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Montagabend, 09.12.2019: Tausende Menschen demonstrierten in Budapests Innenstadt gegen das neue Kulturgesetz. Foto: István Znamenák

Kontrolle ist besser -
Ungarns umstrittenes Kulturgesetz

Das Szenario im ungarischen Parlament glich am Mittwochmittag nahezu eine Bühnenaufführung und dies aus guten Gründen: Kurz vor der Abstimmung über das umstrittenen Kulturgesetz erhoben sich Abgeordnete der Opposition von ihren Sitzen, viele hielten sich eine schwarze Theatermaske vor das Gesicht, als unübersehbares Zeichen ihres Protests. „Kulturmörder“ rief ein Oppositionspolitiker in den Plenarsaal, während das Ergebnis bekanntgegeben wurde: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte die Regierungsfraktion dem recht eilig durchgereichten Gesetzespaket zu. Indes: Die Proteste – online wie auf der Straße – zeigten ein wenig Wirkung. Fidesz schwächte den originären Entwurf ab, wie stets, wenn die machtverwöhnte Partei ernsthafteren Widerstand verspürt, zeigt sie taktische Flexibilität.

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Was wird geändert? Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem das Finanzierungssystem der Theater in Ungarn geändert: Bislang wurden die Theater entweder vom Staat oder von den Kommunen finanziell unterstützt.

Jetzt gibt es eine dritte Option: Eine Mischfinanzierung. Falls die kommunalen Bühnen Finanzhilfen des Staates beantragen und um eine Kooperation bitten, wird darüber künftig die Regierung entscheiden.

Zugleich müssten die kommunalen Theater dann auch akzeptieren, dass nicht mehr allein sie den Intendanten bestimmen – wie bislang – sondern nun die Regierung dabei mitsprechen wird.

Also alles halb so schlimm, wie Kulturstaatssekretär Péter Fekete behauptete. Die Opposition und viele Kulturschaffende würden nur „Stimmungsmache“ betreiben. Die Regierung würde den unabhängigen Theatern nicht die Luft abdrehen. – Das sei einfach zynisch, meint der Abgeordnete der Sozialisten und ehemalige Kulturminister István Hiller: Es gebe kaum eine städtische Bühne, die alleine, nur mit den eigenen Finanzmitteln den Theaterbetrieb aufrechterhalten könne.

Das neue Gesetz wurde im Eiltempo durchs Parlament gebracht. Zunächst kursierte eine 45seitiger Entwurf. Erst am Dienstagmorgen erhielten die Abgeordneten die 11seitigen Text mit den Gesetzesänderungen. Ausschließlich am selben Tag hatten die Abgeordneten Gelegenheit zur parlamentarischen Aussprache, nicht unmittelbar vor der Abstimmung.

 

Die Dramaturgin, Schriftstellerin und Übersetzerin Anna Lengyel. Foto: BR | Attila Poth
Die Dramaturgin, Schriftstellerin und Übersetzerin Anna Lengyel. Foto: BR | Attila Poth

Zahlreiche Kulturschaffende, die der Regierungspartei Fidesz fernstehen, bringen das jetzige neue Kulturgesetz in einen direkten Zusammenhang mit den vergangenen Kommunalwahlen vor zwei Monaten. Damals hatte Fidesz in Budapest und anderen größeren Städten des Landes erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Jetzt werde den Kommunen mit dem neuen Gesetz die Kultur-Hoheit über ihre Bühnen streitig gemacht. Alles, so sagt die Theaterdirektorin und Dramaturgin Anna Lengyel, deute auf eine weitere Zentralisierung hin:  „Die wollen alles gleichschalten, alles zentralisieren.“ Niemand solle andere Meinungen haben. Die Dramaturgin befürchtet, dass nun „regierungstreue Leute“ Theater, Musik und Literatur und Übersetzung machen dürften. „Und die anderen können ihnen sozusagen gestohlen bleiben.“

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