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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, 4.v.l.) und Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen, 5.v.l.) im Rahmen einer Aussprache mit der Standesvertretung der Staatsanwälte am Montag, 10. Februar 2020, in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Österreichs Regierung debattiert über die Justiz
Kurzer Koalitionskrach?

„Angriff auf die Justiz“ titelt die österreichische Wochenzeitung „Falter“. „Gräbt die ÖVP [Justizministerin] Alma Zadic das Wasser ab?“, heißt es in der „Presse“. Seit einer Woche halte der Bundeskanzler die Republik Österreich mit angeblichen Missständen in der Justiz in Atem, kommentiert der „Standard“. Was ist da los in der türkis-grünen Koalition, die bei ihrem Amtsantritt Anfang Januar mit großen Vorschusslorbeeren überschüttet worden ist? Zeigen sich nur wenige Wochen nach dem Start des konservativ-grünen „Vorzeigemodells“ für Europa die ersten Risse im Regierungsgebälk?

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Die österreichische Justiz sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft finden sich plötzlich in der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
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Unter Koalitionspartnern, vor allem unter neu gebildeten, gilt in aller Regel der Grundsatz: In die Ressorts der anderen Partei mischt man sich nicht ein, es sei denn, dem Regierungschef fallen derart große Missstände in einem Ministerium auf, dass er dies öffentlich kundtun muss. Davon war offensichtlich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz überzeugt, denn er richtete in einem sogenannten Hintergrundgespräch mit Dutzenden von Journalisten am 20. Januar 2020 massive Vorwürfe an die Justiz im Allgemeinen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Besonderen. Verfahren gegen Beschuldigte würden viel zu lang dauern; die Sozialdemokraten hätten seit langem versucht, im Justizapparat eigene Parteigänger zu platzieren; und zudem würden Staatsanwälte Ermittlungsakten an die Medien übergeben. Auch nach Bekanntwerden der politischen Breitseite gegen die eigene Justiz erneuerte der ÖVP-Chef und Kanzler seine Attacken, sehr zum Ärger der betroffenen Berufsgruppe – und des Koalitionspartners. Der ehemalige Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, warf Kurz vor, Druck auf die WKStA auszuüben, damit diese in den Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Löger und andere Beschuldigte im Zusammenhang mit einer Personalbesetzung der Casinos Austria AG eingeschüchtert werde.

 

Für die Grünen, die sich bislang auch bei strittigen Themen loyal verhalten haben, kam die Philippika des Kanzlers überraschend: Nur mühsam gelang es der neuen grünen Justizministerin, einerseits ihrer Pflicht als oberste Dienstherrin gegenüber ihren beschuldigten Staatsanwälten gerecht zu werden – und andererseits öffentlich nicht allzu deutlich dem Bundeskanzler zu widersprechen:

"Ich habe jetzt hier die Verdächtigung so nicht wahrgenommen, dass er [Kurz] gesagt hätte, es würde einseitig ermittelt werden, denn das ist so nicht der Fall und das habe ich klargestellt und das hat die Staatsanwaltschaft klargestellt."

Alma Zadic, Justizministerin (Die Grünen), am Dienstagabend in der ZiB 2 des ORF

Tags zuvor hatte sie an einem vom Kanzler anberaumten Gespräch am Runden Tisch teilgenommen. Begründung des Regierungschefs: „Damit wir uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Verbesserungspotentiale gibt es hier im Bereich der WKStA.“ Von einem „Vertrauensverlust“ der österreichischen Bevölkerung in die Justiz könne nicht die Rede sein, stellte Zadic später unter Hinweis auf ihr vorliegende Erhebungen klar. Und die personelle Ausstattung der WKStA sowie anderer Staatsanwaltschaften sei in der Tat beklagenswert: So hätte ein einziger Staatsanwalt die Mammut-Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Eurofighter-Auftrags geführt, bis das Verfahren im August letzten Jahres von der WKStA übernommen worden sei. Es werde mehr Finanzmittel für die personelle Aufstockung im Justizwesen geben, darüber seien sich Kurz und sie einig.

 

War das nur ein kurzer Koalitionskrach – oder der Auftakt zu einer anhaltenden Kontroverse zwischen Kurz und den Grünen? Wenige Wochen nach Beginn der türkis-grünen Regierungsarbeit hat es den Anschein, als ob der kleinere Koalitionspartner vom machtpolitischen Anspruch des Kanzlers ein wenig überrollt wird.

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