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2014 hängte Viktor Orban Gedenk-Bändchen an den Stacheldraht um an den Abriss des 'Eisernen Vorhangs' 1989 bei Sopron zu erinnern. Nur kurze Zeit später gab er den Auftrag einen neuen, modernen Zaun zu bauen - an der sogenannten Balkanroute. Foto: dpa

Ungarn im Jahr 2019
Ein zerrissenes Land

Als sich die Schülerin Blanka Nagy zu dieser Protestrede entschließt, ahnt sie nicht, welch gefährliche Konsequenz das für sie haben wird. Im Dezember 2018 demonstrieren Tausende überall in Ungarn gegen ein neues Arbeitsgesetz. Das soll vor allem deutlich längere Arbeitszeiten zulassen, um noch mehr Unternehmen ins Land zu holen oder um die zu belohnen, die schon da sind: Audi, BMW, oder Daimler. Der Stuttgarter Autobauer produziert inzwischen unter anderem in Kecskemet, 90 Kilometer südlich von Budapest. Hier demonstriert Blanka, gemeinsam mit vielen anderen gegen das „Sklavengesetz“ wie es Arbeiter nennen. Blanka hatte schon mehrmals bei Protestveranstaltungen geredet, immer wieder das System Orban kritisiert. Hier allerdings entgleiten ihr die Worte. Sie schließt ihre Rede mit einem nicht zitierfähigen Schimpfwort. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: solche Beschimpfungen sind nicht akzeptabel. Auch Blanka sieht das heute ein. Die Folge damals: regierungstreue Medien starten eine Hasskampagne gegen sie, Blanka erhält anonyme Drohbriefe. In manchen TV-Sendungen sei mit gefälschten Schulzeugnissen behauptet worden, sie werde das Abitur nicht bestehen, erzählt Blanka, als wir sie knapp ein Jahr später für ein Interview treffen. Blanka studiert inzwischen Politik und Recht an der Universität Szeged. Und auch wenn die Hasstiraden von damals verklungen sind, zeigt ihr Beispiel, wie vergiftet das politische Klima überall in Ungarn ist. Als wir mit Blanka an der Universität drehen wollen, schlägt uns ein Hausmeister die Tür vor der Nase zu. Auch die Hochschulleitung möchte sich nicht äußern, weder zum Fall der Studentin Blanka, noch zur politischen Lage im Land. Ähnlich sieht es der Bürgermeister der Stadt, der im Frühjahr 2020 Kommunalwahlen gewinnen will. Kein Interview. Kein Termin.

Vor der Kamera nach Politik fragen kommt nicht gut in Ungarn im Jahr 2019.

Dabei war es ausgerechnet Ungarn, in dem vor genau 30 Jahren der Fall des Eisernen Vorhangs begann. Ungarische Grenzbeamte waren es, die nicht schossen, als im August 1989 hunderte Bürgerinnen und Bürger aus der DDR über die ungarische Grenze nach Österreich flohen. Zu einem feierlichen Festakt anlässlich dieses Jubiläums reisen im August 2019 zwei europäische Politiker, die konträrer nicht sein könnten: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Merkel sagt, was zu erwarten war, anlässlich dieses europäischen Jahrestages der Freiheit: „Nationales Wohl hängt vom europäischen Gemeinwohl ab.“ Ungarns Ministerpräsident Victor Orban nutzt diesen Tag für einen selbstbewussten Auftritt. Die ungarische Wirtschaft wachse, erklärt er und prophezeit seinem Land eine weiter wachsende Wirtschaft.  Die Kritik an seinem Zaun gegen Flüchtlinge, den er an der Grenze zu Serbien hat bauen lassen, weist er erst am Ende seiner Rede zurück: „Vor 30 Jahren haben wir hier Mauern eingerissen, damit die Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Und jetzt schützen wir die Südgrenze Europas, damit die Menschen weiter in Freiheit und Sicherheit leben können.“ Eine gefährliche Argumentation, die bei vielen Ungarn allerdings ankommt. Stolz auf die Ereignisse von damals seien sie immer noch, sagen die meisten. Im Europa heute sehen viele allerdings die Regierung Orban von anderen europäischen Staaten zu Unrecht und zu scharf an den Pranger gestellt, insbesondere von Deutschland. Die große Mehrheit der Ungarn ist zufrieden mit der Arbeit des Victor Orban, wer es nicht ist, traut sich kaum das noch zu sagen. Der Wunsch nach einem starken Mann an der Spitze, sei so groß wie selten zuvor, sagt Sozialforscher Mark Kekesi. Für ihn besonders skurril: 30 Jahre nachdem sich das Land vom bis dahin ungeliebten Sowjet-Regime lösen konnte, blicken manche Ungarn gar bewundernd nach Russland auf das System Putin. „Es ist die Enttäuschung über die so genannte westliche Art mit Dingen umzugehen“, sagt Kekesi. „Aus Sicht vieler Menschen ist das nicht effizient, und die Flüchtlings- und Migrationsproblematik, die in ganz Europa heftig diskutiert wird, wurde in den letzten Jahren von Politikern in Ungarn ausgenutzt. Sie nutzen es, um Angst unter den Leuten zu schüren. Und es scheint zu funktionieren.“ Im Jahr 2019 hat es funktioniert, auch wenn Orban zwei Dämpfer hinnehmen musste: die Massenproteste im Januar sowie die Kommunalwahlen im Oktober. Tausende Menschen demonstrieren zu Jahresbeginn gegen die Berichterstattung der Staatsmedien, gegen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, gegen Korruption rund um hochrangige Politiker. Ungarn, so der Vorwurf, sei keine Demokratie mehr. Die Regierung spricht damals von einem Komplott. Im Oktober schließlich verliert Orbans Partei einige Städte an Kandidaten der Opposition, so zum Beispiel die Hauptstadt Budapest. Victor Orban kommentiert das kaum. Interviewtermine mit ihm oder anderen Regierungsvertretern zu bekommen ist so gut wie unmöglich. Der ungarische Regierungschef kommuniziert nur über eigene Kanäle und Medien, vermeidet auf diese Weise unangenehme Fragen.

Dass die Proteste des Jahres 2019 und die aus Orbans Sicht nur mäßig erfolgreichen Kommunalwahlen ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt seiner Fidesz-Partei in der Bevölkerung sind, ist momentan kaum vorstellbar. Hart treffen allerdings könnte Orban eine gesamteuropäisch stagnierende Wirtschaft. Denn trotz des neuen Arbeitsgesetztes haben Audi und BMW im Jahr 2019 angekündigt, die Produktion an den ungarischen Standorten zu drosseln, mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation.

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