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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erhielt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 10. Nov. 2019 rund 37% der Stimmen. Am 24. Nov. 2019 trifft er in der Stichwahl auf die ehemalige Regierungschefin Viorica Dancila. Foto: picture alliance | Photoshot

Rumänien vor der Stichwahl - Kommentar
Ein Land schwenkt zurück nach Europa

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen steht fest: Amtsinhaber Klaus Iohannis und Ex-Regierungschefin Viorica Dancila treffen in der Stichwahl am 24. November 2019 aufeinander. Es ist damit zu rechnen, dass Iohannis zahlreiche Wählerstimmen der proeuropäischen Partei Rettet Rumänien erhalten wird. Mit seiner Wiederwahl kann Iohannis rechnen. Viorica Dancila dürfte ihr Wählerpotential ausgeschöpft haben und wird von einer Mehrheit der rumänischen Wahlberechtigten als Symbol der alten, von Nationalismus und Populismus geprägten PSD-Ära betrachtet.

Kommentar von Clemens Verenkotte

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Ex-Regierungschefin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen PSD erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rund 24% der Stimmen. Foto: picture alliance | Photoshot
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Klaus Iohannis ist auf dem besten Weg, Rumänien wieder in Richtung einer proeuropäischen, rechtsstaatlichen Zukunft zu bewegen. Sein Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bildet dabei nur einen weiteren Schritt auf seiner langfristigen Strategie, den jahrelangen, weitgehend verhängnisvollen Einfluss der sozialdemokratischen PSD auf die Entwicklung Rumäniens zu beenden. In der Stichwahl am 24. November werden die Wählerinnen und Wähler der übrigen bürgerlichen Kandidaten mehrheitlich für Iohannis stimmen, und ihn als Garanten der Rechtsstaatlichkeit im Amt bestätigen. Vor allem die reformorientierten, urbanen Anhänger von Dan Barna, dem drittplatzierten Präsidentschaftskandidaten der jungen Partei Union Rettet Rumänien, wollen einen grundlegenden Richtungswechsel des Landes – weg vom korruptionsbehafteten Klientelismus der PSD-Ära, hin zu einer rechtsstaatlichen und damit chancengleichen Zukunft für alle Staatsbürger, nicht nur für diejenigen mit Parteibuch, Kontakten oder sehr viel Geld. In einem dritten Schritt wird das Parlament neu gewählt, voraussichtlich bereits im nächsten Frühjahr und nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode Ende des kommenden Jahres. Ludovic Orban, der Chef der Nationalliberalen Partei und frisch gewählter Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, wurde von Klaus Iohannis auf den Schild gehoben – und auch bei diesen Wahlen prognostizieren derzeit die Demoskopen eine deutliche Mehrheit für die bürgerlichen Parteien, also für die Nationalliberalen, die Iohannis unterstützen, und die Union Rettet Rumänien.

 

Das Erbe der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungszeit stellt jedoch den Staatspräsidenten sowie die ihm nahestehenden Parteien vor großer Herausforderungen: Der Schaden ist immens, den die PSD unter ihrem seit Ende Mai inhaftierten Ex-Chef Liviu Dragnea am Justizsystem vorsätzlich und gewissenlos verursacht hat: Sonderstaatsanwaltschaften gegen Richter und Anklagebehörden, fürstlich alimentierte Frühpensionen für staatliche Juristen mit dem Ziel, somit auf Jahre hinweg, geordnete Strafverfahren unmöglich zu machen, Aufhebung von vermeintlich „geringeren“ Korruptionsvergehen – dies muss alles wieder legislativ repariert und korrigiert werden, in kurzer Zeit. Klaus Iohannis hat deutlicher denn je noch in der Wahlnacht sein Ziel formuliert: Die PSD vollkommen von den Schalthebeln der politischen Macht fernzuhalten, damit Rumänien nicht mehr länger zum „Gefangenen der Vergangenheit“ gemacht werde. Bei der Stichwahl am 24. November 2019 wird eine Mehrheit der rumänischen Wahlberechtigten diesem Appell folgen.

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