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Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hatte sich geweigert, aufgrund der Corona-Krise den Ausnahmezustand im Kosovo zu erklären. Neben vielen anderen Punkten, war das mit ein Grund, warum die aktuelle Koalitionsregierung im Kosovo geplatzt ist. Foto: BR | Besnik Hamiti

Kommentar: Kosovos Regierung zerlegt sich
Schade. Chance auf Reformen vertan

Nach nur zwei Monaten ist die Koalitionsregierung von Albin Kurti schon Geschichte. Der 44-jährige Premier wurde vom Koalitionspartner „Demokratische Liga“ LDK durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Nach elfstündiger Debatte stimmten im Parlament in Pristina 82 Abgeordnete für den Antrag, 32 waren dagegen und es gab eine Enthaltung. 117 der 120 Abgeordneten waren anwesend. Offizieller Auslöser war, dass Albin Kurti Innenminister Agim Veliu (LDK) entlassen hatte, da sich dieser für die Ausrufung des Ausnahmezustands ausgesprochen hatte. Die Absetzung durch Kurti hätte nach Ansicht der LDK zuvor mit ihr abgestimmt werden müssen.

Vertreter aus dem Kurti-Lager hingegen sahen im Agieren des Innenministers eine Provokation. Denn er unterstützte damit einen Vorschlag von Präsident Hashim Thaci, aufgrund des Coronavirus den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Kosovo gibt es – Stand jetzt – 71 bestätigte Coronafälle. Es herrscht offiziell der Notstand und das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt. In der Koalitionsregierung von Kurtis linker „Vetvendosje“ (deutsch: Selbstbestimmung) und der konservativen LDK hatte es schon vor der Coronakrise gehakt und diese war nach Ansicht von Beobachtern nur ein Vorwand, um die Regierung platzen zu lassen. Schade, findet Andrea Beer in ihrem Kommentar, denn viele im Kosovo sind nun enttäuscht, da sie auf Reformen gehofft hatten.

Kommentar von Andrea Beer

Wieder einmal haben es die politischen Eliten im Kosovo geschafft, sich zu zerlegen. Seit der Unabhängigkeit 2008 hat noch keine kosovarische Regierung ihr Mandat regulär beendet. Nach nur zwei Monaten wurde nun Premier Albin Kurti vom eigenen Koalitionspartner per Misstrauensvotum abserviert. Nach außen hin ging es um die umstrittene Absetzung des Innenministers durch den Premier und den politischen Umgang mit der Coronakrise. Doch das diente nur als Vorwand im Machtkampf, der die Koalitionsregierung von Anfang an begleitet hat. Mitten in der bedrohlichen Coronakrise steht das Land nun ohne handlungsfähige Regierung da und das finde ich unverantwortlich, denn das Gesundheitssystem im Kosovo ist ein Witz. Zwar ist auch im Kosovo das öffentliche Leben wegen Corona eingeschränkt und es gibt Stand jetzt rund 70 bestätigte Fälle. Doch sollten es mehr werden, käme vor allem die Versorgung armer Menschen sicher schnell an ihre Grenzen. Diese Krise in der Krise ist für viele vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler dieses Mal besonders enttäuschend, denn sie hatten auf Veränderungen gehofft. Auf Bewegung im alles lähmenden Streit mit Serbien um die Anerkennung des Kosovo und damit auf Fortschritte in Richtung EU und die ersehnte Visaliberalisierung.  Auf ein Vorgehen gegen die zerstörerische Korruption in Politik und Wirtschaft und auf eine unabhängige Justiz. Sprich: endlich auf Demokratie und Perspektiven. Der 44-jährige Albin Kurti ist im Kosovo bekannt wie ein bunter Hund. Er war lange in der Opposition und setzte früher im Parlament schon mal Tränengas ein, um die nationalistischen Positionen seiner Vetvendosje Partei zu unterstreichen. Als nun gemäßigter Regierungsneuling und Premier wollte er Reformen anstoßen und die politisch ungewöhnliche Koalition mit der konservativen LDK war ein Experiment, das nun leider krachend gescheitert ist. Beide Lager haben die Chance auf Reformen im Kosovo nun vertan und kaum jemand hält es für realistisch, dass Kurti innerhalb der erforderlichen Frist eine neue Regierung stemmen kann. Er selbst ist an der Misere nicht unbeteiligt und hat den Partner mit manch politischen Schachzügen provoziert. Und er hat es nicht verstanden, die Aufhebung der umstrittenen Strafzölle gegen Serbien politisch geschickt einzusetzen. Darüber hinaus hat Kurtis Widersacher Hashim Thaci alles getan, um die Regierung zu spalten. Thaci und weitere ranghohe Ex-Mitglieder der aufgelösten Kosovobefreiungsarmee UCK sind einflussreich in Politik und Wirtschaft. Ich denke, sie behindern die demokratische Entwicklung, weil sie keine selbstkritische Aufarbeitung der jüngsten Geschichte wollen. Serbische Polizei, Armee und Paramilitär haben im Kosovo nachweislich brutal gewütet, doch auch nach deren Abzug passierten im Kosovo mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Opfer waren vor allem Roma, Serben oder Albaner, die mit Serben kollaboriert haben sollen. Ein Sondergericht in Den Haag untersucht diese Vorwürfe und sollte es zu Anklagen kommen muss ein Teil der politischen Eliten im Kosovo zittern. Albin Kurti gehört nicht dazu. Er konnte leider nicht zeigen, ob er wirklich gutes Regieren hinbekommen hätte, denn er und andere haben es mal wieder geschafft, sich zu zerlegen.

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