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Der bulgarische Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarisch-türkischen Grenze ist heute menschenleer. Foto: BR | Ekaterina Popova

Besorgnis entlang der Balkanroute
Erdogan erhöht Druck auf EU

Es sind nur wenige Tage vergangen, seit der Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag, Flüchtlingen und Migranten ungehindert den Weg zur EU-Grenze nach Griechenland und Bulgarien zu öffnen. Während es an der bulgarischen Grenze seitdem still geblieben ist, lässt Erdogan die Flüchtlinge und Migranten (nach Angaben der UN-Organisation für Migration IOM sind es, Stand Montagmittag, rund 13.000 Menschen) zur griechischen Grenze durch. Am Montag verstärkte der türkische Staatspräsident erneut den Druck auf die Europäische Union: „Hunderttausende“ hätten sich auf den Weg Richtung Europa gemacht, bald würden es „Millionen“ sein. Während Drohungen und Diplomatie zwischen Brüssel und Ankara ausgetauscht werden, blicken diejenigen Staaten, durch die die sogenannte Balkanroute verläuft, besorgt auf die Zuspitzung der Lage.

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Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic fordert eine gemeinsame europäische Antwort. Foto: picture alliance | NurPhoto
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Nach Informationen des ARD-Studios Südosteuropa ist seit vergangener Woche in Kroatien, Slowenien, Ungarn, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Bulgarien keine Veränderung der Flüchtlingslage eingetreten. Aber: Die Grenzen werden verstärkt kontrolliert, etwa zwischen Ungarn und Serbien und Serbien zu Kroatien.

Kroatien und Slowenien

Es müsse eine „gemeinsame europäische Antwort“ geben, wie das Credo des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic lautet. Einerseits müssten die politisch-diplomatischen Gespräche mit Ankara geführt werden (Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow macht am Montagabend den Anfang). Andererseits werde Kroatien, das die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni innehat, Griechenland und Bulgarien „mit allen Mitteln helfen, um die EU-Außengrenze zu schützen.“ Ähnliches erwartet auch Slowenien. Die EU müsse gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten „eine wirksame Lösung finden“, um die Grenzen zu sichern, so Sloweniens Innenminister Bostjan Poklukar.

Serbien

In Serbien sind größere Polizeieinsätze mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen aus dem Süden (Nordmazedonien) und Südosten (Bulgarien) derzeit nicht zu beobachten. Es wurden allerdings verstärkte Polizeieinheiten in die Grenzregion zu Kroatien entsandt, bzw. in die Grenzstadt Sid, in deren Umgebung sich drei größere Flüchtlingscamps befinden.

Bosnien und Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina befürchten die Behörden, dass die Flüchtlinge und Migranten über Bosnien den Weg in die EU suchen könnten. Der Grund: Die verstärkten Kontrollen an der kroatisch-serbischen Grenze.

Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orban meldete bereits Ende der vergangenen Woche erhebliche Zweifel an der Fähigkeit Griechenlands an, die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen. Ungarns Grenzschutz-Vorkehrungen seien jederzeit in Lage, das Staatsgebiet zu schützen, versicherte Orban.

Bulgarien

An der bulgarischen Grenze zur Türkei (Kapitan Andreevo) war nach Beobachtung unseres Teams die Lage (Stand Montagmittag) ruhig, der Verkehr war ganz normal. Die Grenze zum EU-Nachbarn Griechenland werde an normalen Tagen kaum geschützt. Jetzt seien aber auch dort die Grenzeinheiten verstärkt worden.

Nordmazedonien

Besorgt blickt Nordmazedonien auf die Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze. Innenminister und Ex-Geheimdienstchef Nake Culev von der nationalistischen VRMO-Partei, leitet aus der Entscheidung Erdogans, die Grenzen zu öffnen, ab: „Die Menschen werden sich nach Griechenland in Bewegung setzen, dann nach Mazedonien, um von dort wieder Richtung Norden bzw. nach Europa zu gelangen.“

 

*Anm. der Redaktion: In der vorhergehenden Version der Bildunterschrift hatten wir fälschlicherweise Kohlenmonoxid geschrieben. Wir bedanken uns für den aufmerksamen Hinweis und haben die Beschriftung entsprechend geändert.

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