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Zwei Flüchtende in einer verlassenen Fabrik in Bihac (Nordwest-Bosnien) erzählen uns von Push-Backs durch die kroatische Polizei. Sie berichten von Gewalt und zeigen uns Verletzungen. Foto: BR | Andrea Beer

EU-Innenminister üben keine Kritik an Grenzgewalt
Beredtes Schweigen

Anfang Januar 2020 hat Kroatien turnusmäßig den EU-Vorsitz übernommen und heute trafen sich die EU-Innenminister in Zagreb, um über Migration zu sprechen. Dabei ging es um das umstrittene Verteilen von geflüchteten Menschen innerhalb der EU, sowie eine neue Ausrichtung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ und das Retten von flüchtenden Menschen in Seenot aus dem Mittelmeer.

 

Die viel diskutierte Grenzgewalt kroatischer Polizisten vor allem an der EU-Grenze zu Bosnien und Herzegowina stand allerdings nicht auf der offiziellen Agenda. Im Gegenteil. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte am Vorabend des Treffens, die Arbeit der kroatischen Polizei. Die Nichtregierungsorganisation „borderviolence monitoring“ dokumentiert seit 2017 illegale Abschiebungen auf dem gesamten Balkan. Außer in Kroatien, auch in Ungarn, Serbien oder Montenegro. Stand jetzt wurden 659 Berichte von Push-Backs dokumentiert. Die Menschen waren in Gruppen unterwegs und insgesamt sind 6.219 Menschen davon betroffen. Die kroatische Grenzpolizei soll dabei am brutalsten vorgehen, so die Berichte. Auch Amnesty International oder Human Rights Watch sammeln entsprechende Berichte. NGOs, Abgeordnete im Europaparlament, die kroatische Ombudsfrau Vidova, aber auch kroatische Oppositionspolitiker dürften sich fragen, wie Horst Seehofer bei seinem Lob für die kroatische Polizei und die Sicherheitsbehörden die Probleme an der Grenze übergehen konnte.

Kroatien weist Vorwürfe zurück

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic weist die Vorwürfe immer auf diese Weise zurück: Mit 6.500 Polizisten an der Grenze tue Kroatien vergleichsweise mehr als andere Länder. Es schütze die EU-Grenze und im Vergleich zu 2015 seien kaum noch Menschen über die Grenzen gekommen. Bei einer Debatte im Europaparlament Mitte Januar betonte er, Kroatien habe keine Zäune hochgezogen und dies auch nicht vor. Bei jeder Anschuldigung habe es eine Untersuchung und disziplinarische Maßnahmen gegeben. Die kroatische Polizei achte stark darauf, jede Verletzung von Menschenrechten zu verhindern oder ein Verhalten das gegen kroatisches Recht, europäische Standards oder internationale Konventionen verstoßen würde.

„Aussagen, Beschuldigungen in Berichten oder Gerüchte die man hört sind fast zu Fakten geworden und das sind sie nicht.“

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic (HDZ) bei einer Debatte zu Grenzgewalt am 14. Januar 2020 im Europaparlament in Straßburg

„Das ist einfach lächerlich. Kein Mitgliedsland der EU darf sich so an seinen Grenzen verhalten. Wir müssen das stoppen und unabhängig untersuchen. Es kann keinen Schengen Beitritt (Anm.: von Kroatien) geben, wenn das nicht aufhört.“

Die schwedische Europaabgeordnete Malin Björk Mitte Januar 2020 im Europaparlament in einer Antwort auf Andrej Plenkovic

„Stille Zustimmung der EU ist ein Fehler“

Der Vorsitzende des Innenausschusses im kroatischen Parlament, frühere Innenminister und Oppositionspolitiker Ranko Ostojic auf einem Archivfoto (2016). Foto: picture alliance | AA
Der Vorsitzende des Innenausschusses im kroatischen Parlament, frühere Innenminister und Oppositionspolitiker Ranko Ostojic auf einem Archivfoto (2016). Foto: picture alliance | AA

Die EU-Staats- und Regierungschefs oder die EU-Kommission üben keine Kritik an der Haltung der kroatischen Regierung und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach hinter Andrej Plenkovic gestellt. Die kroatische Regierung fühle sich dadurch bestätigt, kritisiert Ranko Ostojic. Er war früher kroatischer Innenminister und ist nun Vorsitzender des Innenausschusses im kroatischen Parlament. Der Sozialdemokrat zieht daraus den Schluss, dass die EU stille Zustimmung signalisiere mit allem was sich auf die kroatische Polizei beziehe, dabei habe sie die Organe, die Vorgänge zu kontrollieren und zu untersuchen.

 

Kroatien ist seit 2013 in der EU und strebt die Aufnahme in den Schengen-Raum an. Im Oktober 2019 gab die EU-Kommission eine positive Bewertung ab, Kroatien erfülle zumindest die technischen Kriterien für den Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Es hieß allerdings, Kroatien müsse „an seinem Grenzmanagement der Außengrenzen“ arbeiten. Über den Beitritt zum Schengen-Raum entscheiden die Mitgliedsstaaten und diese Entscheidung muss einstimmig fallen. Ranko Ostojic glaubt: „dass die EU-Kommission verspricht, ihr werdet aufgenommen, wenn ihr die Außengrenze gut schützt. Dabei fragen wir euch nicht, wie ihr das macht, ob das gesetzeskonform ist und im Einklang mit internationalem Recht und Konventionen. Und diese Einstellung ist vollkommen falsch.“

 

Zu den Gewaltvorwürfen gegen die Polizei habe der Innenausschuss mehrfach Anfragen an das Innenministerium gestellt, dieses habe alle Vorwürfe als Behauptungen zurückgewiesen. Die Grenzgewalt könnte zudem strafbar sein, doch die Staatsanwaltschaft sei träge und schade damit auch den Menschen in Kroatien, bemängelt der kroatische Oppositionspolitiker Ranko Ostojic.

„Wenn man nicht ermittelt, um zu beweisen oder zu widerlegen ob etwas ungesetzlich ist, dann ermuntert die Staatsanwaltschaft ja zu einem solchen Benehmen. Wenn es morgen keine Migranten mehr gibt, dann könnten sich Kräfte eines repressiven Apparats anderen zuwenden. Wenn man heute illegales Handeln gegenüber Migranten stillschweigend toleriert, dann verhalten sie sich morgen gegenüber den eigenen Bürgern genauso.“

Ranko Ostojic, Vorsitzender des Innenausschusses im kroatischen Parlament und früherer kroatischer Innenminister

Die Vorwürfe gegen die kroatische Polizei

Seit zwei Jahren werden Berichte von Flüchtenden dokumentiert. Auch das ARD Studio Südosteuropa recherchiert vor Ort und berichtet regelmäßig. Die Erzählungen der Menschen gleichen sich: Bei dem Versuch ohne gültige Papiere ins EU-Land Kroatien zu gelangen, seien sie unter Anwendung von teils sehr brutaler Gewalt abgeschoben worden. Die Flüchtenden berichten von Drohungen mit Waffen und Hunden, Schlägen mit Stöcken, Tritten, Demütigungen und dem Traktieren mit Elektroschocks. Handys, Powerbanks und Geld würden ihnen weggenommen, ihre persönlichen Dinge in den Wäldern teilweise verbrannt. Die meisten erzählen, sie könnten nicht schwimmen. Die kroatische Polizei zwinge sie aber in den Grenzfluss Korana, wo sie teilweise bis zum Hals im kalten Wasser stehen müssten. Die Menschen zeigen auch Verletzungen, die sie sich bei den illegalen, nicht dokumentierten Abschiebungen, sogenannten Push-Backs, zugezogen hätten: NGOs haben zum Beispiel Hundebisse, gebrochene Arme und Hände, Striemen durch Schläge dokumentiert. Laut der Berichte der Menschenrechtsorganisationen haben kroatische Polizisten inzwischen zehntausendfach Fragen nach Asyl oder sonstiger Hilfe ignoriert oder lächerlich gemacht. Das verstieße grob gegen kroatisches und europäisches Recht, sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Der Pakistaner Adeel Kaschmiri schaut von Bosnien in Richtung Kroatien über den Grenzfluss Korana. Die braunen Rutschspuren gegenüber stammen von Push-Backs, erzählt er. Dort müssten Flüchtende auf Druck von kroatischer Polizei durchs Wasser zurück nach Bosnien. Viele könnten nicht schwimmen erzählt uns Adeel. Foto: BR | Andrea Beer
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Kommentare (1)

Durdica am

Hallo, diese einseitige Berichterstattung gegen Kroatien ist zum schreien! In Bosnien und Herzegowina befinden sich immer noch viele islamischen „Besuchssoldaten“, die gegen Kroatien auf der Seite der Moslems kämpften und immer noch feindlich eingestellt sind. Personenkraftwagen mit kroatischen Nummerschildern, die auf der Durchfahrt sind, werden mit Steinen attackiert, Bewohner im kroatischen Grenzgebiet haben Angst vor den randalierenden Männergruppen mit finsteren Gesichtern und schlechten Manieren. Sie besetzen Häuser, die leer stehen und verrichten ihre Notdurft überall im Haus, richten Schaden an, so daß die Eigentümer, meistens Gastarbeiter im Ausland, bei Ankunft fast ein Nervenzusammenbruch erleiden, wenn sie nach Hause kommen. Darüber wird aber kein Wort geschrieben in der ausländischen Presse. Es ist alles nicht zu fassen. Wessen Politik ist das und wem nützt sie?

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