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Die ehemaligen Koalitionspartner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema ´Soziales´ am 16. Mai 2019 im Bundeskanzleramt in Wien. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Österreich: Zwischen Message Control und angeblicher Harmonie
Bloß keinen Streit!

Es hatte konkret etwas von einem Rosenkrieg. Erst das Erscheinungsbild einer nach außen hin perfekt harmonischen Ehe, das bis zuletzt gepflegt wurde, obwohl man sich hinter den geschlossenen Türen längst entfremdet hatte. Was heißt da entfremdet? Regelrecht gefetzt hatte man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sich dabei regelmäßig politisches Porzellan gegenseitig an die Köpfe geworfen. Das Ibiza-Video schließlich brachte die Fassade zum Einsturz, das „Genug ist Genug“ von „Mr. Message-Control“ Sebastian Kurz war die Scheidungserklärung der Zweckehe von ÖVP und FPÖ.

Blinde Wut und kalte Rache

Auch dass sich der so verschmähte Koalitionspartner mit Schaum vor dem Mund (O-Ton Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“) im Parlament ausgerechnet mit dem ideologisch-politischen Hauptgegner SPÖ verbündete, um nicht nur den Ex Sebastian Kurz, sondern auch seine Rest-Regierung zu stürzen – das waren hollywoodreif präsentierte blinde Wut und kalte Rache.

Immer wieder FPÖ-„Einzelfälle“

Wie nur aber konnte es soweit kommen, würden Paartherapeuten jetzt vielleicht fragen. Hätte man mit den schwelenden Konflikten in dieser Koalition nicht viel früher und viel offener umgehen müssen? War das parteitaktische Hinter-dem-Berg-halten von handfesten Auseinandersetzungen gar eine Täuschung der Öffentlichkeit? Was ja nun wirklich und von Beginn an für alle offen zutage trat, das waren die nicht enden wollenden „Einzelfälle“ im FPÖ-Dunstkreis. Von unsäglichen Nazi-Texten in Liederbüchern über ausländerfeindliche „Rattengedichte“, Verflechtungen von FPÖ-Funktionären mit den österreichischen „Identitären“ oder vielen, vielen fragwürdigen Social-Media-Postings von FPÖ-Sympathisanten oder gar -Politikern mit Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut.

Von Beginn an belastet

Man muss sich nichts vormachen: Das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ war dadurch von Beginn an schwer belastet. Und dennoch schien – zumindest laut repräsentativer Umfragen – für lange Zeit die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Politik dieser Koalition gut zu heißen. Die Einlösung von Wahlversprechen wie etwa Steuerentlastungen besonders für junge Familien, Alleinerziehende und Geringverdiener, der nach 20 Jahren erstmalige Abbau staatlicher Schulden, die Einführung einer Digitalsteuer für amerikanische Internet-Giganten oder auch die Flexibilisierung von Arbeitszeit trafen bei der eigenen Wähler-Klientel auf breite Zustimmung.

Zermürbend für die Wählerklientel

Das auch für Bundeskanzler Kurz wohl wichtigste Moment der öffentlichen Wahrnehmung dieser Politik war aber ganz offensichtlich das der Harmonie.

Augenscheinlich seine Erkenntnis aus den Erfahrungen, die er schon zu Beginn seines politischen Werdegangs in der ÖVP gemacht hatte: Permanente und nicht selten schon feindselige öffentliche Streitereien mit dem damaligen Koalitionspartner SPÖ, wie aber auch parteiinterne Zerwürfnisse, geprägt von Machtkämpfen und Rivalitäten seiner Parteikollegen, die bis hin zur politischen Bewegungslosigkeit führten. Dass sich das auf Dauer zermürbend auf die eigene Wählerklientel auswirkt, zeigte die schließlich dramatisch fallende Zustimmung für die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition. Die heftigen Reaktionen auf seine als junger ÖVPler öffentlich vorgebrachte Kritik, das Erscheinungsbild der ÖVP sei „verwaschen“, mögen ihn schließlich bestärkt haben, dass er – sollte er einmal in Regierungsverantwortung kommen – es ganz anders machen würde.

Keinen Streit mehr, keine Gehässigkeiten

Zu Beginn des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2017 erklärte er dann auch seinen persönlichen Verhaltenskodex in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen: Sachlich streiten: ja, gegenseitiges „Anpatzen“ (also Beleidigen, Herabsetzen, Diffamieren des politischen Gegners): nein. Auch hier sollte ihm der Erfolg recht geben: Während sich die SPÖ mit der wahltaktisch völlig missglückten Tal-Silberstein-Werbekampagne selbst massiv beschädigte, lieferte Kurz das Bild vom korrekt auftretenden und stets sachlich argumentierenden Wahlkämpfer ab. Genau das aber wollten die Leute: Keinen Streit mehr, keine Gehässigkeiten, sondern einen frischen politischen Wind, der auch etwas bewegt. Diese Sehnsucht der Österreicherinnen und Österreicher nach konstruktiver parteipolitischer Kooperation und, ja – Harmonie – war es im Wesentlichen, die zum bekannten Wahlergebnis führte. Dass Kurz das damals alles beherrschende Thema Migrationskrise, eigentlich das wichtigste Wahlkampfthema der FPÖ, kurzerhand für sich und den ÖVP-Wahlkampf requirierte, das fiel dabei schon gar nicht mehr so auf. Auch im diesjährigen Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2019 blieben Kurz wie aber auch viele der ÖVP-Wahlkampfkandidaten in den Bundesländern dieser Linie treu: Den politischen Gegnern in den öffentlichen medialen Auseinandersetzungen weniger kontrovers, sondern eher kooperativ begegnen. Prompt konnte die ÖVP bei den Parlamentswahlen 2019 noch einmal 6 Prozent an Stimmengewinnen verbuchen und landete bei satten 37,5 Prozent.

Man hört so gut wie nichts

Vieles von dem wiederholt sich aber gerade just in diesen Tagen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen laufen schon seit längerem.

Dass um Grundsatzpositionen und politische Inhalte etwa zu Migration oder Klimaschutz heftig gerungen wird, ist anzunehmen. Natürlich wird auch gestritten.

Man hört aber so gut wie nichts. ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Chef Kogler haben ihre Verhandlungsteams zu Stillschweigen verdonnert. Bloß keine Konflikte nach draußen tragen. Egal, wie es dann am Ende ausgehen wird, es wirkt im Moment auf jeden Fall harmonisch.

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