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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein Regierungssprecher Zoltan Kovacs stellen sich den Fragen der internationalen Presse am 09.01.2020 in Budapest. Foto: BR | Christian Limpert

Pressekonferenz im ehemaligen Kloster
Viktor Orban und die Auslandspresse

Einen Interviewtermin mit dem ungarischen Regierungschef zu bekommen ist schwer  bis unmöglich. Auch bei einem offiziellen Pressetermin zu Jahresbeginn müssen die Fragen vorher angemeldet werden.

Dieser Termine ist selten: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland zur Pressekonferenz geladen. Die Einladung dazu kam erst drei Tage zuvor. Knapp zwei Stunden vor Beginn stehen die Reporterinnen und Reporter Schlange vor Orbans neuem Regierungssitz, einem ehemaligen Karmeliterkloster hoch über den Dächern Budapests, das in den letzten Jahren aufwändig renoviert wurde. Nach welchen Kriterien Orbans Presseteam die Gäste ausgewählt hat ist unklar. Manche per Anruf, andere per Email, wieder andere überhaupt nicht. Jetzt drängen sich rund 100 Kameraleute, Korrespondentinnen und Korrespondenten sowie ein paar ungarische Journalistinnen und Journalisten im Medienraum des ehemaligen Klosters. Kurz vor Orbans Auftritt gibt es Aufregung: Journalistinnen und Journalisten, die nicht pünktlich an der Pforte erschienen sind, dürfen nicht mehr teilnehmen. Orban selbst kommt einige Minuten zu spät.

Gut zweieinhalb Stunden Zeit nimmt er sich für Statement und Fragen zur Zukunft Ungarns und den strategischen Entscheidungen und Plänen seiner Fidesz-Partei. Die Wirtschaft im Land sei stark wie nie zuvor, nie habe es so viele Arbeitsplätze gegeben, der Kampf gegen die Armut sei erfolgreich, wenngleich noch viel getan werden müsse. Orban kündigt massive Investitionen und Anstrengungen an, um den Lebensstandard der Ungarn zu verbessern, da wo es hackt: im Gesundheitssystem zu Beispiel. Wie alle osteuropäischen Länder leidet auch Ungarn unter der massiven Abwanderung von Klinik- und Pflegepersonal. Mit einer deutlichen Lohnanhebung im Pflegesektor will Orban dem entgegen wirken. Bei den Themen Migration und Europa bleibt Orban bei bekannter Rhetorik. Er warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. 450.000 neue Migrantinnen und Migranten habe die Türkei im Jahr 2019 verzeichnet. Da der Weg in die EU über Bosnien und Kroatien so gut wie dicht sei, würden die illegalen Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze bereits zunehmen, „mehr als 100 pro Tag“ sagt Orban. Um die aufgegriffenen Flüchtlinge auch künftig „durch ein Tor“ zurück in ihre Herkunftsländer zu schicken, habe er mehr Polizeikräfte an die eigene Südgrenze sowie zur Unterstützung der Polizei in Nordmazedonien an die dortige Grenze zu Griechenland geschickt. Mit „Tor“ meint er das unter seiner Regierung errichtete „Transitlager“, in dem Migrantinnen und Migranten festgehalten werden, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist und sie weiterreisen können oder abgeschoben werden. Mit der von uns im Vorfeld angemeldeten Frage, warum nach wie vor keine Journalisten in das Transitlager dürfen, bekommen wir das Mikrofon heute gar nicht erst in  die Hand. Orban indes spricht mit Blick auf Migration und christliche Werte von einer historischen Spannung innerhalb der EU. Den westlichen EU-Staaten wirft er  eine „post-christliche“ Einstellung vor. „Sie denken, dass sie wollen, dass mehr Einwanderer kommen“, sagt er. Für Ungarn aber wolle er stattdessen lieber ungarische Kinder. Drei Kinder pro Familie wünscht sich Orban, um die Ungarinnen und Ungarn dazu zu ermutigen, könne zum Beispiel für Berufstätige, die drei Kinder oder mehr haben, künftig die Lohnsteuer wegfallen.

Sein Finanzminister prüfe gerade ob das machbar sei.

Unangenehme Fragen muss sich Orban dann dennoch gefallen lassen, wenngleich nicht die zum Transitlager. Auf Kritik an der intransparenten Kommunikations- und Pressearbeit seiner Regierung geht er nicht ein. Wohl aber auf den Vorwurf, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr zufrieden seien mit der Arbeit der Fidesz-Regierung. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst hatte Orbans Partei empfindliche Verluste hinnehmen müssen, den Oberbürgermeisterposten unter anderem in Budapest besetzt seitdem die Opposition. Orban gibt sich demokratisch, es sei leicht, aus der Opposition heraus an die Macht zu kommen, viel schwerer aber sei es, an der Macht zu bleiben.

Unverbindlich und undurchsichtig bleibt Orban bei seiner Haltung zur EU. In kaum einem anderen Land seien die Bürgerinnen und Bürger so positiv gegenüber der EU eingestellt wie in Ungarn. Dennoch, als es um den Verbleib seiner Fidesz-Partei in der EVP geht, kommt er schnell wieder auf die historischen Spannungen zu sprechen. Auf der einen Seite stünden Parteien wie Fidesz, die christlich-demokratische Werte verteidigen wollen, auf der anderen Seite Parteien, die sich liberalen oder gar linken Positionen verpflichtet fühlen. Bewundernd äußert sich Orban über Trump und Johnson, die trotz ihres Alters noch dynamisch seien. Viel Lob auch für Sebastian Kurz, den wiedergewählten Bundeskanzler im Nachbarland Österreich. Dieser habe eine Krise überstanden und sei erneut Kanzler geworden, „mit Bravour“. Auch Kurz sei dynamisch, sagt Orban, die schwarz-grüne Koalition im Nachbarland sei ein Experiment. Mit ihm als Partei- und Regierungschef allerdings werde es in Ungarn so etwas nicht geben, denn aus seiner Sicht gelte: Außen grün, innen rot.

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Kommentare (1)

Andreas Vajai am

Allen Diffamierungskampagnen zum Trotz kann sich Orbáns Politik sehen lassen, und das seit Jahren. Gut für Ungarn, gut für Europa. Chapeau.

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