Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Rumäniens neuer und alter Präsident Klaus Iohannis nach den ersten Exit-Polls der Stichwahl am 24.11.2019 in Bukarest. Foto: picture alliance / Photoshot

Rumänien – das Ende der PSD, Wiederwahl von Klaus Iohannis
Wenn Zivilgesellschaft und Staatspräsident zusammenwirken

Es war das Jahr des Klaus Iohannis und der rumänischen Wählerinnen und Wähler. Beide – nicht allein der Staatspräsident – hätten den Aachener Karlspreis für die Verdienste um die Rückkehr Rumäniens in den Kreis rechtstaatlich orientierter EU-Länder erhalten können. In einem eigentümlich aufeinander abgestimmten politischen Gleichklang gelang es dem oftmals eher zurückhaltend agierenden Staatspräsidenten gemeinsam mit der Mehrheit der überwiegend EU-orientierten Bevölkerung den bleiernen Zugriff der postkommunistischen PSD auf die politische Macht im Lande, auf die unabhängige Justiz und Verwaltung zu beenden.

Im Rückblick scheint es alles wie nach einem wohlkalkulierten innenpolitischen Drehbuch verlaufen zu sein. Doch es war alles andere als plan- oder vorhersehbar, dass innerhalb von zwölf Monaten und während einer laufenden Legislaturperiode die politischen Gewichte derart hatten verschoben werden können. Zu Jahresbeginn 2019 schienen die damals regierenden Sozialdemokraten der PSD unter ihrem vorbestraften Vorsitzenden Liviu Dragnea, äußerlich unbeeindruckt von der zunehmend deutlicher formulierten Kritik der EU-Kommission, den Abbau des rumänischen Rechtsstaates zum Selbstschutz vor möglicher Strafverfolgung fortzusetzen. Auf die Massendemonstrationen in Bukarest hatte die zuvor von Dragnea eingesetzte, willfährige Ministerpräsidentin Viorica Dancila alles andere als beeindruckt. Im Gegenteil: Forciert setzten PSD und der kleinere Koalitionspartner ALDE ihr Zerstörungswerk des rumänischen Rechtssystems fort. Die Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung mutmaßlicher Straftaten von Richtern und Staatsanwälten, die penetrante Behinderung der Kandidatur von Ex-Antikorruptionschefin Laura Codruta Kövesi für den neu geschaffenen Posten der EU-Generalstaatsanwältin, die Verringerung der Straftatbestände für Korruptionsvergehen – die Liste der Dreistigkeiten wurde lang und länger. Die politische Wende leiteten Ende Mai die EU-Wahlen ein, die auf Initiative von Staatspräsident Iohannis auch mit einem Referendum über Dragneas Feldzug gegen die Korruptionsbekämpfung verbunden worden waren. Vor allem die jüngeren Rumäninnen und Rumänen beteiligten sich aufgrund dieses Referendums in größerer Anzahl als zuvor an den Wahlen, dessen Ergebnis für die Regierungskoalition niederschmetternd war. PSD und ALDE erlitten massive Verluste, die bürgerlichen Parteien erhielten Auftrieb. Dass bereits am Tag nach den EU-Wahlen der vormals so mächtig erscheinende PSD-Chef Dragnea postwendend verhaftet wurde und seine Haftstrafe antreten musste, symbolisierte die Niederlage der alten Macht eindrücklich, zumal die Festnahme live von den rumänischen Medien übertragen wurde. Zerstritten über die Frage, wer denn nun bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat der Regierungsfraktionen antreten solle, verließ die ALDE Ende August die Koalition. Viorica Dancila bestand in neu verinnerlichtem Machtinstinkt darauf, als PSD-Spitzenkandidatin gegen Amtsinhaber Klaus Iohannis ins Rennen zu gehen. Die Partei, die Frau Dancila trotz interner erheblicher Bedenken an ihrer Eignung für den Posten, zur ihrer Vorsitzenden gewählt hatte, geriet immer stärker in einen Abwärtsstrudel: Abtrünnige Abgeordnete aus den eigenen Reihen votierten mit der Opposition für die Abwahl der Dancila-Regierung. Staatspräsident Iohannis hob seinen Vertrauten Ludovic Orban auf den Schild, beauftragte den Chef der national-liberalen Partei PNL zum neuen Ministerpräsidenten, und fuhr mit der ebenso konsistent wie eingängigen Formel, für ein „normales Rumänien“ eintreten zu wollen, in den finalen zweiten Wahlgang den ungefährdeten Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ein. Seine Negierung der öffentlichen direkten Debatte mit seiner Kontrahentin Viorica Dancila sowie seine Weigerung, sich den Fragen von Journalisten zu stellen, warfen indes einen Schatten auf sein zuweilen zu abgehobenes Amtsverständnis.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.