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Der Investigativjounalist Jovo Martinovic saß rund 15 Monate in Untersuchungshaft und kam auf internationalen Druck hin frei. Gegen ihn läuft ein Prozess, den unter anderem er und

Drohungen und Druck, Gewalt und Gefängnis
Unabhängige Journalisten leben in Montenegro gefährlich

Die Freiheit der Medien wird bei uns (Anm. in Montenegro) immer schlechter. Viele meiner Kollegen wurden angegriffen, brutal verprügelt. Es läuft eine ständige Kampagne gegen unabhängige Medien und Journalisten, die Missbrauch der Machthaber enthüllen. Manchmal wird die Kampagne von Präsident Djukanovic persönlich angeführt, der einmal sogar gesagt hat, dass Medien, die er nicht kontrolliert, wie Schädlinge bekämpft werden sollten.

Milka Tadic Mijovic, Journalistin in Podgorica

Montenegro ist seit 2017 in der NATO und der kleinste Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2012, doch in dieser Zeit hat sich die Pressefreiheit in dem kleinen Balkanland deutlich verschlechtert. Auf dem Ranking der regierungsunabhängigen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ liegt Montenegro weit hinten: Auf Platz 104 von insgesamt 180. In Europa liegen nur noch Bulgarien (Platz 111), Russland (Platz 149) und Weißrussland (Platz 153) weiter hinten.

Dusko Jovanovic

Die montenegrinische Zeitung „Dan“ zählt bis heute die Tage, die seit der Ermordung von Dusko Jovanovic vergangen sind, sowohl online, als auch in der gedruckten Ausgabe. Der Gründer und Chefredakteur der Zeitung wurde am 28. Mai 2004 in Podgorica auf offener Straße erschossen, als er im Auto saß. Bis heute ist der Mord an Dusko Jovanovic nicht aufgeklärt und das ist typisch für die meisten Fälle, bei denen Journalistinnen und Journalisten zu Schaden kommen, das bemängeln Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch die EU-Kommission findet das besorgniserregend.

Denn Journalistinnen und Journalisten, die nicht für regierungsnahe Medien arbeiten haben in Montenegro schnell Schwierigkeiten, wenn sie ihre Arbeit machen. Vor allem wenn sie im Umfeld von Spitzenpolitikern und deren Kreise heikle Themen aufgreifen, wie Korruption, illegale Privatisierungen, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel. Und alle weiteren Themen, die damit in Zusammenhang stehen können, zum Beispiel Umweltschutz.

"Wer hat Dusko Jovanovic getötet?" Das steht auf den T-Shirts von Reportern und Mitarbeitern der Tageszeitung "Dan" nach der Ermordung ihres Chefredakteurs. Foto: picture alliance / AP Photo

Gewalt anstelle von Gewaltenteilung

Offene Drohungen, Diffamierung und Einschüchterung, auch durch Spitzenpolitiker wie den Präsidenten Milo Djukanovic, verbale und körperliche Gewalt gehören für ernsthaft recherchierende Reporter zum Alltag. So gibt es Brand- und Bombenanschläge auf  ihre Autos, Redaktionen oder Wohnungen, Journalisten werden verprügelt und erhalten keinen Zugang zu wichtigen Informationen. Es kommt immer wieder zu offensichtlich politisch motivierten Festnahmen, Anklagen und Prozessen. Hier ist die in Montenegro fehlende Gewaltenteilung ein großes Problem für die „vierte Gewalt“.  Diese für den Rechtsstaat elementaren demokratischen Standards gäbe es in Montenegro nur auf dem Papier, kritisiert Jovo Martinovic. Das könne ganz Europa in den sogenannten Fortschrittsberichten der EU nachlesen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist über die seit Jahren anhaltenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten besorgt. Im Jahresbericht 2017/18 stellt ai unter anderem fest: Laut dem montenegrinischen Verfassungsgericht entsprächen Ermittlungen zu Folter,- und Misshandlungsvorwürfen nicht internationalen Standards und regierungsnahe Medien hätten Bürgerinnen und Bürger, die sich für Menschenrechte einsetzen, mit Verleumdungskampagnen überzogen.

Jovo Martinovic

Montenegro sei nicht Nordkorea, sagt Martinovic, doch er spricht von Stasimethoden. „Alle Journalisten, die unabhängig sind, werden beobachtet. Entweder von der Polizei oder vom Geheimdienst. Mit diesem Wissen arbeiten wir also alle. Ich habe zum Beispiel zwei Fake-Profile auf Facebook gesehen mit Fotos von meinem Handy, das mir die Polizei bei meiner Festnahme weggenommen hat“. Denn im Oktober 2015 wird Jovo Martinovic festgenommen: wegen des „Verdachts auf Beteiligung an einem Drogenhändlerring“. Internationale Journalistenorganisationen sehen darin eine Farce, denn Martinovic recherchiert zu diesem Zeitpunkt zum Thema Waffenschmuggel von den Balkanstaaten nach Westeuropa und auch besagter Drogenring spielt eine Rolle bei seinen Recherchen. Martinovic sitzt fast 15 Monate lang in Podgorica in Untersuchungshaft. Auf Druck internationaler Organisationen kommt er Anfang 2017 frei. Zwei Jahre später wird er zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess sei politisch motiviert und unfair gewesen, sagt Martinovic dem ARD Studio Südosteuropa.  Jovo Martinovic hat gegen das Urteil in der ersten Instanz Berufung eingelegt und der Prozess läuft.

Tufik Softic

2007 wird der Reporter, der unter anderem für Radio Berane und die Zeitung Republika arbeitet, mit Baseballschlägern angegriffen, 2013 mit einem explodierenden Gegenstand. Softic hatte unter anderem über Drogenkriminalität berichtet. Auch seine Familie leidet unter dem Trauma der Angriffe. Im Juli 2018 spricht ihm das montenegrinische Verfassungsgericht 7000 Euro Entschädigung zu. Begründung: Der lebensbedrohliche Anschlag auf ihn 2007 sei nicht wirksam untersucht worden und er sei weiterhin bedroht.

Olivera Lakic

Die Investigativ-Journalistin Olivera Lakic wird seit Jahren bedroht und angefeindet. Sie und ihre Familie sind Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. 2012 wird sie vor ihrem Haus brutal zusammengeschlagen, der Schläger wird verurteilt, doch Motiv und Auftraggeber sind bis heute nicht bekannt. Die bekannte Reporterin arbeitet bei Vijesti und im Mai 2018 kommt es zu einem weiteren Angriff. Vor ihrem Haus wird sie ins rechte Bein geschossen und verletzt. Die Polizei sperrt nach dem Anschlag zwar die wichtigsten Straßen in Podgorica ab, kann jedoch zunächst niemanden fassen. Laut Polizei soll der Chef einer kriminellen Gruppe geschossen haben und die Ermittlungen laufen noch. Nach dem Angriff auf Olivera Lakic im Mai 2018 warnt die EU-Kommission die Regierung von Dusko Markovic in Podgorica. Die Angriffe auf Journalisten und der schlechte Zustand der Pressefreiheit könne den Beitrittsprozess von Montenegro behindern.

Der Beruf des Journalisten ist für junge Menschen nicht mehr attraktiv, bedauert Milka Tadic Mijovic, hat aber auch Verständnis dafür.  Sie ist Journalistin und Präsidentin des „Zentrums für investigativen Journalismus in Montenegro“. Risiko und Druck seien groß und nicht nur das. Auch wenn kritische Geschichten veröffentlicht würden, ändere sich dadurch nichts. Auch für sie hängt die fehlende Pressefreiheit in Montenegro mit der gesamten demokratischen Entwicklung zusammen „Eine zentrale Bedeutung für Medienfreiheit und alles andere wäre die Rechtsstaatlichkeit. Hätten wir das dann würden die Angreifer auf Journalisten bestraft, dann hätten wir normale Verhältnisse auf dem Markt und keine Monopole. Das hätte eine Schlüsselbedeutung für Montenegro, dass es zu einem Land wird, in dem das Recht herrscht und nicht der korrupte Einzelne“.

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