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Geza Csemer, Präsident der Roma Selbstverwaltung in Gyöngyöspata, erhielt anonyme Morddrohungen. So etwas hätte nicht passieren dürfen. Das Berufungsgericht habe entschieden, dass die Kinder die Entschädigungssumme erhalten sollten. Foto: BR | Clemens Verenkotte

Ungarns Regierung macht gegen Entschädigungszahlungen mobil
Orban gegen Gerichtsurteil für Roma

Die Geschichte könnte – eigentlich – ganz einfach erzählt werden: In einem kleinen Städtchen separierte ein Schuldirektor (der bis 2019 im Amt war) von 2002 bis 2017 Roma-Kinder von den übrigen Kindern, ließ Zwei- bis Viertklässler, sowie Fünft- bis Siebtklässler in jeweils einem Klassenzimmer unterrichten; die Kinder durften nicht ins Schwimmbad, nicht an Schulausflügen oder Schulaufführungen teilnehmen. Der Fall sprach sich schon damals landesweit herum. Ein Landgericht urteilte bereits 2012 zugunsten der diskriminierten Roma-Kinder. Dagegen gingen Städtchen und Schule in Berufung. Das dauerte sieben Jahre, bis das Berufungsgericht erneut den Roma-Kindern im Herbst 2019 recht gab. Sie seien diskriminiert worden, den 62 ehemaligen Schülerinnen und Schülern stünde als Entschädigung eine Summe von zusammengenommen 300.000 Euro zu. Hier könnte die Geschichte enden. Die Gelder würden ausgezahlt werden, der Fall wäre abgeschlossen. Doch das Städtchen heißt Gyöngyöspata, der Regierungschef des Landes heißt Viktor Orban und er macht gegen das Urteil zugunsten der Roma-Kinder Stimmung – Mitte März lässt er darüber und über andere „Fragen“ in „nationalen Konsultationen“ die Bevölkerung befinden.

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Unterhalb der historischen Dorfkirche zur Jungfrau Maria liegt die Grund- und Hauptschule von Gyöngyöspata. Foto: BR | Clemens Verenkotte
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Gyöngyöspata ist eine Kleinstadt, eine Autostunde nordöstlich von Budapest. Rund 2.500 Menschen leben hier, circa 20 Prozent gehören der Roma-Minderheit an. Unterhalb der historischen Dorfkirche zur Jungfrau Maria liegt die Grund- und Hauptschule. Bis 2017 wurden hier Roma-Kinder von den übrigen Schulkindern getrennt. Die 21-jährige ehemalige Schülerin Nicolett erinnert sich:

"Wir waren unten, im Erdgeschoss. Sie [die ungarischen Kinder] waren oben, im ersten Stock. Sie haben getrennte Klassen für die verschiedenen Jahrgänge gehabt, wir waren gemischt. Wir haben gemeinsame Jahrgänge gehabt: zweite, dritte und vierte [Klasse] zusammen, und dann fünfte, sechste und siebte wieder zusammen. Was die Kinder in der 5. Klasse lernten, dasselbe haben die Schüler der 7. Klasse gelernt. Wir haben Mittagessen in einem getrennten Raum bekommen. Wir durften nicht ins Schwimmbad gehen. Wir duften nicht an Ausflügen oder an Auftritten teilnehmen."

Nicolett, ehem. Schülerin

Schon 2012 hatte das Landgericht Eger zugunsten der Kinder geurteilt: In Gyöngyöspata wurden die Roma-Schulkinder rechtswidrig von den anderen Kindern getrennt. Stadt und Schule gingen in Berufung, und verloren, sieben Jahre später, auch diese Klage: Im Herbst 2019 gab das zuständige Bezirksgericht in Debrecen den 62 ehemalige Roma-Schülerinnen und Schülern recht: Die Roma hätten ihre ganze Schulzeit widerrechtlich in einer von den Nicht-Roma getrennten Schule verbringen müssen, sie hätten Unterricht auf niedrigerem Niveau erhalten und seien damit diskriminiert worden. Den 62 ehemaligen Schülerinnen und Schülern stehe eine Entschädigungssumme in Höhe von insgesamt 100 Millionen Forint zu, umgerechnet 300.000 Euro. Das Geld könne ja wohl kaum ausgezahlt werden, an Menschen, die dafür nicht gearbeitet hätten, kündigte Ministerpräsident Viktor Orban Anfang Januar 2020 auf einer Pressekonferenz für die Auslandspresse an:

"Ich bin kein Einwohner von Gyöngyöspata. Aber wenn ich dort leben würde, dann würde ich fragen: Wie kann das eigentlich sein? Dass eine Gemeinde, die mit mir im selben Dorf lebt, die zu einer bestimmten ethnischen Volksgruppe gehört, eine erhebliche Summe bekommt, ohne jegliche Arbeit."

Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts ist die Kleinstadt Gyöngyöspata vor den Obersten Gerichtshof in Budapest gezogen, dieses Urteil wird im April 2020 erwartet.  Die Stimmung im Dorf sei äußerst angespannt, berichtet Nicolett. Sie und ihr Freund würden beschimpft, im Laden, auf der Straße. Geza Csemer, der Präsident der Roma Selbstverwaltung in Gyöngyöspata, erhielt anonyme Morddrohungen: Man werde ihm und den anderen zudem das Haus über dem Kopf anzünden. Dass es so weit gekommen sei, habe auch mit Orbans Nein zum Gerichtsurteil zu tun:

"Meiner Meinung nach ist es eine große Schande für das ganze Land. Wir haben 2020 erlebt, dass man Angst hat, obwohl es die Entscheidung des Gerichtshofes in einem Rechtsstaat gibt. Der Gerichtshof hat sein Urteil gefällt und die Leute haben jetzt Angst, das Geld anzunehmen."

Geza Csemer, der Präsident der Roma Selbstverwaltung in Gyöngyöspata

Die Orban-Regierung lässt Mitte März 2020 „nationale Konsultationen“ durchführen, eine nicht verbindliche Befragung der Bevölkerung per Briefpost auch zu Gyöngyöspata. Denn das Urteil habe „das Rechtsempfinden der Bürger“ verletzt.

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