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Die Sender des staatseigenen nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks MTVA. Foto: Screenshot mtva.hu

Zensurvorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ungarn
Erst fragen, dann schreiben?

Das US-amerikanische Politikmagazin politico.eu berichtet über Zensur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ungarn. Quelle sind geleakte Mails, die auch Screenshots mit Anweisungen enthalten würden, in denen öffentlich-rechtliche Chefredakteure zensieren. Diese internen Mails seien politico zugespielt worden. Für bestimmte Themen müssten sich Journalisten eine Erlaubnis holen und es gäbe eine entsprechende Liste, das zeigen die Mails laut politico.eu.

Zum Beispiel seien Mitte August 2019 Berichte über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg verboten gewesen, vor der Rede der jungen Umweltaktivistin bei der UNO. Auf den Genehmigungslisten für Themen stünden auch Migration, Terror in Europa und Kirchenthemen. Es sei nicht klar, wer am Ende grünes Licht gäbe, zitiert politico.eu einen Journalisten der anonym bleiben möchte. Themen würden ohne Begründung abgelehnt. Auch die Menschenrechtsorganisationen „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ stünden in einer Mail auf der Verbotsliste, so politico.eu.  Diese kritisieren seit Jahren die äußerst restriktive Flüchtlingspolitik der Fidesz-Regierung. So müssen Asylbewerber in zwei Containern an der ungarisch-serbischen Grenze ihre Verfahren abwarten und Journalisten wird der Zutritt und damit die Berichterstattung verwehrt. Auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtenden wurde per Gesetz erschwert. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunks dementieren, dass es Verbote von Themen gibt und weisen die Zensurvorwürfe zurück. Doch auch wenn es offiziell keine Zensur gäbe, wüssten doch alle Journalisten was genehm sei und was nicht, sagte ein Journalist der ARD.

Miklos Hargitai, Präsident des ungarischen Journalistenverbandes. Foto: BR | Attila Poth
Miklos Hargitai, Präsident des ungarischen Journalistenverbandes. Foto: BR | Attila Poth

Letztes Jahr haben wir eine Erhebung über Zensur gemacht. Wir haben einen anonymen Fragebogen erstellt der von fast 200 Kollegen ausgefüllt wurde, aus allen ungarischen Medien. Sehr viele Antworten haben wir auch von öffentlich-rechtlichen Kollegen bekommen. Die wichtigste und schrecklichste Erkenntnis ist, dass mehr als Zweidrittel der Kollegen gesagt haben, dass sie wiederholt und regelmäßig erleben, was das Presserecht Zensur nennt.

Miklos Hargitai, Vorsitzender des ungarischen Journalistenverbands im Gespräch mit der ARD in Budapest. Er sagt, die Zensur von Themen käme direkt von Kanzleramtsminister Antal Rogan (Fidesz)

Pressefreiheit in Ungarn immer weiter eingeschränkt

„Reporter ohne Grenzen“ dokumentiert weltweit Verstöße gegen die Presse,- und Informationsfreiheit. Die Nichtregierungsorganisation analysiert Mediengesetze, hilft Journalistinnen und Journalisten die durch ihre Arbeit unter Druck geraten und kämpft gegen Zensur. Ungarn liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ zurzeit auf nur Platz 87 von 180 und ist seit dem Amtsantritt von Viktor Orban um mehr als 50 Plätze nach unten gerutscht. Zum Vergleich: Deutschland ist auf Platz 13. Seit 2010 regiert die Fideszpartei von Viktor Orban und die Medienlandschaft in Ungarn ist seitdem immer immer weiter unter staatliche Kontrolle gebracht worden. Die regionale Presse ist im Besitz regierungsnaher Unternehmer, zum Beispiel von Lörincz Meszaros. Der frühere Gasinstallateur war bis vor kurzem Bürgermeister von Felscut, wo sein Duz-Freund Viktor Orban aufgewachsen ist, mit dem er eng verbunden ist. Meszaros besitzt mehr als 120 Firmen, darunter Baufirmen, Agrarbetriebe, Kraftwerke, Hotels und Banken. Regierungschef Viktor Orban betont immer wieder, dass es in Ungarn Pressefreiheit gäbe und führt kritische Medien als Beleg dafür an.

Eine lukrative Freundschaft - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban(rechts im Bild) und Lörincz Meszaros, Bürgermeister von Felcsut. Foto: BR | Videostandbild
Eine lukrative Freundschaft - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban(rechts im Bild) und Lörincz Meszaros, Bürgermeister von Felcsut. Foto: BR | Videostandbild

Zentralisierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Seitdem die FIdesz (wieder) regiert ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Medienholding MTVA zentralisiert worden. Auch das Kossuth Radio, dessen Sendung Jo Reggelt Magyarorszag (Guten Morgen Ungarn) zur Plattform von Viktor Orban verkommen ist. Radio und Fernsehen von MTVA werden vor allem von der einzigen ungarischen Nachrichtenagentur MTI beliefert. Wer dort weiterhin unabhängigen Journalismus machen will, stößt schnell an seine Grenzen.

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Es gab immer mehr Vorgaben. Wenn ich zum Beispiel aus Brüssel Berichte mit einem Bezug zu Ungarn schickte, dann durfte die nicht jeder Redakteur bearbeiten, sondern nur bestimmte. Und die haben auch nicht selbst entschieden, sondern schickten die Texte auch weiter und warteten auf die Antwort: So kann es raus. So nicht. Ich wurde zum Beispiel kritisiert, weil ich in einem Bericht über eine Europaparlamentsdebatte mehr Sozialdemokraten und Liberale als Christdemokraten zitiert hatte.

2017 erzählte der Nachrichtenredakteur Janos Karpati dem damaligen ARD-Korrespondenten Stephan Ozsvath von seinen 34 Jahren bei der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Für diese arbeitete er in der Wendezeit und berichtete als Auslandskorrespondent aus Prag, Washington und Brüssel.

2018 wurden rund 470 Radio- und Fernsehsender, sowie Zeitungen und Druckereien in der Presse,- und Medienstiftung KESMA zusammengefasst. Ein Budapester Gericht beurteilte die umstrittene Fusion als nicht zulässig, das Urteil blieb bisher ohne Folgen.
Werbung und Anzeigen spielen bei der Gängelung eine wichtige Rolle, das erzählen Medienunternehmer immer wieder, auch der ARD in Budapest. Regierungsnahe Unternehmer kaufen diese vorrangig bei regierungsnahen Medien, andere erzählen unter der Hand, sie bekämen bedeutet, wo sie Werbung schalten dürfen und wo nicht. Dies werde in Zusammenhang mit der Vergabe staatliche Aufträge gebracht. Sagte etwa der Geschäftsführer eines ungarischen Privatmediums der ARD.

Das Beispiel der Tageszeitung Nepszabadsag

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden in den letzten Jahren viele Journalisten entlassen oder hörten von sich aus auf und wechselten zu Portalen wie index.hu, 444.hu oder direkt36. Andere gingen zu Printmedien, auch zur linksliberalen Tageszeitung Nepszabadsag, die Anfang Oktober 2016 dichtgemacht wurde. In der kommunistischen Zeit ein Organ der Kommunisten, war sie nach 1989 die auflagenstärkste Zeitung im kleinen ungarischen Medienmarkt, die auch die Politik von Viktor Orban kritisch sezierte. Offiziell hieß es, die Zeitung sei nicht wirtschaftlich genug. Sie gehörte damals zum Verlag „Mediaworks“, des österreichischen Investors Heinrich Pecina. Zuvor gehörte die Zeitung zu Bertelsmann, später zum Schweizer Ringier Verlag.  2016 wollte dieser in Ungarn mit dem Axel Springer Verlag fusionieren, doch der ungarische Medienrat stimmte dem nicht zu.  Der Einfluss auf dem ungarischen Medienmarkt würde dadurch zu groß.  Ringier verkauft unter anderem die Zeitung Nepszabadsag  an Pecina.   Dessen „Mediaworks“ ging dann an „Opimus“, ein verzweigtes Unternehmen, in dem erneut der Oligarch und Orbanfreund Lörincz Meszaros eine zentrale Rolle spielt.

Schon 2011 hat die regierungskritische Tageszeitung Nepszabadsag auf seiner Titelseite in 23 Sprachen das Ende der Pressefreiheit in Ungarn angeprangert. Im Oktober 2016 wurde sie selbst zum Opfer Orbans rigider Medienpolitik, meinen Beobachter. Foto: picture-alliance | dpa
Schon 2011 hat die regierungskritische Tageszeitung Nepszabadsag auf seiner Titelseite in 23 Sprachen das Ende der Pressefreiheit in Ungarn angeprangert. Im Oktober 2016 wurde sie selbst zum Opfer Orbans rigider Medienpolitik, meinen Beobachter. Foto: picture-alliance | dpa

Auch Ungarns früher größtes Nachrichtenportal Origo.hu  war bis 2014 im Besitz eines internationalen Unternehmens. Es gehörte zu Telekom Ungarn (der Tochterfirma von Deutsche Telekom) wurde aber verkauft, nachdem Berichte über den damaligen Kanzleramtsminister, Janos Lazar veröffentlicht wurden. Es ging um Reisen und teure Hotelrechnungen.  Kritiker bemängeln, dass die deutsche Telekom einen Streit mit der ungarischen Regierung aus wirtschaftlichem Interesse vermeiden wollte, anstatt unabhängig berichtende Medien zu halten. Investigative Berichte über Korruption im Umfeld von Politik, den Weg von EU Geldern oder kritische gesellschaftliche Themen wie Abtreibung oder Landverkauf finden vor allem über online Portale statt und werden dadurch wenig wahrgenommen. Denn die Mehrheit in Ungarn informiert sich über Radio und Fernsehen.  Die eingeschränkte Pressefreiheit in Ungarn spielt auch eine Rolle im EU Verfahren gegen Ungarn. Dieses prüft zurzeit, ob Ungarn, die Grundwerte der EU verletzt.

Wir haben Kollegen, die schon in den 80er Jahren bei öffentlich-rechtlichen Medien gearbeitet haben, während des Parteienstaats und in der Zeit von Parteienmedien. So direkte Eingriffe von der Regierung gab es nicht einmal damals. Heute kommen die Eingriffe nicht von Parteien, sondern von der Regierung. Und das war nicht einmal in den 80er Jahren des Parteienstaats typisch.

Miklos Hargitai, Vorsitzender des ungarischen Journalistenverbands im Gespräch mit der ARD in Budapest.
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Kommentare (1)

Iréne S. am

Liebe Frau Beer
Ich konsumiere zwar deutsche Medien nicht sehr oft, habe jedoch den Eindruck, dass auch die journalistische Zunft in Deutschland insgesamt geschlossener und selbstzensurierter hinter ihrem Land steht.
Was die ARD von Elisabeth Wehling als Framing mit dem Etikett „kommunikationswissenschaftlich“ verlangt hat, hieß einst Propaganda. Wer diesen Begriff googelt sieht als erste Antwort: „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen“. Genau das ist es, wofür Wehling der ARD die Rezepturen vermittelt hat. Damit steht die ARD im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, die durch einen rationalen Diskurs geprägt werden.
Die Welt dreht sich weiter und bietet durch Internet und Kabel-/Satelliten TV eine Unmenge an Informationsdiensten, die zudem „kostenfrei“ angeboten werden, auch in Ungarn.
Empfehlenswert ist auch die Tagesschau des Schweizer Fernsehens. Ist wie früher das Westfernsehen.
Im Kapitalismus gibt es keine Geschenke, nur Interesse.

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