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Geradezu schulbuchartig haben Österreichs neue Koalitionäre ihre erste Regierungswoche medial präsentiert. Foto: BR | Vera Gasber

Wie tritt die neue österreichischen Koalition medial auf?
Kanzler Kurz – Vizekanzler Kogler

„Messagecontrol“: So lautete das mediale Zauberwort der ehemaligen türkis-blauen Regierung. Die damaligen Koalitionäre Kurz und Strache wollten ihre  gemeinsamen öffentlichen Auftritte so harmonisch und konfliktfrei wie nur möglich inszenieren. Nur keinen Streit auf offener Bühne.

Auch die Ministerien durften erst nach Rücksprache mit dem Kanzleramt Anfragen der Medien beantworten – bis türkis-blau mit dem Ibiza-Skandal unterging. Jetzt mit den Grünen hat es der medienaffine Bundeskanzler mit einem neuen, deutlich anders strukturierten Koalitionspartner zu tun. Werner Kogler, der gerne etwas umständlich und jovial formuliert, bildet nicht allein politisch einen Kontrast zu Kurz. Und die Erwartungen waren recht hoch, dass es unter der neuen Bundesregierung einen neuen medialen Stil geben würde. Und? Wie war die erste gemeinsame Regierungswoche?

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Geradezu schulbuchartig haben Österreichs neue Koalitionäre ihre erste Regierungswoche medial präsentiert: Montagmorgens besuchen Sebastian Kurz und Werner Kogler die geriatrischen Pflegestation im „Haus der Barmherzigkeit“ im Wiener Stadtbezirk Ottakring. Dutzende von Kamerateams und Fotographen lichten den Rundgang von Kanzler und Vizekanzler in allen Facetten ab. Das Thema „Pflege“ soll die landesweite Nachrichtengebung dominieren. Tags darauf nahezu die gleichen Bilder – erneut sind Kurz und Kogler unterwegs, schon morgens um 08.30 Uhr, um die Polizeistation am Wiener Westbahnhof zu inspizieren, erneut begleitet von einem ansehnlichen Presse-Tross. Dieses Mal lautetdas mediale Stichwort des Tages: „Sicherheit“.

Selbst die „Kronenzeitung“, dem alten und neuen Kanzler sicherlich nicht feindselig gegenüber eingestellt, titelte zutreffend: “Perfekt inszeniert: Pflegeheim wurde zur Bühne für die Politik.“ Und in der Hauptnachrichtensendung des ORF, ZiB 1, formulierte die Moderatorin: Politikbeobachter hätten einige Kontinuität von der letzten Regierung zur jetzigen ausgemacht. „Ohne Zweifel ist eine die mediale Inszenierung, um ein neues Thema politische Agenda zu setzen.“

Medienstrategisch hat Sebastian Kurz deutliche Veränderungen vorgenommen: Seinen langjährigen ÖVP-Parteisprecher und Kommunikationschef Gerald Fleischmann berief der Kanzler zum „Medienbeauftragten im Kanzleramt“. Das Amt des Regierungssprechers, das unter türkis-blau der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal innehatte, gibt es nicht mehr. Pressekonferenzen nach den Kabinettssitzungen – in Wien „Pressefoyer“ genannt“ – werden anders strukturiert. Nicht mehr Kanzler und Vizekanzler stehen nebeneinander Rede und Antwort, wie zu Zeiten von Kurz und FPÖ-Chef Strache, sondern einzelne Kabinettsmitglieder. Der Kanzler zieht sich zurück.

Was ist die Intention? Karl Ettinger, langjähriger Innenpolitik-Redakteur der „Wiener Zeitung“, erklärt sich die veränderte mediale Rollenverteilung so: Die Absicht sei sicher, dass sich der Kanzler nicht unmittelbar den Fragen von Medienvertretern nach dem Ministerrat stellen müsse, „wo gerade in dieser Koalition, wo ja nicht alles ausgemacht ist, die eine oder andere Differenz zur Sprache kommen kann und das umgeht er damit.“ Vieles habe sich, was die medialen Auftritte angeht, im Vergleich zur früheren ÖVP-FPÖ-Regierung nicht verändert, beobachtet der ehemalige Politik-Chef der Tageszeitung „Kurier“, Josef Votzi. Die Inszenierung sei ziemlich ähnlich. Man kultiviere gemeinsame Auftritte. Was allerdings auffalle sei, „dass Werner Kogler sich noch nicht ganz wohl in seiner Haut fühlt.“ Warum ? „Weil Kogler „offenbar kein so großer Inszenier ist, sondern einer, der mehr am Inhalt interessiert ist.“ In diese Rolle müsse Kogler noch reinwachsen. „Kurz spielt ihn da noch an die Wand.“

Offenkundigen Koalitionskonflikten, wie etwa das unveränderte Nein von Sebastian Kurz zum Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt – die Grünen treten für einen Beitritt ein – werden derzeit mit dem Hinweis quittiert: „Das ganze Regierungsprogramm ein Gesamtkompromiss ist.“ (Werner Kogler)

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