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Ein Bild aus alten Zeiten: Die ehemalige rumänische Ministerpräsidentin und jetzige Präsidentschaftskandidatin Viorica Dancila (li.) und der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei der Vereidigung der rumänischen Regierung im Januar 2018. Foto: picture alliance | AP Photo

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Wird Klaus Iohannis im Amt bestätigt?

Konstant liegt Klaus Iohannis in den Umfragen mit weitem Vorsprung vor seinen beiden wichtigsten Kontrahenten, vor Ex-Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der PSD (den Sozialdemokraten) und Dan Barna, dem Chef der jungen Partei Rettet Rumänien. Es dürfte vermutlich nicht der erste, sondern der zweite Wahlgang am 24. November 2019 entscheidend sein und vor allem auf welchen Herausforderer der bisherige Präsident trifft: Denn dass Iohannis bereits am Wahlsonntag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten kann, erscheint angesichts der jüngsten demoskopischen Erhebungen wenig wahrscheinlich (Iohannis knapp 39 Prozent, Dancila 22 Prozent und Barna 19 Prozent). Iohannis verkörperte das innenpolitische Gegengewicht zur ehemaligen PSD-Regierung, die nahezu drei Jahre lang das rumänische Justizsystem nach eigenem Gusto umformte, so dass Richter und Staatsanwälte nicht mehr wirksam gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgehen konnten. Mit der rumänischen Presse sprach der Staatspräsident während des gesamten Wahlkampfes nicht, ebenso wenig stellte er sich seinen Herausforderern in Fernseh-Debatten. Er präsentierte sich den Wahlberechtigten lieber auf gut vorbereiteten Kundgebungen – wie in seiner Heimatstadt Hermannstadt/Sibiu.

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Vereidigung der neuen rumänischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban am 4. Nov. 2019 (Präsidentenpalast Cotroceni in Bukarest). Foto: picture alliance | Xinhua
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Wahlkampf in Hermannstadt/Sibiu

Es ist buchstäblich ein Heimspiel für Klaus Iohannis: Wahlkampfauftritt am vergangenen Sonntag in Hermannstadt/Sibiu, seiner Geburtsstadt, in der er Schüler, Lehrer und Bürgermeister war, in der seine politische Karriere begann. Der PSD und deren ehemaliger Regierungspolitik gelten – wie schon in den vergangenen Wochen und Monaten – die wesentlichen Vorwürfe des Präsidenten. Obwohl seit der Wende vor 30 Jahren stets behauptet worden sei, dass Rumänien den Kommunismus losgeworden sei, „haben wir alle den Eindruck, die Kommunisten selber nicht los geworden zu sein!“. Der Grund dafür habe einen Namen, nämlich die Sozialdemokratische Partei. Rumänien müsse wieder zur Normalität zurückkehren – und das heißt für Klaus Iohannis: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zurück zu Europa, zurück zur Unabhängigkeit der Justiz.

Anfang vom Ende der PSD-Regierung

Im Wahlkampf hat Iohannis oftmals auf die entscheidenden Entwicklungen der vergangenen Monate hingewiesen, vor allem auf das Referendum, das der Staatspräsident Ende Mai, zeitgleich mit den Europawahlen, initiiert hatte. Es leitete den Zerfall der Regierungskoalition der PSD, der Sozialdemokraten und der ALDE-Partei, der Liberalen, ein und gab Klaus Iohannis ganz erheblichen innenpolitischen Rückenwind für die jetzige Wiederwahl-Kampagne. Iohannis ließ in dem Referendum darüber abstimmen, ob eine Mehrheit im Lande für eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und für den Kampf gegen Korruption war – oder nicht. Das Ergebnis gab Iohannis eindrucksvoll recht: Nahezu 90 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, korrupte Amtsträger konsequent bestrafen zu lassen. Ein Votum, das die PSD in einen Abwärtsstrudel zog, da sie in den vergangenen fast drei Jahren vorrangig mit der Zersetzung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der drastischen Behinderung der Anti-Korruptionsermittlungen beschäftigt war. Am Tag nach dem Referendum trat der vormals mächtige PSD-Vorsitzende und die graue Eminenz der Regierung, Liviu Dragnea, seine Haftstrafe an. Er wurde in seinem Wohnhaus verhaftet, die Fernsehsender des Landes übertrugen diese Festnahme live. Seine Partei hatte bei den EU-Wahlen drastische Einbußen erlitten. Es war der Anfang vom Ende der PSD-Regierung.

Herausforderin Viorica Dancila und die PSD

Im rund 150.000 Einwohner großen zentralrumänischen Pitesti, einer Hochburg der Sozialdemokraten, hoffen die lokalen Wahlkampfhelfer auf Rückenwind für Viorica Dancila. Mariana Badiu, Vize-Vorsitzende der PSD-Frauenorganisation in der Region, setzt sich ehrenamtlich für das derzeit recht Unwahrscheinliche ein: Für einen Wahlsieg ihrer Parteivorsitzenden. Denn in den Umfragen rangiert Viorica Dancila weit hinter Klaus Iohannis. Mariana Badiu, eine gelernte Krankenschwester, die mit ihrem Mann, einem Ingenieur in den nahe gelegenen Dacia-Autowerken, seit 34 Jahren in der Region wohnt, sagt über die PSD-Vorsitzende: Sie sei mit der Ex-Ministerpräsidentin 24 Stunden lang im Wahlkampf unterwegs gewesen und habe einen Menschen kennengelernt, „der seine Begleiter wertschätzt und zur gleichen Zeit unermüdlich in diesem Wahlkampf aktiv ist“.

„Obwohl Frau Viorica Dancila der beste Präsident wäre, den sich Rumänien wünschen könnte, hat Herr Iohannis einen kleinen Vorsprung, weil Frau Dancila einstecken muss, da sie die Rechnung für die Fehler serviert bekommt, die ihre Vorgänger an der Führung der Sozialdemokratischen Partei gemacht haben.“

„Aber nicht selten ist es, laut einem rumänischen Sprichwort, der kleine Stein, der das Rad der großen Kutsche zu Bruch gehen lässt, und ich bin überzeugt, dass Frau Dancila siegt und dass wir zum ersten Mal eine Frau als Präsidentin Rumäniens haben werden.“

Mariana Badiu, Vize-Vorsitzende der PSD-Frauenorganisation in Pitesti

Viorica Dancila stand lange Zeit im Schatten des mächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der die damalige Abgeordnete im Europäischen Parlament Ende Januar 2018 zur Ministerpräsidentin gemacht hatte. Nach dessen Inhaftierung wegen Amtsmissbrauchs Ende Mai diesen Jahres rückte die 55-Jährige zur Nummer Eins in der Partei auf. Bis zuletzt versuchte sie, das drohende Misstrauensvotum gegen ihre Regierung Anfang Oktober 2019 abzuwenden, indem sie in den eigenen Führungskreisen mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechungen für Parteidisziplin sorgen wollte. Aber vergebens. Jetzt, in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag, sucht die Ex-Ministerpräsidentin auf PSD-Kundgebung wie in Cluj (auf Deutsch Klausenburg), ihre Anhänger zu mobilisieren. Ihre Angriffe richtet die PSD-Chefin auf Klaus Iohannis, der „sich heute alles herausnimmt!“. Dessen „Arroganz und Selbstgefälligkeit“ zeige sich darin, dass er sich „jeglicher Auseinandersetzung“ im Wahlkampf verweigere und sich schon als „wiedergewählter Präsident Rumäniens“ betrachte.

Iohannis und die Medien

Unabhängige rumänische Journalisten, wie Cristian Pantazi, Co-Chefredakteur des Online-Portales G4media in Bukarest, haben es noch nicht erlebt, dass ein Präsident, der seine Wiederwahl anstrebt, im Verlauf des gesamten Wahlkampfes kein einziges Interview gegeben, sich kein einziges Mal Fragen von rumänischen Journalisten gestellt hat. Sicherlich, Iohannis habe seine Ziele in den vergangenen Monaten bislang erreicht, allerdings „sehen wir, dass er sich weigert, in einer Art, wie wir das noch nie zuvor gesehen haben, den Dialog mit den Medien vor den entscheidenden Wahlen zu führen“. Dabei sei er ja natürlich eine Hauptfigur im Wahlkampf.

Meinungen aus Hermannstadt/Sibiu

Im Samuel von Brukenthal-Gymnasium, der traditionsreichen Jahrhunderte alten deutschsprachigen Schule, wo Klaus Iohannis Schüler und später Physik-Lehrer war, kann sich sein Lehrerkollege Gerold Hermann das sehr distanzierte Medien-Verhalten von Klaus Iohannis erklären: Hermann, Chemielehrer und langjähriger Schuldirektor seit 1998 am Brukenthal-Gymnasium, kandidierte im Jahr 2000 zusammen mit Iohannis für das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien im Stadtrat. Iohannis wurde mit knapp 70 Prozent zum Bürgermeister gewählt, Hermann zog ebenfalls in den Stadtrat ein.

"Ich sehe Iohannis als zielstrebig, einen kompetenten Arbeiter, der genau weiß, was er will und das dann auch erreicht."

"Ich glaube, er wird dann doch geschätzt als gradliniger Präsident, der Prinzipien verfolgt entgegen der Propagandamaschine von anderen."

Gerold Hermann, ehemaliger Lehrerkollege von Klaus Iohannis und ehemaliger Schuldirektor des Samuel von Brukenthal-Gymnasiums in Hermannstadt/Sibiu

„Ich glaube, er [Iohannis] ist ein guter Mann als Präsident für Rumänien.“

Daria Souca, Schülerin der Klasse 12A des Samuel von Brukenthal-Gymnasiums in Hermannstadt/Sibiu.

„Herr Iohannis hat uns im Laufe seiner Präsidentschaft bei den internationalen Treffen sehr gut vertreten, und ich glaube, er kämpft immer gegen die Probleme, die in unserem Land herrschen. Er wurde ein Vorbild für unser Land im Laufe seiner Regierung.“

Stefan Adrian Vancea, Schüler der Klasse 12A des Samuel von Brukenthal-Gymnasiums in Hermannstadt/Sibiu
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