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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler (re.) bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Kommentar: Österreichs neue Bundesregierung
konservativ und grün

Die ÖVP unter Sebastian Kurz und die Grünen unter Werner Kogler haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und ihr Regierungsprogramm heute vorgestellt. Nach der Zustimmung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die heute bereits erfolgt ist, muss der Bundeskongress der Grünen dem türkis-grünen Pakt am Samstag noch zustimmen. Ein „Nein“ ist jedoch unwahrscheinlich. Demnach könnte die erste türkis-grüne Bundesregierung in Europa bereits nächste Woche angelobt werden.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte

Sebastian Kurz und Werner Kogler ist es in einem dreimonatigen, weitgehend geräuschlosen Gesprächsmarathon gelungen, eine konservativ-grüne Koalition zu bilden, die die beiden politischen Hauptströmungen des Landes miteinander zu verbinden sucht: Den mehrheitlichen Wunsch der Wähler nach einer konsequenten Migrationspolitik und nach einer klimapolitischen Wende.

Die beiden Wahlsieger wussten von Anfang an, dass sie zahlreiche, oftmals tiefsitzende Vorbehalte zu überwinden hatten, die gegenüber dem jeweils künftigen Koalitionspartner herrschten. Kurz und Kogler ließen sich nicht von den offenkundigen Risiken dieser für Österreich einmaligen Politehe schrecken. Sie konzentrierten sich vielmehr auf die Chancen, die sich einer konservativ-grünen Bundesregierung eröffnen würden, und vor allem darauf, dem Koalitionspartner wesentliche Kernanliegen zu gestatten. Ob dies zu einem konfliktbeladenen Nebeneinander wesensfremder Partner werden wird oder zu einem tatsächlichen gemeinsamen Regierungsalltag, werden die kommenden Monate erst zeigen müssen.

Kurz und Kogler wissen, dass die Koalition halten muss und sie zum Erfolg verdammt sind. Denn den beiden Parteivorsitzenden, die sich in Herkunft, Lebenslauf, Temperament und Stil deutlichst voneinander unterscheiden, war klar, dass sie machtpolitisch keine andere Option hatten, als dieses türkis-grüne Bündnis einzugehen. So beschäftigen sich die Sozialdemokraten seit ihrem Wahldesaster Ende September vorrangig mit sich selbst und befinden sich auf absehbare Zeit parteipolitisch in offener Therapie. Und der ehemalige rechtspopulistische Koalitionspartner von Sebastian Kurz, die FPÖ, liegt seit der gewaltigen Ibiza-Explosion, mit der ihr Ex-Chef Strache die Vorgängerregierung in die Luft gejagt hatte, angeschlagen unter den Trümmern der Skandale ihres ehemaligen Vorsitzenden.

Voreilig wird bereits das konservativ-grüne Regierungsprojekt in Wien als nachahmenswertes Vorzeige-Beispiel für andere EU-Länder angepriesen. Übertragbar ist das neue alpenländische Modell indes nur sehr bedingt. Denn in Österreich verfügen die Konservativen mit dem wandlungsfähigen Sebastian Kurz über einen Parteivorsitzenden, der Stimmungen und Trends in der Mehrheitsbevölkerung in Stimmen umsetzen kann und beim Schmieden neuer Koalitionen ein hohes Maß an Flexibilität aufweist. Und: Österreichs Grüne sind nach einer tiefen politischen Talfahrt erst jetzt wieder ins Parlament gewählt worden und stehen nun erstmals in ihrer Geschichte als Regierungspartei in der Verantwortung. Vor allem für sie, die Grünen, werden die kommenden Jahre zur Belastungsprobe, um nicht Gefahr zu laufen, an der Seite des doppelt so starken Koalitionspartners samt dessen medial wie politisch mit allen Wassern gewaschenen Kanzlers an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt zu werden.

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Christian Limpert über die Verhandlungen und die Chancen einer türkis-grünen Regierung

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Video: Karin Straka, Roland Buzzi

Kamera: Markus Breiner

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