen.

Bei aller Krisenstimmung: Der Kampf des Premiers der Föderation Bosnien und Herzegowina Fadil Novalic mit seiner Schutzmaske bei einer Pressekonferenz hat landesweit große Erheiterung ausgelöst.

Bulgarien - Bürger sollen Geld an das Gesundheitsministerium spenden

Bulgarien verlängert die Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus bis zum 12.April. Bis dahin bleibt auch das Parlamentsgebäude geschlossen.

Das Parlament arbeitet aber weiter und wird ausnahmsweise auch Plenarsitzungen durchführen, wenn Gesetze verabschiedet oder Entscheidungen getroffen werden sollen, die mit der Bewältigung der Krise zu tun haben.

Angekündigt sind Massen-Schnelltestungen, wobei man mit einer Personenzahl von 1000 bis 1200 beginnen möchte, vor allem mit solchen Menschen, die nach medizinischen Einschätzungen als Risikogruppen definiert wurden. Ebenso sollen in den Krankenhäusern ab sofort nicht nur Patienten mit nachgewiesener Lungenentzündung, sondern sämtliche mit Atembeschwerden auf Covid-19 hin getestet werden. Bislang bereits getestet wurden 6000 Menschen.

Bulgarische Staatsbürger, die jetzt über die Landesgrenzen einreisen wollen, müssen sich – egal aus welchem Land sie anreisen – ausnahmslos in eine 14 tägige Quarantäne begeben.

Die bulgarische Polizei hat laut Parlamentsbeschluss inzwischen den unbegrenzten Zugang zu Internet-Daten aller Bürgerinnen und Bürger bekommen, aus denen sich etwa Bewegungsprofile bulgarischer Handynutzer ableiten lassen. Auf diese Weise sollen Infektionsketten erkannt bzw. rücküberwacht werden können, so die Begründung. Ebenso sollen Verfasser von Falschmeldungen, die Panik verbreiten könnten, ermittelt werden können. Die Verordnung gilt bis zum Ende des Ausnahmezustands, also vorerst auf unbestimmte Zeit.

Wie in den benachbarten Ländern auch werden in Bulgarien von Staats wegen Milliardenbeträge an bulgarischen Lewa (umgerechnet etwa knapp 2,5 Milliarden Euro) bereit gestellt, um in relevanten Betrieben, denen Konkurs droht, ausstehende Löhne von Arbeitern zu bezahlen sowie inzwischen arbeitslos Gewordene finanziell zu unterstützen.

Seit gestern Abend, 26.03., fordert die Regierung – wie zuvor schon bei Firmen und Betrieben – nun auch einfache Bürgerinnen und Bürger auf, Gelder an das Gesundheitsministerium zu spenden. Dieses hat ein entsprechendes Konto eingerichtet. So sollen die Menschen SMS’en an diese nationale Spendennummer schicken, um dem Staat auf diese Weise jeweils umgerechnet 50 Cent zu spenden. Auf diese Weise möchte man 5 Millionen Lewa (umgerechnet ca. 2,5 Millionen Euro) einnehmen.

Inzwischen sind bereits über 6 Millionen Lewa (ca.3 Millionen Euro) von Spendern in die Krankenhäuser wie auch jenes Spendenkonto geflossen, darüber hinaus materielle Spenden in Form von Desinfektionsmitteln, Schutzmasken, -Anzügen, Virus-Tests, Kraftstoffe für Krankenwagen etc.

Die aktuellen Fallzahlen:

– 276 Infizierte

– bislang 3 Todesfälle

– 8 geheilte Patienten

– Anzahl der bereitgestellten Krankenhausbetten für Infizierte 7473, davon 1137 in Sofia

– Anzahl der Aufnahmekapazitäten in Intensivstationen 1347, davon 518 in Sofia

Zusätzliche Informationen zur Situation in Bulgarien. (bulgarisch)

Kosovo - Zur Coronakrise kommt die politische Krise

Im Kosovo gibt es 86 bestätigte Coronafälle, unter anderem in Malisheva, Klina, Dumnica (Podujevo) –Lipjan, Gjilan und Gjakova, Janjeva, Bibaj (Ferizaj), Shtime, Suhareka, Obiliq, Lipjan, Vushtrri

855 wurden getestet. Darunter Menschen die aus Italien, Großbritannien und Deutschland zurückgekehrt sind. Der erste Todesfall ist ein 82-jähriger aus Dumnica e Eperme in Podujeva. Er könnte sich bei seinem Sohn und seiner  Tochter angesteckt haben, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Der Kosovo steckt in zwei Krisen gleichzeitig. Am Donnerstag wurde die Regierung von Premier Albin Kurti (Vetvendosje) nach nur zwei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt, das der bisherige Koalitionspartner LDK initiiert hatte. Präsident Thaci muss nun einen neuen Premier bestimmen, der eine Regierung bilden muss.

Gelingt dies nicht, kann ein weiterer Politiker oder eine Politikerin damit beauftragt werden. Auch die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Parlamentswahl wäre möglich, das gilt aber in der Coronakrise unwahrscheinlich. Vor dem Misstrauensvotum protestierte eine Reihe von Menschen in der Hauptstadt Pristina. Von Balkonen und Fenstern aus schlugen sie auf Töpfe, um gegen das damals noch bevorstehende Ende der Koalitionsregierung von Albin Kurti zu protestieren. Eine Gruppe hatte online dazu aufgerufen. Die politische Elite nutze die Pandemie, um politisch zu punkten und um politische und persönliche Aversionen auszutragen. Es gilt der landesweite Gesundheitsnotstand, das bedeutet unter anderem, dass medizinische Versorgung nicht nur in Krankenhäusern geleistet wird. Auch Hilfe beim Umgang mit dem Virus wird demnach vom Staat organisiert, etwa der Transport von Infizierten. Die „Kosovo Security Force“ wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Seit Dienstag gelten Ausgangsbeschränkungen im Land und zwar von 10 bis 16 Uhr und von 20 Uhr am Abend bis 6 Uhr am Morgen. Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind nicht erlaubt und mehr als zwei Menschen dürfen außerhalb der Wohnung nicht gemeinsam unterwegs sein. Mit Ausnahme von Lebensmittelläden und Apotheken haben die Läden geschlossen, genau wie Kindergärten, Universitäten; Cafés, Bars, Pubs, Restaurants oder Einkaufszentren.  Zudem besteht ein Exportverbot für  medizinische Geräte, denn diese werden knapp. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, der Kosovo habe nicht genügend Reserven. Auch im Kosovo gibt es Einreisebeschränkungen und Kontrollen an den Grenzen. Wer die kosovarische Staatsbürgerschaft besitzt darf einreisen, wird aber medizinisch untersucht und muss 14 Tage in Quarantäne. Für Passagierflüge ist der internationale Flughafen in Pristina gesperrt. 274 Bürgerinnen und Bürger des Kosovo sind in den letzten Tagen aus dem Ausland eingereist. 180 davon aus Deutschland. Um die wirtschaftlichen Folgen zu mildern, können Privat- und Geschäftsleute die Ratenzahlungen aussetzen. Auch Rechnungen für öffentliche Versorger können später bezahlt werden.

Zusätzliche Informationen zur Situation im Kosovo. (englisch)

Kroatien - Polizei kontrolliert die häusliche Isolation

In Kroatien gibt es 551 Infizierte. 37 Patienten sind als genesen aus den Krankenhäusern entlassen worden.Diese Anzahl ist in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Drei Menschen sind gestorben. Bei den Verstorbenen handelte es sich um Patienten, die älter als 60 Jahre waren und schwere Vorerkrankungen aufwiesen. Bislang sind 4.482 Menschen getestet worden.

Keine offiziellen Angaben liegen über die Anzahl der Menschen vor, die in Quarantäne bzw. in häuslicher Isolation sind. Die Auflagen werden von der Polizei kontrolliert. So erscheinen Polizeibeamte mit Blaulicht bei Personen, die sich z.B. nach ihrer Rückkehr nach Kroatien zur 14-tägigen häuslichen Isolation verpflichtet haben, um zu kontrollieren, ob sich diese Personen tatsächlich auch daran halten. Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic droht all denjenigen mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, die mit manipulierten Passierscheinen die Ausgangs- und Bewegungsbeschränkungen umgehen wollen. Zunehmend angespannter reagieren auch die Verantwortlichen in den nationalen, regionalen und lokalen Krisenstäben: So warf etwa der Gesundheitsminister Ärzten, die mangelnde Ausstattung in den Krankenhäusern vortäuschen würden, vor, diese seien die „5. Kolonne!“

Auch in Kroatien bemüht sich die Regierung, die massiven wirtschaftlichen Folgen bei der Bekämpfung des Virus abzumildern: So wird die Regierung künftig die Lohnzahlungen in der Höhe des nationalen Mindestlohns von umgerechnet ca. 440 Euro für Unternehmen und Betriebe übernehmen. Die Nachfrage nach staatlichen Rettungsgeldern ist stark nach oben geschnellt: In den vergangenen vier Tagen sind über 100.000 Anträge gestellt worden.

Zusätzliche Informationen zur Situation in Kroatien. (kroatisch)

Montenegro - Noch keine Ausgangssperren

Das nur rund 630.000 Einwohner zählende Land verzeichnet 70 bestätigte Coronafälle. Ein Mensch ist an der Krankheit gestorben, bei 14 Personen verläuft sie so schwer, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Zur Zeit werden nach offiziellen Angaben am Tag 50 Personen getestet.

In der Hauptstadt Podgorica ist der Bezirk Tuzi vollständig abgeriegelt worden. Hier sollen sich bei zwei Beerdigungen viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben. An den Beerdigungen haben auch Menschen aus den USA und der Schweiz teilgenommen, die inzwischen wieder zurückgereist sind.

Montenegro hat noch keinen Ausnahmezustand und keine Ausgangssperren beschlossen. Das öffentliche Leben ist dennoch sehr eingeschränkt. So dürfen in Privat-Pkw maximal zwei Personen fahren, der öffentliche Nachverkehr inklusive Taxis ist komplett eingestellt. Die meisten Grenzübergänge sind geschlossen – nur noch zwei Übergänge nach Serbien,  zwei nach Bosnien, einer nach Kroatien und einer nach Albanien sind noch in Betrieb. Die Einreise von Ausländern (mit Ausnahme von Diplomaten und ihren Familien) ist untersagt. Montenegrinische Bürger können ohne Einschränkungen einreisen – sie werden auch aus dem Ausland abgeholt, falls sie irgendwo stecken geblieben sind. Kindergärten, Schulen, Universitäten und alle nicht unbedingt notwendigen Geschäfte sind geschlossen. Trotz teilweise massiver Kritik veröffentlicht die montenegrinische Regierung nach wie vor Namen und Adressen von Personen, die sich in Heimquarantänen befinden.

Zusätzliche Informationen zur Situation in Montenegro gibt es hier und hier.

Nordmazedonien - Ausnahmezustand bis mindestens 19. April

Es gibt inzwischen 219 bestätigte Coronafälle, allein seit Donnerstag kamen 18 dazu. Die meisten Infizierten gibt es in Skopje (134) und Debar (43), aber auch in Kumanovo, Stip, Prilep Ohrid, Veles oder Tetovo haben sich Menschen mit dem Virus angesteckt. Drei Menschen sind wieder gesund geworden und drei haben die Krankheit nicht überlebt. Bis 19.April gilt der Ausnahmezustand und viele Menschen sitzen fest, da es weiterhin Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen gibt. Der Güter- und Lastwagenverkehr darf aber passieren. Die geschlossenen Grenzen machen den Bewohnern des Landes immer mehr Probleme. Eine Reihe saß schon auf gepackten Koffern und wollte als Erntehelfer nach Deutschland oder Österreich reisen, das ist nun nicht möglich. Andere haben außerhalb des Landes einen Wohnsitz und sitzen ebenfalls fest. In einem Dorf bei Skopje versucht beispielsweise ein Mann seit Tagen in die Schweiz zu seiner Familie auszureisen. Vergeblich, denn selbst die längsten Umwege über andere Balkanländer sind dicht. Wer die mazedonische Staatsbürgerschaft hat, kann trotz der Beschränkungen einreisen, muss aber zwei Wochen lang in Quarantäne. Laut Außenministerium müssen etwa 2300 Bürgerinnen und Bürger aus dem Ausland nach Nordmazedonien zurückkehren. Doch nicht alle nahmen die Möglichkeit wahr, da sie die Quarantäne vermeiden wollen.  Für die Quarantäne selbst werden händeringend Unterkünfte gesucht. Die Regierung hat Hotels mit mehr als 50 Betten aufgerufen, Zimmer zur Verfügung zu stellen. Pro Bett soll es 10 Euro pro Tag geben. Auch die Ausgangsbeschränkungen werden verschärft. Wer älter als 67 Jahre alt ist, darf sein Zuhause nur noch von 5 bis 11 Uhr vormittags verlassen. Doch gerade auf dem Land fragen sich nun viele, wie sie ihr Vieh füttern oder ernten sollen. Jugendliche unter 18 Jahren können von 12 – 21 Uhr aus der Wohnung. Nachdem auffallend viele Menschen ein starkes Antibiotikum gekauft haben, sah sich Gesundheitsminister Venko Filipce zu dem Appell genötigt, sich nicht selbst zu behandeln. Apotheken dürfen das Antibiotikum Sumamed inzwischen nur noch gegen ein Rezept verkaufen. Dass die EU mit Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufnehmen will, sorgt für positive Reaktionen. Nun beginnen Verhandlungen, die Jahre dauern werden.

Österreich - "Viel zu früh" um über Änderungen der Maßnahmen nachzudenken

-7500 Infizierte (bestätigt)

– 58 Todesfälle

-39.552 Testungen

Das bedeutete einen Anstieg um 1.074 Fälle oder 18,24 Prozent in 24 Stunden. Rund 800 befanden sich in Krankenhäusern, davon 128 auf Intensivstationen. Offiziell gibt es 225 Genesene, „wobei diese Zahl in der Realität schon deutlich höher sein dürfte“, so Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) in einer Pressekonferenz der Bundesregierung am Freitag, 27.März.

Bundesweit wurden bisher 40.000 PCR-Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Damit ist man noch deutlich von den angestrebten 15.000 Tests täglich entfernt, weil es an den dafür nötigen Reagenzien fehle, die am Weltmarkt „extrem umkämpft“ seien. Nachschub sei aber in Sicht, kündigte der Ressortchef an. Grundsätzlich will er neben der bisherigen Strategie zusätzlich Zielgruppen-Testungen durchführen lassen, vor allem die Gesundheitsberufe.

Es sei „viel, viel, viel zu früh“, um die Frage zu beantworten, ob bzw. in welchem Umfang der Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des Coronavirus verlängert oder aufgehoben wird. Zu Beginn der Corona-Krise hatte es tägliche Zuwachsraten jenseits von 30 Prozent gegeben. Bis Ostern müsse man „in den mittleren einstelligen Wachstumsbereich kommen“, sagte Anschober. Zuversichtlich stimme ihn, dass die Infektionszahlen „punktgenau dort sind, wo die Prognosen gelegen sind“. Das bedeute, dass man sich auf die Berechnungen verlassen und darauf aufbauen könne.

Über das Wochenende will die Regierung evaluieren, inwieweit die Maßnahmen wirken und diese nach Ostern nachgeschärft, beibehalten oder gelockert werden können bzw. müssen. Am Montag werde man dazu mehr sagen können, versprach Anschober.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete von bisher 6.900 Anzeigen der Polizei. Das Spektrum reiche von Menschenansammlungen über „Coronapartys“ bis zu Spuckattacken. Beide Minister appellierten an die Bevölkerung, mit „Social Distancing“ und konsequentem Verbleib in den Wohnungen und Häusern jetzt nicht nachzulassen.

Ähnlich wie im Lebensmittel-Handel ist auch in den Apotheken nach den anfänglichen Hamsterkäufen Ruhe eingekehrt. Der österreichische Arzneimittel-Vollgroßhandel (PHAGO) registrierte in der zweiten Woche der Maßnahmen durch die Bundesregierung eine Beruhigung im Medikamenten-Bereich. Schmerz-Medikamente rangieren nach wie vor an oberster Stelle, gefolgt von Blutdrucksenkern.

Die Med-Uni Graz hat ein Trainingsvideo online gestellt, das den richtigen Umgang und das Anlegen von Schutzausrüstung für medizinisches Personal und andere in der Bekämpfung des Coronavirus tätige Personen beschreibt. Das von der Med-Uni produzierte Video folgt unter anderem den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Am Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) hat sich am Freitag erneut ein rund 17 Kilometer langer Lkw-Stau bei der Ausreise nach Ungarn gebildet. Rumänische Behörden würden an der ungarisch-rumänischen Grenze nun ebenfalls Gesundheitschecks durchführen, was zu einem Stau in Ungarn führe. Die Ungarn würden deshalb die Abfertigung verlangsamen.

In der Steiermark standen am Freitag 232 Soldaten im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze, um sowohl die Polizei bei der Kontrolle als auch die Gesundheitsbehörden zu unterstützen. In ganz Österreich arbeiteten am Freitag noch 530 Soldaten in der Logistik von Lebensmittelketten. Da die Versorgungskapazitäten hier aber wieder als gesichert gelten, wurden diese Einsätze mit dem heutigen Tag, 27.März, beendet.

 

Zusätzliche Informationen zur Situation in Österreich. (deutsch)

Rumänien - Situation spitzt sich zu

Die Situation spitzt sich zu: Nochmals sind die Ausgangssperren verschärft worden, die von Polizei, Gendarmerie und Armee kontrolliert werden. Die Auflagen scheinen größtenteils eingehalten zu werden, zumindest in den Großstädten. Die Straßen in Bukarest waren am Freitagmittag leer. Ältere Menschen über 65 Jahren dürfen nur noch zwischen 11 Uhr und 13 Uhr ihre Wohnungen verlassen. Eidesstattlich müssen sie schriftlich versichern, dass sie nur noch in unmittelbarer Umgebung für den Einkauf von Lebensmitteln und für den Ausgang mit dem Hund nach draußen gehen. Seit Mittwoch gelten die verschärften Ausgangsregeln,Bußgelder werden verhängt. Auf den Straßen in Bukarest patrouillieren Militärjeeps. An den großen Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt bildeten sich wegen der Überprüfung der Dokumente zwischenzeitlich stundenlange Staus.

Mehrheitlich unterstützt die Bevölkerung die Verschärfung der Notstandsmaßnahmen. Nur vereinzelt gibt es Kritik an der zeitlich befristeten Aufgaben der Grund- und Menschenrechte.

Die Lage in den Krankenhäusern ist kritisch: Im Notkrankenhaus in Suceava wurden komplett geschlossen.Dort sind mehr als 90 Ärzte und Pflegepersonal positiv getestet worden. In diesem Hospital waren bis Anfang der Woche nur Rückkehrer aus Risikogebieten getestet worden sowie Menschen, die direkten Kontakt mit einem Infizierten hatten. In Bukarest und mehreren Städten des Landes wurden Dutzende von Ärzten und Pflegekräften wegen Mangels an Schutzkleidung infiziert. In der rumänischen Presse ist von „Zeitbomben in den Krankenhäusern“ die Rede.

Nach sehr irreführenden und irritierenden Äußerungen in der Öffentlichkeit ist der rumänische Gesundheitsminister Victor Costache am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Er hatte am Mittwochabend erklärt, dass alle Einwohner Bukarests getestet werden würden. Das ist angesichts der nur langsam anwachsenden Testkapazitäten im Land unwahrscheinlich. (Derzeit kann in mehr als einem Dutzend Labors getestet werden, zuvor war es nur in sechs Labors möglich) Zudem war der Gesundheitsminister für das katastrophale Krisenmanagement massiv kritisiert worden, vor allem in normalen Krankenhäusern kam es zu zunehmend mehr Ansteckungen. Der neue Gesundheitsminister Nelu Tataru ist seit Donnerstag im Amt. Medizinische Ausrüstung und Schutzkleidung wurden am Donnerstag an Bord eines NATO-Transportflugzeugs von Südkorea nach Rumänien geliefert.

Bis Freitag, 13.00 Uhr, meldeten die Behörden 1.292 Infizierte. Die Anzahl der Infizierten hat sich in den vergangenen 24 Stunden verdoppelt. 24 Menschen sind verstorben. Zehn Prozent der Infizierten waren sind nach offiziellen Angaben vom Donnerstag Ärzte und Pflegepersonal.

Die rumänischen Behörden veröffentlichen täglich gegen 13 Uhr neue Informationen. (rumänisch)

Serbien - Hilfe aus China und der EU

Serbien meldet 528 bestätigte Coronafälle bei insgesamt 1715 Tests. Bei 25 Personen verläuft die Krankheit sehr schwer, bislang sind sieben Menschen an der Krankheit gestorben. Etwa 50.000 Menschen befinden sich in Heimisolation, 15 gelten als geheilt. Die meisten bekannten Fälle gibt es in Belgrad, Nis und Valjevo. Ein Staatssekretär des Umweltministeriums gehört zu den Infizierten, deswegen ist auch das gesamte Kabinett von Ministerpräsidentin Ana Brnabic getestet worden – alle Tests fielen jedoch negativ aus.

Gesundheitsexperten in Serben gehen davon aus, dass die kommenden 15 Tage entscheidend sein werden. In diesem Zeitraum werde ein starker Anstieg an Infizierten und Toten erwartet. Mit „eiserner Disziplin“ werde sich das „katastrophale italienische Szenario“ aber vermeiden lassen – so der Tenor der Behörden.

In den kommenden Tagen sind Massentestungen geplant, die Behörden sprechen von einer „Angriffstaktik gegen das Virus“. Außerdem sind in allen Großstädten Behelfslazarette in Planung, um möglichst viele Erkrankte versorgen zu können. So ist in Belgrad eine Messehalle zum Lazarett mit 3000 Betten umfunktioniert worden. Am 27. März sollen dort erste Patienten untergebracht werden.

Inzwischen ist in Belgrad eine weitere Maschine mit medizinischer Ausrüstung aus China gelandet. Einen Teil dieser Ausrüstung hat Serbien gekauft, ein Teil wurde vom chinesischen Staat oder privaten chinesischen Unternehmen gespendet. Die Transportkosten von fast einer halben Million US-Dollar hat die EU getragen. Brüssel wird Serbien in der Coronakrise mit weiteren fast 100 Millionen Euro unterstützen.

Zusätzliche Informationen zur Situation in Serbien. (serbisch)

Slowenien - "Megagesetz" zur Bekämpfung des Coronavirus

Derzeit gibt es 632 Infizierte. 98 Menschen werden in Krankenhäusern behandelt, davon liegen 22 Patienten auf der Intensivstation. Neun Menschen sind verstorben. In Slowenien sind bislang 18.369 Menschen getestet worden.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa kündigte am Donnerstag ein „Megagesetz“ zur Bekämpfung des Coronavirus an. Nach Informationen des slowenischen Fernsehens richte sich das Hilfspaket vor allem an Betriebe und Unternehmen, die ihre Tätigkeit komplett einstellen oder stark einschränken mussten, sowie an die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppierungen – an Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer, die im Zuge der staatlichen Corona-Auflagen ihren Job verloren haben.  Das Volumen der Hilfsmaßnahmen: Zwei Milliarden Euro.

Innenpolitisch gibt es zwischen Regierung und Opposition erhebliche Meinungsunterschiede über die Frage, ob es zu weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten kommen sollte sowie ob die Armee an der Schengen-Grenze zu Kroatien eingesetzt werden sollte. Diese Aktivierung der Streitkräfte kann im Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, die derzeit nicht zustandekommen könnte. Denn die Parteien des linken Spektrums haben erhebliche Bedenken angemeldet. Staatspräsident Borut Pahor spricht sich für einen Einsatz der Armee an der Grenze aus.

Zusätzliche Informationen zur Situation in Slowenien. (slowenisch)

Ungarn - Starke Bedenken gegen Orbans Sondervollmachten

Der von der Regierung Orban vor 15 Tagen verhängte Notstand wurde im Budapester Parlament vorerst nicht verlängert, da die Opposition die dringliche Behandlung des umstrittenen Gesetzes im Parlament ablehnte – mit der Begründung, Orban wolle sich ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung sichern.

Während die Ablehnung des Gesetzes von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz als „unverantwortlich und schädlich“ kritisiert worden war, bezichtigte die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) die Regierung dagegen der Lüge. Diese hatte behauptet, die Opposition hätte die Ungarn in Gefahr gebracht, da sie nicht für die dringliche Behandlung des Notstandgesetzes stimmte.

Zwischenzeitlich hat am Freitag, 27.03., auch das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf Bedenken wegen der von Orban angestrebten Sondervollmachten angemeldet. Es sehe so aus, als gebe das geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu regieren und schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare Zeit aus, so ein Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros.

Am kommenden Dienstag soll im Parlament erneut über das Notstandsgesetz entschieden werden – mit der Zwei-Drittel-Mehrheit, über die Fidesz verfügt.

Der wegen der Corona-Krise verhängte Notstand soll vorerst bis 11. April gelten. Das hatte Viktor Orban am Freitag, 27.03. bestätigt und zusätzliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Die Notstandsmaßnahmen umfassen die Grenzschließung, die Schließung von Universitäten und Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und das Pausieren der Gerichte. Die Aufrechterhaltung der Grenzschließung werde nun aber durch den Innenminister in Eigenkompetenz gelöst, während Bürgermeister und Betreiber von betroffenen Einrichtungen deren weitere Schließung in Eigenregie gewährleisten sollten, erklärte der Sprecher Orbans, Gergely Gulyas. In den kommenden zwei Wochen dürfen die ungarischen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen und Wohnorte nur noch mit dem Ziel der Arbeitsverrichtung oder der Beschaffung der Grundversorgung verlassen. Eine weitere Ausnahme gibt es für den Transport von Kindern zur Aufsicht in Schulen und Kindergärten. Erlaubt bleiben auch Spaziergänge im Freien bei Einhaltung eines Abstands. In Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken dürfen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr nur Bürger über 65 Jahren einkaufen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen würden mit Geldstrafen geahndet, so Viktor Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Die aktuellen Fallzahlen:

– 300 Infizierte

– davon 84 in Krankenhaus-Quarantäne

– 39 Neuinfektionen

– bislang 10 Todesfälle

– 34 geheilte Patienten.

 

Zusätzliche Informationen zur Situation in Ungarn. (ungarisch)

Diese Hotels am Donauufer in Budapest möchten mit ihren Lichtinstallationen die Bevölkerung aufmuntern und ihre Solidarität mit medizinischem Personal und allen, die in der Coronakrise wichtige Aufgaben übernehmen, ausdrücken. Foto: BR | Edit Inotai
Diese Hotels am Donauufer in Budapest möchten mit ihren Lichtinstallationen die Bevölkerung aufmuntern und ihre Solidarität mit medizinischem Personal und allen, die in der Coronakrise wichtige Aufgaben übernehmen, ausdrücken. Foto: BR | Edit Inotai
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