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Rumänien: Klaus Iohannis als Präsident wiedergewählt
Schweigen ist Trumpf
Sein Sieg sei ein Sieg für das „moderne, europäische und normale Rumänien“ – so Klaus Iohannis am Wahlabend vor begeisterten Anhängern. Von nun an werde „der Wandel“ für das Land beginnen – kündigte der wiedergewählte Staatspräsident an.
Und tatsächlich ist der proeuropäische Mitte-Rechts-Politiker in den vergangenen drei Jahren der personifizierte Gegenpol zur postkommunistischen PSD gewesen, die das Land von Ende 2016 bis Oktober 2019 zusammen mit einer kleinen liberalen Partei regiert hatte. Kern des teilweise heftigen Machtkampfes zwischen Staatspräsident und Regierung war das Bestreben der PSD, das Strafrecht aufzuweichen und Politiker vor Ermittlungen gegen Amtsmissbrauch und Korruption zu bewahren. Iohannis kritisierte das immer wieder und ließ unter anderem entsprechende Gesetzesvorhaben vom Verfassungsgericht prüfen und damit in einigen Fällen auch scheitern. Doch selbst Iohannis‘ Anhänger beklagten, dass der Präsident nicht energisch genug auftrat – insbesondere als er dem Druck der Regierung nachgab und zuließ, dass Laura Kövesi, die führende Korruptionsermittlerin des Landes, ihr Amt aufgeben musste. Überhaupt ist Schweigen geradezu zum Markenzeichen des 60-Jährigen geworden: Mit rumänischen Journalisten sprach er während des gesamten Wahlkampfes so gut wie nicht, und wenn, dann von oben herab. Ebenso wenig stellte er sich – wie in Präsidentschaftswahlkämpfen eigentlich üblich – seinen Herausforderern in Fernsehdebatten.
