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Mit dem 01. November 2019 tritt in Österreich – nach Jahren der Ausnahmen und Debatten – das komplette Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Österreich wird rauchfrei
Der lange Weg aus dem blauen Dunst

Nun ist also endgültig Schluss: Die Aschenbecher verschwinden aus Österreichs Kneipen und Restaurants. Mit dem 1. November 2019 tritt in Österreich – nach Jahren der Ausnahmen und Debatten – das komplette Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Wer bislang bei Kaffee, Bier und Wein qualmen konnte, muss ab jetzt: Vor die Tür. Warum hat Österreich so lange gebraucht, um den blauen Dunst aus Kneipen und Restaurants zu verbannen? Woran hat es gelegen, dass erst jetzt die Alpenrepublik in den EU-Kreis der Nichtraucherschutz-Staaten einkehrt?

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Es war schon ein ziemlich eigentümlicher Kompromiss, der vor zehn Jahren geschlossen worden war und der erst nach dem Ende der schwarz-blauen Bundesregierung, zugunsten eines eindeutigen Nichtraucherschutzes, nun endlich aufgekündigt wurde: Zehn Jahre lang, seit Januar 2009, galt die gesetzliche Regelung: Solange es jeweils zwei voneinander getrennte Bereiche in den Lokalen gab – markiert mit einem roten und einem grünen Aufkleber für Nichtraucher und Raucher – solange konnte auch gequalmt werden. Während sich Schritt für Schritt in den übrigen EU-Staaten die gesundheitspolitische Vernunft durchgesetzt und sich die SPÖ-ÖVP-Regierung (ja, das gab es auch mal) vor vier Jahren schon auf ein generelles Verbot geeinigt hatte, stellte sich eine politische Kraft der landesweiten Entlüftung von Gaststätten, Kneipen und Bars entgegen: Die „Rauchschwaden verhangene“ FPÖ.

 

Im Winter 2017 hob die damals neu gebildete schwarz-blaue Bundesregierung das zuvor längst beschlossene komplette Rauchverbot in der Gastronomie (es sollte zum 1. Mai 2018 in Kraft treten) wieder auf. Die FPÖ und ihr ehemaliger Chef, Heinz-Christian Strache, ein bekennender Raucher, machten dies zur absoluten Bedingung: Keinen Raucherschutz, keine Koalition. Sebastian Kurz musste bei der Regierungsbildung vor zwei Jahren offen einräumen, dass „die Alternative gewesen wäre, keine Koalition zu bilden.“ Da konnte anschließend kommen, was wollte – heftige Parlamentsdebatten, eindringliche Expertenmahnungen, selbst ein Nichtraucher-Volksbegehren, an dem sich fast 900.000 Menschen beteiligten: Es blieb dabei. Erst als sich die Koalition nach dem Ibiza-Video, auf dem Strache nahezu kettenrauchend zu sehen war, in blauen Dunst auflöste, war der Weg frei in die rauchfreie Zukunft. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten Anfang Juli alle Parteien im Parlament für das neue Nichtraucherschutzgesetz, das mit dem 1. November 2019 in Kraft tritt.

Die Debatte um das Rauchverbot

Nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 koalierte die konservative ÖVP von Sebastian Kurz mit der rechten FPÖ. Diese stellte die Bedingung, das von der ÖVP bereits mitbeschlossene Rauchverbot wieder zu kippen. Die ÖVP ging darauf ein. Das löste in Österreich eine kontroverse und emotional geführte Debatte aus. Auch im Nationalrat, dem österreichischen Parlament.

 

Zusammenschnitt von Aussagen 2017/2018:

 

  • Sebastian Kurz (ÖVP) begründet, warum er das Rauchverbot kippt, das er politisch richtig findet.
  • SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war damals gesundheitspolitische Sprecherin der SPÖ und zuvor Gesundheitsministerin in der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP.
  • Der damalige FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm verteidigte den Schwenk in der Gesundheitspolitik und gab an, der Jugendschutz sei verbessert worden.
  • Die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein fand, das Rauchverbot sei gegenüber Touristen in Österreich unhöflich.
  • Den früheren Chef der NEOS Matthias Strolz regte das Kippen des Rauchverbots fürchterlich auf.

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